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Negative Vorprüfungen

22.11.2024

Die Kockmann GmbH, Weinerpark 17, 48607 Ochtrup hat mit Datum vom 31.07.2024 einen Antrag zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage in 48607 Ochtrup, Weinerpark 17, (Gemarkung Ochtrup, Flur 47, Flurstücke 176) vorgelegt. Gegenstand des vorliegenden Antrages ist die Errichtung und der Betrieb einer Windenergieanlage des Typs ENERCON E-138 EP3 E3 mit einer Nabenhöhe von 130,64 m und einer Nennleistung von 4.260 kW. Das beantragte Neuvorhaben zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage unterliegt gemäß der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1, der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen) der Genehmigungspflicht nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG).

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 52– Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz einschl. anlagenbezogener Umweltschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

21.11.2024

Hochwasserschutzausbau am Unterlauf des Auerbachs, Gemeinde Oberaudorf - Planfeststellungsverfahren nach § 68 WHG

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Rosenheim

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

21.11.2024

Das Planfeststellungsverfahren für den Genehmigungsabschnitt 3 wurde von der Vorhabenträgerin bei der zuständigen Planfeststellungbehörde, der Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau, gem. § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) am 08.06.2022 beantragt. In der Zeit vom 04.07.2022 bis zum 03.08.2022 wurden unter dem Titel „380-kV-Leitung EnLAG16, Abschnitt 3, Umspannanlage Lüstringen bis Punkt Königsholz“ der Plan und die Antragsunterlagen zur allgemeinen Einsicht ausgelegt. Vom 17.-19.10.2023 wurde ein mehrtägiger Erörterungstermin durchgeführt. Der Planfeststellungsbeschluss wurde der Vorhabenträgerin am 31.07.2024 zugestellt und erlangte somit seine Wirksamkeit. Die öffentliche Auslegung fand vom 31.07.2024 bis einschließlich 13.08.2024 statt. Aus Gründen der Netzstabilität wurde der GA 3 prioritär von der Landesgrenze bis zur UA Lüstringen durchgeplant, um eine Leitungsverbindung zwischen Gütersloh und Osnabrück auch für den Fall einer Verzögerung des GA 4 sicherstellen zu können. Die Amprion GmbH als Vorhabenträgerin plant mit dem Genehmigungsabschnitt 3 den Bau und Betrieb der 110/380-kV Höchstspannungsleitung zwischen Pkt. Königsholz (Landesgrenze NRW/NDS) und der UA Lüstringen. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens wurden dazu insgesamt acht Maßnahmen bzw. Maßnahmenbündel beantragt. Die nachfolgenden Änderungen beziehen sich dabei ausschließlich auf die Maßnahme III, Bl. 4252, Neubau des 380-kV-Erdkabels zwischen der KÜS-Steingraben und der UA Lüstringen. Die vorliegende Planänderung umfasst: • Änderung der Geländeregulierung • Änderungen an technischen Bauteilen • Änderung der Drosselstände • Verschiebung der Löschwasser-Saugstelle • Anpassung der temporären Arbeitsflächen • Anpassung der Sichtschutzbepflanzung • Anpassung der Zuwegung für den Drosseltransport Diese Änderungen beziehen sich dabei ausschließlich auf die Maßnahme II, Stat.Nr.01232 - KÜS Steingraben. Bei der gegenständlichen Änderung der technischen Planung handelt es sich um eine Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens gem. § 76 Abs. 1 VwVfG. Die planfestgestellte 380-kV Höchstspannungsverbindung ist derzeitig weder errichtet noch in Betrieb genommen und somit noch nicht fertiggestellt. Die Voraussetzungen des § 76 Abs.1 VwVfG sind vorliegend erfüllt, da ein festgestellter Plan vorliegt. Der Planfeststellungsbeschluss erlangte am 31.07.2024 seine Wirksamkeit.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Dezernat 41

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

Negative Vorprüfungen

21.11.2024

Der Zweckverband der Wasserversorgungsgruppe Sulzemoos-Arnbach betreibt im Erschließungsgebiet Buchwald auf Flur-Nr. 1027, Gemarkung Welshofen, den Tiefbrunnen VII (Buchwald) zu Zwecken der Trinkwasserversorgung. Dem Zweckverband wurde mit Bescheid vom 10.05.2007, Az.: 61/863-2, eine gehobene wasserrechtliche Erlaubnis nach § 15 des Gesetztes zur Ordnung des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) zum Zutagefördern von Grundwasser aus den Tiefbrunnen VII (Buchwald) auf den Grundstücken Fl.-Nr. 1027 erteilt. Die Erlaubnis war bis 31.12.2021 befristet und wurde verlängert bis 31.12.2024.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dachau
Sachgebiet 61 - Umweltrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

21.11.2024

Der Zweckverband der Wasserversorgungsgruppe Sulzemoos-Arnbach betreibt im Erschließungsgebiet Deutenhausen auf Flur-Nr. 717/2, Gemarkung Eisolzried, den Tiefbrunnen V (Deutenhausen) zu Zwecken der Trinkwasserversorgung. Dem Zweckverband wurde mit Bescheid vom 31.10.2006, Az.: 61/863-2, zuletzt geändert mit Bescheid vom 25.04.2018, Az. 61/863-2, eine gehobene wasserrechtliche Erlaubnis nach § 15 des Gesetztes zur Ordnung des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) zum Zutagefördern von Grundwasser aus den Tiefbrunnen I und II (Großberghofen) auf den Grundstücken Fl.-Nr. 173/1 und 201/1 der Gemarkung Großberghofen, Gemeinde Erdweg, und aus dem Brunnen V (Deutenhausen) auf dem Grundstück Fl.-Nr. 717/2 der Gemarkung Eisolzried, Gemeinde Bergkirchen, erteilt. Die Erlaubnis war befristet bis zum 31.12.2021 und wurde in Form einer beschränkten Erlaubnis für Brunnen V (Deutenhausen) verlängert bis 31.12.2024.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dachau
Sachgebiet 61 - Umweltrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

21.11.2024

Umbau der Einmündung im Zuge der Kreisstraße 60 "Lange Straße" / "Batteriestraße" und neu herzurichtende Gemeindestraße in Richtung B-Plan-Gebiet Nr. 116

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Cuxhaven, Niedersachsen
Amt Wasser- und Abfallwirtschaft (66)
Kreisstraßen und Infrastruktur, FG 66.1

Verkehrsvorhaben

Negative Vorprüfungen

21.11.2024

Die vorliegende Planung umfasst den Ausbau der L 366 im Zuge der Ortsdurchfahrt Kottweiler-Schwanden. Zur Steigerung der Verkehrssicherheit im östlichen Ortseingangsbereich wird im Zuge der Ausbaumaßnahme der bestehende Fahrbahnteiler mit Überquerungshilfe neu gebaut. Weiterhin werden vier barrierefreie Bushaltestellen mit taktilen Leitelementen, teilweise zudem mit neuen Buswartehallen, eingerichtet. Die Planung umfasst, neben dem Ausbau der Fahrbahnen, Gehwege, Nebenanlagen und Ingenieurbauwerke, die erforderlichen Entwässerungseinrichtungen und die Herstellung von landespflegerischen Maßnahmen. Der auszubauende Streckenabschnitt liegt im Verwaltungsbereich der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach im Landkreis Kaiserslautern.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Landesbetrieb Mobilität Kaiserslautern

Verkehrsvorhaben

Negative Vorprüfungen

21.11.2024

Für die zweckmäßige Neugestaltung des Dorferneuerungsgebietes der Teilnehmergemeinschaft Schwarzenau 3 ist die Aufstellung des Planes über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen mit landschaftspflegerischen Begleitplan (Plan nach § 41 FlurbG) erforderlich geworden.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ländliche Entwicklung Unterfranken

Flurbereinigung

Negative Vorprüfungen

21.11.2024

Die Firma Tannenberg Wind GmbH & Co. KG, Tannenberger Weg 37, 45721 Haltern am See hat die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage vom Typ Vestas V172-7.2, Nabenhöhe 175 m, Rotordurchmesser 172 m, Nennleistung 7,2 MW in 45721 Haltern am See, Gemarkung: Haltern-Kirchspiel, Flur: 10, Flurstück: 8 beantragt. Gemäß der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen) und den Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) bedarf das beantragte Vorhaben einer Genehmigung nach diesen Vorschriften. Für dieses Vorhaben ist im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens nach BImSchG eine allgemeine Vorprüfung nach § 9 Abs. 1 UVPG vorzunehmen. Dabei handelt es sich um eine überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der Kriterien der Anlage 3 des UVPG, bei der festgestellt werden soll, ob das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die für die Genehmigung des Vorhabens zu berücksichtigen sind und deshalb eine UVP-Pflicht besteht. Die Bewertung im Rahmen dieser allgemeinen Vorprüfung anhand der vorgelegten Antrags- unterlagen, eigener Ermittlungen und der für die Entscheidung maßgeblichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergab, dass das geplante Vorhaben keine erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben kann. Diese Bewertung stützt sich insbesondere auf folgende Aspekte: Zur Beurteilung der Auswirkungen durch Lärm und Schattenwurf wurden Fachgutachten erarbeitet. Dabei wurden auch die bestehenden sowie die bereits beantragten WEA im Einwirkungsbereich berücksichtigt. Danach sind unter Berücksichtigung eines geeigneten Betriebsmodi und einer zeitweisen Abschaltung zusätzliche erhebliche nachteilige oder andere erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht zu erwarten. Stoffliche Emissionen in Luft, Wasser und Boden sind nicht zu erwarten. Wärmemissionen sind ebenfalls auszuschließen. Für die Errichtung der WEA sowie der Kranstellfläche werden ausschließlich forstwirtschaftlich genutzte Flächen beansprucht. Die Inanspruchnahme / Versiegelung durch die geplante Anlage ist relativ gering, sie wird auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt. Die unvermeidbaren Eingriffe werden durch entsprechende Maßnahmen kompensiert. Weder durch den Bau der Windenergieanlage noch durch die Errichtung der Nebenanlagen werden erhebliche Beeinträchtigungen des Grundwasserhaushaltes sowie der Oberflächengewässer nicht beeinträchtigt. Die Beschreibung der Auswirkungen auf Vögel und Fledermäuse beruht auf den Erkenntnissen des Artenschutzgutachtens und des Landschaftspflegerischen Begleitplans. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die zu erwartenden Konflikte durch die geplante WEA durch geeignete Maßnahmen vermieden bzw. kompensiert werden können. Der Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes „Hohe Mark“ wird durch das Vorhaben nicht erheblich nachhaltig beeinträchtigt. Für Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes ist eine Ersatzgeldzahlung zu leisten.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Recklinghausen
Ressort 70.5

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

21.11.2024

Die beantragten Änderungen umfassen in Mecklenburg-Vorpommern im Landkreis Vorpommern-Greifswald die Schaffung der Voraussetzungen zur Überleitung von Erdgas aus der Bestandsleitung NEL, über die Anlande- und Verdichterstation Lubmin, die OPAL, über die AS Lubmin NEL, die AL NEL, die Erdgasempfangsstation Lubmin 2 in die EUGAL durch die Verlegung einer neuen Leitung von der OPAL in den Bereich der AS Lubmin NEL (ca. 13 m, DN400, MOP100) einschließlich der dafür erforderlichen technischen Anlagenteile.

Verfahrensführende Stelle

Bergamt Stralsund (BA)

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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