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Negative Vorprüfungen

28.11.2024

Erstaufforstung von insges. 2,1 ha auf den Grundstücken mit der Flnr. 2194 und 2192 Gmk. Hebramsdorf

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Abensberg-Landshut

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

27.11.2024

Der Antragsteller plant die Erstaufforstung in Form von Wald der Flurnummern 676/0, 687/0 und 686/1, Gemarkung Gosseltshausen, Gemeinde Wolnzach. Die Aufforstung soll in Form eines Hutewalds mit traditoneller Nutzung erfolgen.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ingolstadt-Pfaffenhofen a.d.Ilm

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

27.11.2024

Die Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen, Betrieb Spree/Neiße, Am Staudamm 1, 02625 Bautzen, hat bei der Landesdirektion Sachsen mit Schreiben vom 27. September 2024 die Feststellung beantragt, ob für das Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht und ob für das Vorhaben anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden kann. Das Verfahren ist Spree Ebersbach/Neugersdorf, Rückbau einer in Teilabschnitten überbauten Stützmauer und Wiederherstellung naturnaher Böschungen ist ein Gewässerausbauvorhaben, welches sich über den Gewässerabschnitt Fluss-km 375+184 (Brücke Hermann-Wünsche-Straße) bis Fluss-km 375+039 (Brücke Reichsstraße) erstreckt. Es erfolgt der Rückbau einer ca. 60 m langen Verdohlung, bestehend aus beidseitigen Stützwänden (ca. 390 m³) und einer Überdeckung aus Stahlbeton (ca. 120 m³). Der verdohlte Kanal weist eine lichte Weite von 5,25 m und eine lichte Höhe von 2,75 m auf. Vor Abbruch ist die Fällung von 25 Einzelgehölzen zur Baufeldfreimachung erforderlich. Es wird ein offenes Gewässerprofil auf einer Länge von 68m errichtet, mit Böschungsneigungen von im Mittel 1:2 sowie weitgehend gewässertypischen Sohlsubstrat bei einer durchschnittlich 2m breiten Gewässersohle. Inklinante Buhnen werden mit wechselseitiger Anordnung zur Niedrigwasserliniensteuerung und Initiierung von Sohlstrukturen eingebaut. Außerdem erfolgt der Einbau von Fischunterständen. Der Böschungsfuß wird mittels Fußsteinreihe in aufgelöster Form stabilisiert. Zur Abgrenzung des Kindergartenfreibereiches wird ein Zaun an der Rechtem Böschungsoberkante errichtet. Umverlegung von Versorgungsmedien wie Strom, Gas, Fernwärme und Fernmeldekabel. Das Vorhaben Spree Eberbach/Neugersdorf, Rückbau einer in Teilabschnitten überbauten Stützmauer und Wiederherstellung naturnaher Böschungen fällt in den Anwendungsbereich des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Dementsprechend hat die Landesdirektion Sachsen eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgenommen, welche im Ergebnis negativ ausfiel.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Dresden
Abteilung 4 - Umweltschutz
Referat 46DD

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

27.11.2024

Beim Landratsamt München wurde eine wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von Grund-wasser zum Betrieb einer beantragt. Im Wasserrechtsverfahren war im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles festzustellen, ob die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltver-träglichkeitsprüfung besteht (§ 5 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 UVPG und Nr. 13.3 der Anlage 1 zum UVPG). Die Vorprüfung des Landratsamtes München hat ergeben, dass das genannte Vorhaben keiner Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf, da keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu besorgen sind.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt München
Untere Wasserrechtsbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

27.11.2024

Der Landkreis Vechta plant die Fahrbahnsanierung der K275 von km 0,000 bis km 4,260 sowie die Anlegung/Weiterführung des Radweges entlang der K275 von km 1,213 bis km 4,260 von Fladderlohhausen nach Gehrde bis zur Kreisgrenze Osnabrück.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Vechta, Niedersachsen
Amt für Bauordnung, Planung und Immissionsschutz

Lagerung von Stoffen und Gemischen

Negative Vorprüfungen

27.11.2024

Die MLK Consulting GmbH & Co. KG beantragt nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windenergieanlagen (WEA) - R2 und R3 des Typs Enercon E-138 EP3 E3 mit 4.260 kW Nennleistung, 110,24 m Nabenhöhe und einem Rotordurchmesser von 138,26 m gemäß Ziffer 1.6.2 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - (4. BImSchV) im Windpark Königshof im Bereich einer Konzentrationszone für Windenergie der Stadt Geilenkirchen, gelegen auf dem Grundstück Gemarkung Geilenkirchen, Flur 70, Flurstück 14, als Ersatz für zwei WEA des Typs Vestas V80-2.0MW im Rahmen des Repowering.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Heinsberg
Immissionsschutz A63

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

27.11.2024

Die Firma Shell Deutschland GmbH, Suhrenkamp 71 – 77, 22335 Hamburg beantragt die Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in der Gemarkung Fretzdorf, Flur 4, Flurstück 259 eine LNG-Tankstelle wesentlich zu ändern. Mit dem eingereichten Antrag auf wesentliche Änderung der bestehenden LNG-Tankstelle (LNG: Liquefied Natural Gas beziehungsweise Flüssigerdgas) in Fretzdorf wird im Wesentlichen die Errichtung einer Gas-Generator-Einheit mit einer Feuerungswärmeleistung von 229 kW zur Verbrennung des beim Betankungsvorgang anfallenden gasförmigen Erdgases beantragt. Der erzeugte Strom wird für die Eigenversorgung und für die Einspeisung ins öffentliche Netz verwendet. Es handelt sich dabei um eine Nebeneinrichtung der genehmigten Anlage der Nummer 9.1.1.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 9.1.1.3 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Die standortbezogene Vorprüfung wurde als überschlägige Prüfung durchgeführt. In der ersten Stufe wurde geprüft, ob bei dem Vorhaben besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien vorliegen. Ergibt die Prüfung in der ersten Stufe, dass keine besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen, so besteht keine UVP-Pflicht. Das ist hier der Fall. Von der Gas-Generator-Einheit sind keine Auswirkungen auf die Schutzgebiete oder gesetzlich geschützte Biotope zu erwarten, da sich diese mit > 1.000 m Abstand weit genug entfernt befinden. Die ausführliche Darstellung der Antragstellerin im Kapitel 13 und 14 der Antragsunterlagen ist Bestandteil dieses Prüfergebnisses.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Lagerung von Stoffen und Gemischen

Negative Vorprüfungen

26.11.2024

Die Firma Glupe Bioenergie GmbH & Co. KG, Im Rundling 8, 29378 Wittingen, hat mit Antrag vom 24.05.2024 die Erteilung einer Änderungsgenehmigung gemäß § 16 Abs. 1 und § 19 BImSchG für den Austausch der Gasspeicherdächer auf dem Fermenter und dem Nachgärer der Biogasanlage bei Schneflingen beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Negative Vorprüfungen

26.11.2024

Die Firma CropEnergies Bioethanol GmbH betreibt am Standort Zeitz eine Bioethanolanlage. Im Rahmen der technischen Änderung soll die EZ III auf eine bivalente Feuerung (Erdgas/ Kohle Mischfeuerung) umgerüstet werden. Die Umrüstung kann dabei als wesentlicher Baustein im Rahmen der Umstellung des gesamten Standortes auf eine alternative Energiequelle ggü. der Braunkohle angesehen werden. Im Detail werden in der EZ III ein Gasversorgungs-system sowie Erdgasbettlanzen nachgerüstet. Innerhalb des 2. Quartals 2025 sollen dann ca. 60 % der Nennlast mit Erdgas im regulären Betrieb abgedeckt werden. Die Leistungsdaten der EZ III, maximale Feuerungswärmeleistung (FWL) von 143 MW und maximale Dampf-leistung von 165 t/h, bleiben unverändert.

Verfahrensführende Stelle

Landesverwaltungsamt (LVwA) Sachsen-Anhalt
Referat 403 Immissionsschutz, Genehmigung, Umweltverträglichkeitsprüfungen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

26.11.2024

Das Unternehmen LEW Wasserkraft GmbH, Adolf-von-Baeyer-Str. 1, 86368 Gersthofen hat unter Vorlage der Antragsunterlagen vom 13.12.2023/15.07.2024 die Erteilung einer Plangenehmigung gem. § 67 Abs. 2 S. 3 WHG die Sanierung der Staustufe Faimingen rechtsseitig zwischen Fl.-km 2547,3 und 2547,7 beantragt. Für das Vorhaben war nach § 7 Abs. 1 UVPG i.V.m. Nr. 13.18.1 der Anlage 1 zum UVPG durch eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls festzustellen, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Die überschlägige Prüfung hat ergeben, dass das Vorhaben unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG genannten Kriterien voraussichtlich keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zur Folge haben wird.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dillingen an der Donau

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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