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Negative Vorprüfungen

02.12.2024

Für die zweckmäßige Neugestaltung des Flurneuordnungsgebietes ist eine Änderung (Änderung Nr. 7) des Planes nach §41 FlurbG erforderlich geworden. Das Landratsamt Ostalbkreis – untere Flurbereinigungsbehörde – hat den Bau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen durch Änderung Nr. 7 zum Plan nach § 41 FlurbG in der Flurbereinigung Böbingen a.d. Rems für zulässig erklärt. Die Planänderung umfasst Maßnahmen des Wegebaus und der Landespflege. Die Vorprüfung nach § 9 in Verbindung mit § 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) hat ergeben, dass die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung hier nicht erforderlich ist. Durch die geänderten Maßnahmen kommt es zu keiner erheblichen oder nachhaltigen schädlichen Auswirkung umweltrelevanter Schutzgüter. Denkmäler, Kultursachgüter, Schutzgebiete, gesetzlich geschütze Biotope, geschützte Tierarten sind von den in Außmaß, Komplexität und Schwere als nur relativ gering einzuschätzenden wenigen Eingriffen nicht betroffen. Nachteilige Auswirkungen mit geringem Ausmaß werden durch geeignete landschaftspflegerische Maßnahmen kompensiert. Die Öffentlichkeit wird hiervon gemäß § 5 Absatz 2 UVPG unterrichtet. Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart
LRA Ostalbkreis
Flurneuordnung

Flurbereinigung

Negative Vorprüfungen

02.12.2024

Umweltverträglichkeitsprüfung (Feststellung der UVP-Pflicht gem. § 5 UVPG (UVP-Vorprüfung)) Genehmigung nach § 68 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz zur Verlegung und Offenlegung eines namenlosen, verrohrten Gewässers an der Heerstraße auf einer Länge von ca. 200 m in Lage, Ortsteil Waddenhausen. Hier: Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung; Standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 24.02.2010 (BGBL. I S. 94) in der z.Zt. gültigen Fassung. Die Stadt Lage, hat gemäß des § 68 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz -WHG-) vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585) in der zzt. gültigen Fassung in Verbindung mit dem § 100 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz -LWG-) vom 25.06.1995 (GV NRW Seite 926) in der zzt. gültigen Fassung die Genehmigung für folgendes Vorhaben beantragt: Verlegung und Offenlegung eines namenlosen Gewässers an der Heerstraße in Lage. Die beantragte Genehmigung umfasst die Verlegung und Offenlegung eines namenlosen Gewässers sowie die Erneuerung eines Durchlasses unter der Heerstraße. Zusätzlich soll ein 100 m langer Erdwall mit einer Höhe von 1 m, einer Kronenbreite von 2 m und einer Böschungsneigung von 1:3 entlang der Schötmarschen Straße errichtet werden. Diese Verwallung ist nicht Bestandteil der wasserrechtlichen Genehmigung. Die gesamte Maßnahme ist auf Grund des Starkregenereignisses im Mai 2023 erarbeitet worden und soll die hydraulische Situation in dem Bereich verbessern. Gleichzeitig bewirkt die Maßnahme auch eine ökologische Verbesserung des namenlosen Gewässers.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Lippe

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

02.12.2024

Bei der Kontrolle der Kompensationsmaßnahmen gemäß § 17 Absatz 7 BNatSchG stellte die Planfeststellungsbehörde fest, dass die Maßnahmen A3 (Anpflanzen von Straßenbäumen) und A4 (Anlage von Weidegehölzen entlang der Radwegetrasse) anders umgesetzt worden sind als planfestgestellt. Mit diesem Nachtrag wird die Planung entsprechend angepasst.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bauen und Verkehr
Dezernat 21 Anhörung/Planfeststellung Straßen und spurgebundene Verkehre

Verkehrsvorhaben

Negative Vorprüfungen

02.12.2024

Die Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH (AWG), Westring 10, 59320 Ennigerloh betreibt im Auftrag des Kreises Warendorf, Waldenburger Straße 2, 48231 Warendorf die Zentraldeponie Ennigerloh als Siedlungsabfalldeponie der Deponieklasse II. Die Zentraldeponie Ennigerloh wurde mit dem abschließenden Planfeststellungsbeschluss vom 26.08.1981 durch die Bezirksregierung Münster genehmigt. Der Kreis Warendorf hat als Genehmigungsinhaber einen Antrag zur Planänderung gemäß § 35 Abs. 3 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) hinsichtlich der Errichtung einer technischen Funktionsschicht im Ausbauabschnitt IVa der Oberflächenabdichtung gestellt. Die Errichtung einer Anlage ist zu einem späteren Zeitpunkt möglich und wird eigenständig beantragt werden.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 52– Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz einschl. anlagenbezogener Umweltschutz

Abfalldeponien

Abfalldeponien

Negative Vorprüfungen

02.12.2024

Umbau des bestehenden Zündstrahl BHKW III auf Gas-Otto Motor

Verfahrensführende Stelle

Kreis Coesfeld
Frau Lisa Ebbing

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

02.12.2024

Die HH2E Werk Lubmin GmbH mit Sitz in 17509 Lubmin, Südring 1 beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb einer Wasserstoffproduktionsanlage i.V.m. einem Umspannwerk am Standort in der Gemeinde Seebad Lubmin, Gemarkung Lubmin, Flur 2, Flurstück 83/119 und hat hierfür die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) beantragt. Der beantragte Umfang der Wasserstoffproduktion beträgt 2.100 kg/h und das Umspannwerk hat eine Leistung von 380 kV. Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern als Genehmigungsbehörde hat eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß dem § 7 Absatz 1 in Verbindung mit Nummer Nr. 4.2 Spalte 2 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchgeführt. Die überschlägige Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind, die nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung im Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge zu berücksichtigen wären. Damit besteht gemäß § 7 Absatz 2 Satz 4 keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern (StALU VP)

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

Negative Vorprüfungen

02.12.2024

Waldumwandlung in der Gemarkung Warin, Flur 5, Flurstücke 2/1, 4/39, 4/45, 4/46 und 48 (teilweise) mit einer Größe von insgesamt ca. 1,4473 ha

Verfahrensführende Stelle

Landesforst MV, Anstalt öffentlichen Rechts (LFoA)

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

01.12.2024

Die Antragstellerin (Biogas Kruse GmbH & Co. KG) beabsichtigt in der Folge, die erneuerungsbedürftigen Flexo-Dächer durch Tragluftdächer zu ersetzen. Dadurch erhöht sich die Dachhöhe des Fermenters von 3,46 m auf 7,65 m und die des Gärrestespeichers von 5,05 m auf 8,00 m. Dies führt dazu, dass mehr Biogas im Fermenter und im Gärrestespeicher gelagert werden können, sodass sich die Gesamtlagerkapazität der Biogasanlage von 10,668 t auf 14,708 t erhöht. Die Durchsatzkapazität oder die Feuerungswärmeleistung sind von der Änderung nicht betroffen.

Verfahrensführende Stelle

Landesverwaltungsamt (LVwA) Sachsen-Anhalt
Referat 403 Immissionsschutz, Genehmigung, Umweltverträglichkeitsprüfungen

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Lagerung von Stoffen und Gemischen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

29.11.2024

Die Vorhaben für die Landesgartenschau 2027 (nachfolgend LGS) auf planfestgestelltem Deponiegelände beziehen sich im Wesentlichen auf den Deponieabschnitt Haidmühle, erstrecken sich aber auch auf die temporäre Inanspruchnahme des Deponieabschnittes Maifischgraben. Auf dem Deponieabschnitt Haidmühle ist auf dem Gipfel eine Panoramabar mit darüber liegender Naturtribüne und vorgelagerter Terrasse geplant, welche über einen sich windenden Bergweg erreichbar ist. Zur Herstellung der Naturbühne wird der Gipfel des Deponiekörpers aufgeschüttet und der dadurch entstehende Höhensprung wird mit einer Mauer gesichert. Auf der Erhöhung soll eine Liegewiese mit Blick Richtung Pfälzer Wald und im Osten soll ein aus dem Hang geformt ein Spielplatz entstehen. Diese Einrichtungen sind Bestandteil des über das Deponiegelände geplanten Panoramaparks. Auf dem Deponieabschnitt Maifischgraben ist die Einrichtung einer Ausstellungsfläche und einer Parkfläche für ca. 800 Fahrzeuge vorgesehen. Mit Ausnahme der temporären Nutzung des Deponieabschnittes Maifischgrabe als Ausstellungs- und Parkfläche ist die gesamte Überplanung der Deponie Haidmühle-Maifischgraben durch die LGS als dauerhafte Nutzung vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)

Abfalldeponien

Negative Vorprüfungen

29.11.2024

Revitalisierung Faulenbach „Abschnitt 3“ in Rietheim-Weilheim, LK Tuttlingen

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
Landratsamt Tuttlingen
Untere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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