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Negative Vorprüfungen

16.12.2024

Die Naturwind GmbH (Schelfstraße 35, 19055 Schwerin) plant die Errichtung und den Betrieb von drei Windkraftanlagen (WKA) am Standort Zölkow, Gemarkung Zölkow, Flur 4, Flurstü-cke 8/1, 34 und 38 sowie Gemarkung Hof Grabow, Flur 2, Flurstück 223. Geplant sind drei WKA vom Typ Vestas V162 mit einer Leistung von 7,2 MW, einer Nabenhöhe von 169 m und einem Rotordurchmesser von 162 m. Für das Errichten und Betreiben der Anlagen ist eine Genehmigung nach § 16 b BImSchG im Rahmen eines Repowering-Verfahrens beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU WM)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

16.12.2024

Neugenehmigung eines Biomassekessels mit Dampferzeugung ( FWL Biomassekessel 2,49 MW) gemäß § 4 BImSchG in der Gemarkung Wolfstein, auf dem Betriebsgelände der Firma KOB GmbH, Lauterstraße 50, 67752 Wolfstein, Flur 0, Flurstück 2100/11 durch die Firma MVV Enamic GmbH, Luisenring 49, 68159 Mannheim.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord -Regionalstelle Gewerbeaufsicht Idar-Oberstein

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

13.12.2024

Der Bereich der Sebaldsbrücker Heerstraße in Bremen wird von den Straßenbahnlinien 10 und 2 der Bremer Straßenbahn AG (BSAG) befahren. Die Energieversorgung der Straßenbahnen wird über eine ortsfeste Fahrleitungsanlage sichergestellt. Über Abspannmaste werden die Verspannungen der Anlage in Lage gehalten. Die BSAG wird im Bereich der Sebaldsbrücker Heerstraße 140 einen Masttausch durchführen, weil der vorhandene Fahrleitungsmast infolge eines Verkehrsunfalls beschädigt worden ist. Der neue Mast wird in einem Abstand von 0,7m zum Radweg mittig in die Verkehrsinsel gestellt.

Verfahrensführende Stelle

Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
Referat 53 Planfeststellungsbehörde

Verkehrsvorhaben

Negative Vorprüfungen

13.12.2024

Die Neue Energie Dürmentingen GmbH, Im Brühl 2, 88524 Uttenweiler-Dentingen, hat am 16.08.2024, zuletzt ergänzt am 08.10.2024, die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Änderung der Beschaffenheit und des Betriebs der bestehenden Biogasanlage am Standort Badwiese 1 in 88525 Dürmentingen beantragt. Die Änderung umfasst •die Errichtung einer Umwallung als Nebeneinrichtung, bestehend aus Erdwall und Abgrabung, • den Rückbau eines Teilbereichs des Erdwalls entlang des nördlichen Betriebsgeländes und • den Rückbau der Vorrichtung zur Absperrung vor der Unterquerung der L 275 Für die geänderte Errichtung und den geänderten Betrieb der Anlage bedarf es nach den Nummern 1.2.2.2, 1.11.1.1 und 9.1.1.3 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Lagerung von Stoffen und Gemischen

Negative Vorprüfungen

13.12.2024

Die Firma Notus energy Plan GmbH & Co. KG, Parkstraße 1 in 14469 Potsdam, beantragt die Genehmigung nach § 16b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) zum vollständigen Austausch einer alten WKA auf dem Grundstück in der Gemarkung Schönwalde, Flur 4, Flurstück 178 durch eine neue WKA auf dem Grundstück in der Gemarkung Schönwalde, Flur 4, Flurstück 108 und die neue WKA zu errichten und zu betreiben. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) und um ein kumulierendes Vorhaben zu einer bestehenden Windfarm, für die eine UVP durchgeführt worden ist. Nach § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

13.12.2024

Die Bürgerwind Hagenkamp GmbH & Co. KG beantragt die Änderung des Betriebes von drei bereits genehmigten Windenergieanlagen. Antragsgegenstand ist die vorzeitige und übergangsweise Aufnahme des Nachtbetriebes in einem, gegenüber dem bisher genehmigten, weiter schallreduziertem Betriebsmodus. Die Standorte der WEA befinden sich auf den Grundstücken in in 48366 Laer, Gemarkung Laer, Flur 17, Flurstück 6 (WEA 1) und in 48565 Steinfurt, Gemarkung Borghorst, Flur 54, Flurstück 8 (WEA 2) und Flur 54, Flurstück 10 (WEA 3).

Verfahrensführende Stelle

Kreis Steinfurt
Umweltamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

13.12.2024

Der Auftraggeber hat einen Brunnen für oberflächennahes Grundwasser gebaut. Die beantragte Entnahmemenge von 100.000 m³/a entspricht einer maximalen Entnahme mit deutlichem Puffer und wurde in den letzten Jahren nie erreicht.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen
Sachgebiet 32 - Umweltamt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

13.12.2024

Die Gemeinde Karlsfeld betreibt im nördlich von Karlsfeld gelegenen Erschließungsgebiet fünf Tiefbrunnen für die kommunale Trinkwasserversorgung der Gemeinde Karlsfeld. Infolge von Mängeln wurde Brunnen III außer Betrieb genommen und am gleichen Standort neu errichtet (Brunnen III (saniert)). Die Gemeinde Karlsfeld beantragte mit Schreiben vom 19.01.2023 eine beschränkte Erlaubnis nach § 15 Bayerisches Wassergesetz (BayWG) für das Zutagefördern und Ableiten von Grundwasser aus Tiefbrunnen III (saniert) auf Flur-Nr. 793/4, Gemarkung Karlsfeld, für die Nutzung als Grundwasser. Beantragt wurde maximale eine Grundwasserentnahme von 40 l/s.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dachau
Sachgebiet 61 - Umweltrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

13.12.2024

Herr Michael Held hat mit Schreiben vom 18.07.2024 die Plangenehmigung nach § 65 Abs. 2 S. 1 UVPG i.V.m. Nr. 19.7.1 der Anlage 1 zum UVPG zur Errichtung und zum Betrieb einer Rohrleitungsanlage zum Befördern von Warmwasser aus einer Anlage nach Nr. 1.2.2.2 der Anlage 1 zum UVPG, die den Bereich des Werksgeländes überschreitet (Warmwasserpipeline), mit einer Länge von 5 km oder mehr außerhalb des Werksgeländes beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dachau
Sachgebiet 61 - Umweltrecht

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

Negative Vorprüfungen

13.12.2024

Die Firma Unlimited energy GmbH, Mittelstraße 3B in 12529 Schönefeld, beantragt die Genehmigung nach § 16 in Verbindung mit § 16b Absatz 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), in 16866 Gumtow in der Gemarkung WP Groß Welle, Flur 4, 5, Flurstücke 85, 15 zwei Windenergieanlagen wesentlich zu ändern. Die Unlimited energy GmbH beabsichtigt für die beiden bereits genehmigten Windenergieanlagen (WEA) 1 und 2 des Windparks „Groß Welle“ die Änderung des Anlagentyps vom Typ Siemens SG 6.6-170 auf den Typ Nordex N163/6.X mit einem Rotordurchmesser von 163 m, einer Nabenhöhe von 164 m und einer Gesamthöhe von 245,5 m zuzüglich einer Fundamenterhöhung von 0,89 m sowie einer Leistung von 7 MW. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Das Vorhaben lässt nach vorliegenden Kenntnissen über die örtlichen Gegebenheiten, unter Berücksichtigung der vorhandenen Untersuchungsergebnisse und des Standortes sowie der geplanten Maßnahmen zur Vermeidung bzw. Minimierung keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen im Sinne des UVPG auf die im Beurteilungsgebiet vorhandenen Schutzgüter erwarten. Durch eine UVP sind keine weiterreichenden Aussagen zu erwarten.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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