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Negative Vorprüfungen

24.07.2025

Die Gemeinde Zusamaltheim, vertreten durch den 1. Bürgermeister Herrn Stephan Lutz, Wertinger Str. 6 a, 86637 Zusamaltheim muss für das Einleiten von Misch- und Niederschlagswasser in den Augraben und in die Zusam eine Rückhaltung von 68 m³ erbringen. Für die Herstellung dieses Retentionsraumes ist die Umgestaltung der Uferbereiche am Graben zur Zusam auf dem Grundstück Fl.Nr. 138/2 Gemarkung Zusamaltheim geplant. Hierfür hat der Vorhabenträger unter Vorlage der Antragsunterlagen vom 23.06.2023/24.10.2023 die Erteilung einer Planfeststellung/-genehmigung nach §§ 67, 68 WHG beantragt. Für das Vorhaben war nach § 7 Abs. 1 UVPG i.V.m. Nr. 13.18.1 der Anlage 1 zum UVPG durch eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls festzustellen, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Die überschlägige Prüfung hat ergeben, dass das Vorhaben unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG genannten Kriterien voraussichtlich keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zur Folge haben wird.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dillingen an der Donau

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

24.07.2025

Die Stadt Wunstorf, Südstr. 1, 31515 Wunstorf, hat bei der Region Hannover gemäß § 5 Abs. 1 UVPG die Feststellung der UVP-Pflicht sowie gem. § 60 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) die Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung für den Neubau der Schlammfaulung auf dem Betriebsgelände der Kläranlage Wunstorf-Luthe, Karl-Gutkes-Weg 97, 31515 Wunstorf, beantragt. Die Stadt Wunstorf betreibt dort in Luthe auf dem Flurstück 52/9 u.w., Flur 1, Gemarkung Luthe, eine Kläranlage mit 65.000 angeschlossenen Einwohnern. Die Anlage soll auf eine anaerobe Schlammstabilisierung umgerüstet werden. Das Vorhaben umfasst u.a. den Neubau eines Vorklärbeckens, eines Faulbehälters und eines Blockheizkraftwerkes mit zwei 85 kW el Modulen sowie eines Maschinengebäudes. Ziele der Maßnahme sind u.a. die CO2-Reduzierung, die Verringerung der Klärschlammmengen und eine Reduktion des externen Strombezugs durch die Produktion und Verstromung von Faulgas. Für das Vorhaben ist u.a. eine allgemeine Vorprüfung gem. §§ 9 und 7 UVPG durchgeführt worden.

Verfahrensführende Stelle

Region Hannover, Niedersachsen
Team 36.28 Gewässerschutz West

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

24.07.2025

Die Harzwasserwerke GmbH plant den Neubau eines voraussichtlich etwa 40 km langen Abschnitts der Trinkwasserfernleitung Söse Nord. Dieser verläuft im Bereich westlich von Pattensen bis nördlich von Neustadt am Rübenberge innerhalb der Region Hannover. Die bestehende Leitung, die bereits im Jahr 1934 errichtet wurde, soll in diesem Abschnitt ersetzt werden, um die langfristige Versorgungssicherheit der Region Hannover sowie der weiter nördlich gelegenen Gebiete bis nach Bremen zu gewährleisten. Die neue Leitung wird voraussichtlich in der Nennweite DN 800 (mm) und mit einem Betriebsdruck von 16 bar (DP 16) gebaut.

Verfahrensführende Stelle

Region Hannover, Niedersachsen
Team 36.28 Gewässerschutz West

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

24.07.2025

Die Westnetz GmbH plant in Siegen auf der 110-kV Freileitung Eiserfeld - Marienborn den Neubau eines zusätzlichen Mastes (Nr. 1010) als Donaumast einschließlich Mastgründung. Im Zuge eines Brückenneubaus der B62 über die Sieg müssen die Leiterseile außerhalb des Schwenk- und Arbeitsraums eingesetzter Baugeräte geführt werden. Darüber hinaus sind Fundament- und Stahlsanierung der Masten Nr. 09 und Nr. 11, sowie die Erneuerung von Isolatoren und Befestigungsarmaturen in dem Abschnitt geplant.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 66 - Energieleitungen

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

Negative Vorprüfungen

24.07.2025

Die BYK-Chemie GmbH hat mit Datum vom 06.06.2023, zuletzt ergänzt am 10.10.2024, einen Antrag auf Genehmigung nach § 16 BImSchG zur wesentlichen Änderung der Herstellung von Lack- u. Kunststoffadditiven durch Errichtung und Betrieb eines neuen Lagerbereiches (HRL) auf dem Betriebsgelände Abelstraße 45 in 46483 Wesel gestellt.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 53 - Immissionsschutz einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

Negative Vorprüfungen

24.07.2025

„Die Planung sieht den Ausbau der Landesstraße Nr. 489 (L 489) auf einer Länge von ca. 2.370 m zwischen Bruchweiler-Bärenbach und dem Kreisverkehr Dahn-Reichenbach vor. Die vorhandene Fahrbahn befindet sich in einem durchgängig sanierungsbedürftigen Zustand. Die unzureichende Querschnittsbreite und der schadhafte Fahrbahnoberbau stellen im Bauabschnitt ein Sicherheitsdefizit dar. Der Fahrbahndecke ist brüchig und die Seitenentwässerung nicht ausreichend dimensioniert. Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit ist mit der Ausbauplanung nunmehr vorgesehen, die L 489 mit einer Fahrbahnbreite zwischen 6,25 bis 6,50m herzustellen. Weiterhin wird die Bushaltestelle innerhalb der Ortslage Bruchweiler-Bärenbach zu einer barrierefreien Randhaltestelle angepasst und die Oberflächenentwässerung in 4 Teilbereichen neu geregelt. Für das Ausbauvorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i.V.m. § 4 Abs. 1 des Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (LUVPG). Nach dem Ergebnis einer UVP-Vorprüfung des Einzelfalles, welche auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Planunterlagen unter Berücksichtigung der Merkmale des Vorhabens, seinem Standort sowie seinen möglichen Umweltauswirkungen durchgeführt wurde, sind nach überschlägiger Prüfung der Anhörungsbehörde keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten, die bei der Entscheidung über seine Zulässigkeit zu berücksichtigen wären. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist daher nicht erforderlich. Die Planunterlagen sind ab dem 04.08.2025 auf der Internetseite lbm.rlp.de des Landesbetriebes Mobilität Rheinland-Pfalz in der Rubrik „Themen\Baurecht\Straßenrechtliche Planfeststellung“ zugänglich gemacht.“

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz

Verkehrsvorhaben

Negative Vorprüfungen

24.07.2025

Die Firma Windpark Gusow-Treplin GmbH & Co. KG, Professor-Messerschmitt-Straße 3 in 85579 Neubiberg, beantragt die Genehmigung nach § 16b Absatz 8 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in 15306 Gusow in der Gemarkung Gusow, Flur 7, Flurstücke 135 und 138 eine Windkraftanlage wesentlich zu ändern (Az.: G07625). Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

24.07.2025

Die Windenergie Nierfeld GbR, Poppenbeck 10, 48329 Havixbeck, hat mit Antrag vom 10.01.2024 (Anm.: gemeint ist 2025), eingegangen beim Kreis Coesfeld am 29.01.2025, die Genehmigung gemäß § 4 in Verbindung mit § 6 BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen WEA 2 bis WEA 5 am Standort 48329 Havixbeck, Gemarkung Havixbeck, Flur 35, Flurstücke 6 (WEA 2) und 14 (WEA 3) sowie Flur 6, Flurstücke 35 (WEA 4) und 79 (WEA 5), beantragt. Gegenstand des vorliegenden Antrags ist die Errichtung und der Betrieb von einer Windenergieanlage (WEA 2) des Herstellers Nordex vom Typ N175/6.X mit einer Nabenhöhe von 179 m, einem Rotordurchmesser von 175 m, einer Gesamthöhe von 266,5 m und maximal 6.800 kW elektrischer Nennleistung sowie drei Windenergieanlagen (WEA 3bis WEA 5) des Herstellers Nordex vom Typ N163/6.X mit einer Nabenhöhe von 164 m, einem Rotordurchmesser von 163 m, einer Gesamthöhe von 245,5 m und maximal 7.000 kW elektrischer Nennleistung.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Coesfeld
Frau Gabriele Krampe

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

24.07.2025

Umverlegung des verrohrten Gewässers Saasaer Bach im Zuge des Neubaus eines Dienstleistungszentrums in Eisenberg

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Saale-Holzland-Kreis
Umweltamt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

24.07.2025

Teiloffenlegung und Sanierung des Gewässers Bach vom Kitscherberg in der Ortslage Graitschen/Bürgel

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Saale-Holzland-Kreis
Umweltamt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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