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Negative Vorprüfungen

26.07.2025

Die Firma Rhenus Logistics Rhein-Ruhr GmbH, Hafenstraße 150 in 59067 Hamm hat mit Datum vom 25.10.2024 die Erteilung einer Genehmigung beantragt gemäß §§ 6 und 16 Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur wesentlichen Änderung der Anlage zum Umschlag staubender Güter auf dem Betriebsgrundstück Gemarkung Hamm, Flur: 045, Flurstück: 340, 399, 400 Nach dem vorliegenden Antrag soll auf Folgendes geändert werden: Zeitweilige Lagerung von 1.495 Tonnen Eisen- und Nichteisenschrotten sowie deren Umschlag in Höhe von 110.000 t/a

Verfahrensführende Stelle

Stadt Hamm, Untere Immissionsschutzbehörde

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Negative Vorprüfungen

25.07.2025

Im Bereich der Straße Auf der Muggenburg verkehren die Straßenbahnlinien 5 und 3 der Bremer Straßenbahn AG (BSAG). Die Energieversorgung der Straßenbahnen wird über eine ortsfeste Fahrleitungsanlage sichergestellt. Über Abspannmaste werden die Verspannungen der Anlage in Lage gehalten. Es handelt sich um eine nachgespannte Hochkette. Die BSAG plant im Bereich des Knotenpunktes Auf der Muggenburg/Schellackstraße den Rückbau von insgesamt 4 Fahrleistungsmaste, weil aufgrund des vorgesehenen Knotenpunktausbaus durch den Erschließungsträger Überseeinsel GmbH die Fahrleitungsanlage umgeplant werden muss. Die Tragwerksverspannung zwischen den neuen Masten M45 und M46 ist als Quertragwerk aufgebaut. In den Bereichen der Übergänge der neuen Masten M43 und M44 sollen Fahrleitungsmasten mit Auslegern in Kombination mit Lichtsignalanlagen und Beleuchtung aufgestellt werden.

Verfahrensführende Stelle

Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
Referat 53 Planfeststellungsbehörde

Verkehrsvorhaben

Negative Vorprüfungen

25.07.2025

Die AGR mbH betreibt am Standort der Städte Gelsenkirchen und Herne auf Basis des Planfeststellungsbeschlusses vom 06.12.1989 und weiterer Zulassungen der Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE). Mit dem Planfeststellungsbeschluss vom 15.09.2021 wurde die Erhöhung und Erweiterung der ZDE zur Schaffung zusätzlicher Volumina für Abfälle der Deponieklassen (DK) I, II und III genehmigt. Mit dem Antrag vom 19.03.2025 wird seitens der AGR mbH die Durchführung des Verfahrens der Impulsverdichtung beantragt. Das Prinzip der Impulsverdichtung besteht darin, dass ein Fallgewicht mit einer definierten Masse von 9 Tonnen mit einer hohen Schlagfrequenz (40 bis 60 Schläge/Minute) aus einer bestimmten Höhe mehrmals auf eine Stahlplatte, den sogenannten Verdichterfuß, fallengelassen wird. Die Platte bleibt dabei in ständigem Kontakt mit dem zu verdichtenden Untergrund, so dass eine sichere und effiziente Energieeintragung stattfindet. Auf diese Weise wird der Untergrund bei jedem Aufschlag des Fallgewichtes lokal verdichtet. Der durch die Verdichtung entstandene Krater wird mit geeignetem Abfall aufgefüllt und dieser wird folglich wiederum mit dem Impulsverdichter verdichtet. Auf diese Art erfolgt eine Homogenisierung des Untergrundes. Der Vorgang soll auf dem DK I und III-Bereich durchgeführt werden.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 52– Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz einschl. anlagenbezogener Umweltschutz

Abfalldeponien

Negative Vorprüfungen

25.07.2025

Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach § 4 Bundesimmissionsschutzgesetz (Neugenehmigung) zur Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Lagerung und zum Umschlag von Eisen- und Nichteisenschrotten

Verfahrensführende Stelle

Kreis Wesel

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Negative Vorprüfungen

25.07.2025

Im Zusammenhang mit der Ertüchtigung des Umspannwerks Altheim beabsichtigt die Bayernwerk Netz GmbH, die Abspannportale Nr. 1a und Nr. 1b der 110-kV-Freileitung Altheim – Niederaichbach durch Maste zu ersetzen. Mast Nr. 1a wird dabei ca. 68 m versetzt und Mast Nr. 1b standortgleich zu den bestehenden Portalen – welche zurückgebaut werden – errichtet.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Niederbayern

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

Negative Vorprüfungen

25.07.2025

Die wpd Windpark Diepholzer Bruch GmbH & Co. KG hat zur Erschließung bzw. zur Anliefe-rung der Großkomponenten der Windenergieanlagen im „Windpark Diepholzer Bruch“ nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 31.07.2009 (Bundesgesetzblatt I S. 2585), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12.2023 (Bundesgesetzblatt 2023 I Nr. 409) 1. die Plangenehmigung zur dauerhaften Verrohrung eines Gewässers III. Ordnung (Stra-ßenseitengraben) mit einem Beton- oder gleichwertigen Kunststoffrohr DN 500 auf ei-ner Länge von 21 m in der Gemarkung Diepholz, Flur 114, Flurstück 21. 2. die Plangenehmigung zur temporären Verrohrung eines Gewässers III. Ordnung (Stra-ßenseitengraben) mit einem Beton- oder gleichwertigen Kunststoffrohr DN 500 auf ei-ner Länge von 39 m in der Gemarkung Lembruch, Flur 14, Flurstück 87/20. 3. die Plangenehmigung zur temporären Verrohrung eines Gewässers III. Ordnung (Stra-ßenseitengraben mit einem Beton- oder gleichwertigen Kunststoffrohr DN 500 auf einer Länge von 24 m in der Gemarkung Lembruch, Flur 14, Flurstück 63/3. 4. die Plangenehmigung zur temporären Verrohrung eines Gewässers III. Ordnung (Stra-ßenseitengraben mit einem Beton- oder gleichwertigen Kunststoffrohr DN 500 auf einer Länge von 109 m in der Gemarkung Lembruch, Flur 14, Flurstück 63/3 und zum Rück-bau der Verrohrung. 5. die Plangenehmigung zur temporären Verlängerung der bestehenden Verrohrung in dem Gewässer III. Ordnung (Wegeseitengraben) von 29 m auf der östlichen Seite um 28 m mit einem Beton- oder gleichwertigen Kunststoffrohr DN 500 in der Gemarkung Diepholz, Flur 99, Flurstück 23. 6. die Plangenehmigung zur dauerhaften Verrohrung eines Gewässers III. Ordnung von 10 m Länge und zur temporären Verrohrung des Gewässers südlich und nördlich im An-schluss hieran von 36 m Länge (südlich) und 41 m Länge (nördlich) mit einem Beton- oder gleichwertigen Kunststoffrohr DN 500 in der Gemarkung Diepholz, Flur 99, Flur-stück 19. Die vorhandene Verrohrung wird hierbei erneuert.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Diepholz, Niedersachsen
Fachdienst 66 Umwelt und Straße

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

25.07.2025

Beim Landratsamt Donau-Ries wurde die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für das Entnehmen von Grundwasser aus 2 Brunnen auf den Fl.-Nrn. 773 und 774 der Gemar-kung Auhausen beantragt. Das entnommene Wasser soll zur Betonherstellung verwendet werden. Als Jahresentnahmemenge wurden gesamt 7.000 m³ beantragt. Die Entnahme des Grundwassers aus den Brunnen auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 773 und 774 der Gemarkung Auhausen war bisher mit Bescheid vom 30.08.1995, Az.: 34-642-1 des Landratsamtes Donau-Ries, befristet bis 31.08.2015, genehmigt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Donau-Ries

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

25.07.2025

Der Biogashof Richard und Norbert Düchs GbR betreibt unter Einsatz von Biogas drei Verbrennungsmotoranlagen zur Produktion von Strom auf dem Flurstück Nr. 341, Bebauungsplan „Sondergebiet Biomasse Hopferstadt Nord“ der Gemarkung Hopferstadt. Der Betreiber beantragte beim Landratsamt Würzburg die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG). Antragsgegenstand ist der Austausch des BHKW 2. Durch die Änderung des Zündstrahlsystems von einem Zündstrahlmotor auf einen Gas-Otto Motor sollen die aktuell geltenden Abgaswerte nach der 44. BImSchV eingehalten und umgesetzt werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Würzburg

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

25.07.2025

Die Firma Bioenergie Guntrup GmbH & Co. KG, Guntruper Straße 1 in 48268 Greven hat die Genehmigung zur wesentlichen Änderung einer gemäß Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigten Biogasanlage am oben genannten Standort (Gemarkung Greven, Flur 157, Flurstücke 83, 124, 126 und 128) beantragt. Gegenstand des Antrages sind neben dem unveränderten Weiterbetrieb vorhandener Anlagenteile, die - Erhöhung der Rohbiogasproduktion der Biogasanlage - Errichtung eines zweiten Feststoffdosierers zur redundanten Einbringung der festen Einsatzstoffe - Errichtung von drei Holzhackschnitzelkesseln mit Trocknung und Warmwasserpufferspeicher - Austausch und Änderung der Lage der Notfackel

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 52– Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz einschl. anlagenbezogener Umweltschutz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Lagerung von Stoffen und Gemischen

Negative Vorprüfungen

25.07.2025

Die Firma energicos GmbH, Heinrich-Hertz-Straße 3c, 14532 Kleinmachnow beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BlmSchG), auf dem Grundstück 16866 Kyritz, Rehfelder Weg 19, Flur 26, Flurstück 254 eine Wärmeerzeugungsanlage zu errichten und zu betreiben. Die Errichtung soll in einem bestehenden Heizhaus erfolgen, das aktuell auf Basis von Baugenehmigungen mit Erdgas betrieben wird. Anstelle der bisherigen Anlagentechnik sollen nun 2 Biomassekessel, 2 Erdgaskessel und 1 Eigenbedarfs-BHKW installiert werden. Zum Antragsumfang gehören auch ein Brennstofflager für Holzhackschnitzel und ein Warmwasser-Pufferspeicher. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.2.1 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach der Nummer 1.2.1 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 7 Absatz 2, Satz 1 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahren auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Das Vorhaben liegt im Trinkwasserschutzgebiet Kyritz, Zone III A. Deshalb wurde vom Vorliegen besonderer örtlicher Gegebenheiten ausgegangen und eine vertiefte Prüfung nach § 7 Abs. 2 Satz 4 UVPG durchgeführt. Das Vorhaben lässt nach vorliegenden Kenntnissen über die Merkmale des Vorhabens, die örtlichen Gegebenheiten unter Berücksichtigung der vorhandenen Untersuchungsergebnisse und der vorgesehenen Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die im Beurteilungsgebiet vorhandenen Schutzgüter erwarten, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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