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Negative Vorprüfungen

20.08.2025

Gegenstand der Planung ist der Ersatzneubau der Brücke über den Main-Donau-Kanal im Zuge der Staatsstraße 2240 sowie die Anlage eines straßenbegleitenden Geh- und Radweges im Bereich der Erlanger Stadtteils Dechsendorf. Durch die Baumaßnahme werden Anpassungen an der AS „Am Europakanal“ sowie an der Gemeindeverbindungsstraße „Am Europakanal“ und am Anschluss der neuen Straßentrasse an die bestehende Staatsstraße erforderlich. Die Baustrecke beginnt ca. 800 m westlich des Main-Donau-Kanals bei Abschnitt 280 Station 2,069 und endet ca. 400 m östlich des Main-Donau-Kanals bei Abschnitt 280 Station 3,278 kurz vor der Grenze zu Alterlangen. Sie erstreckt sich somit auf einer Länge von ca. 1,2 km. Die St 2240 beginnt an der Bundesstraße 470 bei Gremsdorf und führt über Erlangen – Eschenau – Lauf a. d. Pegnitz – Altdorf bei Nürnberg – Neumarkt i. d. Oberpfalz zur Staatsstraße 2235 bei Utzenhofen. Das Planungsgebiet befindet sich im Westen der kreisfreien Stadt Erlangen. Die Staatsstraße 2240 verbindet im Planungsbereich die beiden Erlanger Stadtteile Dechsendorf und Alterlangen und ist in die Verbindungsfunktionsstufe III nach der RIN einzustufen. Durch die Baumaßnahme ergeben sich keine grundlegenden Änderungen an der Verkehrs- und Streckencharakteristik, da die neue Trasse nur geringfügig von der Bestandstrasse abweicht.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Mittelfranken

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

20.08.2025

Herr Dr. Konrad Egenolf (Egenolf GbR) hat gemäß § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) die Genehmigung zur Errichtung einer Teichanlage beantragt. Die Teichanlage befindet sich auf den Grundstücken in der Gemarkung Balduinstein, Flur 5, Flurstücke 1722 und 1723. Die Grundstücke liegen innerhalb der Zone III des abgegrenzten Heilquellenschutzgebietes „Staatl. Fachingen“. Gegenstand des Antrags ist der Ausbau eines aufgrund eines Quellaustritts natürlicherweise vorhandenen, ganzjährig wasserführenden Teiches auf seine anhand vorhandener Vegetation vermutete ursprüngliche Größe. Die künftige Teichanlage wird eine Wasserfläche von rd. 250 m² mit einem Wasservolumen von maximal rd. 158 m³ aufweisen. Es erfolgt keine Wasserentnahme aus einem oberirdischen Gewässer oder Ähnlichem. Bei der Teichanlage handelt es sich um einen sogenannten „Himmelsteich“, welcher sich durch das aus einer Quelle natürlicherweise austretenden Wasser und Niederschlagswasser füllt. Zur Wasserentnahme sind keinerlei bauliche Anlagen geplant. Zur Begrenzung des Wasserstandes wird ein Notüberlauf angelegt, welcher in Richtung des Hanggebiets der Lahn entwässert.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Rhein-Lahn-Kreis

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

20.08.2025

Genehmigung nach §§ 16 und 19 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) für die wesentliche Änderung einer Biogasanlage der Rehwinkel & Meyer Biogas Stelle GmbH & Co. KG am Anlagenstandort in 21435 Stelle (Nr. 8.6.3.2 V des Anhangs 1 der 4. Verordnung zur Durchführung des BImSchG – 4. BImSchV) in Gestalt der Erhöhung der Einsatzstoffe und der Biogasproduktionskapazität

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Lagerung von Stoffen und Gemischen

Negative Vorprüfungen

20.08.2025

Die Untere Naturschutzbehörde Kreis Heinsberg beantragt die Planfeststellung/-genehmigung für die beabsichtigte Renaturierung des Rodebaches in einem fünften Teilabschnitt bei Süsterseel/Gemeinde Selfkant. Für dieses Vorhaben ist eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles nach Ziff 13.18.2 der Anlage 1 zum UVPG (naturnaher Ausbau eines Baches) vorgesehen. Die überschlägige Vorprüfung hat bereits in der ersten Stufe ergeben, dass keine besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen, die durch das Vorhaben in erheblich nachteiliger Hinsicht gefährdet werden würden. Es besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer vollumfänglichen UVP. Einzelheiten sind der Anlage zu entnehmen.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Heinsberg
Untere Wasserbehörde
Frau Evelyn Douven

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

20.08.2025

Die TECTUM Immobilien plant den Bau von sechs Wohneinheiten in Steeg (Flurnummer 1371, 1364/5, 1397/8, 1397/7, 1397/9, 1428/1 sowie eine Teilfläche der Flurnummern 1428, 1364, 1471 und 1398, alle Gemarkung Walkersaich) im Gemeindegebiet von Buchbach, Ortsteil Steeg. Das geplante Vorhaben liegt in unmittelbarer Nähe zum Erlbach (Gewässer III. Ordnung, Gewässerkennzahl 183832) und zum Thaler Graben (Gewässer III. Ordnung, Gewässerkennzahl 183832142). Im Rahmen der Baumaßnamen wird der bestehende Verlauf des Erlbachs zum Rand des Baugebiets umgelegt und teilweise verrohrt. Zum Erhalt der Funktionen des Gewässers und zur Ableitung von Hochwasserabfluss wird dieses teilweise verrohrt und an die östliche Grenze des Baugebiets umverlegt. Im nördlichen Bereich des Projektgebiets ist der Gewässerverlauf auf ca. 10 m direkt anschließend an den bestehenden Durchlass DN800 unter der Gemeindestraße mit einem Durchlass DN1500 verrohrt. Der Anschluss des geplanten Durchlasses an den bestehenden Durchlass erfolgt mittels eines Einlaufschachts. Im Anschluss an den Auslauf der Verrohrung folgt eine Richtungsänderung (ca. 45°) des geplanten Gewässerverlaufs nach Osten in Richtung des östlichen Rands des Flurstücks-Nr. 1371. Vor Erreichen der östlichen Grenze Flurstück-Nr. 1371 folgt eine Kurve des Gewässers nach Süden. Anschließend verläuft das Gewässer entlang der östlichen Grenze Flurstück-Nr. 1371 bzw. auf dem Flurstück-Nr. 1471. Im südlichen Planungsbereich ist eine rechtsseitige Aufweitung des Gewässers vorgesehen. Am südlichen Ende des Flurstücks-Nr. 1371 schließt der neue Gewässerverlauf an den bestehenden Gewässerverlauf (westlicher Abflussast) an. Der offene Gerinneverlauf wird mit einem gleichmäßigen Sohlgefälle von 0,29 % und einer Sohlbreite von 1 m ausgebildet.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Mühldorf am Inn

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

20.08.2025

Entrohrung und naturnahe Umgestaltung des Heitholmgrabens (Stat. 0+000 bis 0+152) WBV Melsdorfer Au

Verfahrensführende Stelle

Kreis Rendsburg Eckernförde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

20.08.2025

Die Stadtwerke Weimar Stadtversorgungs GmbH, stellte beim Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN) den Antrag nach § 16 BImSchG zur wesentlichen Änderung einer Anlage zur Erzeugung von Strom und Warmwasser durch den Einsatz von Erdgas in einer Verbrennungsmotoranlage am Standort 99427 Weimar, Moskauer Straße 14b, Gemarkung Weimar. Es handelt sich um ein Vorhaben, für welches nach Anlage 1 Nr. 1.2.3.2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls zu erfolgen hat. Das geplante Vorhaben besteht aus der Reduzierung der Gesamtfeuerungswärmeleistung von 24,269 MW auf 19,699 MW durch Stilllegung und Demontage von drei Heißwassererzeugern und dem Ersatzneubau von zwei Heißwassererzeugern sowie der Erneuerung zugehöriger Anlagenteile.

Verfahrensführende Stelle

Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN)
Abteilung 6, Technischer Umweltschutz - Genehmigungen (TLUBN_Abteilung6)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

20.08.2025

Die Firma Notus energy Plan GmbH & Co. KG, Parkstraße 1 in 14469 Potsdam, beantragt die Genehmigung nach § 16b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in der Gemarkung Dretzen, Flur 1, Flurstücke 29/5 und 77 und Flur 3, Flurstücke 77, 86, 89, 91, 96, 97, 135/76 und 172 sechs WEA zu errichten und zu betreiben. Beantragt sind sechs Windenergieanlagen vom Typ Vestas V162-7.2 (mit je 7,2 MW) in der Gemarkung Dretzen, Flur 1, Flurstücke 29/5 und 77 (WEA 06 und WEA 07) und Flur 3, Flurstücke 77, 86, 89, 91, 96, 97, 135/76 und 172 (WEA 08 bis WEA 11). Im Rahmen eines Repowerings sollen dafür zehn WEA des Typs Südwest S 77 in der Gemarkung Dretzen zurückgebaut werden. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.2 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Das Vorhaben lässt nach vorliegenden Kenntnissen über die Merkmale des Vorhabens, die örtlichen Gegebenheiten unter Berücksichtigung der vorhandenen Untersuchungsergebnisse und der vorgesehenen Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die im Beurteilungsgebiet vorhandenen Schutzgüter erwarten, die nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Beeinträchtigungen der Schutzgüter Flora, Boden und Wasser sind durch Vermeidungsmaßnahmen als nicht erheblich und nach Ende der Laufzeit der WEA als reversibel einzustufen. Beeinträchtigungen des Schutzgutes Fauna werden durch Abschaltzeiten und Aufstellung von Reptilienzäunen sowie Bauzeitenregelungen vermieden. Eine erhebliche Beeinträchtigung des Schutzgutes Landschaft und Landschaftsbild und von Erholungsräumen ist durch die Lage in einem bestehenden Windpark nicht erkennbar. Eine zusätzliche belästigende Wirkung durch Schallimmissionen wurde ausgeschlossen und durch Abschaltkonzepte sind keine Gefährdungen, erheblichen Benachteiligungen oder erheblichen Belästigungen durch Schattenwurf zu erwarten. Im Ergebnis der überschlägigen Vorprüfung ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung daher nicht erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

19.08.2025

Der Bereich der Hastedter Heerstraße wird von den Straßenbahnlinien 10 und 2 der Bremer Straßenbahn AG (BSAG) befahren. Die Energieversorgung der Straßenbahnen wird über eine ortsfeste Fahrleitungsanlage sichergestellt. Über Abspannmaste und Wandanker werden die Verspannungen der Anlage in Lage gehalten. Es handelt sich um ein festverspanntes Einfachfahrleitungssystem. Die Bremer Straßenbahn AG (BSAG) plant den Masttausch eines abgängigen Betonmastes im Austausch für einen neu gegründeten Stahlmast mit Aufsatzbeleuchtung. Die Neugründung des Stahlmastes erfolgt im öffentlichen Raum zwischen den Bestandsgebäuden 316 und 322 in der Hastedter Heerstraße. Die Seilverspannung der öffentlichen Beleuchtung zwischen dem Masten M169708 und Mast M34 soll durch eine Aufsatzbeleuchtung am Mast M34 ersetzt werden. Für die Demontage sowie die Neugründung des Stahlmastes wird als Zwischenbauzustand ein Mastprovisorium errichtet. Die Tragwerksverspannung, die zuvor über den Mast 061255 abgefangen wurde, soll im Zwischenbauzustand auf das Provisorium umgespannt werden. Im Anschluss an die Fertigstellung des Mastes M34 werden die Tragwerksverspannungen auf den neuen Mast umgespannt.

Verfahrensführende Stelle

Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
Referat 53 Planfeststellungsbehörde

Verkehrsvorhaben

Negative Vorprüfungen

19.08.2025

Die Stadt Nordenham, Walter-Rathenau-Straße 25. 26954 Nordenham hat einen Antrag auf Verrohrung eines Grabens (Enjebuhrer Straße, Nordenham) gestellt.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Wesermarsch, Niedersachsen
Untere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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