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Negative Vorprüfungen

20.08.2025

Die Stadtwerke Weimar Stadtversorgungs GmbH, stellte beim Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN) den Antrag nach § 16 BImSchG zur wesentlichen Änderung einer Anlage zur Erzeugung von Strom und Warmwasser durch den Einsatz von Erdgas in einer Verbrennungsmotoranlage am Standort 99427 Weimar, Moskauer Straße 14b, Gemarkung Weimar. Es handelt sich um ein Vorhaben, für welches nach Anlage 1 Nr. 1.2.3.2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls zu erfolgen hat. Das geplante Vorhaben besteht aus der Reduzierung der Gesamtfeuerungswärmeleistung von 24,269 MW auf 19,699 MW durch Stilllegung und Demontage von drei Heißwassererzeugern und dem Ersatzneubau von zwei Heißwassererzeugern sowie der Erneuerung zugehöriger Anlagenteile.

Verfahrensführende Stelle

Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN)
Abteilung 6, Technischer Umweltschutz - Genehmigungen (TLUBN_Abteilung6)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

20.08.2025

Die Firma Notus energy Plan GmbH & Co. KG, Parkstraße 1 in 14469 Potsdam, beantragt die Genehmigung nach § 16b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in der Gemarkung Dretzen, Flur 1, Flurstücke 29/5 und 77 und Flur 3, Flurstücke 77, 86, 89, 91, 96, 97, 135/76 und 172 sechs WEA zu errichten und zu betreiben. Beantragt sind sechs Windenergieanlagen vom Typ Vestas V162-7.2 (mit je 7,2 MW) in der Gemarkung Dretzen, Flur 1, Flurstücke 29/5 und 77 (WEA 06 und WEA 07) und Flur 3, Flurstücke 77, 86, 89, 91, 96, 97, 135/76 und 172 (WEA 08 bis WEA 11). Im Rahmen eines Repowerings sollen dafür zehn WEA des Typs Südwest S 77 in der Gemarkung Dretzen zurückgebaut werden. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.2 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Das Vorhaben lässt nach vorliegenden Kenntnissen über die Merkmale des Vorhabens, die örtlichen Gegebenheiten unter Berücksichtigung der vorhandenen Untersuchungsergebnisse und der vorgesehenen Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die im Beurteilungsgebiet vorhandenen Schutzgüter erwarten, die nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Beeinträchtigungen der Schutzgüter Flora, Boden und Wasser sind durch Vermeidungsmaßnahmen als nicht erheblich und nach Ende der Laufzeit der WEA als reversibel einzustufen. Beeinträchtigungen des Schutzgutes Fauna werden durch Abschaltzeiten und Aufstellung von Reptilienzäunen sowie Bauzeitenregelungen vermieden. Eine erhebliche Beeinträchtigung des Schutzgutes Landschaft und Landschaftsbild und von Erholungsräumen ist durch die Lage in einem bestehenden Windpark nicht erkennbar. Eine zusätzliche belästigende Wirkung durch Schallimmissionen wurde ausgeschlossen und durch Abschaltkonzepte sind keine Gefährdungen, erheblichen Benachteiligungen oder erheblichen Belästigungen durch Schattenwurf zu erwarten. Im Ergebnis der überschlägigen Vorprüfung ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung daher nicht erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

19.08.2025

Der Bereich der Hastedter Heerstraße wird von den Straßenbahnlinien 10 und 2 der Bremer Straßenbahn AG (BSAG) befahren. Die Energieversorgung der Straßenbahnen wird über eine ortsfeste Fahrleitungsanlage sichergestellt. Über Abspannmaste und Wandanker werden die Verspannungen der Anlage in Lage gehalten. Es handelt sich um ein festverspanntes Einfachfahrleitungssystem. Die Bremer Straßenbahn AG (BSAG) plant den Masttausch eines abgängigen Betonmastes im Austausch für einen neu gegründeten Stahlmast mit Aufsatzbeleuchtung. Die Neugründung des Stahlmastes erfolgt im öffentlichen Raum zwischen den Bestandsgebäuden 316 und 322 in der Hastedter Heerstraße. Die Seilverspannung der öffentlichen Beleuchtung zwischen dem Masten M169708 und Mast M34 soll durch eine Aufsatzbeleuchtung am Mast M34 ersetzt werden. Für die Demontage sowie die Neugründung des Stahlmastes wird als Zwischenbauzustand ein Mastprovisorium errichtet. Die Tragwerksverspannung, die zuvor über den Mast 061255 abgefangen wurde, soll im Zwischenbauzustand auf das Provisorium umgespannt werden. Im Anschluss an die Fertigstellung des Mastes M34 werden die Tragwerksverspannungen auf den neuen Mast umgespannt.

Verfahrensführende Stelle

Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
Referat 53 Planfeststellungsbehörde

Verkehrsvorhaben

Negative Vorprüfungen

19.08.2025

Die Stadt Nordenham, Walter-Rathenau-Straße 25. 26954 Nordenham hat einen Antrag auf Verrohrung eines Grabens (Enjebuhrer Straße, Nordenham) gestellt.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Wesermarsch, Niedersachsen
Untere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

19.08.2025

Die Firma Siemens Mobility GmbH beabsichtigt eine Ausweitung der Produktionsumfänge zur Fertigung von Schienenfahrzeugen am Standort Krauss-Maffei-Straße 2 in 80997 München. Durch die Ausweitung werden zukünftig mehr als 600 Schienenfahrzeugeinheiten am Standort gefertigt, sodass die Schwelle zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit gem. Nr. 3.19 des Anhang I der 4. BImSchV erstmals überschritten wird. Für das Vorhaben wurde bei der Landeshauptstadt München, Referat für Klima- und Umweltschutz eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 4 i.V.m. § 10 BImSchG beantragt. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wurde gemäß § 7 UVPG in Verbindung mit 3.13 der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgenommen. Die Bewertung des Standortes hat ergeben, dass bei den vorgesehenen Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen im Sinne des UVPG zu erwarten sind. Nach Einschätzung der Landeshauptstadt München, Referat für Klima- und Umweltschutz besteht daher - nach überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 des UVPG aufgeführten Kriterien - keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Verfahrensführende Stelle

Stadt München
Referat für Klima- und Umweltschutz
Geschäftsbereich Umweltschutz, Immissionsschutz - Genehmigungspflichtige Anlagen

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

Negative Vorprüfungen

19.08.2025

Die Gemeinde Polling plant die Sofortmaßnahme „Untermühlstraße“ für die zeitnahe Herstellung eines teilweisen Hochwasserschutzes am Tiefenbach zum Schutz der Bebauung an der Untermühlstraße südlich des Ortskerns der Gemeinde Polling und zur Sicherstellung der Befahrbarkeit der Untermühlstraße und Entlastung der lokalen Einsatzkräfte bei einem Hochwasserereignis. Das Vorhaben besteht im Wesentlichen aus der Errichtung einer Verwallung auf der angrenzenden Grünfläche südlich der bebauten Grundstücke und im Westen angrenzend an die Untermühlstraße mit einer maximalen Höhe von 40 cm über Bestandsgelände und einer Gesamtlänge von ca. 55 m. Das über das Vorland abfließende Wasser soll über einen Einlaufschacht mit einem räumlichen Einlaufgitterkorb in eine Rohrleitung unter der Untermühlstraße und den bereits bestehenden, offenen Graben entlang der Bebauung westlich der Untermühlstraße zum Tiefenbach abgeleitet werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Weilheim-Schongau
Sachbereich 41.4 - Wasserrecht -

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

19.08.2025

Die Haltestelle Heinrichstraße im Düsseldorfer Stadtteil Derendorf, die sich in der Münsterstraße und auf dem ARAG-Platz befindet, wird von den Straßenbahnlinien U71, 701 und 708 sowie von mehreren Buslinien bedient. Die Straßenbahnlinie 708 hat an der Haltestelle Heinrichstraße ihre nördliche Endhaltestelle. Die Haltestelle besteht aus insgesamt 6 Bahnsteigen. Der in der Wendeschleife an der Heinrichstraße liegende Steig 8 ist bereits barrierefrei ausgebaut. Alle fünf umzubauenden Steige liegen außerhalb der Fahrbahn auf besonderen Gleiskörpern. Die Steige 2, 3 und 4 liegen in der Münsterstraße. Die parallel verlaufenden Fahrstreifen haben jeweils 3 Fahrstreifen und jeweils einen Rad- und einen Gehweg. Die Steige 5 und 6 befinden sich auf dem ARAGPlatz. Parallel zu den beiden Steigen verläuft ein Gehweg. Die Gleisanlagen und die Steige 5 und 6 befinden sich auf dem Privatgrundstück der ARAG AG.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 25 - Planfeststellungsverfahren

Verkehrsvorhaben

Negative Vorprüfungen

19.08.2025

Die Lebenshilfe Aurich-Wittmund Holding GmbH, hat die Plangenehmigung gemäß §§ 68 und 70 Was-serhaushaltsgesetz (WHG) in Verbindung mit §§ 108 und 109 Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) für die Plangenehmigung für den Gewässerausbau, hier Gewässerverlegung Teich, in der Stadt Wiesmoor, Gemarkung Wiesmoor, Flur 24, Flurstück 31/22 und 30/10, beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Aurich, Niedersachsen
Amt für Kreisstraßen, Wasserwirtschaft und Deiche
Bereich Wasserrecht und Deichrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

19.08.2025

Die Abfallwirtschaft Rems-Murr AöR hat mit Schreiben vom 14.06.2024 beim Regierungspräsidium Stuttgart eine abfallrechtliche Plangenehmigung gemäß § 35 Abs. 2 i. V. m. Abs. 3 Nr. 2 KrWG für die Herstellung einer Oberflächenabdichtung einschließlich Rekultivierung und Entgasung auf der Deponie Eichholz bei Winnenden beantragt. Das Vorhaben umfasst die Integration des Flurstücks Nummer 3078 (Gemarkung Birkmannsweiler) in das Oberflächenabdichtungssystem und die damit verbundene Erweiterung der Deponiefläche. Das Vorhaben umfasst außerdem folgende Maßnahmen: • Herstellung einer Oberflächenabdichtung einschließlich Rekultivierung und Entgasung in sieben Bauabschnitten. • Herstellung der Oberflächenentwässerung am Deponierand mit Rückhalteeinrichtungen und Anschluss an die bestehende Oberflächenwasserentsorgung in sieben Bauabschnitten. • Herstellung eines Wegenetzes mit Zufahrt zu den geplanten Nachnutzungseinrichtungen in sieben Bauabschnitten. • Herstellung einer Deponiegaserfassungseinrichtung und Anschluss an den Bestand in sieben Bauabschnitten

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

19.08.2025

Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides gemäß § 9 Abs. 1a BImSchG bezüglich der planungsrechtlichen Zulässigkeit ausschließlich im Hinblick auf die Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Darstellungen des Flächennutzungsplanes der Stadt Espelkamp sowie mit den Zielen und Darstellungen des Regionalplans OWL zur Errichtung und Betrieb von einer Windenergieanlage (WEA 4) mit einer Nennleistung von 6,3 MW, einer Nabenhöhe von 139,76 m und einem Rotordurchmesser von 175 m.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Minden-Lübbecke
Untere Umweltschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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