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Rheinland-Pfalz
Negative Vorprüfungen

Erneuerung und Erweiterung der Straßenbahnwendeschleife Hechtsheim Bürgerhaus in der Landeshauptstadt Mainz
14.10.2025

Das Vorhaben hat verschiedene bauliche Änderungen im Bereich der Straßenbahnwendeschleife im Mainzer Stadtteil Hechtsheim am Bürgerhaus zum Gegenstand. Die geplanten Änderungen umfassen insbesondere die Erneuerung des bestehenden Wendeschleifengleises, den Neubau eines zusätzlichen Wende-/Überholgleises innerhalb der Wendeschleife inklusive der erforderlichen Fahrleitungsinfrastruktur, Einrichtung eines Wartungsweges am zu erneuernden Verbindungsweg innerhalb des Wendeschleifenbereichs sowie den barrierefreien Ausbau der beiden Haltestellen.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Fachgruppe Schwertransporte, Eisenbahnen, Seilbahnen, Schifffahrt

Verkehrsvorhaben

Rheinland-Pfalz
Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren Reserveraum für Extremhochwasser Eich-Guntersblum
09.10.2025

Durch den Bau der vertraglich vereinbarten Hochwasserrückhaltungen am Oberrhein in Frankreich, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden die negativen Auswirkungen des Staustufenbaus am südlichen Oberrhein auf den Hochwasserschutz unterhalb der Staustufe Iffezheim kompensiert und die unterhalb liegende Oberrheinstrecke wieder vor einem 200-jährlichen Hochwasser geschützt. Für noch seltenere bzw. extremere Hochwasser sind die Deiche nicht ausgelegt, so dass in solchen Fällen die Überlastung der Deiche droht. Dies ist angesichts einer möglichen klimabedingten Erhöhung des Hochwasserabflusses von steigender Bedeutung. Aufgrund der Hochwassergefährdung und des hohen Schadenspotentials an Ober- und Mittelrhein (Schäden über 6 Mrd. € allein in Rheinland-Pfalz) hat die Landesregierung im Interesse eines vorausschauenden Hochwasserrisikomanagements beschlossen, zusätzlichen Retentionsraum in Form eines sog. Reserveraums für Extremhochwasser nahe der Ortslagen Ludwigshöhe, Guntersblum, Gimbsheim und Eich umzusetzen. Dieser soll eingesetzt werden, wenn der Bemessungsabfluss des Rheins trotz des Einsatzes aller anderen Rückhaltemaßnahmen überschritten wird bzw. eine Überschreitung zu erwarten ist. Der Standort Eich-Guntersblum liegt unterhalb der Mündung des Neckars in den Rhein bei Mannheim. Er bietet als einziger zusammenhängender Raum in Rheinland-Pfalz die Möglichkeit, Wassermassen aus dem Zusammenfluss von Neckar und Rhein aufzufangen. Der geplante Reserveraum umfasst einschließlich Deichaufstandsfläche und landseitigem Deichschutzstreifen eine Gesamtfläche von rd. 900 ha und stellt im Einsatzfall zwischen den Gemeinden Eich, Gimbsheim, Guntersblum und Ludwigshöhe bis zu 32 Mio. m³ Retentionsvolumen zur Verfügung. Bei einem Extremhochwasser, das trotz zu erwartendem Einsatz aller Hochwasserrückhaltungen den Bemessungsabfluss des Rheinhauptdeiches überschreitet, wird diese Fläche zusätzlich für den Hochwasserrückhalt aktiviert. Der Reserveraum für Extremhochwasser Eich-Guntersblum besteht im Wesentlichen aus den folgenden Elementen:  Neubau einer etwa 9,3 km langen rückwärtigen Deichlinie, einschließlich • Deichbauwerk • Überfahrten, • Graben- und Gewässerdurchlässe, • zwei Schöpfwerke, • landseitiger Entwässerungsgraben zur Sicherstellung der Binnenentwässerung, Besucherlenkungsmaßnahmen,  Neubau eines Ein- und Auslaufbauwerkes (Fischbauchklappenwehr) und eines Auslaufbauwerkes (Rollschütz) am Rheinhauptdeich,  Anpassungsmaßnahmen, einschließlich • Deichanpassungsmaßnahme Schöpfwerk (SW) Guntersblum bis Mausmeer, • horizontale Grundwasserfassungen zur Vermeidung zusätzlicher schadbringender Grundwasseranstiege, • Verlegung von zwei Trafostationen der wvr, • Verlegung der Trafostation Siedlung am Rheindamm (EWR).

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Rheinland-Pfalz
Negative Vorprüfungen

K 67/ K 68, Ausbau der Ortsdurchfahrt Gerhardsbrunn
09.10.2025

Die Planung beinhaltet den grundhaften Ausbau der Ortsdurchfahrt Gerhardsbrunn. Der Planungsbereich umfasst die K 68 („Adam-Müller-Straße“) und die K 67 („Ortsstraße“) in der Ortsdurchfahrt Gerhardsbrunn mit einer Gesamtlänge von ca. 1.084 m. Das Teilstück der K 68 beginnt, vom Knotenpunkt der L 465 (NK 6611 012) kommend, bei ca. Straßenkilometer 1+695 bis zum Knotenpunkt (NK 6611 014) in der Ortsmitte bei Straßenkilometer 2+057. Von dort aus verläuft der Ausbauabschnitt der K 68 weiter in Richtung Wallhalben (NK 6611 028) und endet am Ortsausgang bei Straßenkilometer 0+479. Der Ausbauabschnitt der K67 beginnt in der Ortsmitte (NK 6611 014) und endet in Richtung Mittelbrunn (NK 6611 023) am Ortsausgang bei Straßenkilometer 0+244. Vorgesehen ist die Umgestaltung des gesamten Straßenraumes einschließlich dem Bau einer Buswendeanlage nordwestlich der Ortslage.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Landesbetrieb Mobilität Kaiserslautern

Verkehrsvorhaben

Rheinland-Pfalz
Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren Reserveraum für Extremhochwasser in der Hördter Rheinaue
07.10.2025

Nach Fertigstellung aller vertraglich vereinbarten Hochwasserrückhaltungen am Oberrhein in Frankreich, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind die negativen Auswirkungen des Staustufenbaus am südlichen Oberrhein auf den Hochwasserschutz unterhalb der Staustufe Iffezheim kompensiert und die unterhalb liegende Oberrheinstrecke wieder vor einem 200-jährlichen Hochwasser geschützt. Für seltenere bzw. extremere Hochwasser sind die Deiche nicht ausgelegt. Demgegenüber hat der Bereich der Staustufen am südlichen Oberrhein einen etwa 1.000-jährlichen Hochwasserschutz und der Niederrhein einen Hochwasserschutz zwischen 300 und über 1.000 Jahren. Aufgrund des hohen Schadenspotentials am Oberrhein (allein in Rheinland-Pfalz sind zwischen der französischen Grenze und dem zweiten Reserveraum im Eicher Rheinbogen Schäden von rd. 11 Mrd. € möglich) hat die Enquete-Kommission des Landtages „Verbesserung des Schutzes vor Hochwassergefahren“ im Jahr 1995 empfohlen, alle rheinland-pfälzischen Hochwasserrückhaltungen schnellstmöglich fertig zu stellen und wo immer möglich, zusätzlichen Hochwasserrückhalteraum zu schaffen (Landtagsdrucksache 12/7090). In der Beratung der Enquete-Kommission wurde befürwortet, die Hördter Rheinaue in die Betrachtungen über mögliche Retentionsräume einzubeziehen. Unter Berücksichtigung der möglichen Hochwasserverschärfung durch den Klimawandel wurde als Ergebnis der Prüfung vorgeschlagen, in der Hördter Rheinaue einen Reserveraum für Extremhochwasser, d. h. einen Notfall-Flutungsraum zur Abminderung extremer Hochwasser einzurichten. Diesem Vorschlag hat der Ministerrat im März 2005 zugestimmt und festgelegt, dass die weiteren Planungen in einem Moderationsverfahren erarbeitet werden sollen. Außerdem wurden die beteiligten Ministerien gebeten, unterstützende Maßnahmen zu prüfen. Dem 2007 erzielten Moderationsergebnis folgte ein Raumordnungsverfahren, das 2008 mit einem positiven raumordnerischen Entscheid abgeschlossen wurde. Der geplante „Reserveraum für Extremhochwasser Hördter Rheinaue“ stellt im Einsatzfall zwischen den Gemeinden Sondernheim, Hördt, Kuhhardt und Leimersheim auf einer Gesamtfläche einschließlich Deichaufstandsfläche und landseitigem Deichschutzstreifen von rd. 890 ha bis zu 35,14 Mio. m³ Retentionsvolumen zur Verfügung. Bei einem Extremhochwasser, das trotz zu erwartendem Einsatz aller Hochwasserrückhaltungen den Bemessungsabfluss des Rheinhauptdeiches überschreitet, wird diese Fläche zusätzlich für Hochwasserrückhalt aktiviert werden. Damit sich keine Verschlechterung für die Anlieger ergibt, werden insbesondere Anpassungsmaßnahmen am binnenseitigen Entwässerungssystem erforderlich. Das Schöpfwerk Leimersheim, das in einem vorgezogenen Planfeststellungsverfahren bereits 2019 zusammen mit weiteren Anpassungsmaßnahmen der Binnenentwässerung im Süden des Reserveraumes genehmigt wurde, ist als erster Teil des Gesamtprojektes „Reserveraum für Extremhochwasser Hördter Rheinaue“ bereits im Bau.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben
Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Rheinland-Pfalz
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), Antrag der Ortsgemeinde Altenahr zum Ausbau des Sahrbachs
06.10.2025

Die Ortsgemeinde Altenahr hat die Erteilung einer wasserrechtlichen Zulassung für den Ausbau des Sahrbachs (Gew. III. Ordnung) beantragt. Eine UVP-Vorprüfung ist erfolgt. Die Untere Wasserbehörde der Kreisverwaltung Ahrweiler stellt für das Vorhaben fest, dass sich aufgrund der zu erwartenden Auswirkungen des Vorhabens keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ergibt.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Ahrweiler

Wasserwirtschaftliche Vorhaben
Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Rheinland-Pfalz
Negative Vorprüfungen

Wesentliche Änderung einer Abfallbehandlungsanlage der Knettenbrech & Gurdulic Recycling GmbH & Co. KG
26.09.2025

Lagermengenerhöhung für nicht gefährliche NE-/Fe- Abfälle von derzeit genehmigten 100 t auf künftig 250 t bei gleichzeitiger Erhöhung der derzeit genehmigten Wertstoff-Sortierung von < 10 t/d auf künftig 138 t/d.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Rheinland-Pfalz
Negative Vorprüfungen

Wesentliche Änderung einer Abfallbehandlungsanlage der Zeller Recycling GmbH
26.09.2025

Erhöhung der Lagermenge für nicht gefährliche NE-/Fe-Abfälle von derzeit genehmigten 99 t auf künftig 500 t bei gleichzeitiger Lagermengenerhöhung gefährlicher Abfälle von derzeit 49 t auf 440 t

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Rheinland-Pfalz
Zulassungsverfahren

Troy Rheinland GmbH
25.09.2025

Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung gem. § 16 BImSchG zur Umnutzung des Destillationstanklagers, Nachrüstung Löschschaumrückhaltung und Erhöhung der Produktionsmenge

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Altenkirchen

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

Rheinland-Pfalz
Negative Vorprüfungen

Neugenehmigung eines Erdgas- Blockheizkraftwerkes durch die Firma Schütz Industrie KGaA & Co KG
25.09.2025

Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Stresemannstraße 3-5, 56068 Koblenz, gibt als zuständige Genehmigungsbehörde bekannt, dass im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens zur Neugenehmigung eines Erdgas BHKW mit einer Feuerungswärmeleistung von 2,438 MW zur Erzeugung von Strom und Wärme am Produktionsstandort der Firma Schütz Industrie KGaA & Co. KG gemäß § 4 BImSchG in der Gemarkung Selters, Flur 16, Flurstücke 105/1, eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt wird. (AZ: 21a/07/5.1/2025/0065). Betreiber der o.g. Anlage ist die Firma Schütz Industrie KGaA & Co. KG Schützstraße 12, 56242 Selters

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Rheinland-Pfalz
Negative Vorprüfungen

Biogasanlage ZEUS in 54421 Reinsfeld - Verfahren nach § 16 BImSchG
24.09.2025

Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG wegen der wesentlichen Änderung der Biogasanlage in 54421 Reinsfeld durch Austausch und Erweiterung der BHKW-Anlage von einer Feuerungswärmeleistung von 1,906 MW auf eine Feuerungswärmeleistung von 4,588 MW

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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