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Negative Vorprüfungen

26.06.2025

Umverlegung und Verrohrung des Altweihergrabens auf den Grundstücken Fl.Nr. 3493 der Gemarkung Berngau sowie Fl.Nr. 1844 der Gemarkung Woffenbach durch die Firma Max Bögl SRE GmbH im Zuge der Errichtung der Windkraftanlage WE02, Windpark Berngau

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neumarkt in der Oberpfalz
SG 42 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

26.06.2025

Mit Bescheid des Landratsamtes Günzburg vom 13. Februar 1986 (geändert am 17. September 1992, 4. August 1993, 16. Dezember 1997 und 2. Juni 2004) wurde der Firma Chemische Fabrik Karl Bucher GmbH, Waldstetten, die beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis zum Zutagefördern und Entnehmen von Grundwasser und Oberflächenwasser sowie zum Einleiten von Kühlwasser in ein oberirdisches Gewässer auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2640 der Gemarkung Waldstetten erteilt (sh. Anlage). Diese Erlaubnis war bis zum 31. Dezember 2024 befristet. Mit Schreiben vom 10. November 2024 beantragt die Firma Chemische Fabrik Karl Bucher GmbH, Waldstetten, die Verlängerung/Neuerteilung der beschränkten Erlaubnis für diese Gewässerbenutzungen. Bisher waren folgende Entnahme- und Einleitungsmengen erlaubt: Gesamt: 1.000.000 m³/a; maximal 22,1 l/s Brunnenanlage: 200.000 m³/a Kühlwasserteich: 800.000 m³/a Künftig werden folgende Entnahme- und Einleitungsmengen beantragt: Gesamt: 903.960 m³/a Brunnenanlage: 378.000 m³/a Kühlwasserteich: 525.960 m³/a

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Günzburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

26.06.2025

Die Bayerische Staatsforsten AöR, Forstbetrieb Rothenkirchen, beantragte die Erteilung einer Rodungserlaubnis für die Fl.Nrn. 1021 Gmkg. Ebersdorf, 564 Gmkg. Reichenbach sowie 406, 491, 503, 1755, 1778, 1788, 1794 und 1802 Gmkg. Tettau (Rodungsfläche insgesamt 2,25 ha). Die gerodeten Flächen sollen zukünftig als Wildäsungsstreifen genutzt werden.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Coburg-Kulmbach

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

26.06.2025

Die Megerlein Agrar GbR hat eine wasserrechtliche Erlaubnis nach § 10 Abs. 1 WHG i. V. m. Art. 15 BayWG (beschränkte Erlaubnis) für das Zutagefördern von Grundwasser zum Zwecke der landwirtschaftlichen Brauchwasserversorgung (Viehtränke) mit einer Entnahmemenge von bis zu 8.000 m³/Jahr beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Ansbach
SG 43 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

26.06.2025

Zutagefördern von Grundwasser auf dem Grundstücke Fl.-Nr. 100/90 der Gemarkung Gei-selbullach, Gewerbepark Olching und Versickerung des Grundwassers auf dem Grund-stück Fl.-Nr. 100/90 der Gemarkung Olching

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Fürstenfeldbruck

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

26.06.2025

Die Heidelberg Materials Mineralik DE GmbH, Berliner Straße 6, 69120 Heidelberg (Bergbauunternehmen) stellte beim Sächsischen Oberbergamt mit Unterlage vom 27. November 2023 den Antrag auf Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Abs. 1 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für die Erweiterung des Kiessandtagebaus Wernsdorf II auf dem Gebiet der Stadt Penig (Landkreis Mittelsachsen). Die Planänderung betrifft die Erweiterung der Abbaufläche des Kiessandtagebaus Wernsdorf II um 8 ha nordöstlich des bestehenden Vorhabens. Die Erweiterungsfläche schließt unmittelbar an den bisher zugelassenen Tagebau an. Sie grenzt im Osten an die A 72, im Süden an die K 8257 sowie eines von der Straße abgehenden Zufahrtweges, im Westen an das bestehende Abbaufeld I des Kiessandtagebaus und im Norden an landwirtschaftlich genutzte Flächen. Das Bergbauunternehmen behält für den Abbau auf der Erweiterungsfläche die bisherige Abbautechnologie bei. Die Gewinnung des Kiessandes soll im Trockenabbau erfolgen. Ein Eingriff in den Grundwasserhorizont ist nicht geplant. Vor der Gewinnung des Rohstoffes ist der Abtrag des Bodens notwendig. Diesen gewinnt das Bergbauunternehmen selektiv und setzt diesen bei der Wiedernutzbarmachung im Tagebau wieder ein. Der fakultative Rahmenbetriebsplan zum Vorhaben ist mit Bescheid vom 14. Januar 1999 einschließlich Verlängerung bis zum 31. Dezember 2030 zugelassen. Das Sächsische Oberbergamt hat zu der beantragten Erweiterung des Vorhabens gemäß § 51 UVPG in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 540), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. I Nr. 323) geändert worden ist, in Verbindung mit § 52 Absätze 2c und 2a Bundesberggesetz (BBergG) vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), das zuletzt durch Artikel 39 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. I Nr. 323) geändert worden ist und Nummer 15.1 der Anlage 1 zum UVPG, sowie der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau) vom 13. Juli 1990 (BGBl. I S. 1420), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Dezember 2023 (BGBl. 2024 I. Nr. 2) geändert worden ist, gemäß der §§ 9 bis 12 UVPG in Verbindung mit § 7 Absatz 1 UVPG eine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht vorgenommen. Dazu hat es festgestellt, dass die Vorhaben Kiessandtagebau Wernsdorf II, Kiessandtagebau Wernsdorf-Zeisig und Kiessandtagebau Pernig-Elsdorf nach § 10 Abs. 4 UVPG kumulieren. Die Feststellung der UVP-Pflicht bzw. der Pflicht zur allgemeinen UVP-Vorprüfung hat das Sächsische Oberbergamt neben § 9 Abs. 2 UVPG deshalb auch nach den §§ 10 bis 12 UVPG vorgenommen. In die allgemeine UVP-Vorprüfung hat das Sächsische Oberbergamt die bisher zugelassenen Vorhaben zu den Kiessandtagebauen Wernsdorf II, Wernsdorf-Zeisig und Penig-Elsdorf als Vorbelastungen einbezogen.

Verfahrensführende Stelle

Sächsisches Oberbergamt

Negative Vorprüfungen

26.06.2025

Herr Markus Moser betreibt eine zuletzt mit Bescheid vom 11.05.2022 immissionsschutzrechtlich genehmigte Putenmastanlage auf den Grundstücken Fl. Nrn. 802, 804, 805 und 809/1, Gemarkung Reicheneibach, Markt Gangkofen. Herr Markus Moser beantragt nun eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung gemäß § 16 Abs. 1 BImSchG für folgendes Vorhaben: - Änderung des Aufzuchtrhythmus von 3 auf 4 Aufzuchtdurchgänge - Änderung der Abluftführung am Stall 5 - Errichtung eines dritten Futtersilos am Stall 5

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Rottal-Inn

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

Negative Vorprüfungen

26.06.2025

Die Holzwerke Pfarrkirchen GmbH, vertreten durch Herrn Christoph Mödder, Herrn Kim Herrmanns und Herrn Dr. Oliver Bensch, Max-Breiherr-Str. 20, 84347 Pfarrkirchen, hat beim Landratsamt Rottal-Inn für die o. g. wesentliche Änderung der Feuerungsanlage die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung beantragt (§ 16 Abs. 1 i. V. m. § 4 BImSchG). Die wesentliche Änderung der Feuerungsanlage der Holzwerke Pfarrkirchen GmbH, Max-Breiherr-Str. 20, 84347 Pfarrkirchen, auf den Grundstücken Fl. Nrn. 635 und 638, Gemarkung Pfarrkirchen, Stadt Pfarrkirchen, umfasst folgende Punkte: - Verminderung der Feuerungswärmeleistung von insgesamt 9,15 MW auf 4,6 MW - Austausch der bisherigen drei Kessel mit jeweils 3,05 MW durch einen Kessel mit 2,4 MW und zwei Kessel mit 1,1 MW - Erweiterung des bestehenden Heizhauses durch einen südlichen Anbau und - Installation von Pufferspeicher mit 0,5 MW Nennleistung Es wurde eine standortbezogene Vorprüfung im Sinne von § 9 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4, § 7 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchgeführt, da das Änderungsvorhaben bei einer beantragten Änderung der Feuerungswärmeleistung von genehmigten 9,15 MW auf 4,6 MW den Prüfwert von 1 MW gemäß Nr. 1.2.1 von Anlage 1 zum UVPG erneut überschreitet.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Rottal-Inn

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

26.06.2025

Die Fa. Kieswerke Kändler GmbH in Petershagen hat einen Antrag auf Plangenehmigung nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz für einen Sand- und Kiesabbau in Minden, Gemarkung Päpinghausen, Flur 4, Flurstück 200 sowie die Herstellung eines Gewässers gestellt. Die Größe der Vorhabenfläche beläuft sich nach Antragsangaben auf rd. 6,7 ha. Westlich der B 482 gelegen grenzt die Fläche im Norden an die Straße „Lange Plas“, im Westen an die „Päpinghauser Straße“ und östlich an den „Rütersweg“. Der Kreis Minden-Lübbecke hatte für den Bereich mit Bescheid vom 27.04.2022 eine Abgrabungsgenehmigung nach Abgrabungsgesetz NRW erteilt, wobei nach Durchführung der Sand- und Kiesgewinnung das Gelände zunächst für eine landwirtschaftliche und später gewerbliche Nachnutzung wiederverfüllt und hergerichtet werden sollte. Nunmehr soll statt einer vollständigen Verfüllung der Abbaufläche lediglich im Nordosten eine Sandanspülung erfolgen. Die Restfläche soll als dauerhaftes Gewässer mit naturnahen Strukturen und einem Gehölzgürtel entwickelt werden. Die Feststellung, dass das Vorhaben keiner UVP-Pflicht unterliegt, wird hiermit öffentlich bekanntgegeben. Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar (§ 5 UVPG).

Verfahrensführende Stelle

Kreis Minden-Lübbecke
Untere Naturschutzbehörde

Bauvorhaben, Fremdenverkehr, Freizeit, ohne Bebauungsplan

Negative Vorprüfungen

26.06.2025

Die MLK Consulting GmbH & Co. KG beantragt in der Gemeinde Scheid, Verbandsgemeinde Gerolstein, Landkreis Vulkaneifel, die Errichtung einer Windenergieanlage (WEA 4) in der Gemarkung Scheid auf dem Flurstück 64 (Flur 2) als Repowering einer Altanlage (B4). Antragsteller ist die MLK Consulting GmbH & Co. KG die als Planungsbüro in Kooperation mit der NEVAG bzw. der Ventus tätig ist. Die Gutachten wurden im Auftrag der Planer erstellt und stehen dem Antragsteller unabhängig vom Auftraggeber vollumfänglich zur Verfügung. Es handelt sich um ein Repowering-Projekt, bei dem eine alte DeWind D6 62 Windenergieanlage in der Gemarkung Scheid, Flur 3, Flurstück 125 (B4) zurückgebaut und eine neue, leistungsstärkere Windenergieanlage (WEA 4, Typ Vestas V172-7.2 mit 199m Nabenhöhe) errichtet werden soll.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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