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bw
Zulassungsverfahren

Wasserrechtliches Verfahren Förderung von Grundwasser zur Trinkwasserversorgung am Wasserwerk Hausen an der Möhlin
27.06.2025

Die bnNETZE (neu: badenovaNETZE) GmbH mit Sitz in der Tullastraße 61, 79108 Freiburg i.Br. fördert Grundwasser zur Trinkwassererzeugung für die Wasserbedarfsdeckung in ihrem Versorgungsgebiet aus zwei Gewinnungsanlagen, nämlich dem Wasserwerk Hausen an der Möhlin und dem Wasserwerk Ebnet. Die bisherige wasserrechtliche Bewilligung für das Wasserwerk Hausen an der Möhlin erlaubte es, Mengen von bis zu 60.000 m³ pro Tag, bzw. 20 Mio. m³ pro Jahr zu gewinnen und war bis zum 31.12.2020 befristet. Die bnNETZE GmbH hat eine neue wasserrechtliche Bewilligung für die weitere Dauer von 30 Jahren beantragt. Beantragt sind maximale Fördermengen von 900 m³ pro Stunde je Brunnen, insgesamt maximal 93.000 m³ pro Tag, bzw. 17 Mio. m³ pro Jahr, um es für die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung im Versorgungsgebiet zu verwenden. Zusätzlich sollen für die Trinkwassergewinnung zwei neue Brunnen (A1 und C2) gebaut werden.

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
Regierungspräsidium Freiburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Zulassungsverfahren

Hochwasserrücktaltebecken Helmsheim
27.06.2025

Neubau Hochwasserrückhaltebecken Bruchsal, Helmsheim

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
LRA Karlsruhe
Dezernat V - Umwelt und Technik
Amt für Umwelt und Arbeitsschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb einer Klärschlammverwertungsanlage des Zweckverbands Restmüllheizkraftwerk Böblingen
27.06.2025

Der Zweckverband Restmüllheizkraftwerk Böblingen (ZV RBB) plant am Standort Musberger Sträßle 11 in 71032 Böblingen die Errichtung und den Betrieb einer Klärschlammverwertungsanlage (KSVA). In dieser Anlage sollen mechanisch entwässerte Klärschlämme kommunaler Herkunft thermisch verwertet werden. Die KSVA hat eine spezifische Durchsatzleistung von 4,5 Mg TR/h und eine Feuerungswärmeleistung von 11,2 MW. Die Inbetriebnahme ist für Dezember 2027 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

bw
Zulassungsverfahren

Flurneuordnung 4588 Walldürn-Reinhardsachsen/Kaltenbrunn (Ortslagen)
26.06.2025

Im Rahmen des Flurneuordnungsverfahrens soll primär die Ortslage modernisiert werden. Zudem sollen die Arbeitsbedingungen der Land- und Forstwirtschaft verbessert werden. Hierfür werden u.a. wichtige Hauptwirtschaftswege ausgebaut und nicht mehr benötigte Wege rekultiviert. Darüber hinaus sollen Ziele der Landschaftspflege wie z.B. die Verbesserung der Biotopvernetzung erreicht werden.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
LRA Neckar-Odenwald-Kreis
Fachbereich 2 Flurneuordnung und Landentwicklung Präsident-Wittemann-Straße 16 74722 Buchen

Flurbereinigung

bw
Negative Vorprüfungen

B 10/18 a, Bau einer zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth im Zuge der B 10 / B 293, 1. Planänderung
24.06.2025

Bau einer zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth im Zuge der B 10 / B 293, 1. Planänderung: Die Planänderung betrifft die Änderung des nördlichen Abschnitts der planfestgestellten Ausgleichsmaßnahme A8CEF. Ziel der neugeplanten Maßnahme: - Anlage von offenem Magergrünland - Anlage einer Hochstamm-Obstwiese - Anlage eines kleinen Feldgehölzes - Anlage eines Laichhabitats für Pionier-Amphibien - Lichtstellen eines bestehenden Kleingewässers

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
Regierungspräsidium Karlsruhe Abteilung 1

Verkehrsvorhaben

bw
Zulassungsverfahren

Kiesabbau "Schlatt 1" Riedlingen-Neufra, Martin Baur GmbH
23.06.2025

Die Firma Martin Baur GmbH mit Sitz in 88521 Binzwangen, hat mit Schreiben vom 04.06.2024 (Eingang beim Landratsamt Biberach am 05.06.2024) den Antrag auf Erteilung einer bau- und naturschutzrechtlichen Genehmigung zum Trockenabbau von Kies mit anschließender Wiederverfüllung am Standort Riedlungen-Neufra, Abbaufeld 1 im Gewann „Schlatt“ eingereicht. Das Abbaugebiet ist im Regionalplan Donau-Iller (Gesamtfortschreibung) als Vorranggebiet für den Abbau von Rohstoffen vorgesehen und grenzt unmittelbar an die bestehende Kiesgrube Riedlingen-Neufra an (vgl. RVDI-ID #1A-0052-2). Das Vorhaben stellt folglich eine Erweiterung dar und umfasst den Aufschluss von ca. 14,5 Hektar Fläche bei einer Abbautiefe von 20 bis 25 Metern (gemessen von der Geländeoberkante). Die Abbaurichtung wird von Ost nach West erfolgen. Nach der Abgrabung wird das Abbaufeld bis auf das Niveau des Urgeländes aufgefüllt und planmäßig rekultiviert. Bei den beanspruchten Flächen handelt es sich derzeit um überwiegend landwirtschaftliche Nutzflächen. Im Vorhabengebiet konnte durch mehrjährige Bohrkampagnen abbauwürdiges Moränkies festgestellt werden. Das prognostizierte Rohstoffvorkommen beläuft sich auf rund 1,4 Millionen Kubikmeter Kies und soll die Rohstoffversorgung für die nächsten 10 bis 17 Jahre sichern. Die rohstoffgeologische Eignung ist gegeben. Der abgegrabene Kies wird mittels einer Förderbandstraße zum Aufbereitungsstandort „Einhartsrain“ transportiert, um so Lärm- und Staubimmissionen zu minimieren. Die Aufbereitung des Kieses erfolgt in den bestehenden Betriebsanlagen der Firma Martin Baur in Riedlingen-Neufra. Das Abbaugebiet wird über die bestehende Zu- und Abfahrt an die B 311 verkehrlich erschlossen. Eine Nutzung zusätzlicher Wege außerhalb des Abbaugebietes ist nicht vorgesehen. Zusätzlich wird durch die Erweiterung das Verkehrsaufkommen zur Abbaustätte geringer, da auf eine externe Zufuhr von Rohstoffen möglichst verzichtet werden kann. Vorliegend bedarf der Antrag auf Kiesabbau einer bau- und naturschutzrechtlichen Genehmigung nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 3 des Naturschutzgesetzes Baden-Württemberg (NatSchG) i.V.m. §§ 2, 49 der Landesbauordnung (LBO) und §§ 29 ff. des Baugesetzbuches (BauGB). Aufgrund der Vorhabengröße unter Berücksichtigung des bestehenden Abbaugeländes besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Im öffentlichen Scopingtermin vom 21.09.2021 wurde das Vorhaben vorgestellt und der Untersuchungsrahmen für die Umweltverträglichkeitsprüfung durch die Fachbehörden festgelegt. Die Öffentlichkeit wurde frühzeitig an den Planungen und Ziele der Firma Martin Baur beteiligt und über die voraussichtlichen Auswirkungen des Vorhabens unterrichtet. Auf der Internetseite der Firma sowie an vier Terminen, wurde seitens der Firma das Vorhaben vorgestellt und über die Erweiterung der Abbaustätte vor Ort berichtet (02.07.2021, 03.07.2021, 09.07.2021, 10.07.2021). Die Termine wurden ortsüblich in den Gemeindeblättern Riedlingen, Altheim, Dürmentingen und Ertingen sowie auf der Internetseite der Firma Martin Baur die Bevölkerung bekanntgemacht (vgl. § 2 UVwG). Gleichzeitig wurde hierbei der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Kontaktdaten des Sachbearbeiters: E-Mail philipp.haering@biberach.de Telefon +49 7351 / 52 – 7659

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen
LRA Biberach
Amt für Bauen und Naturschutz

Bauvorhaben, Fremdenverkehr, Freizeit, ohne Bebauungsplan

bw
Negative Vorprüfungen

2893 Flurbereinigung Mainhardt-Geißelhardt, Änderung WuG Nr.4
20.06.2025

Für die zweckmäßige Neugestaltung des Flurneuordnungsgebietes ist eine einfache Änderung des Planes nach § 41 FlurbG erforderlich geworden. Die Änderung Nr.4 umfasst die Aufweitung des geplanten Rundwegs (Waldweg) Nr. 177 und die Modernisierung der Gemeindeverbindungsstraße zwischen der L 1050 und dem Ortseingang Dürrnast auf Breite des vorhandenen Straßenkörpers. Die Feststellung der UVP-Pflicht (Vorprüfung) gemäß § 7 UVPG lässt keine erheblichen Umweltauswirkungen erwarten. Die Artenschutz-Vorprüfung gemäß § 44 Abs. 1 BNatSchG hat ergeben, dass eine artenschutzrechtliche Prüfung nicht erforderlich ist. Amtlicher und privater Naturschutz haben ihr Einverständnis erklärt, der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft und soweit erforderlich die betroffenen Träger öffentlicher Belange haben den Änderungen zugestimmt.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart
LRA Schwäbisch Hall
Amt für Flurneuordnung und Vermessung

Flurbereinigung

bw
Negative Vorprüfungen

Ökologische Aufwertung des Ibachs
17.06.2025

Die Stadt Baden-Baden/Fachgebiet Forst und Natur, Geroldsauer Straße 42, 76534 Baden-Baden beantragt die Erteilung einer wasserrechtlichen Plangenehmigung gemäß § 68 Wasserhaushaltsgesetz für Maßnahmen zur ökologische Aufwertung des Ibachs. Im Einzelnen ist vorgesehen, die Durchgängigkeit und Aufwertung des Ibachs durch folgende Maßnahmen herzustellen:  An zwei Kastendurchlässen mit noch durchgängiger Sohle wird an den Schwellen im Auslaufbereich eine raue Rampe eingebaut.  das Betonrohr am Abzweig Hardweg wird durch einen Kastendurchlass mit natur-naher Sohle ersetzt.  Oberhalb dieser Abzweigung wird der Forstweg aufgegeben und ein Durchlass geöffnet.  Unterhalb des Quellbereichs befindet sich eine weitere Verrohrung für einen Schleifweg, die ersatzlos beseitigt wird. Als weitere Aufwertungsmaßnahmen sind vorgesehen:  Aufgabe des durchweg gewässerbegleitenden unteren Abschnitts des Ibachwegs als Fahrweg, keine weitere Unterhaltung von Fahrbahndecke, Bankette und Wasserableitung und Rückstufung zu einem Fußpfad  Rückstufung des durchweg gewässerbegleitenden oberen Abschnitts des Ibachwegs zu einem Maschinenweg.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
Stadt Baden-Baden Abteilung Umwelt und Arbeitsschutz Briegelackerstraße 8 76532 Baden-Baden

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

Sanierung Hochwasserrückhaltebecken HRB 2 Steinbach - Varnhalt
17.06.2025

Sanierung des HRB mikt folgenden Maßnahmen:  Erhöhung und Verbreiterung Dammkronenweg inkl. Einbau einer ausreichen-den Tragschicht und Mauerscheiben.  Neubau Zufahrt Dammkronenweg ausgehend vom Beckenstauraum.  Sanierung Hochwasserentlastungsanlage (Erhöhung seitliche Böschung).  Herstellung Strom- und Telekomanschluss (Leitungen und Schaltschrank).  Neubau Schieber mit Elektroantrieb.  Installation Kamera und Beleuchtung.  Installation Setzungspegel.  Betoninstandsetzung Grundablassbauwerk und zwei Sand- und Geröllfänge.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
Stadt Baden-Baden Abteilung Umwelt und Arbeitsschutz Briegelackerstraße 8 76532 Baden-Baden

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren Neubau Stadtbahn Glückstein-Quartier in Mannheim
17.06.2025

Mit Anschlüssen an die Bestandsstrecken im Westen (Haltestelle MA Hauptbahnhof Süd) sowie im Osten (Haltestelle Hochschule) wird die Neubaustrecke eine Länge von ca. 1,5 Kilometern haben. Durch die Querverbindung werden die Stadtbahnlinien 1, 3 und 8 verknüpft. Auf der Strecke sollen vier Haltestellen zur Erschließung der Flächen entstehen. Die Neubaustrecke durch das Glückstein-Quartier soll zweigleisig realisiert werden. Zudem ist eine Führung der Strecke größtenteils auf besonderem Bahnkörper, also baulich getrennt von der Fahrbahn des Individualverkehrs, sowie als Ausführung als Grüngleis vorgesehen. Die geplanten vier barrierefreien Haltestellen werden an den Standorten im Bereich des heutigen Lindenhofplatzes, des Hanns-Glückstein-Parks, des John Deere Regional Centers sowie an der Mensa der Mannheimer Hochschule errichtet.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
Stadt Mannheim

Verkehrsvorhaben

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