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Zulassungsverfahren

31.03.2026

Der Tennbodenbach (Gewässer III. Ordnung, Wildbach) weist entsprechend seines Wildbachcharakters im Ober- und Mittellauf ein hohes Gefälle, verbunden mit einer hohen Transportkapazität und erheblichem Geschiebe- und Wildholzpotenzial auf. Hierdurch sind die Ortsteile Niedernfels und Piesenhausen in der Gemeinde Marquartstein im Hochwasserfall von weitläufigen Überflutungen und erheblichen Schäden an Gebäuden und Infrastruktur (Schule, Parkplatz Talstation Hochplattenbahn) bedroht. Daher plant der Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Traunstein oberhalb der gefährdeten Ortsteile Maßnahmen zum Rückhalt von Geschiebe und Wildholz. Das Vorhaben umfasst die Errichtung eines Geschiebe- und Schwemmholz-Rückhaltebeckens neben dem Parkplatz der Hochplattenbahn, verbunden mit einer kleinräumigen Uferaufhöhung auf der linken Bachseite, einen Ablenkdamm entlang des rechten Bachufers, eine neue Sperrenstaffel als Einlaufbauwerk, ein Auslaufbauwerk aus Stahlbeton mit vorgelagertem Rechen sowie den Anschluss des neuen Beckens an den bestehenden Geschiebefang. Mit dem Vorhaben sind ein teilweiser Rückbau der bestehenden Sperren und eine Verfüllung des alten Bachbetts, die Anpassung und teilweise Verlegung der Wanderwege, ein Abbruch und Neubau der Wanderwegbrücke und Spartenverlegungen verbunden. Die Anlage soll im Extremfall auch Murereignissen standhalten. Die Maßnahme stellt einen Gewässerausbau nach § 67 Abs. 2 WHG dar. Mit den vorliegenden Antragsunterlagen wird die Planfeststellung nach § 68 Abs. 1 WHG mit UVP beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Traunstein
Sachgebiet 4.16 Wasserrecht und Bodenschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Zulassungsverfahren

31.03.2026

Die Plan 8 GmbH beantragt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen (WEA) in Nortrup (Windpark Nortrup Ost). Im Zuge des Repowerings werden vier Bestandsanlagen zurückgebaut. Der Rückbau der bestehenden Anlagen ist an folgenden Standorten geplant: Gemeinde Nortrup, Gemarkung Suttrup, Flur 1, Flurstücke 73, 68 und 66 Die neue WEA sollen an folgenden Standorten errichtet werden: Gemeinde Nortrup, Gemarkung Suttrup, Flur 1, Flurstücke 68, 65 und 78 und Flur 3, Flurstück 80 Die beantragten WEA des Typs Nordex N163/6.X weisen eine Nabenhöhe von 164 m, einen Rotordurchmesser von 163 m und eine Gesamthöhe von 245,5 m sowie eine Nennleistung von 7 MW auf. Gemäß § 16b BImSchG in der Neufassung vom 17.05.2013 (BGBl. I S. 1275) in der zurzeit geltenden Fassung i.V.m. § 1 und der lfd. Nr. 1.6.2 des Anhangs Nr. 1 der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV) in der Fassung vom 31.05.2017 (BGBl. I S. 1440) in der zurzeit geltenden Fassung bedarf das Vorhaben einer Genehmigung nach diesen gesetzlichen Vorschriften. Der Antragsteller hat gem. § 16b Abs. 5 BImSchG beantragt für das Vorhaben einen Erörte-rungstermin/eine Onlinekonsultation durchzuführen. Des Weiteren wurde gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) die Durchführung einer Um-weltverträglichkeitsprüfung (UVP) beantragt. Somit besteht die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Ein UVP-Bericht gem. § 4e 9. BImSchV i.V.m. § 16 UVPG wurde vom Antragsteller vorgelegt. Das Vorhaben wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG i.V.m. mit § 8 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV i.V.m. den §§ 18, 19 UVPG öffentlich bekannt gemacht.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Osnabrück, Niedersachsen
Fachdienst Planen und Bauen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

31.03.2026

Die Hamburger Hochbahn AG (Vorhabensträgerin) hat für das vorstehende Vorhaben bei der als An-hörungs- und Planfeststellungsbehörde zuständigen Behörde für Wirtschaft und Innovation die Plan-feststellung gemäß § 28 Absatz 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) i.V.m. § 73 Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HmbVwVfG) beantragt. Gegenstand des Antrags ist eine neue Haltestelle auf der U-Bahnlinie U3 im Stadtteil Barmbek-Nord, zwischen den Haltestellen Barmbek und Habichtstraße, zur besseren Erschließung des Einzugsge-biets. Die Haltestelle soll unmittelbar westlich der namensgebenden Fuhlsbüttler Straße liegen. Nörd-lich der geplanten Haltestelle befindet sich ein Grünstreifen mit anschließendem Wohngebiet mit Mehrfamilienhausbebauung und der Grundschule Genslerstraße. Südlich der Haltestelle grenzt die Bahnanlage an die Straße Hardorffsweg sowie ein Wohngebiet mit Mehrfamilienhausbebauung. In diesem Bereich verläuft die U3 oberirdisch. Der Neubau soll den Haltestellenabstand von derzeit ca. 1,8 km auf ca. 1150 m zur Haltestelle Barmbek bzw. 650 m zur Haltestelle Habichtstraße verkür-zen. Die Haltestelle ist als oberirdische Anlage (Dammlage) geplant. Die vorhandene Gleislage soll dabei unverändert bleiben. Die Haltestelle soll mit Seitenbahnsteigen versehen werden. Die Haltestelle soll nach den Grundsätzen der Barrierefreiheit (z.B. barrierefreier Einstieg, Orientierungssystem für seh-behinderte und blinde Fahrgäste, Aufzüge) errichtet und gemäß den Standards der Vorhabensträgerin ausgestattet werden. Die im Jahr 2003 erneuerte U-Bahn-Brücke über die Fuhlsbüttler Straße soll erhalten bleiben. Das westliche Widerlager der Brücke ist in die Planung integriert. Folgemaßnahmen sind unter anderem an Ver- und Entsorgungsleitungen und öffentlichen Straßen notwendig.

Verfahrensführende Stelle

Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation (BWAI)
Rechtsamt
Planfeststellungsbehörde

Verkehrsvorhaben

Zulassungsverfahren

31.03.2026

Auslegung des obligatorischen Rahmenbetriebsplanes im bergrechtlichen Planänderungsverfahren zum Vorhaben „Erweiterung des Steinbruches Pockau-Görsdorf“ (7239)“ auf der Gemarkung Görsdorf der Stadt Pockau-Lengefeld (wiederholte Auslegung in der Fassung der 1. Tektur) Das Sächsische Oberbergamt führt als für das Verfahren und für die Entscheidung über die Zulässigkeit des oben genannten Vorhabens zuständige Behörde auf Antrag der Mineral Baustoffe GmbH mit Sitz Chemnitzer Str. 26 in 09232 Hartmannsdorf vom 30. September 2021 unter dem Geschäftszeichen 12-0522/505 ein bergrechtliches Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 52 Absatz 2a und § 57a Bundesberggesetz. Am Standort Pockau-Görsdorf betreiben Unternehmen bereits seit dem Jahr 1908 Gesteinsabbau. Dabei hat sich der Steinbruch ausgehend von der Ortslage Görsdorf sukzessive parallel zum Flusslauf der Flöha in nördliche Richtung entwickelt. Bergrechtliche Genehmigungsgrundlage für den gegenwärtigen Gewinnungsbetrieb ist der am 4. Juni 1997 zugelassene fakultative Rahmenbetriebsplan einschließlich seiner Ergänzungen und Änderungen. Innerhalb der bestehenden bergrechtlichen Genehmigung sind die Rohstoffvorräte kurzfristig erschöpft. Das Unternehmen strebt daher eine Erweiterung der Abbaugrenzen und eine Vertiefung des Steinbruches an. Die Erweiterungsfläche berührt das europäische Vogelschutzgebiet (SPA-Gebiet) „Flöhatal“. Daher ist für das Vorhaben ein obligatorischer Rahmenbetriebsplan nach § 52 Abs. 2a BBergG aufzustellen und ein bergrechtliches Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung zu führen. Der beantragte Geltungsbereich des Rahmenbetriebsplans beträgt rund 35,6 ha. Davon sind derzeit bereits knapp 28,1 ha bergbaulich beansprucht. Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens ist eine Erweiterung der Abbaugrenzen um ca. 4,46 ha nach Norden und Nordwesten zur Weiterführung der Gewinnung und der Aufbereitung des Rohstoffes. Unter Einbeziehung dieser zusätzlichen Lagerstättenbereiche beantragt das Unternehmen eine Vertiefung des bestehenden Steinbruches um drei weitere Sohlen bis in eine Tiefe von +350 m NHN. Dadurch erhöht sich die Rohstoffreserve um ca. 10 Mio. t. Bei einer Jahresförderung von 300.000 t entspricht dies einer weiteren Laufzeit des Steinbruchs von rund 33 Jahren bis zum Jahr 2062. Neben diesen Änderungen sieht das Unternehmen auch eine Anpassung der Wiedernutzbarmachung und der Gestaltung des Umfeldes vor. Die geplante Wiedernutzbarmachung ist vorrangig auf Belange des Biotop- und Artenschutzes ausgerichtet. Dafür plant das Unternehmen am Ostrand des Steinbruchs den bereits vorhandenen Erdwall (Schutzwall) über den Umring der Erweiterungsfläche zu verlängern. Auf den unteren Sohlen wird nach Einstellung der bergbaulichen Wasserhaltung voraussichtlich ein Restsee entstehen. Die Unterlagen Planunterlagen liegen im Zeitraum 4. Januar bis 7. Februar 2024 aus. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann gemäß § 57a Absatz 1 Satz 5 BBergG in Verbindung mit § 21 Absatz 1, 2 und 5 UVPG bis einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, das heißt bis einschließlich Donnerstag, dem 7. März 2024 bei der Stadt Pockau-Lengefeld, Markt 1 in 09514 Pockau-Lengefeld oder bei dem Sächsischen Oberbergamt, Kirchgasse 11, 09599 Freiberg schriftlich (mit eigenhändiger Unterschrift) oder zur Niederschrift Einwendungen gegen den Plan erheben.

Verfahrensführende Stelle

Sächsisches Oberbergamt

Zulassungsverfahren

30.03.2026

Die Qualitätstrocknung Nordbayern eG, Grundstück Fl.-Nrn. 301 ff. der Gemarkung Wechingen, hat beim Landratsamt Donau-Ries die Änderungsgenehmigung nach § 16 Bundesimmissions- schutzgesetz (BImSchG) für den Einbau eines weiteren Blockkraftheizwerkes, die Änderung der Fütterung und Gaserzeugung sowie den Einsatz von Gülle beantragt. Bei der Anlage zur biologischen Behandlung von Gülle mit einer Durchsatzkapazität von 50 t oder mehr je Tag, handelt es sich um eine Anlage im Sinne von Ziffer 8.4.2.1 der Anlage 1 des UVPG, so dass im Zuge einer allgemeinen Vorprüfung eine überschlägige Prüfung unter Berück- sichtigung der in Anlage 3 aufgeführten Kriterien durchgeführt wurde.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Donau-Ries

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Zulassungsverfahren

30.03.2026

Die Familie Schreiner hat sich entschlossen einen Teil des an ihrer Biogasanlage erzeug- ten Biogases mittels Ferngasleitung an den Standort der Heizzentrale Laub zu befördern und dort ein BHKW samt BHKW- Gebäude zu errichten und zu betreiben. Desweiteren ist eine Trafostation erforderlich, um den bei der Biogasverwertung entsteh- enden Strom ins Netz einzuspeisen, die anfallende Abwärme soll ins Nahwärmenetz der Nahwärmegenossenschaft Laub eingespeist werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Donau-Ries

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

30.03.2026

Die BENC Bioabfall GmbH & Co. KG, Grundstück Fl.-Nr. 690 der Gemarkung Mertingen, hat beim Landratsamt Donau-Ries die Änderungsgenehmigung nach § 16 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) für die Erweiterung der bestehenden Bioabfallbehandlungsanlage durch eine Hu- musanlage, eine Biomasse-Verkohlungsanlage, eine Trocknungsanlage, einem Grüngutannah- meplatz und einer Lagerhalle beantragt. Bei der Anlage zur biologischen Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen mit einer Durchsatz- kapazität von 50 t oder mehr je Tag, handelt es sich um eine Anlage im Sinne von Ziffer 8.4.1.1 der Anlage 1 des UVPG, so dass im Zuge einer allgemeinen Vorprüfung eine überschlägige Prü- fung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 aufgeführten Kriterien durchgeführt wurde.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Donau-Ries

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Negative Vorprüfungen

30.03.2026

Der Flugsportverein ‘‘Otto Lilienthal‘‘ Stölln/Rhinow e.V. beantragte am 15.02.2026 die Änderung der Anlage und des Betriebes des SLP Stölln/Rhinow, welche neu angeordnet werden soll.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bauen und Verkehr
Landesamt für Bauen und Verkehr, Lindenallee 51, 15366 Hoppegarten Abteilung 4, Dezernat 41 Fachplanung, Umwelt- und TÖB-Angelegenheiten

Verkehrsvorhaben

Negative Vorprüfungen

30.03.2026

Die Querdel Energie GmbH, Elve 27, 48336 Sassenberg hat hier einen Antrag zur wesentlichen Änderung und zum Betrieb einer Biogasanlage auf dem Grundstück Gemarkung Füchtorf, Flur 136, Flurstück 88, 89 vorgelegt. Gegenstand des Antrages sind neben dem unveränderten Weiterbetrieb vorhandener Anlagenteile die Erweiterung der Biogasanlage durch die • Errichtung und Betrieb eines Flex-BHKW für die Verwertung von Biogas, • Errichtung und Betrieb eines freistehenden Abgaskamins, • Errichtung und Betrieb einer Trafostation, • Errichtung und Betrieb eines Gasspeichers für Biogas, • Errichtung und Betrieb einer Gasfackel, • Außerbetriebnahme der vorhandenen Gasfackel

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 52– Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz einschl. anlagenbezogener Umweltschutz

Lagerung von Stoffen und Gemischen

Negative Vorprüfungen

30.03.2026

Die Firma Westfalen AG, Industrieweg 43 in 48155 Münster hat die Genehmigung zur wesentlichen Änderung einer Anlage zur Lagerung, zum Umschlag und zum Abfüllen von technischen Gasen auf dem Grundstück Köstendeel 31 in 48157 Münster (Gemarkung St. Mauritz, Flur021, Flurstücke 238, 492, 653) beantragt. Gegenstand des Antrages ist 1) Errichtung und Betrieb einer Aufreinigungsanlage für Flüssiggas, bestehend aus • Zwei Destillationskolonnen (Rektifikation von Propan / Trennung von i- und n-Butan) • Vier Wärmetauschern (Rohrbündel-Wärmetauscher / Robert-Verdampfer) • Drei Pumpen • Vier Vorlagetanks (je <= 6,4m³) • Zwei erdgedeckten Tanks (eine Dreikammertank, gesamt 50m³ entspricht 16,67m³ pro Kammer für n-Butan, i-Butan, Butan sowie einen Tank (50m³) • Zwei Desodorierungsfiltern • Einem Dampferzeuger • Einem Kältaggregat 2) Erhöhung der Lagermenge Flüssiggas um 49,9t 3) Anpassung der Lagermengen entzündbarer Gase auf dem Betriebsgelände

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 53 - Immissionsschutz einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Lagerung von Stoffen und Gemischen

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