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Brandenburg
Negative Vorprüfungen

Planänderung zur Plangenehmigung vom 31.08.2021 – Gesch-Z.: 215-31202/0009/004 – zum Vorhaben Erweiterung der privaten Anschlussbahnanlage durch die Errichtung einer Umschlaganlage im Industriegebiet Baruth/Mark, Bebauungsplanbereich „Bernhardsmüh V-A“
20.11.2025

Das Vorhaben „Errichtung einer Umschlaganlage für den KV Schiene – Straße im Industriegebiet Bern-hardsmüh V-A“ wurde am 31.08.2021 genehmigt. Mit Schreiben vom 16.09.2025 beantragte der Vorhabenträger bei der Planfeststellungsbehörde die Än-derung der genehmigten Planung. Der Umschlag von Containern ist jetzt per Reachstacker (mobiles Lade-fahrzeug) und nicht mehr mittels Portalkran vorgesehen. Der genehmigte Portalkran, das Servicegebäude einschließlich Infrastruktur, der Neubau des Gleises 12 und die LKW-Stellplätze entfallen. Die Containerabstellflächen werden an anderer Stelle vorgesehen. Bereits genehmigte bauliche Maßnahmen sind weiterhin vorgesehen und sind teilweise geändert (z. B. Gleisverlängerung, zusätzliche Weiche, Einbau neuer Prellböcke, Asphaltbefestigung zwischen den Gleisen, Errichtung einer Fahrstraße mit Wendeanlage, Zaunanlage, Verlegung der Containerabstellflächen, Zaun mit Toranlage).

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bauen und Verkehr
Dezernat 21 Anhörung/Planfeststellung Straßen und spurgebundene Verkehre

Verkehrsvorhaben

Sachsen-Anhalt
Zulassungsverfahren

Solvay Chemicals GmbH, Werk Bernburg - Kalkteiche 16/17
20.11.2025

Die Solvay GmbH (zuvor: Solvay Chemicals GmbH), Hans-Böckler-Allee 20 in 30173 Hannover stellte für ihr Werk in Bernburg, Köthensche Straße 1 in 06406 Bernburg mit Schreiben vom 23. Mai 2023 einen Antrag gemäß § 60 Abs. 3 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zur Errichtung einer neuen Abwasserbehandlungsanlage (Kalkteich 16/17). Gleichzeitig beantragte die Solvay Chemicals GmbH mit Schreiben vom 23. Mai 2023 die Neuerteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung des gereinigten Produktionsabwassers, des Kühlabwassers und des Niederschlagswassers des Standortes Bernburg über mehrere Einleitstellen in die Saale, als Fortsetzung der derzeit gültigen wasserrechtlichen Erlaubnis. Diese Erlaubnis des Regierungspräsidiums Dessau vom 13. August 2003 in Form des 18. Änderungsbescheides vom 21. Dezember 2021 ist befristet bis zum 31. Dezember 2023. Die Anträge wurden mit Schreiben vom 30. September 2025 um die Nachtragsunterlagen (N1 - N9) ergänzt.

Verfahrensführende Stelle

Landesverwaltungsamt (LVwA) Sachsen-Anhalt
Referat 405 Abwasser

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Sachsen
Zulassungsverfahren

B 178n – Verlegung A 4 bis Bundesgrenze D/PL und D/CZ, BA 1.1 Anschluss A 4 bis S 112 (Nostitz)
20.11.2025

Der geplante Neubau umfasst den Lückenschluss zwischen dem derzeitigen Ende, an dem bereits realisierten BA 1.2 der B 178n, bei Nostitz und dem Anschluss an die BAB 4 an der vorhandenen Anschlussstelle Weißenberg. Die Baumaßnahme umfasst weiterhin einen teil-planfreien Kontenpunkt mit der S 111, sowie in Teilabschnitten die Verlegung der S 112, der Gemeindeverbindungsstraße Weißenberg – Gebelzig (Feldkaiser) und der Gemeindeverbin-dungsstraße S 112/Nostitz. Im Zuge der Baumaßnahme werden 9 Brückenbauwerke sowie 3 Versickerungsbecken errichtet und die Führung von Wirtschaftswegen angepasst.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Dresden
Abteilung 3 - Infrastruktur Referat 32DD - Planfeststellung

Verkehrsvorhaben

Baden-Württemberg
Negative Vorprüfungen

Verschließen des Mühlkanals
20.11.2025

Das Tiefbauamt der Stadt Baden-Baden hat mit Antrag vom 02.09.2025 die wasserrechtliche Plangenehmigung für die Verschließung des Zulaufs zum Mühlkanal bean-tragt. Der Mühlkanal (Triebwerkskanal einer ehemaligen Sägemühle) soll mittels einer neuen Mauer oberhalb der Oos-Schwelle und der Kinzigstraße verschlossen werden.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
Stadt Baden-Baden Abteilung Umwelt und Arbeitsschutz Briegelackerstraße 8 76532 Baden-Baden

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Sachsen-Anhalt
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung Mannhausen Flur 7 Flurstück 48
20.11.2025

Erstaufforstung Flurstück 48, Flur 7 der Gemarkung Altenhausen

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Börde
Amt für Planung und Umwelt, SG Naturschutz und Forsten

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

Bremen
Negative Vorprüfungen

Masttausch Hast Heerstr 145
20.11.2025

Der Bereich der Hastedter Heerstraße wird von den Straßenbahnlinien 10 und 2 der Bremer Straßenbahn AG (BSAG) befahren. Die Energieversorgung der Straßenbahnen wird über eine ortsfeste Fahrleitungsanlage sichergestellt. Über Abspannmaste werden die Verspannungen der Anlage in Lage gehalten. Es handelt sich um eine Einfachfahrleitung. Die BSAG plant den Masttausch eines abgängigen Betonmastes, der im Austausch durch einen neuen Stahlmast (M145) ersetzt werden soll. Der Masttausch soll als 1:1-Tausch im Bereich vor der Hastedter Heerstraße Nr. 145 erfolgen, bei dem der neugegründete Mast an gleicher Stelle wieder eingesetzt werden soll. Für die Demontage sowie die Neugründung des Stahlmastes wird als Zwischenbauzustand ein Mastprovisorium im Bereich der Parkfläche errichtet.

Verfahrensführende Stelle

Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
Referat 53 Planfeststellungsbehörde

Verkehrsvorhaben

Niedersachsen
Negative Vorprüfungen

temporäre Grabenverrohrung eines Gewässers III. Ordnung in den Gemarkungen Lauenstein und Hemmendorf für die Zuwegung im Windpark Heidsiek
20.11.2025

Die JUWI GmbH, Energie-Allee 1, 55286 Wörrstadt hat mit Antrag vom 09.10.2025 eine wasserrechtliche Genehmigung nach § 36 i.V.m. § 57 NWG beantragt. Es soll ein Gewässer III: Ordnung temporär verrohrt werden (Gemarkung Lauenstein, Flur 11, Flurstück 17/1 und Gemarkung Hemmendorf, Flur 3, Flurstück 69) um die Zuwegung im Windpark Heidsiek sicherzustellen.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Hameln-Pyrmont, Niedersachsen
Umweltamt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Rheinland-Pfalz
Negative Vorprüfungen

: Antrag der Ortsgemeine Grafschaft auf Erteilung einer wasserrechtlichen Plangenehmigung zum Neubau eines Hochwasserrückhaltebeckens in Leimersdorf-Birresdorf
20.11.2025

Die Gemeinde Grafschaft plant den Bau eines Hochwasserrückhaltedammes mit integrierter Straßenführung um zukünftigen Schäden durch Starkregen vorzubeugen.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

Niedersachsen
Zulassungsverfahren

Neubau der A 20 Westerstede - Drochtersen; 2. Bauabschnitt von der A 29 bei Jaderberg bis zur B 437 bei Schwei
20.11.2025

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Oldenburg, Kaiserstraße 27, 26122 Oldenburg hat für das o. g. Vorhaben bei der NLStBV (Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde) die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach den §§ 17 ff. Bundesfernstraßengesetz (FStrG) beantragt. Die vorliegende Planung umfasst den Neubau der Küstenautobahn A 20 im Abschnitt 2 zwischen der A 29 bei Jaderberg und der B 437 bei Schwei. Die Baustrecke beginnt östlich des geplanten Autobahnkreuzes A 20/A 29, umfährt zunächst in einem Linksbogen, gefolgt in einem Rechtsbogen ein Waldgebiet bei Gut Hahn, um dann in einer relativ gestreckten Linienführung Richtung Osten zu verlaufen. Nach der Querung der L 864 (Jaderlangstraße) schwenkt die Trasse in nordöstlichr Richtung ab. Diese Grundrichtung wird mit einer gestreckten Linienführung bis zum Bauende nach der B 437 beibehalten. Das Ende der Baustrecke liegt unmittelbar nordöstlich der B 437. Das geplante Straßenverkehrsvorhaben mit einer Länge von 22,45 km stellt den 2. Bauabschnitt der geplanten ca. 120 km langen A 20 zwischen Westerstede und Drochtersen dar. Für das Vorhaben besteht nach § 6 i.V.m. Nr. 14.3 "Bau einer Autobahn" der Liste uvp-pflichtiger Vorhaben (Anlage 1 zum UVPG) die Verpflichtung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Das Planfeststellungsverfahren wurde am 1. Dezember 2017 von der Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde eingeleitet. Die Planunterlagen haben in der Zeit vom 8. Januar 2018 bis einschließlich zum 7. Februar 2018 bei den folgenden Gemeinden zur allgemeinen Einsichtnahme ausgelegen: Gemeinde Rastede, Gemeinde Wiefelstede, Gemeinde Bad Zwischenahn, Stadt Westerstede, Gemeinde Butjadingen, Gemeinde Ovelgönne, Gemeinde Jade, Gemeinde Stadland, Stadt Brake, Stadt Elsfleth, Stadt Varel, Stadt Leer (Ostfriesland), Samtgemeinde Jümme, Gemeinde Uplengen. Eingegangen sind 46 Stellungnahmen von Behörden/Trägern öffentlicher Belange, rund 450 Einwendungen Privater und 4 Stellungnahmen von Umweltvereinigungen. Die Einwendungen und Stellungnahmen wurden der Vorhabenträgerin zur Bearbeitung übergeben. Aufgrund der Reform der Bundesfernstraßenverwaltung ist seit dem 01.01.2021 die Autobahn GmbH des Bundes, hier die Niederlassung Nordwest - Außenstelle Oldenburg, Vorhabenträgerin. Die Autobahn GmbH hat die abgegebenen Äußerungen ausgewertet, eine "Zusammenfassung der Gegenäußerungen" ist hier unter "Weitere Unterlagen" abrufbar. Daneben hat die Vorhabenträgerin die Überarbeitung und Aktualisierung des Plans angekündigt. Sobald die Planänderungsunterlagen vollständig vorliegen, wird das Planfeststellungsverfahren mit der Bekanntmachung und Veröffentlichung/Auslegung des geänderten Plans fortgesetzt.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Dezernat 41

Verkehrsvorhaben

Niedersachsen
Zulassungsverfahren

Repowering von 2 WEA in Oerel
20.11.2025

Die Energie 3000 Energie- und Umweltgesellschaft mbH, Hohenfelde 33, 27432 Alfstedt, hat mit Schreiben vom 28.07.2025 das Repowering gem. § 16b Abs. 1 BImSchG in Form des Abbaus von zwei Altanlage und der Errichtung von zwei Windenergieanlagen (WEA) beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Rotenburg (Wümme), Niedersachsen
Bauamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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