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Niedersachsen
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von sieben Windenergieanlagen Enercon E-160 EP5 E3 in der Gemeinde Krummhörn und in der Stadt Norden
24.10.2025

Die Windpark Sommerpolder GmbH & Co. KG, Störtebekerstraße 3, 26736 Krummhörn, beabsichtigt im Rahmen eines Repoweringprojekts auf den Grundstücken in der Gemarkung Grimersum, Flur 3, Flurstücke 39/6 und 45/4 sowie Flur 21, Flurstücke 35/3, 37/3 und 37/4, auf den Grundstücken in der Gemarkung Eilsum, Flur 7, Flurstücke 3/1 und 6/1 sowie auf dem Grundstück in der Gemarkung Leybuchtpolder, Flur 6, Flurstück 29/1 die Errichtung und den Betrieb von sieben Windenergieanlagen des Typs Enercon E-160 EP5 E3 mit einer Nabenhöhe von 119,83 m, einer Gesamthöhe von 199,83 m und einer Kapazität von jeweils 5.560 kW. Hierzu sollen sieben vorhandene Windenergieanlagen zurückgebaut werden. Die Antragstellerin beabsichtigt, die Anlagen voraussichtlich im No-vember 2027 in Betrieb zu nehmen.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Aurich, Niedersachsen
Amt für Bauordnung, Planung und Naturschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Brandenburg
Negative Vorprüfungen

Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben wesentliche Änderung der Anlage zur Aufarbeitung von gefährlichen Batterieabfällen aus der Batterieproduktion zu Black Mass in 01987 Schwarzheide, Reg.-Nr.: 40.065.Ä0/25/8.11.2.1GE/T12
24.10.2025

Die Firma Battery Materials and Recycling Schwarzheide GmbH, Schipkauer Straße 1 in 01987 Schwarzheide beantragt die Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BlmSchG), auf dem Grundstück Naundorfer Straße 40, 01987 Schwarzheide in der Gemarkung Schwarzheide, Flur 6, Flurstück 1366 eine Anlage zur Aufarbeitung von gefährlichen Batterieabfällen aus der Batterieproduktion zu Black Mass wesentlich zu ändern. Das Änderungsvorhaben umfasst die Errichtung einer neuen Betriebseinheit BE 04 - Anlage zur Tiefenentladung und Demontage von Batterien und Modulen sowie das High Voltage-Lager im vorhandenen Gebäude V157. Innerhalb der BE 04 sollen neben der Einrichtung von Demontageplätzen zur Vorbereitung von (nicht) tiefenentladenen Batterien im Bestandsgebäude V157 zwei Lagercontainer und ein Kryo-Container zur Tieftemperaturbehandlung von kritischen Batterien installiert werden. Die mechanischen Demontagearbeiten werden mittels handelsüblichen Handwerkszeugen durchgeführt. Auf dem Dach des Gebäudes wird eine Lüftungsanlage installiert. Des Weiteren werden Lagercontainer zur Lagerung für nicht tiefenentladene Batterien und ein Container für die Ultra-Tieftemperatur-Behandlung von Batterien westlich des Gebäudes V157 aufgestellt. Für die Sammlung von Metallfraktionen wird ein Schrottlagerplatz als Freilager in Mulden westlich des Gebäudes V112 eingerichtet. Bei der Aufarbeitungsanlage handelt es sich um eine Anlage der Nummern 8.11.2.1 GE, 8.12.1.1 GE, 8.12.1.2 V 8.11.1.2 V, und 8.1.3 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 8.1.3 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 3 Nummer 2 in Verbindung mit § 7 Absatz 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Brandenburg
Negative Vorprüfungen

Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die wesentliche Änderung einer Anlage zur Lagerung und Behandlung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen (Sekundär-Rohstoff-Zentrum-SRZ) in 03052 Cottbus OT Dissenchen; Reg.-Nr.: 40.113.Ä0/25/8.11.1.1GE/T12
24.10.2025

Die Firma SERO Lausitz GmbH, Leagplatz 1 in 03050 Cottbus, beantragt die wesentliche Änderung einer Anlage zur Lagerung und Behandlung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen (Sekundär-Rohstoff-Zentrum - SRZ) durch Änderung der Baumischabfallsortieranlage auf den Grundstücken in 03052 Cottbus OT Dissenchen, Flur 15, Flurstück 8 und Flur 16, Flurstück 155. Es handelt sich dabei um die Änderung einer Anlage der Nummer 8.11.1.1GE des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) und um ein Vorhaben, für das nach § 1 Absatz 2 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen war. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Brandenburg
Negative Vorprüfungen

Erweiterung der Abbaufläche fakultativer Rahmenbetriebsplan Sandtagebau Niederlehme
23.10.2025

Die Heidelberger Materials Mineralik DE GmbH plant die Erweiterung der Abbaufläche im fakulativen Rahmenbetriebsplan für den Sandtagebau Niederlehme um insgesamt 7,6 ha inklusive Anpassung der Abbaurichtung. Die Fläche des fakultativen Rahmenbetriebsplans beträgt 233,1 ha mit einer Gesamtabbaufläche von 154,5 ha. Die Zulassung des fak. RBP erfolgte am 18.08.1994 und war bis zum 31.12.2024 befristet. Zum damaligen Zeitpunkt bedurfte das Vorhaben keiner UVP. Da innerhalb der Fläche des fak. RBP noch ausreichend gewinnbare Rohstoffvorräte vorhanden sind, wurde eine Verlängerung des fak. RBP antragsgemäß bis zum 31.12.2059 zugelassen. Da zum jetzigen Zeitpunkt die Zulassung einer Abbaufläche von über 200 ha einer unbedingten UVP unterläge, ist jede Änderung hierzu vorprüfungspflichtig. Der Tagebau Niederlehme wird von der Ferngasleitung (FGL) 82 der ONTRAS Gastransport GmbH in zwei Teile geteilt. In Parallellage zur FGL 82 befindet sich das Steuerkabel SF 1302-05 NN. Südöstlich der Tagebaus verläuft die FGL 81. Während das Steuerkabel noch in Betrieb ist, ist die FGL 81 stillgelegt. Da gemäß der ONTRAS Gastransport GmbH die Möglichkeit besteht, die stillgelegte FGL 82 zu bergen und das Steuerkabel umzuverlegen, wird im Sinne einer vollständigen Auskiesung der Lagerstätte beabsichtigt den Sicherheitspfeiler in den Abbau zu integrieren. Damit erweitert sich die Abbaufläche um rd. 5,8 ha und beide Teile der bisher getrennten Abbaufläche werden miteinander verbunden. Daraus resultiert eine Anpassung der Abbaurichtung. Ausgehend von der aktiven Gewinnungsböschung wird der Abbau zunächst in Richtung Osten bis zur Abbaugrenze geführt um anschließend abschnittsweise von West nach Osten in Richtung Süden vorangetrieben zu werden. Im Südosten erfolgt eine Anpassung der Abbaugrenze, daraus resultiert eine Erweiterung der Abbaufläche im Südosten um rd. 1,8 ha.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe
Dezernat 34 Planfeststellungs- u. Betriebsplanverfahren, Steine- /Erden- u. Bohrlochbergbau

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

Niedersachsen
Zulassungsverfahren

E 233 - Vierstreifiger Ausbau der E 233; Planungsabschnitt 3 von Haselünne bis zur Kreisgrenze Emsland/ Cloppenburg
23.10.2025

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV), Geschäftsbereich Lingen, Lucaskamp 9, 49809 Lingen (Ems), hat für das o. g. Vorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach dem Bundesfernstraßengesetz (FStrG) in Verbindung mit den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) beantragt. Mit Verfügung vom 09.09.2025 wurde das Projekt E 233 zum 01.10.2025 aus dem Projektbereich Lingen/ Osnabrück in den NLStBV Geschäftsbereich Osnabrück, Mecatorstraße 11, 49080 Osnabrück, ausgegliedert und wird dort als eigener Sonderprojektbereich weitergeführt. Die vorliegende Planung umfasst den vierstreifigen Ausbau der E 233 im dritten Planungsabschnitt zwischen der Stadt Haselünne, Bau-km 301+665, und der Kreisgrenze Emsland/ Cloppenburg, Bau-km 314+319. Der Planungsabschnitt befindet sich im mittleren Teil der Ausbaustrecke der E 233 und liegt auf dem Gebiet der Stadt Haselünne sowie der Samtgemeinde Herzlake. Die Gesamtlänge des Abschnitts beträgt ca. 12,654 km. Der Ausbau erfolgt überwiegend entlang der vorhandenen zweistreifigen Bundesstraßen B 402 und B 213. Eine Neutrassierung ist im Bereich der Ortslage Haselünne-Eltern erforderlich. Zudem ist eine teilweise Nachnutzung der bisherigen B 213 als zwischengemeindliche Straßenverbindung vorgesehen. Die Planung sieht zwei Anschlussstellen (AS) (AS 07 E 233/ B402/ L 65, AS 08 B 213/ L 55)) vor. Im Zuge des Vorhabens ist eine Teilverlegung des Streckengleises der Emsländischen Eisenbahn (EEB) auf der Strecke Meppen nach Essen erforderlich. Die Verkehrswirksamkeit entsteht ausschließlich im Zusammenhang mit dem östlich angrenzenden Planungsabschnitt 4 (PA 4), da der PA 3 in nördlicher Abrückung von der Bestandstrasse endet, sodass Anschluss an das weiterführende Straßennetz erst mit Bau des PA 4 besteht. Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden größtenteils die Gemarkungen Haselünne, Eltern, Flechum, Herzlake und Westrum beansprucht. Außerdem werden kleinflächig Grundstücke in den Gemarkungen Felsen, Holte-Lastrup, Lähden, Landegge, Löningen, Niederlangen und Holdorf in Anspruch genommen. Für das Vorhaben besteht eine gesetzlich festgelegte Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 6 (in Verbindung mit Nr. 14.5 der Anlage 1) des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Dezernat 41

Verkehrsvorhaben

Niedersachsen
Zulassungsverfahren

B 247: Neubau Ortsumgehung Duderstadt Südteil (Ortsumgehung Gerblingerode)
23.10.2025

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Goslar, plant den Neubau der Ortsumgehung Duderstadt (B 247) von nördlich Tiftlingerode (Am Euzenberg) bis zur Landesgrenze Niedersachsen/ Thüringen von Bau-km 13+294,403 bis Bau-km 16+580,322 in den Gemarkungen Duderstadt, Tiftlingerode, Gerblingerode und Immingerode. Die vorliegende Planung beinhaltet als sogenannte Verkehrseinheit (VKE) 3 die Verlegung der Bundesstraße, den Bau der Anschlussstelle K 112 und den Bau des ca. 400 m langen Pferdebergtunnels sowie die erforderlichen Kompensationsmaßnahmen. Die VKE 3 schließt im Norden nahtlos an die bereits fertiggestellte VKE 2 und im Süden an die erste Verkehrseinheit in Thüringen (Ortsumgehung Teistungen) an. Zuständig für das hierfür notwendige Planfeststellungsverfahren in Thüringen ist das Thüringer Landesverwaltungsamt.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Dezernat 41

Verkehrsvorhaben

Brandenburg
Negative Vorprüfungen

Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die wesentliche Änderung eines Gefahrstofflagers am Standort 01987 Schwarzheide; Reg.-Nr.: 40.111.Ä0/25/9.3.1G/T12 und 40.111.Z0/25/9.3.1G/T12
23.10.2025

Die Firma ALFRED TALKE GmbH, Max-Planck-Straße 20 in 50354 Hürth, beantragt die wesentliche Änderung eines Gefahrstofflagers gemäß § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) durch Errichtung einer Flüssiggastankstelle auf dem Grundstück, Flur 001, Flurstück 597 des eigenen Betriebsgeländes in 01987 Schwarzheide. Es handelt sich dabei um die Änderung einer Anlage der Nummer 9.3.1G des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) und um ein Vorhaben, für das nach § 1 Absatz 2 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Nummer 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen war. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Lagerung von Stoffen und Gemischen
Lagerung von Stoffen und Gemischen

Brandenburg
Negative Vorprüfungen

Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben wesentliche Änderung einer Windkraftanlage (Repowering) in 04895 Mühlberg/Elbe OT Koßdorf; Reg.-Nr.: 40.052.Ä0/25/1.6.2V/T12
22.10.2025

Die Firma Prokon Windpark Koßdorf Nord GmbH & Co. KG, Kirchhoffstr. 3 in 25524 Itzehoe, beantragt die Genehmigung nach § 16b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in 04895 Stadt Mühlberg/Elbe in der Gemarkung Koßdorf, Flur 14, Flurstück 297 eine Windkraftanlage (WKA) zu errichten und zu betreiben. Im Gegenzug wird eine Altanlage außer Betrieb genommen und anschließend zurückgebaut. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2V in Spalte c des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV). Das Vorhaben einer WKA ist in Nummer 1.6 Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) nicht genannt. Jedoch liegt die WKA innerhalb der Windfarm Koßdorf, in der siebzehn WKA betrieben werden. Die zu repowernde neue WKA stellt eine Änderung dieser Windfarm dar. Nach § 1 Absatz 2 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 4 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Niedersachsen
Negative Vorprüfungen

K 356 - Ausbau der Ortsdurchfahrt Gümmer
22.10.2025

Der Fachbereich Verkehr der Region Hannover hat als zuständige Straßenbaube-hördegemäß § 38 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) - i. V. m. §§ 72 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) - für das o.a. Bauvorhaben die Durch-führung des Planfeststellungsverfahrens beantragt. Im Ortsteil Gümmer der Stadt Seelze soll die Osnabrücker Landstraße (K 356) in einem insgesamt 1,47 km langen Abschnitt (vom Ortseingang in Richtung Wunstorf / B 441 bis Ortseingang Richtung Lohnde) ausgebaut werden. Für den Umbau ist eine vollständige Erneuerung des Fahrbahnaufbaus und eine Neuordnung des Querschnitts geplant. Bei der vorlie-genden Planung handelt es sich um eine gemeinschaftliche Planung der Stadt Seelze und der Region Hannover. Die Straße ist eine wichtige Verbindung der Ort-steile von Seelze an die B 441. Durch den Ausbau soll eine barrierefreie Nutzung des Straßenraumes für alle Verkehrsteilnehmer möglich sein. Da die Fahrbahnde-cke zum Planungszeitpunkt auf der gesamten Strecke durch Risse, Flickstellen und Aufbrüche gekennzeichnet ist, werden ab Station 750 Teilabschnitte der Straße sa-niert bzw. der Oberbau stellenweise komplett erneuert. Durch den geplanten Ausbau der K 356 werden sowohl unversiegelte Flächen ver-siegelt als auch vorhandene versiegelte Flächen entsiegelt und zu straßennahen Grünflächen umgestaltet. Am Fahrbahnrand werden die vorhandenen Bäume zwi-schen Fahrbahn und Gehweg im Zuge der Baumaßnahme erhalten. Zur Realisie-rung des Umbaus ist im westlichen Abschnitt bis Station 520 eine Verbreiterung der Fahrbahn um ca. 1 m auf eine Breite von 7,75 m vorgesehen. Für den Radverkehr ist hier am Fahrbahnrand beidseitig ein 1,5 m breiter Schutzstreifen vorgesehen. Von Station 520 bis zum Bauende am Ortsausgang in Richtung Lohnde soll die Straße auf eine Breite von 6,5 m verengt werden. Ausgenommen hiervon ist ein kurzer Abschnitt ab der Stichstraße „Rote Reihe“, wo die Fahrbahnbreite zukünftig 6,25 m betragen soll. Im östlichen Teilabschnitt ist in Fahrtrichtung Osten ein einsei-tiger Radfahrstreifen mit einer Breite zwischen 1,5 m und 1,75 m vorgesehen. Für den fußläufigen Verkehr sind beidseitig durchgängige Gehwege vorgesehen. De-ren Breite, inklusive des Seitenraumes, variiert zwischen 1,00 m und 3,25 m.

Verfahrensführende Stelle

Region Hannover, Niedersachsen
Team 63.01 Baurecht und Fachaufsicht

Verkehrsvorhaben

Niedersachsen
Zulassungsverfahren

Windpark Esbeck
22.10.2025

Errichtung und Betrieb von drei Windenergieanlagen (WEA) des Typs Enercon E 160 EP5 E3 in der Gemarkung Esbeck

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Hildesheim, Niedersachsen
208 - Umweltamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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