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Zulassungsverfahren

05.08.2025

Erteilung der Genehmigung für die Errichtung und Betrieb von 8 Windenergieanlagen

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Diepholz, Niedersachsen
Fachdienst 63 Bauordnung und Städtebau

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

04.08.2025

Die Firma Rohstoff-Verwertungs GmbH (RVG) plant die Erweiterung des bestehenden Kiessees auf der Gemarkung Bremgarten in der Gemeinde Hartheim am Rhein. Die Kiesabbaufläche am See Bremgarten wird auf insgesamt 11,68 ha erweitert (geplante Wasserfläche einschließlich der Flachwasserzonen innerhalb der Mittelwasserlinie) und soll bis zu einer Tiefe von 30 m unter Mittelwasser (entspricht 166,10 m+NN) ausgebaut werden. Die Seeerweiterung durch den geplanten Abbau beträgt 2,32 ha. Die Maßnahme ist befristet bis zum 31.12.2034. Die geplante Erweiterung stellt einen Gewässerausbau dar und bedarf nach § 68 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) der wasserrechtlichen Planfeststellung.

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
LRA Breisgau-Hochschwarzwald
Fachbereich Umweltrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Zulassungsverfahren

04.08.2025

Die Steine und Erden Lagerstättenwirtschaft GmbH betreibt seit dem Jahr 2022 in der Gemeinde Thiendorf, Ortsteil Naundorf, den Kiessandtagebau Ponickau-Naundorf SW. Sie gewinnt quarzhaltigen Kiessand im Trocken- und Nassschnitt auf eigenen Flächen sowie im Bewilligungsfeld 4741/2732 „Ponickau-Naundorf S/W“. Die Steine und Erden Lagerstättenwirtschaft GmbH bedient den großräumigen Markt um Dresden und Südbrandenburg mit Rohstoffen für die Baustoffindustrie. Der planfestgestellte Kiessandtagebau Ponickau-Naundorf SW ist gemäß Planfeststellungsbeschluss vom 19. Februar 2004 in der Fassung des 3. Planänderungsbeschlusses vom 16. Juli 2012 mit einer Fläche von etwa 36,5 Hektar bis zum 31. Dezember 2028 zugelassen. Da die Lagerstättenvorräte des bestehenden Kiessandtagebau Ponickau-Naundorf SW nahezu vollständig erschöpft sind, plant die Steine und Erden Lagerstättenwirtschaft GmbH, den bestehenden Kiessandtagebau Ponickau-Naundorf SW in nordöstliche Richtung zu erweitern sowie die Gesamtlaufzeit zu verlängern. Hierfür reichte die Steine und Erden Lagerstättenwirtschaft GmbH einen obligatorischen Rahmenbetriebsplan ein. Der Antrag auf Zulassung des obligatorischen Rahmenbetriebsplanes beinhaltet: die Erweiterung des bestehenden Tagebaus um 14,8 Hektar in nordöstliche Richtung, die Verlängerung der Laufzeit des Kiessandtagebaus um weitere circa neun Jahre, die Rohstoffgewinnung von 400.000 Tonnen/Jahr im Trocken- und Nassschnitt auf der Erweiterungsfläche, die Ergänzung der bestehenden Aufbereitungsanlage um einen weiteren Brecher, die Errichtung und den Rückbau von Anlagen des Immissionsschutzes (Verwallungen), die Verbringung nicht nutzbarer abschlämmbarer Feinstbestandteile im Kiessee, einen Landschaftspflegerischen Begleitplan mit Änderungen der Wiedernutzbarmachungskonzeption in Form von: der Erweiterung des bereits planfestgestellten Kiessees von circa 11 Hektar auf etwa 19,6 Hektar, der Anpassung des bisher genehmigten Bauschutt- und Verfüllkonzepts an neue gesetzliche Vorgaben, der Sanierung der Randböschungen im Südostbereich des aktiven Kiessandtagebaus Ponickau-Naundorf SW. Des Weiteren sollen folgende Sachverhalte an die Laufzeit des Rahmenbetriebsplanes angepasst werden: Weiterbetrieb der Aufbereitungsanlage mit Kieswäsche westlich des Erweiterungsfeldes mit einer Durchsatzleistung von 400.000 Tonnen/Jahr, Weiterbetrieb der Tagesanlagen (Werkstatt-, Sozial- und Bürocontainer), Weiterbenutzung des Straßenanschlusses an die Kreisstraße K 8517 (Rohnaer Straße), Verlängerung der bestehenden wasserrechtlichen Erlaubnis für das Versickern von Abwässern aus Kleinkläranlagen, Verlängerung der bestehenden wasserrechtlichen Erlaubnis für die Versickerung von Niederschlagswasser. Durch das Vorhaben können etwa 3,7 Millionen Tonnen Kiessand gewonnen und in der Aufbereitungsanlage zu hochwertigen Baustoffen aufbereitet werden. Die Erweiterungsfläche umfasst etwa 14,8 Hektar, wovon etwa 12,2 Hektar für die Gewinnung in Anspruch genommen werden sollen. Bei einer jährlichen Gewinnung von etwa 400.000 Tonnen ergibt sich eine rein auf die Gewinnungsarbeiten bezogene erforderliche Verlängerung der Laufzeit von etwa neun Jahren. In Unterlage B 1 des obligatorischen Rahmenbetriebsplanes wird auf der Grundlage von § 57b Abs. 1 BBergG die Zulassung eines vorzeitigen Beginns beantragt. Gegenstand des Antrags auf vorzeitigen Beginns ist: die Abraumbeseitigung auf den Flurstücken 1049/2, 1050/2, 1051/2, 1052/2, 1053/2, 1054 und 1055 der Gemarkung Naundorf bei Ortrand mit einer Fläche von ca. 10 ha, die Rohstoffgewinnung von etwa 300.000 Tonnen/Jahr Kiessanden im Trockenschnitt auf den zuvor genannten Flurstücken (insgesamt etwa 633.000 Tonnen, so dass sich eine Laufzeit des vorzeitigen Beginns von circa 2,5 Jahren ergibt), die Errichtung einer Bandstrasse zur Aufbereitung, die Gestattung nach § 15 BNatSchG i.V.m. § 10 SächsNatSchG und die Erlaubnis gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 7 der LSG-VO „Strauch-Ponickauer Höhenrücken“. Das Vorhaben befindet sich im Landkreis Meißen. Für das Bergbauvorhaben und die landschaftspflegerischen sowie naturschutzfachlichen Kompensationsmaßnahmen werden Flurstücke in der Gemarkung Naundorf bei Ortrand der Gemeinde Thiendorf beansprucht. Der Untersuchungsraum der Umweltverträglichkeitsprüfung und weiterer Umweltprüfungen erstreckt sich auf Flächen der Gemeinden Thiendorf und Schönfeld.

Verfahrensführende Stelle

Sächsisches Oberbergamt

Zulassungsverfahren

04.08.2025

Antrag der Firma KS Energiesysteme GmbH, Unterbergenweg 21, 78655 Dunnigen-Seedorf vom 26.01.2024 auf Erteilung einer Genehmigung gemäß §§ 4, 19 Abs. 3, 10 BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windenergieanlagen des Typs Nordex N175/6.X in der Gemarkung Mörlen im Landkreis Westerwald. Das Vorhaben wird als freiwillig förmliches Verfahren geführt und eine freiwillige Umweltverträglichkeitsprüfung wurde durchgeführt.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

04.08.2025

Die Raunheimer Sand- und Kiesgewinnung Blasberg GmbH & Co. KG hat einen Antrag zur Zulassung eines Rahmenbetriebsplans zur Änderung und Erweiterung des bestehenden Quarzsand- und -kiestagebaus Raunheim gestellt. Der Rahmenbetriebsplan umfasst im Wesentlichen die Erweiterung zur Gewinnung und Aufbereitung von Quarzsand und Kies, die Wiedernutzbarmachung der Betriebsflächen für die Folgenutzung Wald, eine weitere Verfüllung des vorhandenen Gewässers und Verkleinerung der verbleibenden Seefläche, eine Verbindung des neuen mit dem bestehenden Bereich südlich der vorhandenen Aufbereitungsanlage, einen verlängerten Zeitraum der Gewinnung, des Betriebs der Aufbereitungsanlagen und der Wiedernutzbarmachung (Verfüllung) sowie der anschließenden Rekultivierung. Der Tagebau befindet sich im Landkreis Groß-Gerau, in der Stadt Raunheim, Gemarkung Raunheim, Flur 8, Flurstücke 1/14, 1/21, 1/31 teilweise und 2/4, Flur 9, Flurstück 1/1 teilweise, Flur 14, Flurstücke 1 teilweise und 2/2 teilweise.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Darmstadt
Abteilung IV/Wiesbaden
IV/Wi 44 Bergaufsicht

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

Zulassungsverfahren

01.08.2025

Der überplante Abschnitt der B 102 hat eine Länge von ca. 5.270 m. Die Baustrecke beginnt im Südosten von Fohrde am bestehenden Kreisverkehr und verläuft in südöstlicher Richtung. Im Zuge des Ausbaus der B 102 werden zwei plangleiche Knotenpunkte erneuert. Geplant ist der Ausbau mit dem einbahnig zweistreifigen Regelquerschnitt (RQ) 11,5+, der abschnittsweise für eine Fahrtrichtung durch einen zusätzlichen Überholfahrstreifen auf drei Fahrstreifen aufgeweitet wird.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bauen und Verkehr
Dezernat 21 Anhörung/Planfeststellung Straßen und spurgebundene Verkehre

Verkehrsvorhaben

Zulassungsverfahren

01.08.2025

Die Verbandsgemeinden Bad Bergzabern und Dahner Felsenland planen den Anschluss des Schmutzwassers der Ortsgemeinden Vorderweidenthal und Oberschlettenbach an die Gruppenkläranlage "Unteres Wieslautertal" in Niederschlettenbach. Dazu soll eine Abwasserleitung von der umzubauenden Kläranlage Vorderweidenthal über das Kanalisationsnetz der Ortsgemeinde Erlenbach bis zur Kläranlage in Niederschlettenbach (mit Pumpwerken) gebaut und der Zulaufbereich der Kläranlage umgebaut werden. Die bestehenden Wasserrechtsbescheide der beiden Kläranlagen sollen entsprechend angepasst werden.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Zulassungsverfahren

01.08.2025

Die Ortsgemeinde Kleinkarlbach plant südwestlich der Ortslage ein Regenrückhaltebecken mit einem Einstauvolumen von ca. 1.293 m³ zu errichten. Hierfür wurde am 13.05.2016 der „Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb eines Regenrückhaltebeckens an der L 517 in der Ortsgemeinde Kleinkarlbach übermittelt. Nachdem die Umsetzung der Planung nicht innerhalb der ursprünglichen Frist erfolgte, muss die Planung erneut das Planfeststellungsverfahren durchlaufen, bevor mit dem Bau begonnen werden kann.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Zulassungsverfahren

31.07.2025

Die wpd Windpark 471 GmbH & Co. KG, Stephanitorsbollwerk 3, 28217 Bremen, hat beim Landkreis Oldenburg, Bauordnungsamt, Delmenhorster Str. 6, 27793 Wildeshausen, als zuständige Genehmigungsbehörde nach §§ 4, 10 BImSchG die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen im Windpark Gruppenbühren beantragt. Das Vorhaben umfasst die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen des Typs Vestas V-172-7.2 EnVetus mit einer Nabenhöhe von 164 m, einer Gesamthöhe von 250 m sowie einem Rotordurchmesser von 172 m. Die Leistung je Anlage beträgt 7,2 MW. Sechs vorhandene Bestandsanlagen sollen zurückgebaut werden. Das Vorhaben unterliegt gemäß § 4 BImSchG in Verbindung mit § 1, § 2 und Nr. 1.6 des Anhangs 1 der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) der Genehmigungspflicht. Die Antragstellerin hat die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) beantragt. Diesem Antrag wurde stattgegeben. Für das Vorhaben besteht damit nach § 7 Abs. 3 UVPG eine UVP-Pflicht. Für das UVP-pflichtige Vorhaben wurde der erforderliche UVP-Bericht vorgelegt.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Oldenburg, Niedersachsen
Bauordnungsamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

31.07.2025

Antrag der EE Bürgerenergie Bühlerzell GmbH & Co. KG zur Errichtung und zum Betrieb von 4 Windenergieanlagen des Typs Enercon E-160 EP5 E3 mit einem Rotordurchmesser von je 160 m, einer Gesamthöhe von je knapp 250 m und einer Nennleistung von je 5,56 MW. Die Anlagen sollen in der Gemeinde Bühlerzell innerhalb des Waldgebietes "Schönbronner Holz" errichtet werden.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart
LRA Schwäbisch Hall
Fachbereich Umwelt und Gewerbeaufsicht - Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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