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Zulassungsverfahren

06.02.2026

Der geplante Ausbau sieht eine Erneuerung der Fahrbahn im Vollausbau sowie den rheinseitigen Anbau eines Fuß- und Radweges vor. Aufgrund der unzureichenden Platzverhältnisse muss der geplante Fuß- und Radweg in Teilabschnitten als Kragarmlösung auf den Ufermauern errichtet werden. Dies erfordert möglicherweise eine Erneuerung bzw. Sanierung der Ufermauern, welche im Falle der Sanierungsbedürftigkeit in gleichem Zuge erfolgen soll. Mit dem Ausbau der Bundesstraße soll gleichzeitig der vorhandene Parkplatz am Südende des Ausbaubereichs neugestaltet werden. Neben der Ordnung des Parkbe-triebes erfolgt eine punktuelle Anbindung an die Bundesstraße, um Gefahrenmomente bei der Ein- und Ausfahrt zu minimieren. Die B 42 ist Bestandteil des deutschen, überregionalen Bundesstraßennetzes und verläuft rechtsrheinisch im Rheintal, beginnend von der A 59 bei Bonn, über Neuwied und Koblenz nach Wiesbaden und endet dort an der A 66. Der Planungsbereich befindet sich im Rhein-Lahn-Kreis, Verbandsgemeinde Loreley, zwischen den Gemeinden St. Goarshausen und Kaub.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz

Verkehrsvorhaben

Zulassungsverfahren

06.02.2026

Die Firma LES GRAVEURS Münz- und Medaillengestaltung und Gravuren GmbH, Alemannenstr. 5, 71296 Heimsheim, beantragt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Nichteisenrohmetallen aus Erzen, Konzentraten oder sekundären Rohstoffen durch metallurgische, chemische oder elektrolytische Verfahren. Das Vorhaben bedarf einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach den §§ 4, 10 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit den §§ 1 und 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) und der Nummer 3.3 des Anhangs 1 der 4. BImSchV (Verfahrensart G, Anlage gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2010/75/EU). Das Regierungspräsidium Karlsruhe führt als zuständige Genehmigungsbehörde ein förmliches Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG durch. Die Öffentlichkeit ist nach Maßgabe des § 10 Abs. 3, 4, 6 bis 8a BImSchG sowie der §§ 8 – 10 und 12 der 9. BImSchV zu beteiligen. Für das Vorhaben ist nach § 6 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit Nummer 3.4 der Anlage 1 zum UVPG eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist nach § 1 Abs. 2 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) unselbständiger Teil des Genehmigungsverfahrens nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist nach den Vorschriften der 9. BImSchV durchzuführen. Mit den Antragsunterlagen wurde ein Bericht zu den voraussichtlichen Auswirkungen des UVP-pflichtigen Vorhabens auf die in § 1 a der 9. BImSchV genannten Schutzgüter vorgelegt.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
Abteilung 5

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

Negative Vorprüfungen

06.02.2026

Die Nahwärme Hausen GmbH plant am Standort Hausen ein neues Biomasseheizwerk zu errichten. Hierfür soll ein Heizwerk mit zwei Biomassekesseln mit Feuerungswärmeleistungen von 1.819 kW und 625 kW (Gesamtfeuerungswärmeleistung: 2.444 kW) sowie ein mit Heizöl-EL betriebener Spitzenlastkessel für die Notlastversorgung im Havariefall mit einer Feuerungswärmeleistung von 3.261 kW errichtet und betrieben werden. Das Biomasseheizwerk stellt eine genehmigungsbedürftige Anlage nach § 4 BImSchG in Verbindung mit Nr. 1.2.1 des Anhangs I zur 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes dar.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Forchheim

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

06.02.2026

Die Firma Bürgerwindpark im Kirchspiel Medelby GmbH & Co. KG, Hauptstraße 45 in 24994 Medelby plant das Repowering von vier bestehenden Windkraftanlagen (WKA) des Typs REpower 3.2M114 mit einer Nabenhöhe von 93 Metern, einem Rotordurchmesser von 114 Metern, einer Gesamthöhe von 150 Metern und einer Nennleistung von 3,2 Megawatt (MW) mittels vollständigen Austauschs. Anstelle dessen ist die Errichtung und der Betrieb von drei WKA des Typs Nordex N163 vorgesehen. Im Einzelnen sollen folgende Anlagentypen an den nachstehend aufgeführten Grundstücken der Gemeinde 24994 Holt realisiert werden: WKA 1 (G40/2025/242) Anlagentyp: Nordex N163 mit einer Nabenhöhe von 118 Metern, einem Rotordurchmesser von 163 Metern, einer Gesamthöhe von 199,5 Metern und einer Nennleistung von 7 MW Standort: Gemarkung Holt, Flur 8, Flurstücke 6 und 5 WKA 2 (G40/2025/243) Anlagentyp: Nordex N163 mit einer Nabenhöhe von 164 Metern, einem Rotordurchmesser von 163 Metern, einer Gesamthöhe von 245,5 Metern und einer Nennleistung von 7 MW Standort: Gemarkung Holt, Flur 8, Flurstücke 11/2 und 14 WKA 3 (G40/2025/244) Anlagentyp: Nordex N163 mit einer Nabenhöhe von 164 Metern, einem Rotordurchmesser von 163 Metern, einer Gesamthöhe von 245,5 Metern und einer Nennleistung von 7 MW Standort: Gemarkung Holt, Flur 7, Flurstück 22

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN–SH)
Landesamt für Umwelt des Landes Schleswig-Holstein (LfU SH)
Immissionsschutz (LfU 3)
Regionaldezernat Nord

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

06.02.2026

Das Landratsamt Starnberg erteilte der Wasserversorgung Feldafing Pöcking gKU mit Bescheid vom 06.02.2026, Az. 502-Brunnen I+II Aschering, die beschränkte Erlaubnis nach § 10 Wasserhaushaltsgesetz i.V.m. Art. 15 Bayerisches Wassergesetz für das Zutagefördern von Grundwasser aus dem Brunnen I Aschering auf Fl.-Nr. 96/1, Gemarkung Aschering, Gemeinde Pöcking, und aus dem Brunnen II Aschering auf Fl.-Nr. 96/3, Gemarkung Aschering, Gemeinde Pöcking, zur öffentlichen Trinkwasserversorgung in Höhe von maximal 410.000 m³/a bzw. 18 l/s.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Starnberg
Untere Wasserbehörde
Frau Lena Grüllmayer

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

06.02.2026

Bei dem Bauvorhaben handelt es sich um die Erneuerung eines etwa 180 m langen Teils des Tunnelbauwerkes, das die U-Bahnanlagen der Linien U5 und U8 miteinander verbindet. Der zu ersetzende Teil liegt im Bereich der Spreequerung. Die 1918 errichtete Tunnelanlage ist mit zwei Zellen für eine 2-gleisige Strecke ausgelegt und quert die Spree in einem schleifenden Schnitt in Höhe der Brückenstraße und der Littenstraße. Bereits seit seiner Errichtung weist das Tunnelbauwerk Leckagen auf, deren Auswirkungen durch verschiedene Maßnahmen zwar reduziert aber nicht behoben werden konnten. Inzwischen haben sich Schäden eingestellt, die einen sicheren Betrieb dieses Abschnittes der Tunnelanlage nicht mehr zulassen. Um einen dauerhaften betriebssicheren Zustand zu erhalten, hat sich die Vorhabenträgerin für einen Ersatzneubau dieses Abschnittes entschieden. Der Ersatzneubau ist für eine Gleisanlage ausgelegt.

Verfahrensführende Stelle

Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Planfeststellungsbehörde:
- SenMVKU IV E 122 -

Verkehrsvorhaben

Zulassungsverfahren

06.02.2026

Zwischen den Gemeindeteilen Großkayna und Roßbach der Stadt Braunsbedra befindet sich die Schweinezucht- und –mastanlage der ehemaligen SAZA GmbH Großkayna. Diese wurde zuletzt mit Bescheid Nr. 56-44008/95/60 vom 20.12.1996 wesentlich geändert und verfügt über folgende Kapazitäten gemäß 4. BImSchV: Schweinemastanlage mit 2 200 Jungsauen- und 26 000 Mastplätzen (Nr. 7.1.7.1GE); Sauenzucht mit 5 528 Sauen- und 48 Eberplätzen (Nr. 7.1.8.1GE); Ferkelaufzucht mit 25 200 Ferkelplätzen (Nr. 7.1.9.1G); Anlage zur Lagerung von Gülle bzw. Gärrest in 8 Becken mit insgesamt 85 056 m³ Lagerkapazität (Nr. 9.36V).Derzeit befinden sich keine Tiere in der Stallanlage. Die Anlage zur Lagerung von Gülle und Gärrest wird weiterhin betrieben. Hier werden die Gärreste der benachbarten Biogasanlage der GLL Geiseltal GmbH & Co. KG gelagert. Die Schweinezucht- und Mastanlage soll in eine Hähnchenmastanlage umgenutzt werden. Nach den Prinzipien der Haltungsform 3 (siehe auch haltungsform.de) sollen: in der Variante 1 bis zu 870 000 Tiere mit dem Einsatz von Minderungstechniken für Geruch in Höhe von 35% und für Ammoniak in Höhe von 55% oder in der Variante 2 bis zu 600 000 Tiere mit dem Einsatz von Minderungstechniken für Ammoniak in Höhe von 40% gehalten werden. Mit mehr als 40 000 Mastgeflügelplätzen ist die Anlage nach Nummer 7.1.3.1GE des Anhang 1 der 4. BImSchV genehmigungsbedürftig.

Verfahrensführende Stelle

Landesverwaltungsamt (LVwA) Sachsen-Anhalt
Referat 403 Immissionsschutz, Genehmigung, Umweltverträglichkeitsprüfungen

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

Zulassungsverfahren

06.02.2026

Die Holcim (Süddeutschland) GmbH betreibt am Standort Dotternhausen, Dormettinger Straße 23, 72359 Dotternhausen eine Anlage zur Herstellung von Zementklinker sowie Zementen mit einer Produktionskapazität von 2.300 t Zementklinker pro Tag (Nummer 2.3.1 des Anhangs 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV). Die Holcim (Süddeutschland) GmbH beantragt im Rahmen eines immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigungsverfahrens folgende Änderungen • Errichtung und den Betrieb einer Abgasreinigungsanlage (KAREm) und • Einsatz von weiteren Stoffen (Abfällen) als Ersatzrohstoffe im Zementklinkerprozess. Mit dem Betrieb der Abgasreinigungsanlage soll nach Genehmigungserteilung und Errichtung begonnen werden. Mit dem Einsatz von weiteren Stoffen (Abfällen) als Ersatzrohstoffe im Zementklinkerprozess soll erst nach Genehmigungserteilung und Inbetriebnahme der Abgasreinigungsanlage begonnen werden.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

Negative Vorprüfungen

06.02.2026

Die Ortsgemeinde Fachbach beantragt in ihrer Gemarkung für den Gewässerausbau des Fachbachs, Gewässer III. Ordnung, Flur 1, Flurstück 182/1 (Gewässerparzelle), 204/3, 204/5 (Ufergrundstücke), den Neubau eines größeren Einlaufrechenbauwerkes, welches Anstelle des bisherigen Rechenbauwerk errichtet werden soll. Dafür werden Rückbauarbeiten des alten Rechenbauwerkes, sowie Teilen der anliegenden Trockensteinmauer auf einer Länge von 11 m durchgeführt. Da die derzeitig an das Bauwerk anschließende Trockensteinmauer stark sanierungsbedürftig ist und das geplante neue Rechenbauwerk nicht tragen kann, soll diese auf einer Länge von 11 m entfernt werden und anstelle der abgängigen Ufermauern ein Betonbauwerk errichtet werden. Der Fachbach ist ab der Einleitungsstelle im Bereich des Sportplatzes über eine Strecke von etwa 1 km in der Ortslage verrohrt. Der Neubau des Rechenbauwerks in veränderter Bauweise mit einem deutlich größer dimensionierten, räumlichen Rechen wird Teil des bereits derzeit verrohrten Gewässers. Hierzu wird zusätzlich eine 3 m lange Winkelstützmauer zur Hangsicherung am linken Ufer errichtet. Die geplante Maßnahme stellt eine wesentliche Umgestaltung des Gewässers dar. Die Maßnahme soll zum Schutz vor Überflutungen, verursacht durch Schwemmholz- und Geschiebeabtrieb beitragen, welche das Rechenbauwerk in der Vergangenheit aufgrund seiner Bauweise schnell zugesetzt haben. Hinweis: Es besteht eine gültige Plangenehmigung vom 24.02.2022 (6/61-1-WR.-Nr.: 7962/2020) für eine andere Ausführungsweise des Vorhabens, an welcher jedoch nicht festgehalten werden soll.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Rhein-Lahn-Kreis

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

05.02.2026

Antragsgegenstand ist die die Errichtung und der Betrieb von einer Windenergieanlage des Typs Enercon E-175 EP5 in der Gemarkung Bockum-Hövel, Flur 49, Flurstück 23. (WEA Hölter)

Verfahrensführende Stelle

Stadt Hamm, Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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