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Negative Vorprüfungen

03.12.2025

Antrag der Fa. Bioenergie Hamm GmbH, Kranstr. 32, 59071 Hamm, vom 19.12.2022 auf Erteilung einer Genehmigung gemäß § 4 BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Biomasseverwertung

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 52 - Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz
Dezernat 52 - Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz - einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Zulassungsverfahren

03.12.2025

Die geplante Deichsanierung liegt im Bereich von Kleve-Griethausen bis Kleve-Wardhausen. Der Sanierungsabschnitt von rund 1,7 km liegt linksrheinisch und beginnt am Ortsausgang von Griethausen bei Rhein-km 857,54 und endet in Wardhausen in Höhe des Johanna-Sebus-Denkmals bei Rhein-km 859,15. Neben der Deichbaumaßnahme beinhaltet der Genehmigungsantrag auch den Neubau des Spoy-Schöpfwerkes und des Spoy-Durchlasses sowie den vollständigen Rückbau der Schleusenanlage Brienen.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

03.12.2025

Das Wasserwirtschaftsamt Hof plant eine naturnahe Gewässerbaumaßnahme am Weißen Main zwischen Schlömen und Trebgast. Das Vorhaben erstreckt sich am Weißen Main von ca. Flusskilometer 20,7 bis 21,0. Ziel ist es, die natürliche Überflutungsdynamik des Weißen Mains wieder herzustellen und eine eigendynamische Gewässerentwicklung zu ermöglichen. Hierfür wird ein flächiger Geländeabtrag entlang des eingetieften Gewässers durchgeführt. Mit den häufigeren Ausuferungen können sich auentypische Lebensgemeinschaften entwickeln. Es werden Strukturen in das Gewässer eingebracht, um eine eigendynamische Gewässerentwicklung zu initiieren. Des Weiteren werden Gehölze an der Böschungsoberkranke gepflanzt. Die Maßnahme dient letztlich Zielen der WRRL im Hinblick auf eine ökologische Aufwertung des Flusswasserkörpers. Bei dem Vorhaben handelt ist sich um eine wesentliche Umgestaltung des Weißen Mains und somit um einen Gewässerausbau, der gemäß §§ 67 Abs. 2 und 68 WHG einer wasserrechtlichen Planfeststellung/Plangenehmigung bedarf. Das Wasserwirtschaftsamt Hof hat mit Schreiben vom 20.11.2025 eine wasserrechtliche Plangenehmigung beantragt. Für dieses Vorhaben ist nach § 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit der Nr. 13.18.2 der Anlage 1 zum UVPG eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen, da es sich um einen naturnahen Gewässerausbau handelt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Kulmbach

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

03.12.2025

Der Gewässerunterhaltungsverband Gera/Apfelstädt/Obere Ilm beabsichtigt die Profilvitalisierung des Fließgewässers Rot im Abschnitt Fließgewässer-km 4+900 bis 10+425 in den Gemarkungen Gotha, Seebergen und Tüttleben. Im Zuge des Vorhabens sind auf einer Streckenlänge von ca. 5,5 km folgende Maßnahmen vorgesehen: - Rückbau Betonsohlenverbau - Anlage einzelner lokaler Bermen, Flechtzaun und Reißigfaschine - Uferaufweitung und partielle Böschungsabflachung - Einbau von Totholz und Wurzelstuppen - Gehölzumwandlung (Entnahme Hybridpappelbestand, Anpflanzung standortgerechter Bäume und Sträucher, vorw. am Südufer, teilw. alternierend) - Mahd und Entschlammung Das Vorhaben dient der morphologischen und ökologischen Aufwertung des Fließgewässers und ist im Landesprogramm Gewässerschutz des Freistaates Thüringen mit der Maßnahmen-ID 14431 Rot 6 bis 10 (Maßnahmentyp 71) hinterlegt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Landkreis Gotha
Untere Wasserbehörde Landratsamt Gotha

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

03.12.2025

Die Gemeinde Bad Tabarz beabsichtigt die Umgestaltung des ehemaligen Schulgartengeländes, welches westlich an den gemeindeeigenen Veranstaltungsort „KUKUNA“ grenzt, zu einem öffentlich nutzba-ren „Naschgarten“. In diesem Zuge soll das in diesem Abschnitt mit Rasengitterplatten ausgekleidete geradlinige Gewässerbett der Laucha verlagert werden. Verfahrensgegenständlich sind der Rück-bau des harten Sohl- und Böschungsverbaus sowie die geschwungene Verlegung des Fließgewäs-serabschnittes in westliche Richtung mit Geländeangleichung der beidseitigen Böschungsbereiche. Der westliche (linke) Böschungsbereich soll dabei im Neigungswinkel so flach hergestellt werden, dass eine Zugangsmöglichkeit zum Gewässer besteht. Wasserbausteine sollen als gestalterische Elemente (u. a. zum Zweck der Nutzung als Sitzstufen) in das Gewässerprofil integriert werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Landkreis Gotha
Untere Wasserbehörde Landratsamt Gotha

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

03.12.2025

Die Familie Kleebauer, Am Teich 2, 91085 Weisendorf hat beim Landratsamt Erlangen-Höchstadt die wasserrechtliche Genehmigung zur Teilverfüllung der Weiheranlage auf dem Grundstück mit der Fl.-Nr. 7 der Gemarkung Boxbrunn beantragt. Der vorhandene Weiher weist eine Gesamtgröße von ca. 4.779 m² auf, bei einer maximalen Stauhöhe von etwa 1,0 m. Geplant ist die Verfüllung eines Teilbereichs von ca. 522 m² zuzüglich der Fläche des neuen Dammes am westlichen Ufer. Dies entspricht rund 11 % der bestehenden Gesamtfläche des Weihers. Die Maßnahme dient der Vorbereitung einer künftigen Wohnbebauung. Die Verfüllung erfolgt mit Sand und sandigem Lehm bis ca. 30 cm unter Geländeoberkante. Anschließend wird eine Schicht aus humosem Oberboden (ca. 30 cm) aufgebracht und begrünt. Nach der Verkleinerung der Weiherfläche soll die verbleibende Gewässerfläche weiterhin zur Karpfenzucht zur Verfügung stehen. Das neu entstehende Gewässer hat eine Fläche von circa 4.193 m².

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Erlangen-Höchstadt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Zulassungsverfahren

03.12.2025

Die Firma VDC BER15 GmbH, Bismarckstraße 53 in 66121 Saarbrücken beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in 14974 Ludwigsfelde, Parkallee in der Gemarkung Genshagen, Flur 2, Flurstücke 681 und 682 eine Anlage zur Notstromversorgung mit Dieselmotorenanlagen für das Rechenzentrum BER15 zu errichten und zu betreiben. Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Beabsichtigt sind die Errichtung und der Betrieb von 32 Notstromdieselmotorenanlagen (NDMA) mit einer Feuerungswärmeleistung von insgesamt 245,4 MW, um im Falle eines Stromausfalls die Energieversorgung des benachbarten Rechenzentrums BER15 (mit den Teilanlagen BER15.1 und BER15.2) zu gewährleisten. Die Betriebszeiten betragen für den Testbetrieb insgesamt 672 Stunden im Jahr (für maximal fünf Stunden pro Tag je Motor, kein gleichzeitiger Betrieb aller Motoren) und bei Stromausfall maximal 402 Stunden im Jahr. Zu den 32 NDMA gehören jeweils eine eigene SCR-Anlage (selektive katalytische Reduktion) und Tagestanks für Diesel und Harnstoff. Des Weiteren werden acht Schornsteine mit je vier Zügen, acht Diesellagertanks und eine Abfüllfläche errichtet. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.1 GE des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.1.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die Inbetriebnahme der Anlage ist im 4. Quartal 2026 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

03.12.2025

Die 45-8 Guhlen GmbH plant die Errichtung eines Bohrplatzes und das Abteufen einer Tiefbohrung am Standort Netzeband, Gemeinde Katzow im Landkreis Vorpommern-Greifswald zur Aufsuchung und künftigen Gewinnung von Helium im Feld Brimir.

Verfahrensführende Stelle

Bergamt Stralsund (BA)

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

Negative Vorprüfungen

03.12.2025

Die Firma Oemeta Chemische Werke GmbH in 25436 Uetersen, Ossenpadd 54, plant die wesentliche Änderung einer Anlage zur Herstellung von Schmierstoffen, wie Schmieröle, Schmierfette, Metallbearbeitungsöle in 25436 Uetersen, Ossenpadd 54, Gemarkung Uetersen, Flur 8, Flurstücke 713/49, 589/51, 51/1 und 51/2. Gegenstand des Genehmigungsantrages sind im Wesentlichen folgende Maßnahmen: • Erhöhung der Lagerkapazität von Gefahrstoffen und damit erstmaliges Überschreiten der Genehmigungspflicht nach Nummer 29 und Nummer 30 des Anhangs 2 der 4. BImSchV (insgesamt 50 Tonnen, davon 7 Tonnen nach Nummer 29); • Errichten eines Betriebsbereichs der unteren Klasse nach der Zwölften Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung – 12. BImSchV) vom 15. März 2017 (BGBl. 2017 I S. 483, S. 3527), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 3. Juli 2024 (BGBl. 2024 I S. 225).

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN–SH)
Landesamt für Umwelt des Landes Schleswig-Holstein (LfU SH)
Immissionsschutz (LfU 3)
Regionaldezernat Südwest

Lagerung von Stoffen und Gemischen

Zulassungsverfahren

03.12.2025

Ersatz der Deponiesickerwasserreinigungsanlage gegen eine bauähnliche Anlage mit höherer Behandlungskapazität

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
Abteilung 5

Abfalldeponien

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