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Negative Vorprüfungen

07.04.2026

Die Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH (AGR mbH) betreibt auf der Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses vom 06.12.1989 und des Planfeststellungsbeschlusses vom 15.09.2021 sowie weiterer Änderungsgenehmigungen die Zentraldeponie Emscherbruch. Mit Planfeststellungsbeschluss vom 15.09.2021 wurde die Erweiterung der Deponie festgestellt. Um die bereits planfestgestellte Erweiterung umzusetzen ist es erforderlich die auf dem Gelände befindlichen Bergbauschächte Graf Bismarck 7 und Graf Bismarck 8 zu sichern. Hierzu hat die AGR mbH nun den erforderlichen Plangenehmigungsantrag eingereicht. Der Schacht Graf Bismarck 7 soll durch eine kohäsive Teilfüllsäule gesichert werden. Dazu wird das derzeitige Füllmaterial (Waschberge) bis auf eine Tiefe von 26 m unterhalb des Schachtköpfes ausgebaggert und anschließend eine Betonsuspension eingebracht. Beim Schacht Graf Bismarck 8 erfolgt die Sicherung durch die Injektion einer Suspension, die die bestehende Füllsäule über eine Höhe von 41 m verfestigt. Nach erfolgreicher Sicherung wird auf der bestehenden Deponie eine Zwischenabdichtung errichtet auf der dann der Ablagerungsbereich des DK II-Bereichs erweitert wird.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 52– Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz einschl. anlagenbezogener Umweltschutz

Abfalldeponien

Negative Vorprüfungen

07.04.2026

Die ACTEGA Rhenania GmbH hat mit Datum vom 18.02.2025 einen Antrag auf Genehmigung nach § 16 BImSchG zur wesentlichen Änderung der Anlage zur Lackherstellung durch Neubau einer zusätzlichen Raumluftanlage für die Lackproduktion in Gebäude M auf dem Betriebsgelände Rhenaniastr. 29-37 in 41516 Grevenbroich gestellt. Bei der beantragten wesentlichen Änderung des Lackherstellung der ACTEGA Rhenania GmbH handelt es sich um ein Änderungsvorhaben nach § 2 (4) Nr. 2 lit. a.) i. V. m. Nr. 4. 4 (A) der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 53 - Immissionsschutz einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

Negative Vorprüfungen

07.04.2026

Der Energieversorger der Stadt - die Stadtwerke Premnitz GmbH – plant am Standort Friedrich-Engels-Straße / Fabrikenstraße auf betriebseigenem Gelände, Gemarkung Premnitz, Flur 001, Flurstück: 715 und 716, eine Geothermieanlage, bestehend aus einer Förder- und Injektionsbohrung (eine Dublette) zu errichten und zu betreiben. Zukünftig soll die Anlage auch in die Wärmeversorgung eingebunden werden. Die Stadtwerke Premnitz GmbH ist Inhaber der bergrechtlichen Erlaubnis „Geothermie Premnitz“ zur Aufsuchung von Erdwärme, Sole und Lithium zu gewerblichen Zwecken gemäß Bundesberggesetz. Der Fokus der Realisierung wird auf die Sandsteinpakete Aalen und Hettang gelegt. Welcher der beiden Speicher schlussendlich der ergiebigste ist, kann erst durch einen Leistungstest des entsprechenden Reservoirs bestätigt werden. Aus diesem Grund wird die erste Bohrung Gt Premnitz 1 (Gt Pn 1) als seigere Explorationsbohrung am Standort abgeteuft. Aufgrund der Komplexität des Vorhabens und der planmäßigen späteren Nutzung der Erkundungsbohrung während der Gewinnungsphase beantragte der Vorhabenträger allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 UVPG. Dies wird aufgrund ausstehender vertiefender Informationen zum Vorhaben zurückgewiesen. Stattdessen wird eine standortbezogene Vorprüfung für die Erkundungsbohrung durchgeführt, da hierzu die Antragsunterlage ausreichend ist. Die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung, ob die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäß § 7 Absatz 2 UVPG iVm § 1 Absatz 10 lit. b) UVP-V Bergbau besteht, wurde durch das zuständige LBGR unter Berücksichtigung der Kriterien Nummer 2.3 nach Anlage 3 in der ersten Stufe durchgeführt und dokumentiert. Es war festzustellen, ob bei dem geplanten bergrechtlichen Vorhaben: „Durchführung von zwei Tiefbohrungen zum Errichten einer geothermischen Dublette“ - hier das Teilvorhaben Erkundungsbohrung zum Aufsuchen von Bodenschätzen, besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 aufgeführten Schutzkriterien vorliegen. Im Ergebnis konnte festgestellt werden, dass keine besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen. Die Prüfung auf zweiter Stufe gemäß UVPG § 7 Absatz 2 Satz 5 entfällt damit.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe
Dezernat 34 Planfeststellungs- u. Betriebsplanverfahren, Steine- /Erden- u. Bohrlochbergbau

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

Negative Vorprüfungen

07.04.2026

Die ONTRAS Gastransport GmbH plant den Ersatzneubau der Gasdruckregel- und Messanlage (GDRMA) Groß Köris I. Im Rahmen des Vorhabens ist die Errichtung einer neuen Gasanschlussleitung von einer bestehenden Ferngasleitung der GASCADE (DN 1000, DP 100) zum Eingang des Ersatzneubaus der GDRMA erforderlich. Der Anschluss der neuen GDRMA erfolgt mittels Einbindung durch ein T-Stück (DN 1000/ DN 1000) auf DN 600, ggf. mit erforderlichen Wanddickenübergangsstücken, aus der GASCADE-Leitung. Parallel zur GASCADE-Leitung (zwischen geplanter Einbindung und neuer Eingangsarmaturengruppe) kreuzen diverse weitere Erdgas-leitungen, Kabel etc., welche unterquert werden müssen. Deshalb wird die Anbin-dungsleitung in einer Tiefenlage von ca. 4 bis 5 m unterhalb OKG verlaufen. Die Bestätigung der geplanten Leitungstiefen erfolgt durch Überprüfung mittels Suchschachtungen an exponierten Stellen. Die Länge der Leitung beträgt ca. 100 m.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe
Dezernat 41 Planfeststellungen, Energieleitungen

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

Zulassungsverfahren

07.04.2026

Die Firma Kieswerk Schwarz Kastl GmbH beantragte am 10.06.2021 das o. g. Abgrabungsvorhaben. Der Gesamtumgriff der beantragten Abbauerweiterung beträgt 2,67 ha. Das Abbaugebiet der Erweiterung liegt unmittelbar angrenzend (südlich und östlich) zu den bereits bestehenden Kiesabbauflächen. Die Firma Kieswerk Schwarz Kastl GmbH beabsichtigt die bestehende Kiesgrube zu erweitern. Das Erweiterungsgebiet befindet sich vollständig im Gebiet der Gemeinde Kastl, Gemarkung Forstkastl. Zur Erweiterung beantragt werden Flächen auf den Grundstücken Flurstück-Nrn. 363, 365, 413, 454. Beabsichtigt ist ein Trockenabbau mit anschließender Wiederverfüllung. Die Zu- und Abfahrt führt über das bestehende Kiesgrubengelände. Die beantragte Abbaumenge beträgt 491.226 m³ (Nettovolumen, verwertbar). Die Abbaudauer wird auf 8 Jahre veranschlagt. Die Wiederverfüllung soll gemäß dem Leitfaden für die Verfüllung von Gruben, Brüchen und Tagebauen (sog. bayerischer „Verfüll-Leitfaden) mit Verfüllmaterial der Zuordnungswerte Z.0 und Z1.1 erfolgen. Für die Verfüll- und Begleitmaßnahmen wird eine Zeitdauer von 10 Jahren, gerechnet ab Abbauende veranschlagt. Für das beantragte Vorhaben ist nach Art. 8 Abs. 2 Nr. 2 BayAbgrG die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben, weil zu der geplanten Abgrabungsfläche von 2,67 ha die in direkter Nähe vorhandenen und noch nicht wieder verfüllten bzw. rekultivierten Abbauflächen hinzuzurechnen sind und damit der gesetzliche Schwellenwert von 10 ha überschritten wird.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Altötting
Sachgebiet 51 - Abgrabungsrecht

Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe

Negative Vorprüfungen

07.04.2026

Die VSP Holding GmbH, Hans-Böckler-Weg 31, 31141 Hildesheim hat für den Neubau eines SB-Lebensmittelmarktes mit Backshop mit einer Verkaufsfläche von mehr als 1200 m² und integriertem Backshop auf dem Flur 3, Flurstück 42/15 der Gemarkung Landesbergen einen Bauantrag gestellt.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Nienburg/Weser, Niedersachsen
Fachdienst Immissionsschutz

Bauvorhaben, Fremdenverkehr, Freizeit, ohne Bebauungsplan

Negative Vorprüfungen

07.04.2026

Mit Planfeststellungsbeschluss vom 10. August 2021 wurde das Vorhaben „Verbesserung des Hochwasserschutzes in Frankfurt (Oder) Abschnitt 2 und 1 (Oder-km 584,14) bis Ziegelstraße (Oder-km 584,70) " zugelassen. Für das Vorhaben wurde eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Nunmehr hat der Vorhabenträger, das Landesamt für Umwelt, Referat W21 (Hochwasserschutz, Investiver Wasserbau) eine sechste Änderung der festgestellten Planung vorgesehen. Der Änderungsantrag vom 01.12.2025 sieht vor, dass die Unterwasserbetonsohle, die vormals als temporäre, bauzeitliche Maßnahme vorgesehen war, dauerhaft in der Gewässersohle verbleibt. Die an die Unterwasserbetonsohle wasserseitig unmittelbar angrenzende bauzeitliche Spundwand soll per Unterwasserschneidverfahren bis zur Oberkante der Unterwasserbetonsohle (max. 16,30 m ü. NHN) abgebrannt werden. Der oberhalb der Trennlinie befindliche Teil wird entfernt, der unterhalb der Trennlinie befindliche Teil der Spundwand verbleibt in der Gewässersohle. Zusätzlich ist vor der verbleibenden Spundwand der Einbau von 8 Leit-/ Schutzdalben vorgesehen

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

07.04.2026

Antrag auf Änderung und den geänderten Betrieb einer Biogasanlage

Verfahrensführende Stelle

Kreis Borken
Fachabteilung Anlagenbezogener Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

07.04.2026

Austausch von unterirdisch verbauten Cross-Bonding-Kästen gegen oberirdische Kabelschränke an fünf bestehenden Muffenstandorten in Wilhelmshaven. Das vorliegende Vorhaben umfasst den Austausch von fünf unterirdischen Cross-Bonding-Kästen und ebenerdig abschließenden Kabelschächten durch oberirdische Kabelschränke, da die aktuellen unterirdischen Kästen durch Oberflächenwasser beschädigt seien.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Dezernat 41

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

Negative Vorprüfungen

07.04.2026

Die BIOENERGY GmbH Gesellschaft für regenerative Energien, Carolinenhof 1, 17348 Woldegk, beabsichtigt die Biogasanlage Woldegk/Carolinenhof wesentlich zu ändern und hat hierfür eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 16 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) beantragt. Der Standort befindet sich in 17348 Woldegk, Carolinenhof 1, Gemarkung Woldegk, Flur 5, Flurstück 15/4. Gegenstand der wesentlichen Änderung ist die Errichtung eines Gärrestlagers mit einem Nutzvolumen von 5.913 m³ mit Nachgärfunktion und einem 2.472 m³ großen Gasspeicherdach, der Austausch des Feststoffdosierers, die Erhöhung und Änderung der Inputstoffe, die Erhöhung der Biogasproduktion auf 4,8 Mio. Nm³ und die Anpassung der Umwallung. Bei dem beantragten Vorhaben handelt es sich um eine störfallrelevante Änderung auf Grund der Erhöhung der am Anlagenstandort vorhandenen Biogaslagermenge auf maximal 19.778 kg (nach der 12. BImSchV) und damit die Einordnung als Betriebsbereich der unteren Klasse gemäß Störfall-Verordnung.

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Umwelt und Landwirtschaft Mecklenburgische Seenplatte (StALU MS)

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Lagerung von Stoffen und Gemischen

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