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Zulassungsverfahren

11.02.2026

Der vorliegende Feststellungsentwurf umfasst den Ausbau der L 465 über eine Länge von rd. 2,44 km, von der Landesgrenze zum Saarland bis zur Ortdurchfahrtsgrenze des Mittelzentrums Zweibrücken, Ortsteil Mittelbach- Hengstbach. Die Überarbeitung des gesamten Fahrbahnquerschnitts ist aufgrund des Streckenzustandes und der vorhandenen Verkehrsbelastung erforderlich. Eingeschlossen in die projektierte Maßnahme sind die geometrische Anpassung der angeschlossenen Kreisstraßenknotenpunkte, die Optimierung und Neuregelung der Landesstraßenentwässerung, ebenso wie die Anpassungen im untergeordneten Wegenetz und der straßenbegleitenden Böschungsbereiche.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Landesbetrieb Mobilität Kaiserslautern

Verkehrsvorhaben

Negative Vorprüfungen

11.02.2026

Die Firma NeXtWind Sebbenhausen-Schweringen GmbH, Kantstraße 164, 10623 Berlin hat die Genehmigung gem. § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – BImSchG – vom 17.05.2013 (BGBL. I S. 1274) in der zurzeit geltenden Fassung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage des Typs Vestas V150 mit einer Nennleistung von 6 MW auf dem Flurstück 2, Flur 3, Gemarkung Sebbenhausen in der Gemeinde Balge beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Nienburg/Weser, Niedersachsen
Fachdienst Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

11.02.2026

Die Bioenergie Zollner GbR beantragte beim Landratsamt Erding die immissionsschutzrechtliche Genehmigung gemäß § 16 BImSchG zur wesentlichen Änderung einer bestehenden genehmigungsbedürftigen Anlage auf dem Grundstück mit der Fl.Nr. 2789/2 der Gemarkung Eitting. Die Genehmigung umfasst im Wesentlichen die Änderung der bestehenden Biogasanlage durch die Errichtung eines zusätzlichen Endlagers mit Tragluftdach, Anbau eines Büro/Wiegehauses, Errichtung einer Fassfüllstation und weitere diverse Lagetekturen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Erding, SG 42-2 Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Negative Vorprüfungen

11.02.2026

Die Firma Landwind Planung GmbH & Co. KG plant für die Errichtung von vier Windenergieanlagen die Errichtung von Zuwegungen zur Erschließung der Anlagen. Das Vorhaben befindet sich 1,5 Kilometer westlich und nordwestlich von Oerzen (Landkreis Lüneburg, Niedersachsen). Im Norden (ca. 1,5 km) liegt Südergellersen mit weiteren bestehenden Windenergieanlagen, im Südwesten schließt sich der Windpark Wetzen mit weiteren Bestandsanlagen an. Die nähere Standortumgebung ist gekennzeichnet durch großflächige, landwirtschaftliche Nutzflächen, sowie kleinere Waldflächen innerhalb des Windparks, sowie größere Waldgebiete etwas weiter entfernt im Westen und Süden. Die Windenergieanlagen 1, 2 und 3 werden über die K10 erschlossen und die Windenergieanlage 4 über die K20.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Lüneburg, Niedersachsen
Landkreis Lüneburg - Fachdienst Bauen

Verkehrsvorhaben

Negative Vorprüfungen

11.02.2026

Die Firma Worlée-Chemie GmbH in 22113 Hamburg, Grusonstraße 26, plant die wesentliche Änderung einer Anlagen zur Herstellung von Stoffen oder Stoffgruppen durch chemische, biochemische oder biologische Umwandlung in industriellem Umfang in 23568 Lübeck, Fabrikstraße 7, Gemarkung Schlutup, Flur 1, Flurstücke 4/117, 4/80, 4/59, 4/60, 5/2, 532 und 534.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN–SH)
Landesamt für Umwelt des Landes Schleswig-Holstein (LfU SH)
Immissionsschutz (LfU 3)
Regionaldezernat Südost

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

Negative Vorprüfungen

11.02.2026

Gehobene Erlaubnis nach §§ 8, 10 15 WHG zur Benutzung des Oberflächengewässers Egau durch Einleiten der mechanisch-biologisch gereinigten Abwässer aus der Abwasserbehandlungsanlage Wittislingen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dillingen an der Donau

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

11.02.2026

Der Vorhabenträger plant die Errichtung und den Betrieb von 7 Windkraftanlagen in 24994 Medelby und Osterby im Kreis Schleswig-Flensburg, vom Typ Nordex mit einer Gesamthöhe von je 246 Metern und einer Leistung von je 7 Megawatt. Gleichzeitig wird der Rückbau von 8 WKA auf der selben Betriebsfläche. geplant.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN–SH)
Landesamt für Umwelt des Landes Schleswig-Holstein (LfU SH)
Immissionsschutz (LfU 3)
Regionaldezernat Nord

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

11.02.2026

Die Stadt Kemnath plant die Neugestaltung und Bebauung des ehemaligen Brauhausareals und der angrenzenden Sportplätze in der Stadtmitte von Kemnath, um dort weiteren Wohnraum zu schaffen. Zu diesem Zweck wurde ein Bebauungsplan aufgestellt. Der Bebauungsplan umfasst das Gelände der ehemaligen Brauerei und derzeitige Sportanlagen sowie den Grünbereich des Fallbachs zwischen diesen Flächen. Ein Teil der zur Bebauung vorgesehenen Flächen liegt im Überschwemmungsgebiet des Fallbachs. Um die Bebauung hochwassersicher umsetzen zu können sind Gewässerausbaumaßnahmen am Fallbach und am angrenzenden Mühlbach geplant. Auch soll im Zuge der Arbeiten auch gleich die Durchgängigkeit an einem bestehenden Wehr und am Ablauf des Stadtweihers hergestellt werden. Auch wird dort die Mindestwassermenge festgelegt. Weiter wird auf der Fl. Nr. 1208, Kemnath, eine Ausgleichsfläche für das verloren gehende Retentionsvolumen geschaffen. Außerdem soll, soweit möglich, die vorhandene Uferverbauung bereichsweise entfernt werden und Uferbereiche abgeflacht werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Tirschenreuth

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

11.02.2026

Ausbau der K 156 zwischen Dreikirchen und Niedererbach

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Landesbetrieb Mobilität Diez

Verkehrsvorhaben

Verkehrsvorhaben

Negative Vorprüfungen

11.02.2026

Zutagefördern von Grundwasser auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1049/65 der Gemarkung Olching, Bgm.-Weger-Weg 6 in 82140 Olching und Einleitung in den neuen Ascherbach

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Fürstenfeldbruck

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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