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Negative Vorprüfungen

17.06.2026

Die Firma MSM Walsrode GmbH & Co. KG, 29699 Walsrode, August-Wolff-Str. 13, hat mit Schreiben vom 30.01.2026, zuletzt ergänzt am 04.06.2026, die Erteilung einer Genehmigung gemäß §§ 16, 10 BImSchG für die wesentliche Änderung einer Anlage zur Herstellung von Nitrocellulose in industrieller Qualität, am Anlagenstandort in 29699 Walsrode, August-Wolff-Straße 13, Gemar-kung Bomlitz, Flur 1, Flurstück 22/24 beantragt. Mit der Änderung der Anlage ist im Wesentlichen die Errichtung einer neuen Betriebshalle mit neuen Anlagenteilen beabsichtigt, um künftig alternativ Nitrcellulose in energetischer Qualität herstellen zu können.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

Negative Vorprüfungen

17.06.2026

Zur Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit der Weißen Elster an der Wasserkraftanlage sind folgende Teilmaßnahmen geplant - Errichtung einer kombinierten Fischaufstiegs- und Fischabstiegsanlage (sog. FISHCONFischschleuse) im bestehenden Freifluter/Entlastungskanal der Wasserkraftanlage. Das Vorhaben dient der Umsetzung der EU-WRRL und ist im aktuellen Bewirtschaftungsplan bzw. Gewässerrahmenplan des Freistaates Thüringen unter der MaßnahmenIdentifikationsnummer 10293 erfasst. Perspektivisch sind jedoch weitere Durchgängigkeitsmaßnahmen am Wasserkraftanlagenstandort Rüßdorf erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN)
Abteilung 5, Wasserrechtlicher Vollzug (TLUBN_Abteilung5)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

17.06.2026

Die Gemeindewerke Adelsdorf KU haben die immissionsschutzrechtliche Genehmigung gemäß §§ 4, 19 BImSchG i.V.m. Ziffern 1.2.1, 1.2.2.2 und 1.14.3.2 des Anhang 1 der 4. BImSchV für die Errichtung und den Betrieb Heizzentrale mit 1 Biomassekessel (4860 kW FWL), 8 Holzvergasern und 4 BHKW´s mit je 860 kW FWL auf den Grundstücken Fl. Nrn. 357/1 und 357/2 der Gemarkung Adelsdorf beantragt. Gleichzeitig läuft Zulassungsverfahren für die Errichtung und Betrieb einer Energieerzeugnungsanlage, bestehend aus 3 Pellets-Holzvergaserzeugern mit 1 Holzgas-Zündstrahl-Verbrennungsmotor mit 540 kW und 1 Holzgas-Gas-Otto-Verbrennungsmotor mit 1000 kW auf den Grundstücken Fl. Nrn. 285/12, 285/24 und 285/29 der Gemarkung Adelsdorf. Sie sind gemäß §§ 4, 19 BImSchG i.V.m. Ziffern Ziffern 1.2.2.2 und 1.14.3.2 des Anhang 1 der 4. BImSchV genehmigungspflichtig. Da es um Anlagen gleicher Art handelt, die einem engen Zusammenhang stehen, sind die gemäß § 10 IV UVPG als kumulierende Vorhaben zu betrachten. Der enge Zusammengang folgt aus Umständen, dass das Vorhaben in unmittelbare Nähe befinden und die Einwirkungsbereiche der Vorhaben überschneiden. Die Vorhaben sind auch funktional und wirtschaftlich aufeinander bezogen, indem ein von Vorhaben die Holzpellets für beide Vorhaben produziert. Die kumulierende Feuerungswärmeleistung liegt bei 4980 kW für die Verbrennungsmotoren und 4860 kW für den Biomassekessel. Damit erfordert das kumulierte Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht gemäß §7 Abs.2, § 12 Abs.2 Satz 1 Nr. 3 UVPG i.V.m. UVPG Anlage 1 Nr. 1.2.1 und 1.2.2.2.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Erlangen-Höchstadt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

17.06.2026

Die Gemeindewerke Adelsdorf KU haben die immissionsschutzrechtliche Genehmigung gemäß §§ 4, 19 BImSchG i.V.m. Ziffern 1.2.2.2 und 1.14.3.2 des Anhang 1 der 4. BImSchV für die Errichtung und den Betrieb Heizkraftwerks mit 3 Holzvergasern, 1 Holzgas-Zündstrahl-Verbrennungsmotor mit 540 kW und 1 Holzgas-Gas-Otto-Verbrennungsmotor mit 1000 kW auf den Grundstücken Fl. Nrn. 285/12, 285/24 und 285/29 der Gemarkung Adelsdorf beantragt. Gleichzeitig läuft Zulassungsverfahren für die Errichtung und Betrieb einer Energieerzeugnungsanlage, bestehend 1 Biomassekessel (4860 kW FWL), 8 Holzvergasern und 4 BHKW´s mit je 860 kW FWL auf den Grundstücken Fl. Nrn. 357/1 und 357/2 der Gemarkung Adelsdorf. Sie sind gemäß §§ 4, 19 BImSchG i.V.m. Ziffern Ziffern 2.2.1, 1.2.2.2 und 1.14.3.2 des Anhang 1 der 4. BImSchV genehmigungspflichtig. Da es um Anlagen gleicher Art handelt, die einem engen Zusammenhang stehen, sind die gemäß § 10 IV UVPG als kumulierende Vorhaben zu betrachten. Der enge Zusammengang folgt aus Umständen, dass das Vorhaben in unmittelbare Nähe befinden und die Einwirkungsbereiche der Vorhaben überschneiden. Die Vorhaben sind auch funktional und wirtschaftlich aufeinander bezogen, indem ein von Vorhaben die Holzpellets für beide Vorhaben produziert. Die kumulierende Feuerungswärmeleistung liegt bei 4980 kW für die Verbrennungsmotoren und 4860 kW für den Biomassekessel. Damit erfordert das kumulierte Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht gemäß §7 Abs.2, § 12 Abs.2 Satz 1 Nr. 3 UVPG i.V.m. UVPG Anlage 1 Nr. 1.2.1 und 1.2.2.2.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Erlangen-Höchstadt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

17.06.2026

Der Freistaat Thüringen, vertreten durch die Thüringer Landgesellschaft mbH, stellte beim Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz, Referat 52 einen Antrag auf Planfeststellung nach § 68 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz zur Errichtung eines Hochwasserschutzes HQ100 an der Weißen Elster der Stadt Gera von der Bahnbrücke bis zur Cubabrücke. Für das Vorhaben besteht eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Der Hochwasserschutz und der maximale Gewinn von Retentionsraum werden mit den folgenden Maßnahmen erzielt: - Errichtung von Hochwasserschutzanlagen (Mauern, Deiche und Geländemodellierungen), - Sicherstellung der Binnenentwässerung, - Rückbau / Neubau von Brücken, - Neuverlegung von Rad- / Geh- und Unterhaltungswegen, - Umverlegungen von Leitungen, - Aufweitung des Gewässers der Weißen Elster, - Gewässerausbau des Bieblacher Baches und des Mühlgrabens, - Errichtung eines Auwaldes und - Geländemodellierung der Elstergärten zum Naherholungsbereich

Verfahrensführende Stelle

Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN)
Abteilung 5, Wasserrechtlicher Vollzug (TLUBN_Abteilung5)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Zulassungsverfahren

17.06.2026

Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Freiburg – Integriertes Rheinprogramm plant den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Weil-Breisach IV, Tieferlegungsflächen 14a und 14b. Der Rückhalteraum umfasst die Tieferlegungsflächen 14a mit ca. 9,8 ha und 14b mit ca. 6,4 ha sowie den Grißheimer Baggersee mit ca. 35 ha Fläche. Die geplanten Maßnahmen umfassen unter anderem die Tieferlegung der Flächen 14a und 14b um 6 – 8 Meter sowie den Anschluss des Grißheimer Baggersees. Sie sollen zusätzliche Rückhalteräume im Falle von Hochwasser bieten und sind Teil der Gesamtmaßnahmen des Integrierten Rheinprogramms zur Wiederherstellung der Hochwassersicherheit am Oberrhein. Die geplanten Maßnahmen stellen einen Gewässerausbau dar und bedürfen nach § 68 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i.V.m. §§ 72 ff. Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) der wasserrechtlichen Planfeststellung.

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
LRA Breisgau-Hochschwarzwald
Fachbereich Umweltrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Zulassungsverfahren

17.06.2026

Die Bayernwerk Netz GmbH (Vorhabenträgerin) plant den Ersatzneubau des im Stadtgebiet Neuötting gelegenen Leitungsabschnittes der 110-kV-Leitung von Töging am Inn nach Neuötting (Ltg.-Nr. W324). Das Vorhaben betrifft insgesamt 6 Masten im Stadtgebiet von Neuötting, die durch standortgleiche Neubauten ersetzt werden sollen. Der im Verfahren maßgebliche Leitungsabschnitt beginnt am Mast 31 und endet vor dem Umspannwerk am Mast 36. Mast 31 befindet sich südlich der Wohnbebauung an der Fischbachstraße. Von dort verläuft die Trasse in östlicher Richtung. Nach Mast 32 quert die Leitung den Georg-Riedl-Weg, den Mörnbach sowie die Bahnhofstraße (St 2107). Im Anschluss überspannt sie einen Parkplatz und verläuft entlang der Annabergstraße, in dem der Mast 33 steht, bis Mast 34, der auf einem Garagenhof errichtet ist. Zwischen Mast 34 und Mast 35 führt die Leitung in nordöstlicher Richtung über die Auenstraße, die Berliner Straße sowie weitere Garagen. Danach setzt sie sich in nördlicher Richtung fort und quert die Innstraße, den Mörnbach sowie ein weiteres Mal die Innstraße, bevor sie am Mast 36 endet. Dieser befindet sich nördlich des Gehweges an der Innstraße in unmittelbarer Nähe des geplanten Umspannwerks.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberbayern

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

Zulassungsverfahren

17.06.2026

Der Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung und zum Betrieb der Wasserstofftransportleitung „Coastlink 1 HEL H₂-Transportleitung Emden-Leer“ (HEL) wurde auf Antrag der Vorhabenträgerin Gasantransport Nord GmbH, Cloppenburger Straße 363, 26133 Oldenburg, vertreten durch Ihren Generalplaner EWE Netz GmbH, am 15.06.2026 erteilt. Gemäß § 43l Abs. 1 S. 1, Abs. 2 i. V. m. § 43 Abs. 1 Nr. 5 EnWG ist für die Errichtung und den Betrieb von Wasserstoffleitungen mit einem Durchmesser von mehr als 300 Millimeter ein Planfeststellungsverfahren zu führen. Die vorliegenden Planungen sehen die Errichtung und den Betrieb einer Leitung von ca. 23,5 km mit einem Durchmesser von DN 400 (ca. 0,4 m) vor. Der Verlauf der Leitung erstreckt sich über Gebiete im Bereich der Stadt Emden sowie im Landkreis Aurich in Bereichen der Gemeinde Ihlow, im Landkreis Leer über Gebiete in Bereichen der Gemeinde Moormerland sowie im Bereich der Stadt Leer. Der Planfeststellungsbeschluss und die planfestgestellten Unterlagen können vom 15.06.2026 bis 29.06.2026 (jeweils einschließlich) in der Infospalte rechts eingesehen werden. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Bekanntmachungstext.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsisches Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie
Dienstsitz Clausthal-Zellerfeld

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

Negative Vorprüfungen

17.06.2026

Die LSV Landwirtschafts GmbH, Lindenallee 66, 16727 Oberkrämer hat mit Datum vom 23.02.2026 eine Grundwasserentnahme von zweimal 100.000 m³ jährlich und einmal 60.000 m³ jährlich aus drei noch zu errichtenden Brunnen zur Bewässerung Landwirtschaftlicher Flächen beantragt. Die geplanten Brunnenstandorte befindet sich zweimal in der Gemarkung Neu-Vehlefanz, Flur 3, Flurstücke 272 und 354 und einmal in der Gemarkung Schwante, Flur 5, Flurstück 146. Der Antrag wird unter dem Aktenzeichen 23.2-43-NV/Sw26136 geführt. Aufgrund der Größenordnung der beantragten Grundwasserentnahme von zweimal bis zu 100.000 m³/Jahr war gemäß Anlage 1 Nr. 13.3.2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der aktuellen Fassung zweimal die allgemeine Vorprüfung durchzuführen sowie aufgrund der beantragen Grundwasserentnahmemenge von bis zu 60.000 m³/Jahr gemäß Anlage 1 Nr. 13.3.3 (UVPG) in der aktuellen Fassung die standortbezogene Vorprüfung durchzuführen. Trotz gemeinsamer Antragstellung handelt es sich aufgrund der großen räumlichen Distanz sowie fehlender hydrogeologischer Wechselwirkungen nicht um ein kumulierendes Vorhaben im Sinne des UVPG. Zwischen den Einflussbereichen der Brunnen gibt es keine Überschneidungen. Eine Addition der beantragten Entnahmemengen zur Ermittlung eines gemeinsamen Vorhabens war daher nicht erforderlich. Die Brunnen wurden im Rahmen der Vorprüfung als eigenständige Vorhaben betrachtet. Im Rahmen der Vorprüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien wurden für die Entnahmestellen keine Auswirkungen auf die Schutzgüter festgestellt, sodass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht zu erwarten sind. Im Ergebnis der einzelnen Vorprüfungen wurde festgestellt, dass für die oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht, da die Inanspruchnahme des Grundwassers im Bilanzgebiet in einem vertretbaren Rahmen bleibt.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Oberhavel
Fachbereich Umwelt
Herr Christian Paepke

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

17.06.2026

Die Gerhard Schlangen Kiesgruben - Transporte GmbH & Co. KG, Dillenweg 4, 49751 Spahnharrenstätte, beantragt die Erteilung einer Genehmigung zum Abbau von Sand im Trockenverfahren mit einer Abbaufläche von ca. 4,25 ha. Die Abbaudauer soll voraussichtlich 20 Jahre betragen. Das Vorhaben befindet sich in der Gemarkung Werpeloh, Flur 8, Flurstücke 2 und 46. Für dieses Vorhaben war gemäß § 2 Abs. 1 und Abs. 2 NUVPG i. V. m. Nr. 1c) der Anlage 1 zum NUVPG i. V. m. § 7 Abs. 2 UVPG die Durchführung einer Standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Emsland, Niedersachsen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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