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Negative Vorprüfungen

28.07.2025

CCP Wohnen Edingen-Neckarhausen 1 GmbH und CCP Wohnen Edingen-Neckarhausen 2 GmbH beantragt die Errichtung und den Betrieb einer geothermischen Brunnenanlage / Wasser-Wasser-Wärmepumpenanlage. Diese Anlage soll zur thermischen Grundversorgung einer Wohnanlage mit insgesamt 102 Wohneinheiten genutzt werden – Gebäudeheizung, Warmwasseraufbereitung, Raumkühlung.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
LRA Rhein-Neckar-Kreis
Wasserrechtsamt
43.04

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

28.07.2025

Der Landkreis Oberallgäu beabsichtigt im Ortsteil Niedersonthofen, der Gemeinde Waltenhofen, die Verlegung der Kreisstraße OA 22 in einem Teilbereich der Ortsdurchfahrt (Sonnenstraße). Im Einmündungsbereich der Sonnenstraße und des südlich angrenzenden Parkplatzes soll die Fahrbahn im Rahmen einer verbesserten Verkehrsführung sowie des Ausbaus einer Bushaltestelle nach Süden und Westen verlegt werden. Die bauliche Umsetzung der Maßnahme hierzu läuft bereits. Im Zuge dessen wurde festgestellt, dass aufgrund der Verbreiterung und Verlegung der Straßensituation eine dort bereits bestehende Bachverrohrung um rund 10 Meter verlängert werden muss. Aufgrund der genannten Anpassungen der Verkehrsanlagen ist vorgesehen, die bestehende Bachverrohrung DN 600 nach unten hin mit einem Stahlbetonrohr gleichen Durchmessers und mit dem im Bestand vorhandenen Längsgefälle um rund zehn Meter zu verlängern. Die Böschungen am neuen Auslauf sowie die Bachsohle werden mit Wasserbausteinen gesichert und naturnah hergestellt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

28.07.2025

Neugestaltung des linken Ufers des Antersdorfer Bachs durch Herrn Johann Priemeier, 84359 Simbach am Inn auf den Grundstücken Fl.Nr. 1168, 1168/2, 1170/5, 1171/10, 1368 und 1369/2, Gemarkung und Stadt Simbach am Inn

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Rottal-Inn

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

28.07.2025

Die Gemeinde Günzach beabsichtigt den natürlichen Gewässerverlauf der Günz in Folge einer nicht fachgerecht ausgeführten Gewässerunterhaltungsmaßnahme (Uferböschungen zu steil, Bachsohle ausgeräumt, Bachlauf teilweise begradigt) wiederherzustellen bzw. das Fließgewässer in dem betroffenen Bereich zu renaturieren. Im Zuge der Arbeiten soll eine Verbesserung des Gewässers aus ökologischer und wasserwirtschaftlicher Sicht erreicht werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Ostallgäu
Umwelt- und Wasserrecht
Frau Birgit Osterried

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Zulassungsverfahren

28.07.2025

Die Verbandsgemeinde Westerburg, Verbandsgemeindewerke, Neumarkt 1, 56457 Westerburg, hat mit Schreibem vom 15.05.2025 die wasserrechtliche Erlaubnis beantragt, zum Zwecke der Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung im Versorgungsbereich Stockum-Püschen eine Versuchsbohrung niederzubringen, Pumpversuche durchzuführen und diese Versuchsbohrung bei ausreichender Ergiebigkeit entweder zu einem Brunnen zur dauerhaften Grundwasserentnahme oder bei nicht ausreichender Ergiebigkeit zu einer Grundwassermessstelle auszubauen. Die geplante Versuchsbohrung „Br. Stockum-Püschen“ dient der Standorterkundung zur Sicherstellung der öffentlichen Trinkwasserversorgung im Versorgungsbereich Stockum-Püschen und soll den in seiner Ergiebigkeit zurückgegangenen Brunnen „Püschen/Im Aschstruth ersetzen. Die beantragte Maßnahme stellt eine Gewässerbenutzung im Sinne der §§ 8, 9, 10 und 12 WHG dar, für die gemäß § 8 Abs. 1 WHG eine Erlaubnis oder Bewilligung erforderlich ist. Die Zuständigkeit der SGD Nord für die Durchführung des Zulassungsverfahrens ergibt sich analog zu § 19 LWG, wonach Bohrungen durch die Obere Wasserbehörde erlaubt werden, sofern diese Bohrungen der Wassererschließung zum Zweck der öffentlichen Trinkwasserversorgung dienen und für den nachfolgenden Versorgungsbetrieb eine Folgezulassung durch die Obere Wasserbehörde zu erteilen wäre. Die entsprechende wasserrechtliche Erlaubnis hierfür wurde mit Bescheid vom 11.07.2025 erteilt. Für die Benutzungen ist gem. § 7 Abs. 1 UVPG i. V. m. Anlage 1, Nr. 13.4 UVPG, bei Tiefbohrungen zum Zweck der Wasserversorgung eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflicht in Bezug auf die Schutzkriterien gem. Anlage 3 UVPG durchzuführen. Diese allgemeine Vorprüfung hat ergeben, dass das Vorhaben keine erheblichen nach-teiligen Umweltauswirkungen hat und somit in der Folge die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ebenfalls nicht erforderlich ist. Bereits bei der angrenzenden bereits in Betrieb befindliche Gewinnungsanlage „Br. Püschen/Im Aschstuth“ wurden bislang keine nachteiligen Auswirkungen festgestellt, so dass keine Verschlechterungen zu erwarten sind. Dies wurde gem. § 5 Abs. 2 UVGP durch die Bekanntmachung im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Westerburg in der Ausgabe Nr. 28 vom 10.07.2025 veröffentlicht.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Montabaur

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

28.07.2025

Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine temporäre Grundwasserabsenkung zur Herstellung einer Baugrube mit einer Fläche von ca. 600 m². Insgesamt werden innerhalb von 120 Tagen ca. 265.000 m³ Grundwasser entnommen und vorzugsweise in die Stadtspree abgeleitet. Alle Forderungen aus gesetzlichen Regelungen zur Behandlung von evtl. Bodenverunreinigungen und Verbringen des Bodenaushubs werden eingehalten. Es werden nur nach § 48 WHG grundwasserverträgliche Stoffe in das Grundwasser eingebracht. Die gesetzlichen Regelungen des Lärmschutzes werden eingehalten. Für die Baugrube und die Grundwasserhaltung wird ein Qualitätssicherungs- und Havariekonzept erstellt. Das Vorhaben befindet sich im innerstädtischen dicht besiedelten Bereich. Schutzgebiete sind im Vorhabensgebiet nicht vorhanden.

Verfahrensführende Stelle

Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
II D:Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

28.07.2025

Die Windpark Georgshof GmbH & Co. KG, Joachimsfeld 1, 26553 Dornum, hat die Plangenehmigung gemäß §§ 68 und 70 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Verbindung mit §§ 108 und 109 Niedersächsi-sches Wassergesetz (NWG) für den Gewässerausbau: Grabenverrohrung (12 m DN 600 WEA 03) im Gewässer III. Ordnung, Repoweringvorhaben für eine WEA 03 vom Typ E-138EP3/E3 / Rückbau von 3 WEA vom Typ E-40, in der Gemeinde Dornum, Gemarkung Dornum, Flur 7 und 5, Flurstücke 36/1 und 76, beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Aurich, Niedersachsen
Amt für Kreisstraßen, Wasserwirtschaft und Deiche
Bereich Wasserrecht und Deichrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

28.07.2025

Die Windpark Georgshof GmbH & Co. KG, Joachimsfeld 1, 26553 Dornum, hat die Plangenehmigung gemäß §§ 68 und 70 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Verbindung mit §§ 108 und 109 Niedersächsi-sches Wassergesetz (NWG) für den Gewässerausbau: Grabenverrohrung (12 m DN 600 WEA 04) im Gewässer III. Ordnung, Repoweringvorhaben für eine WEA 04 vom Typ E-138EP3/E3 / Rückbau von 3 WEA vom Typ E-40, in der Gemeinde Dornum, Gemarkung Dornum, Flur 7, Flurstücke 42 und 43, be-antragt.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Aurich, Niedersachsen
Amt für Kreisstraßen, Wasserwirtschaft und Deiche
Bereich Wasserrecht und Deichrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Zulassungsverfahren

25.07.2025

Teilverfüllung und Rekultivierung des Steinbruchs Dettelbach auf den Flur-Nrn. 1336, 1351 bis 1353 der Gemarkung Dettelbach

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Kitzingen

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

25.07.2025

Die wpd Windpark Diepholzer Bruch GmbH & Co. KG hat zur Erschließung bzw. zur Anliefe-rung der Großkomponenten der Windenergieanlagen im „Windpark Diepholzer Bruch“ nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 31.07.2009 (Bundesgesetzblatt I S. 2585), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12.2023 (Bundesgesetzblatt 2023 I Nr. 409) 1. die Plangenehmigung zur dauerhaften Verrohrung eines Gewässers III. Ordnung (Stra-ßenseitengraben) mit einem Beton- oder gleichwertigen Kunststoffrohr DN 500 auf ei-ner Länge von 21 m in der Gemarkung Diepholz, Flur 114, Flurstück 21. 2. die Plangenehmigung zur temporären Verrohrung eines Gewässers III. Ordnung (Stra-ßenseitengraben) mit einem Beton- oder gleichwertigen Kunststoffrohr DN 500 auf ei-ner Länge von 39 m in der Gemarkung Lembruch, Flur 14, Flurstück 87/20. 3. die Plangenehmigung zur temporären Verrohrung eines Gewässers III. Ordnung (Stra-ßenseitengraben mit einem Beton- oder gleichwertigen Kunststoffrohr DN 500 auf einer Länge von 24 m in der Gemarkung Lembruch, Flur 14, Flurstück 63/3. 4. die Plangenehmigung zur temporären Verrohrung eines Gewässers III. Ordnung (Stra-ßenseitengraben mit einem Beton- oder gleichwertigen Kunststoffrohr DN 500 auf einer Länge von 109 m in der Gemarkung Lembruch, Flur 14, Flurstück 63/3 und zum Rück-bau der Verrohrung. 5. die Plangenehmigung zur temporären Verlängerung der bestehenden Verrohrung in dem Gewässer III. Ordnung (Wegeseitengraben) von 29 m auf der östlichen Seite um 28 m mit einem Beton- oder gleichwertigen Kunststoffrohr DN 500 in der Gemarkung Diepholz, Flur 99, Flurstück 23. 6. die Plangenehmigung zur dauerhaften Verrohrung eines Gewässers III. Ordnung von 10 m Länge und zur temporären Verrohrung des Gewässers südlich und nördlich im An-schluss hieran von 36 m Länge (südlich) und 41 m Länge (nördlich) mit einem Beton- oder gleichwertigen Kunststoffrohr DN 500 in der Gemarkung Diepholz, Flur 99, Flur-stück 19. Die vorhandene Verrohrung wird hierbei erneuert.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Diepholz, Niedersachsen
Fachdienst 66 Umwelt und Straße

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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