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Sachsen
Negative Vorprüfungen

Schkeuditz, Offenlegung Strengbach
21.11.2025

Die Stadt Schkeuditz plant, den zukünftigen Gewässerverlauf des verrohrten Strengbachs sowie das angrenzende Umfeld naturnah und gewässertypisch zu gestalten. Durch Bodenaushub und die Schaffung flacher Böschungen soll zusätzlicher Retentionsraum entstehen, der parkähnlich angelegt wird. Dieser Park wird weiterhin einen Spielplatz, befestig-te Wege sowie eine standortgerechte Vegetation umfassen. Weiterhin ist die Errichtung einer Geh- und Radwegbrücke sowie einer Straßenbrücke geplant, um die vorhandenen Wegeverbindungen aufrecht zu erhalten und auch zukünftig zu gewährleisten.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Dresden
Abteilung 4 - Umweltschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Niedersachsen
Negative Vorprüfungen

Verwallung Kläranlage Rinteln
21.11.2025

Der Abwasserbetrieb der Stadt Rinteln beantragt die wasserrechtliche Zulassung gem. § 68 WHG für die Ertüchtigung und teilweise Neuanlage des Hochwasserdammes der Kläranlage Rinteln.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Schaumburg, Niedersachsen
Untere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Rheinland-Pfalz
Zulassungsverfahren

Regenrückhaltebecken Kleinkarlbach
21.11.2025

Die Ortsgemeinde Kleinkarlbach plant südwestlich der Ortslage ein Regenrückhaltebecken mit einem Einstauvolumen von ca. 1.293 m³ zu errichten. Hierfür wurde am 13.05.2016 der „Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb eines Regenrückhaltebeckens an der L 517 in der Ortsgemeinde Kleinkarlbach übermittelt. Nachdem die Umsetzung der Planung nicht innerhalb der ursprünglichen Frist erfolgte, muss die Planung erneut das Planfeststellungsverfahren durchlaufen, bevor mit dem Bau begonnen werden kann.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Baden-Württemberg
Negative Vorprüfungen

Grundwasserentnahme aus den Brunnen 1 - 4 der Wasserwerke Förch GmbH zur Trinkwasserversorgung
21.11.2025

Für die bestehenden Trinkwasserbrunnen der Wasserwerke Förch GmbH (Rechtsnachfolger des Wasserversorgungsverbands Vorderes Murgtal) in Baden-Baden-Haueneberstein (Brunnen 1-3) bzw. Rastatt Förch (Brunnen 4) wurde mit Bescheid vom 02.11.1999 die wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von bis zu 2,1 Mio. m³ Grundwasser befristet gestattet bis 31.12.2025. Die Wasserwerke Förch GmbH wollen die Trinkwasserbrunnen auch über die Befristung hinaus nutzen zur Wasserversorgung des Stadtteils Rastatt Förch, des Schlosses Förch sowie der Gemeinde Kuppenheim. Außerdem sollen die Brunnen im Rahmen der Sicherstellung der Trinkwasserversorgung im Verbund mit den Wasserwerken Ottersdorf und Rauental die Ersatzwasserversorgung sicherstellen für den Fall des Ausfalls eines Wasserwerks. Dazu wird weiterhin eine Entnahme bis zum bisherigen Umfang von 2,1 Mio. m³ beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
Stadt Baden-Baden Abteilung Umwelt und Arbeitsschutz Briegelackerstraße 8 76532 Baden-Baden

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Niedersachsen
Negative Vorprüfungen

Versickerungsbecken und Einleitung in Grundwasser, Essen
20.11.2025

Herstellung eines Versickerungsbeckens und Erlaubnis zur Einleitung des gesammelten Niederschlagwassers in das Grundwasser.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Cloppenburg, Niedersachsen

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Bayern
Zulassungsverfahren

Antrag des Freistaates Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth auf Planfeststellung des Vorhabens „Licca liber Abschnitt I“ am Lech zwischen der Staustufe 23 und dem Hochablass
20.11.2025

Auf Antrag des Freistaates Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth, führt die Stadt Augsburg, Untere Wasserrechtsbehörde, ein Planfeststellungsverfahren gemäß §§ 68, 70 Wasserhaushaltsgesetz (WHG), Art. 69 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) in Verbindung mit den Art. 72 ff. des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) durch. Besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, muss das Verfahren den Anforderungen des UVPG entsprechen (Art. 69 Satz 3 BayWG). Die Untere Wasserrechtsbehörde hat gemäß § 5 Abs. 1 UVPG festzustellen, ob nach den §§ 6 – 14 UVPG für das o. g. Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Das Gewässerausbauvorhaben dient der Stabilisierung der Flussohle des Lechs bei gleichzeitiger Renaturierung des Flusses und seiner Auen sowie der Einhaltung des vorhandenen Hochwasserschutzes für Siedlungen und Infrastruktureinrichtungen. Durch das Vorhaben werden mehr als 10 ha Bannwald i.S.d. Art. 11 BayWaldG gerodet. Damit besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bereits infolge von § 6 i.V.m. 17.2.1 der Anlage 1 zum UVPG. Somit bedarf es keiner zusätzlichen Vorprüfung aufgrund Nr. 13.13 und 13.18.1 der Anlage 1 zum UVPG. Die Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt auf Grundlage der eingereichten Planunterlagen, die neben einem Erläuterungsbericht, Lageplänen, Längsschnitten, Querprofilen, einem landschaftspflegerischen Begleitplan, einer speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung, einer FFH-Verträglichkeitsstudie, eines Bodenschutzkonzeptes insbesondere einen Umweltverträglichkeitsprüfungsbericht enthalten. Angaben zu Umfang, Auswirkung, Bewertung und Ausgleich der geplanten Maßnahmen sind den vorgenannten Antragsunterlagen zu entnehmen. Das Umweltamt unterrichtet die Öffentlichkeit über die Feststelllung der UVP-Pflicht und beteiligt die Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens entsprechend den Anforderungen des Art. 73 BayVwVfG.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Augsburg
Umweltamt Augsburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben
Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Sachsen-Anhalt
Zulassungsverfahren

Solvay Chemicals GmbH, Werk Bernburg - Kalkteiche 16/17
20.11.2025

Die Solvay GmbH (zuvor: Solvay Chemicals GmbH), Hans-Böckler-Allee 20 in 30173 Hannover stellte für ihr Werk in Bernburg, Köthensche Straße 1 in 06406 Bernburg mit Schreiben vom 23. Mai 2023 einen Antrag gemäß § 60 Abs. 3 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zur Errichtung einer neuen Abwasserbehandlungsanlage (Kalkteich 16/17). Gleichzeitig beantragte die Solvay Chemicals GmbH mit Schreiben vom 23. Mai 2023 die Neuerteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung des gereinigten Produktionsabwassers, des Kühlabwassers und des Niederschlagswassers des Standortes Bernburg über mehrere Einleitstellen in die Saale, als Fortsetzung der derzeit gültigen wasserrechtlichen Erlaubnis. Diese Erlaubnis des Regierungspräsidiums Dessau vom 13. August 2003 in Form des 18. Änderungsbescheides vom 21. Dezember 2021 ist befristet bis zum 31. Dezember 2023. Die Anträge wurden mit Schreiben vom 30. September 2025 um die Nachtragsunterlagen (N1 - N9) ergänzt.

Verfahrensführende Stelle

Landesverwaltungsamt (LVwA) Sachsen-Anhalt
Referat 405 Abwasser

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Baden-Württemberg
Negative Vorprüfungen

Verschließen des Mühlkanals
20.11.2025

Das Tiefbauamt der Stadt Baden-Baden hat mit Antrag vom 02.09.2025 die wasserrechtliche Plangenehmigung für die Verschließung des Zulaufs zum Mühlkanal bean-tragt. Der Mühlkanal (Triebwerkskanal einer ehemaligen Sägemühle) soll mittels einer neuen Mauer oberhalb der Oos-Schwelle und der Kinzigstraße verschlossen werden.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
Stadt Baden-Baden Abteilung Umwelt und Arbeitsschutz Briegelackerstraße 8 76532 Baden-Baden

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Niedersachsen
Negative Vorprüfungen

temporäre Grabenverrohrung eines Gewässers III. Ordnung in den Gemarkungen Lauenstein und Hemmendorf für die Zuwegung im Windpark Heidsiek
20.11.2025

Die JUWI GmbH, Energie-Allee 1, 55286 Wörrstadt hat mit Antrag vom 09.10.2025 eine wasserrechtliche Genehmigung nach § 36 i.V.m. § 57 NWG beantragt. Es soll ein Gewässer III: Ordnung temporär verrohrt werden (Gemarkung Lauenstein, Flur 11, Flurstück 17/1 und Gemarkung Hemmendorf, Flur 3, Flurstück 69) um die Zuwegung im Windpark Heidsiek sicherzustellen.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Hameln-Pyrmont, Niedersachsen
Umweltamt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Nordrhein-Westfalen
Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) einschl. integrierter Umweltprüfung nach § 3 ff. des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zur Aufhöhung des rheinfernen Deiches in Xanten-Birten; Rheinstrom-km 821,0 bis 822,05, linkes Ufer
20.11.2025

Der Deichverband Duisburg-Xanten hat im Juli 2025 einen Antrag auf Durchführung des Planfeststellungsverfahrens gemäß § 68 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) gestellt. Gegenstand des Verfahrens ist die Aufhöhung des im Jahr 2000 errichteten Deichabschnitts zwischen Rheinstrom-km 821,0 und 822,5 - linkes Ufer. Dieser ist aufzuhöhen, da durch den untertägigen Salzbergbau Senkungen eingetreten sind und zukünftig eintreten werden. Ziel der Deichaufhöhung ist der Schutz des Hinterlandes (Polder zwischen Duisburg-Baerl und Xanten) vor Hochwasserereignissen des Rheins.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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