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Nordrhein-Westfalen
Negative Vorprüfungen

RAG AG, Wasserrechtliche Erlaubnis für das Heben von Grundwasser mittels zweier Brunnen zur weiteren Nutzung in der Grubenwasseraufbereitung am Standort Gravenhorst
03.11.2025

Die RAG betreibt momentan die Errichtung der Grubenwasseraufbereitungsanlage (AzGA) Gravenhorst zur Behandlung von Grubenwässern aus dem Ost- und Westfeld des ehemaligen Steinkohlebergwerks Ibbenbüren. Für die Versorgung der AzGA mit Brauchwasser wurden bereits zwei Grundwassermessstellen im Umfeld der AzGA errichtet. Durch erfolgte Pumpversuche wurde nachgewiesen, dass eine geeignete Wassermenge und -qualität aus dem 2. Grundwasserstockwerk bereitgestellt werden kann. Somit sollen nun die Grundwassermesstellen zu Förderbrunnen umgebaut werden. Die Zulassung des Umbaus der Brunnen erfolgt in einem bergrechtlichen Verfahren. In den antragsgegenständlichen wasserrechtlichen Verfahren geht es um die langfristige Grundwasserentnahme von bis zu 150.000 m³/a.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 61 - Nachhaltigkeit im Bergbau

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Bayern
Negative Vorprüfungen

Nutzung von Grundwasser zu Trinkwasserzwecken aus der Karstquelle Hallerbrunnen durch den Zweckverband zur Wasserversorgung der Pettenhofener Gruppe
03.11.2025

Antrag des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Pettenhofener Gruppe, Marktplatz 11, 92283 Lauterhofen auf Erteilung einer Bewilligung für die Entnahme und die Nutzung von Grundwasser zu Trinkwasserzwecken aus der Karstquelle Hallerbrunnen, Fl.Nr. 1105, Gemarkung Brunn, Markt Lauterhofen

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neumarkt in der Oberpfalz
SG 42 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Brandenburg
Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben „Nuthe - Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit am Standort Papiermühle Woltersdorf“ OWB/018/22/PG
03.11.2025

Ziel des Vorhabens ist die Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit der Nuthe im Bereich der Papiermühle (Nuthe-km 37+300) in Woltersdorf nördlich von Luckenwalde. Vorgesehen ist, die bestehende Wehranlage außer Betrieb zu nehmen. Hierzu wird die Nuthe etwa einen Kilometer südlich der Papiermühle (bei Nuthe-km 38+350) über eine neue Trasse an den Königsgraben angeschlossen. Das im Königsgraben vorhandene Wehr (km 0+800) wird zurückgebaut und durch einen Ersatzneubau südlich der geplanten Einmündung der neuen Trasse ersetzt. Die oberirdischen Massivbauteile der Wehranlage an der Papiermühle werden zurückgebaut und durch einen Damm ersetzt. Gemäß Paragraf 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist von der Planfeststellungsbehörde festgestellt worden, dass für das Vorhaben im Ergebnis der nach Paragraf 7 Abs. 1 UVPG in Verbindung mit Nummer 13.18.1 der Anlage 1 zum UVPG durchgeführten Vorprüfung eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht) besteht. Das Vorhaben ist mit Beeinträchtigungen maßgeblicher Bestandteile des FFH-Gebietes „Nuthe, Hammerfließ und Eiserbach“ verbunden. Erhebliche Beeinträchtigungen des FFH-Gebietes und damit erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen im Sinne des UVPG konnten daher im Rahmen der UVP-Vorprüfung nicht sicher ausgeschlossen werden.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Rheinland-Pfalz
Negative Vorprüfungen

Plangenehmigung gemäß § 43 Landeswassergesetz (LWG) für die Errichtung und den Betrieb einer Anlegestelle für Flusskreuzfahrtsschiffe bei Mosel-km 129,765 rechtes Ufer
31.10.2025

Die Viking Technical GmbH hat die Errichtung/wesentliche Änderung sowie den Weiterbetrieb eines Anlegers für Flusskreuzfahrtsschiffe bei Mosel-km 129,765 am rechten Ufer in Bernkastel beantragt. Hierfür ist eine Plangenehmigung nach § 43 LWG erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord - Zentralreferat Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz Koblenz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Bayern
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb eines gesteuerten Hochwasserspeicherraumes (Flutpolder) an der Öberauer Schleife bei Straubing für den Rückhalt von Hochwasserereignissen der Donau - HWR Flutpolder Öberauer Schleife -
31.10.2025

Der Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Deggendorf, Detterstraße 20, 94469 Deggendorf hat am 19.09.2023 bei der Regierung von Niederbayern die Durchführung eines wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahrens nach § 68 Abs. 1 i. V. m. § 67 Abs. 2 Satz 3 Wasserhaushaltsgesetz (WHG), Art. 72 – 78 Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) für die Errichtung und den Betrieb des gesteuerten Flutpolders Hochwasserrückhaltung Öberauer Schleife beantragt. Die Hochwasserrückhaltung Öberauer Schleife ist Bestandteil einer Kette geplanter gesteuerter Flutpolder entlang der bayerischen Donau. Mit ihnen werden folgende Ziele des Hochwasserschutzes verfolgt: - Reduktion des Hochwasserrisikos für Mensch, Wirtschaft, Umwelt und Kulturerbe - Wiederherstellung ehemals natürlicher Überschwemmungsflächen (Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben aus WHG, BayWG sowie entsprechend des Landesentwicklungsprogramms und der Regionalplanung) - Möglichst effektive Nutzung der wenigen noch reaktivierbaren Überschwemmungsflächen (Hochwasserspeicherräume). Dazu gehört neben dem lokalen/regionalen Einsatz auch ein gezielter überregionaler Einsatzfall mit Steuerung auf einen unterhalb einmündenden seitlichen Zufluss. - Zeitgewinn für Maßnahmen des Katastrophenschutzes (z. B. Beseitigung von Schwachstellen, Evakuierungen) bei Hochwasserabflüssen, die auch unter Nutzung der Flutpolder die bestehenden Hochwasserschutzanlagen überlasten. Die Errichtung und der Betrieb des gesteuerten Hochwasserspeicherraumes (technisch als Flutpolder bezeichnet) an der Öberauer Schleife bei Straubing soll dem Rückhalt von Hochwasserereignissen der Donau dienen, bei denen eine Überlastung unterhalb liegender Hochwasserschutzanlagen (Überlastfall) zu befürchten ist. Dabei ermöglicht das steuerbare Einlaufbauwerk des Flutpolders die zielgerichtete Flutung des Rückhalteraums, sowohl hinsichtlich des Zeitraums als auch der Wassermenge. Dadurch kann der aktivierbare Rückhalteraum am effektivsten genutzt und somit die größtmögliche Reduzierung des Hochwasserscheitels erreicht werden. Die Öberauer Schleife ist ein ehemaliger Mäander (Altarm der Donau) orographisch linksseitig der Staustufe Straubing. Das Vorhaben umfasst eine Fläche von insgesamt rd. 500 ha. Der größte Teil der Fläche des Vorhabengebietes liegt mit etwa 90 % auf Flächen der Stadt Straubing. Die restlichen Flächenanteile liegen im Landkreis Straubing-Bogen, wobei ca. 9 % auf die Gemeinde Kirchroth und 1 % auf die Gemeinde Atting entfallen. Eine Ausgleichsfläche liegt zudem im Gemeindegebiet Parkstetten. Bei einem drohenden Überlastfall sollen künftig in der Öberauer Donauschleife ca. 14 Mio. Kubikmeter Hochwasser zwischengespeichert werden. Mit diesem Rückhalteraum sollen Spitzenabflüsse in der Donau i. d. R. ab einem etwa 30-jährlichen Hochwasserereignis möglichst wirksam gekappt werden, um das Hochwasserrisiko für die Unterlieger, wie dem Stadtgebiet Straubing, spürbar zu reduzieren. Zur Gewährleistung der Erreichbarkeit der Ortslagen sowie des Außenbezirkes Straubing der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und zur Deichverteidigung der Ringdeiche im Ereignisfall wird die Zufahrtsstraße nach Öberau teilweise angehoben und auf einem Teilstück zwischen Öberau und Breitenfeld neu angeordnet, da sich die Zufahrtsstraße im zukünftigen Aufstandsbereich des Deiches befindet. Weiterhin wird zwischen Öberau und Breitenfeld eine über dem Stauziel liegende Zufahrt geschaffen über die eine ständige Erreichbarkeit des Ringdeiches Breitenfeld sowie der Ortslage Breitenfeld möglich sein wird. Im Zuge der öffentlichen Zufahrtsstraße nach Öberau und Breitenfeld werden zwei Deichscharten erforderlich, die Deichscharte Öberau Nord und Breitenfeld West. Eine weitere Deichscharte wird im Zuge einer Feuerwehrzufahrt im Ringdeich Öberau, die Deichscharte Öberau Süd, benötigt. Im Bereich der Oberen Öberauer Schleife sind die wichtigsten und größten geplanten Massivbauwerke angeordnet: - Einlaufbauwerk (EBW) im linken Stauhaltungsdamm bei ca. Donau-km 2333,000 - Auslaufbauwerk (ABW) im ehemaligen linken Donaudeich (= rechter Kößnachdeich) bei ca. Donau-km 2327,850 (Alt-Stationierung) bzw. ca. Kößnach-km 1+700 - Neubau Verbindungsbauwerk in Trenndamm zwischen Oberer und Unterer Öberauer Schleife Über das regulierbare Einlaufbauwerk wird aus dem Fluss Wasser in einen Rückhalteraum geleitet, indem zunächst die Flutung der Oberen Schleife und über das geplante Verbindungsbauwerk im Trenndamm, die Flutung der Unteren Schleife erfolgt. Die Polder Öberau und Sossau West werden mit steigenden Wasserständen in den bereits gefluteten Polderbereichen über Deichlücken, zusätzliche Schlitzungen und Durchlässe in den vorhandenen Altdeichen geflutet. Für die Hauptentleerung, die mit fallender Hochwasserwelle der Donau erfolgen soll, ist das Auslaufbauwerk vorgesehen, das in den Kößnach-Ableiter mündet. Für die Restentleerung des Polders Sossau-West ist zusätzlich ein Entleerungskanal erforderlich, der in die Donau unterstrom der Schleuse Straubing mündet. Zur Sicherung des Polders Öberau vor dem künstlichen Hochwasser der Frühjahrsflutung in der Oberen Schleife ist eine Geländeverwallung im Bereich Hagen vorgesehen, die im Ereignisfall im Zuge der Flutung aller Polderräume überströmt wird. Beim Vorhabenstandort handelt es sich um einen naturschutzfachlich sehr bedeutenden Bereich (Natura 2000-Gebiete, Naturschutzgebiet, Naturparkgebiet, Landschaftsschutzgebiet). Zum Ausgleich der durch die Maßnahme verursachten erheblichen Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft wurden vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt bzw. es sind Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen sowie Kohärenzsicherungs- und Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen. Die geplante Hochwasserrückhaltung Öberauer Schleife stellt mit einem Stauraum von ca. 14 Mio. Kubikmeter Hochwasser ein Vorhaben nach Anlage 1 UVPG, Nr. 13.6.1 („Bau eines Stauwerkes oder einer sonstigen Anlage zur Zurückhaltung oder dauerhaften Speicherung von Wasser, wobei 10 Mio. m3 oder mehr Wasser zurückgehalten oder gespeichert werden“) dar und unterliegt damit der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Zuständige Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens ist gemäß Art. 43 Abs. 2 BayWG die Regierung von Niederbayern, Regierungsplatz 540, 84028 Landshut. Über die Zulässigkeit des Vorhabens wird durch Planfeststellungsbeschluss oder ablehnenden Bescheid entschieden.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Niederbayern

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Nordrhein-Westfalen
Negative Vorprüfungen

Öffentliche Bekanntgabe nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) über die Feststellung der UVP-Pflicht für die bauzeitliche Entnahme von Grundwasser bei den Baumaßnahmen „Errichtung eines Bürogebäudes mit Gastronomie“ und „Neubau eines Büro- und Verwaltungsgebäude“, Haroldstraße 5 in 40213 Düsseldorf.
31.10.2025

Bauzeitliche Entnahme von Grundwasser bei den Baumaßnahmen „Errichtung eines Bürogebäudes mit Gastronomie“ und „Neubau eines Büro- und Verwaltungsgebäude“, Haroldstraße 5 in 40213 Düsseldorf

Verfahrensführende Stelle

Stadt Düsseldorf

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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