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Negative Vorprüfungen

14.08.2025

Beim Landratsamt München wurde eine wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von Grund-wasser zum Betrieb einer beantragt. Im Wasserrechtsverfahren war im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles festzustellen, ob die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht (§ 5 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 UVPG und Nr. 13.3 der Anlage 1 zum UVPG).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt München
Untere Wasserrechtsbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

14.08.2025

Vollzug der Immissionsschutzgesetze; Biogasanlage: Günter Krieger GmbH & Co. KG, Am Markt 11, 91601 Dombühl Standort: Flur-Nrn. 430, Gemarkung Dombühl; Antrag auf immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung nach § 16 Abs. 1 BImSchG für die Erweiterung der bestehenden Biogasanlage (Erhöhung der Einsatzstoffmenge und Biogasproduktion) Die Günter Krieger GmbH & Co. KG hat eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 16 i. V. m. §§ 4 und 19 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) für die wesentliche Änderung der bestehenden Biogasanlage in der Gemarkung Dombühl, Flur-Nr. 430 beantragt. Antragsgegenstand: Erhöhung: Einsatzstoffmengen auf 21.825 t/a bzw. 59,79 t/d Rohgasproduktion auf 3,3 Mio. Nm³/a Änderung: Einsatzstoffe: Maissilage, Grassilage, GPS-Silage, Getreideschrot, Rindermist, Rindgülle, Zuckerrübensilage, Sorguhm, Durchwachsene Silphie, Corn-Cob-Mix, Geflügelmist

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Ansbach
SG 42 - Immissions- und Naturschutzrecht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Negative Vorprüfungen

14.08.2025

Änderung einer Biogasanlage am Standort, Lage 702, 49401 Damme

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Negative Vorprüfungen

13.08.2025

Die Firma Cismarer Naturstrom GmbH & Co. KG in 23738 Manhagen, Manhagenerfelde 13, plant die wesentliche Änderung einer Biogasanlage in 23743 Grömitz, Kolauerhof, Gemarkung Cismar, Flur 3, Flurstücke 140,141,159. Gegenstand des Genehmigungsantrages sind im Wesentlichen folgende Maßnahmen: – Neubau eines Endlagers 2 mit Gasspeicherabdeckung; – Austausch der Gasspeicherabdeckungen des Nachgäres und des Endlagers 1; – Errichtung eines Feststofteintrages; – Errichtung einer Biogasaufbereitungsanlage zur Erzeugung von Biomethan zur Einspeisung ins Erdgasnetz; – Errichtung eines Warmwasser-Pufferspeichers; – Änderung der Inputstoffe und Inputmengen (Input: 60,27 t/d); – Erhöhung der störfallrelevanten Biogaslagermenge auf 25,4 t.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN–SH)
Landesamt für Umwelt des Landes Schleswig-Holstein (LfU SH)
Immissionsschutz (LfU 3)
Regionaldezernat Mitte

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

13.08.2025

Ziel der geplanten Gewässerausbaumaßnahme ist die Entwicklung eines naturnahen Gewässerprofils mit möglichst breit angelegter Primär- und Sekundäraue sowie einer gewässertypspezifischen Strukturausstattung. Die v. g. Renaturierungsmaßnahme ist unter Nr. 13.18.2 UVPG als Vorhaben genannt, für das im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung nach § 5 UVPG zu prüfen ist, ob von dem Vorhaben nach den Kriterien der Anlage 3 UVPG erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind, die zu berücksichtigen wären. Nach Prüfung der Antragsunterlagen wurde entschieden, dass die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 7 Abs. 2 UVPG nicht notwendig ist, da durch das Vorhaben nach überschlägiger Prüfung keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Des Weiteren dient das Vorhaben der Wiederherstellung des guten Potentials des o. a. Fließgewässers. Die Maßnahmen dienen der Zielerreichung gemäß § 27 Wasserhaushaltsgesetz. Die Feststellung ist selbstständig nicht anfechtbar. Die Entscheidung wird hiermit gemäß § 5 Abs. 2 UVPG der Öffentlichkeit bekanntgegeben.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Warendorf
Untere Wasserbehörde - Sachgebiet Wasserwirtschaft und Gewässer -

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

13.08.2025

Die Firma BASF Coatings GmbH, Glasuritstraße 1 in 48165 Münster hat die Genehmigung zur wesentlichen Änderung einer Abfallverbrennungsanlage auf dem Grundstück Glasuritstraße 1 in 48165 Münster (Gemarkung Hiltrup, Flur 10, Flurstück 1161) beantragt. Gegenstand des Antrags ist die Nachrüstung einer Anlage zur selektiven nicht-katalytischen Reduktion (SNCR), um die Emissionen von Stickstoffoxiden (NOx) zu verringern.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 53 - Immissionsschutz einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Negative Vorprüfungen

13.08.2025

Antrag der Firma Wittmann GmbH, Untere Zell 4, 92263 Ebermannsdorf auf Erteilung einer Änderungsgenehmigung nach § 16 Abs. 1 BImSchG zur Erweiterung und Neugestaltung der Lagerflächen sowie Erweiterung und Erhöhung der Abfallarten auf den Flur-Nummern 667/46, 667/49, 667/52 und 667/53 der Gemarkung Diebis

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Amberg-Sulzbach
Sachgebiet Immissionsschutz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Negative Vorprüfungen

12.08.2025

Der Antragsteller plant einen Hochwasserschutz für die Kläranlage in Wagneritz, wodurch ein ausreichender HQ100+Klima Schutz hergestellt werden soll. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass im Hochwasserfall die Anlage nicht beschädigt wird und ungeklärtes Abwasser in den Agathazeller Bach gelangt. Des Weiteren soll einer Verschlechterung der Hochwassersituation – teilweise verursacht durch die baulichen Maßnahmen zum Hochwasserschutz des Ortsteils Wagneritz – entgegengesteuert werden. Hierzu ist vorgesehen auf den Grundstücken mit den Flur Nrn. 810, 820, 821 und 821/1, Gemarkung Rettenberg, Ge-ländeanpassungen vorzunehmen und den Agathazeller Bach in zwei Abschnitten (mit ca. 60 m Länge und ca. 40 m Länge) in Richtung Süden zu verlegen. Die Geländemodellierung wird an der orographisch rechten Seite des Gewässers angeschlossen und soll die Kläranlage und Klärbecken vor Ausuferungen schützen. Durch die Verlegung der Gewässer-abschnitte Richtung Süden soll eine Aufstands- und Unterhaltsfläche für die Geländeerhöhung entstehen. Die Geländeerhöhung, welche als Schutzdamm dient, ist zur Kläranlage hin (Richtung Westen) mit einer Abflachung von 1:3 geplant, das Gefälle zum Gewässer hin (Richtung Osten) wird im Verhältnis 1:2 ausgestaltet. Das bei der Gewässerverlegung anfallende Erdmaterial soll zur Verfüllung des alten Gewässerlaufs genutzt werden. Des Weiteren ist für die Durchführung der Bauarbeiten die Fällung einer Hänge-Birke (Betula Pendula) notwendig. Diese Fällung wird durch entsprechende Neuanpflanzung ausgeglichen. Das Vorhaben befindet sich im „Landschaftsschutzgebiet Grünten, Großer Wald, Deutsche Alpenstraße und Wertachtal“. Eine Bilanzierung des Kompensationsbedarfs für die Herstellung des Hochwasserschutzes ist noch mit der Unteren Naturschutzbehörde abzustimmen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

12.08.2025

Die Firma Langezaal GmbH, Tiggelwerkweg 29, 48488 Emsbüren beabsichtigt die Erweiterung eines Gewässers im Rahmen eines Sandabbaus im Landkreis Grafschaft Bentheim, Stadt Bad Bentheim, Ortsteil Bardel, in der Gemarkung Gildehaus, Flur 68, Flurstücke 28/1, 29/1, 30/1, 30/9, 30/11. Die bereits genehmigten Grenzen der Abbaustätte (ca. 24,58 ha) werden nicht erweitert. Die überschlägige Abbaumenge erhöht sich um ca. 478.829 m³ Füllsand. Die Abbaufläche vergrößert sich um ca. 1,95 ha. auf ca. 23,34 ha neue Abbaufläche.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Grafschaft Bentheim, Niedersachsen
Dezernat 1, Umwelt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

12.08.2025

Der Wupperverband, Untere Lichtenplatzer Straße 100 in 42289 Wuppertal beabsichtigt, auf dem Grundstück Gemarkung Elberfeld, Flur 254, Flurstück 94 Grundwasser aus drei bis vier Brunnen bis zu einem jährlichen Volumen an Wasser von insgesamt 30.000 m³ zu entnehmen. Die beabsichtigte Grundwasserentnahme dient zur Bauwasserhaltung beim Rückbau eines Heizöllagers auf dem Betriebsgelände der Kläranlage Buchenhofen.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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