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Kategorien: Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen Kategorien: Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie Kategorien: Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben Kategorien: Flurbereinigung Kategorien: Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung Bundesländer: Hamburg Bundesländer: Baden-Württemberg Nur aktuelle Verfahren anzeigen Alle Einschränkungen löschen
Baden-Württemberg
Zulassungsverfahren

4655 - Flurbereinigung Heddesbach (Häslich)
02.06.2025

Die Flurbereinigung Heddesbach (Häslich) wurde durch das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis – Amt für Flurneuordnung – als vereinfachtes Verfahren angeordnet. Das vorrangige Ziel ist der Ausbau des Verbindungswegs zwischen Heddesbach und Brombach als multifunktionaler Weg und dessen rechtliche Sicherung durch Grunddienstbarkeiten.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
LRA Rhein-Neckar-Kreis
Amt für Flurneuordnung

Flurbereinigung

Baden-Württemberg
Negative Vorprüfungen

EWM Mühlbachhof, Erw. Gasspeicher
03.09.2025

Die EWM eGbR EnergieWerke Mühlbachhof hat eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für die bestehende Biogasanlage am Standort 72189 Vöhringen, Mühlbachhof 2 beantragt. Es sollen die vorhandenen einschaligen Folienspeicher auf Fermenter und zwei Gärrestlägern durch Membranfolienspeicher ersetzt werden. Dadurch wird die Lagerkapazität in den gasführenden Behältern auf 19.985 kg erhöht. Zudem sollen zwei neue Blockheizkraftwerk (BHKW)-Container mit einer Feuerungswärmeleistung von jeweils 4803 KW errichtet werden. Die Produktionskapazität der Gaserzeugung von 2,78 Mio Nm³/a an Biogas wird nicht verändert.

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
Regierungspräsidium Freiburg

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Lagerung von Stoffen und Gemischen

Baden-Württemberg
Negative Vorprüfungen

Öffentliche Bekanntmachung , Ökohum GmbH,
11.04.2025

Die Firma Ökohum GmbH beantragt am Betriebsstandort (Obere Bergenstraße 8, 88518 Herbertingen) eine Genehmigung zur Änderung der bisherigen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungslage durch Zusammenfassung und Überführung der genehmigungsrechtlich nicht nachgezogenen Änderungen in einen ordnungsgemäßen Genehmigungsstand, unter anderem durch Festlegung der Betriebszeiten und die Genehmigungseinstufung der folgenden Anlagenteile in die zutreffende Definition gemäß Anhang 1 der 4. BImSchV wie folgt: Grüngutkompostierung, Anlage zur Erzeugung von Kompost aus organischen Abfällen –mit einer Kapazität von bis zu 85,8 Tonnen je Tag, Nummer 8.5.1 (G, E) Anhang 1 der 4. BImSchV Grüngut- und Rindenhäcksler sowie Siebanlage, Durchsatz bis 350 Tonnen je Tag, Nummer 8.12.2 (V) Anhang 1 der 4. BImSchV Anlagen zur Lagerung von nicht gefährlichen Abfällen mit einer Gesamtlagerkapazität von 100 Tonnen oder mehr, hier: Lagerung von Grüngut, Lagermenge bis 130 Tonnen, Nummer 8.5.1 (G, E) Anhang 1 der 4. BImSchV

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Baden-Württemberg
Zulassungsverfahren

Flurbereinigung 3111 Laudenbach (Obere Hassel)
09.10.2025

Ziel des Verfahrens ist die Erhaltung der weinbaulich geprägten Kulturlandschaft und damit die nachhaltige Sicherung der Rebnutzung durch die Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen im Weinbau. Die Eigentumsverhältnisse sollen neu geordnet und die Rebflächen durch Planiemaßnahmen insbesondere in den Steillagen umgestaltet und an das Wegenetz angebunden werden. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Erhaltung der Kulturlandschaft und des weinbautypischen Landschaftsbilds an der badischen Bergstraße geleistet. Darüber hinaus sollen Ziele der Landschaftspflege wie z.B. der Erhalt von Offenlandbiotopen und die Verbesserung der Biotopvernetzung erreicht werden.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
LRA Rhein-Neckar-Kreis
Amt für Flurneuordnung

Flurbereinigung

Baden-Württemberg
Negative Vorprüfungen

Flurbereinigung Sulzbach-Lautern - 5. Änderung des WuG
25.09.2025

Im Flurneuorndnungsverfahren ist eine Änderung des genehmigten Wege- und Gewässerplans nach § 41 FlurbG erforderlich geworden. Diese umfasst überwiegend zuteilungsbedingte Änderungen. Die Gesamtkonzeption des Planes wird hierdurch nicht verändert. Die Vorprüfung nach § 9 in Verbindung mit § 7 über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung hier nicht erforderlich ist. Durch die Planänderung sind keine erheblichen Beeinträchtigungen der relevanten Schutzgüter zu erwarten.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart
LRA Rems-Murr-Kreis
Amt für Vermessung und Flurneuordnung - FB Flurneuordnung

Flurbereinigung

Baden-Württemberg
Negative Vorprüfungen

Windpark Billigheim-Waldmühlbach WEA 3 und 4 / Vorbescheid
14.10.2024

Die Firma KS Energiesysteme GmbH & Co. KG mit Sitz in 78655 Dunningen-Seedorf plant die Errichtung und den Betrieb von zwei Windkraftanlagen des Typs Nordex N 163/6.X mit einer Nabenhöhe von 164 m, einem Rotordurchmesser von 163 m, einer Gesamthöhe von 245,5 m und einer Nennleistung von 6,8 MW auf der Gemarkung Billigheim-Waldmühlbach. Die beiden Windkraftanlagen werden als „WEA 3 und WEA 4" des Windparks "Billigheim-Waldmühlbach“ bezeichnet. WEA 3 soll auf dem Flurstück mit der Nummer 4611 und WEA 4 auf dem Flurstück mit der Nummer 4701 und somit zwischen den Ortsteilen Billigheim, Waldmühlbach (Billigheim), Bittelbronn (Möckmühl) und Roigheim errichtet werden. Die beiden Windkraftanlagen bilden zusammen mit den von derselben Vorhabenträgerin geplanten "WEA 1 und WEA 2" des Windparks "Billigheim-Waldmühlbach" eine Windfarm. Seitens der Vorhabenträgerin wurde für die WEA 3 und 4 mit Unterlagen vom 17.05.2023 ein Antrag auf Vorbescheid nach § 9 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz eingereicht.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
LRA Neckar-Odenwald-Kreis
Fachdienst Umwelt-Recht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Baden-Württemberg
Zulassungsverfahren

3154 Zusammenlegung Furtwangen-Rohrbach/Schönenbach
04.09.2025

Die Zusammenlegung Furtwangen-Rohrbach/Schönenbach hat das Ziel, die landwirtschaftlichen Betriebe zu sichern und so zur Offenhaltung des Schwarzwaldes und zur Pflege der vielgestaltigen Kulturlandschaft beizutragen. Dies soll erreicht werden durch gut ausgebaute und schneeräumbare Anbindungen der Höfe an das Straßennetz und durch eine verbesserte Erschließung von Feld und Wald. Die zum Ausbau vorgesehenen Hofzufahrten erhalten eine Asphaltdecke, die Wirtschaftswege werden als Schotterwege gebaut, soweit in Steilstrecken nicht eine Befestigung mit Rasenverbundsteinen erforderlich ist. Der Flächenverbrauch für die Wegebaumaßnahmen ist bezogen auf die Verfahrensfläche gering. Dadurch, dass der Wegeausbau weitgehend auf vorhandenen Trassen stattfindet, ergeben sich nur geringe anlagebedingte Beeinträchtigungen der relevanten Umweltgüter. Durch landschaftspflegerische Maßnahmen wie Beseitigung störender Nadelgehölze, Anlage und Ausweitung von Saumstreifen oder Pflanzungen von Bäumen und Sträuchern wird das Landschaftsbild bereichert und die Lebensraumsituation für die heimische Tier- und Pflanzenwelt aufgewertet. Die Landschaft soll im Sinne des Ressourcen-, Arten- und Biotopschutzes sowie eines gebietsspezifisch ausgewogenen Landschaftsbildes erhalten, gestaltet und entwickelt werden. Dabei gilt es, vermeidbare Eingriffe in Natur und Landschaft zu unterlassen, notwendige Eingriffe auszugleichen und die biologische Vielfalt zu fördern. Wanderwege, Orientierungstafeln und weitere Einrichtungen sollen die Erholungsfunktion der Landschaft stärken und den Fremdenverkehr unterstützen. Insgesamt betrachtet sind von den Maßnahmen der Zusammenlegung keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf die relevanten Umweltschutzgüter, sowie auf Kultur- und sonstige Sachgüter, zu erwarten.

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis
Untere Flurbereinigungsbehörde

Flurbereinigung

Baden-Württemberg
Zulassungsverfahren

Flurneuordnung 3459 Wertheim-Sachsenhausen (Wald)
16.07.2025

Das Flurneuordnungsverfahren Wertheim-Sachsenhausen (Wald) wurde durch Beschluss des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis vom 29.11.2018 nach §86 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung vom 16.03.1976(BGBl. I S. 546) angeordnet. Das Flurbereinigungsgebiet mit einer Fläche von rd. 225 ha umfasst insbesondere alle Waldflächen der Gemarkung Sachsenhausen und eine direkt angrenzende Waldfläche der Gemarkung Nassig. Ziele des Verfahrens ist die Erschließung aller Waldgrundstücke durch ein leistungsfähiges Wegenetz, die Schaffung möglichst großer Grundstücke durch Zusammenlegung sowie die Umsetzung von landschaftserhaltenden und -gestaltenden Maßnahmen.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart
LRA Main-Tauber-Kreis
Vermessungs- und Flurneuordnungsamt

Flurbereinigung

Baden-Württemberg
Negative Vorprüfungen

Öffentliche Bekanntmachung vom 29.11.2024 "Nichtbestehen der UVP-Pflicht"
02.12.2024

Für die zweckmäßige Neugestaltung des Flurneuordnungsgebietes ist eine Änderung (Änderung Nr. 7) des Planes nach §41 FlurbG erforderlich geworden. Das Landratsamt Ostalbkreis – untere Flurbereinigungsbehörde – hat den Bau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen durch Änderung Nr. 7 zum Plan nach § 41 FlurbG in der Flurbereinigung Böbingen a.d. Rems für zulässig erklärt. Die Planänderung umfasst Maßnahmen des Wegebaus und der Landespflege. Die Vorprüfung nach § 9 in Verbindung mit § 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) hat ergeben, dass die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung hier nicht erforderlich ist. Durch die geänderten Maßnahmen kommt es zu keiner erheblichen oder nachhaltigen schädlichen Auswirkung umweltrelevanter Schutzgüter. Denkmäler, Kultursachgüter, Schutzgebiete, gesetzlich geschütze Biotope, geschützte Tierarten sind von den in Außmaß, Komplexität und Schwere als nur relativ gering einzuschätzenden wenigen Eingriffen nicht betroffen. Nachteilige Auswirkungen mit geringem Ausmaß werden durch geeignete landschaftspflegerische Maßnahmen kompensiert. Die Öffentlichkeit wird hiervon gemäß § 5 Absatz 2 UVPG unterrichtet. Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart
LRA Ostalbkreis
Flurneuordnung

Flurbereinigung

Baden-Württemberg
Zulassungsverfahren

Flurbereinigung Schrozberg-Spielbach 2 - Aufstellung des Wege- und Gewässerplanes, Plan n. § 41 FlurbG
16.07.2025

Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung Das Landratsamt Schwäbisch Hall -untere Flurbereinigungsbehörde- unterrichtet hiermit gemäß § 27 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) die Öffentlichkeit über die Genehmigung des Vorhabens: Herstellung der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen im Sinne des Flurbereinigungsgesetzes, insbesondere die Einziehung, Änderung oder Neuausweisung öffentlicher Wege und Straßen, sowie der wasserwirtschaftlichen, bodenverbessernden und landschaftsgestaltenden Anlagen in der Flurbereinigung Schrozberg-Spielbach 2, Landkreis Schwäbisch Hall.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart
LRA Schwäbisch Hall
Amt für Flurneuordnung und Vermessung

Flurbereinigung

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