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Sachsen-Anhalt
Zulassungsverfahren

B 188, Knoten Fischbeck - Landesgrenze Sachsen-Anhalt/Brandenburg, 3. Planungsabschnitt, K 1474 - Landesgrenze Sachsen-Anhalt/Brandenburg
28.07.2025

Die Landesstraßenbaubehörde Sachsen-Anhalt plant den Ausbau der B 188 im Zuge des Ausbaus der B 188 im Abschnitt von Fischbeck bis zur Landesgrenze Sachen-Anhalt/Brandenburg. Dieser Gesamtabschnitt ist unterteilt in verschiedene Planungsabschnitte. Gegenständlich für diese Planung ist der 3. Abschnitt von der K 1474 bis zur Landesgrenze Sachsen-Anhalt/Brandenburg. Baubeginn ist in Sachsen-Anhalt an NK 3438 002 Stat. 3,636, Bauende in Brandenburg an NK 3439 014 Stat. 2,115. An der Landesgrenze befindet sich der NK 3438 018 Stat. 1,557 (ST) der auch dem NK 3439 001 (LGr.) und dem NK 3439 014 St. 2,230 entspricht. Grenzübergreifend werden 115,113 m auf der B 188 im Abschnitt 100 von NK 3439 014 von Stat. 2,230 bis Stat. 2,115 lagemäßig angeglichen. Die Planung umfasst die Deckenerneuerung und Verbreiterung der B 188, den Ausbau des Knotenpunktes B 188/K 1474 und die Anlage eines straßenbegleitenden Radweges. Der Radweg beginnt in der Ortslage Wuster Damm an dem aus Wuster Siedlung kommenden Altmarkrundkurs und verläuft westlich der K 1474 bis zur B 188. Im Knoten erfolgt eine Querung der K 1474 über eine Mittelinsel. Ab hier verläuft der Radweg nördlich der B 188 bis zur Landesgrenze Sachsen-Anhalt/Brandenburg, wo dieser auf brandenburgischem Gebiet weitergeführt wird.

Verfahrensführende Stelle

Landesverwaltungsamt (LVwA) Sachsen-Anhalt
Referat 308 Planfeststellungsverfahren

Verkehrsvorhaben

Sachsen-Anhalt
Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren nach § 35 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) zu den Vorhaben OFAD-System, Volumenoptimierung und Nachnutzung auf der Deponie Reesen
14.04.2025

Die Firma Deponie Reesen GmbH & Co. KG hat einen Antrag auf Erteilung eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 35 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) zur wesentlichen Änderung der Deponie der Deponieklasse 1 in Reesen gestellt. Bestandteil der Änderung sind die Herstellung einer Oberflächenabdichtung, die Erhöhung des Deponievolumens sowie die Errichtung und der Betrieb einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf dem Deponiekörper.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Jerichower Land
Landkreis Jerichower Land, Fachbereich Umwelt
SG Immissionsschutzbehörde/Abfallbehörde

Abfalldeponien

Nordrhein-Westfalen
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 UVPG - Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE)
08.05.2025

Die AGR mbH betreibt am Standort der Städte Gelsenkirchen und Herne auf Basis des Planfeststellungsbeschlusses vom 06.12.1989 und weiterer Zulassungen der Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE). Mit dem Antrag vom 30.08.2024 wird seitens der AGR mbH die Änderung der Verkehrswegeführung des Standorts sowie die Errichtung und der Betrieb der folgenden Einrichtungen mit der jeweiligen Infrastruktur beantragt: • eine mobile Fahrzeugwaage (Output-Waage) im Bereich des vorhandenen Pförtnergebäudes (Plangenehmigung vom 11.08.1993), die Steuerung der Waage erfolgt über einen Arbeitsplatz im Pförtnergebäude • eine mobile Reifenwaschanlage und • ein Trafo. Darüber hinaus wird eine Reduktion des Durchsatzes der Schlackeaufbereitungsanlage auf 342.630 Mg/a beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 52– Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz einschl. anlagenbezogener Umweltschutz

Abfalldeponien
Abfalldeponien

Nordrhein-Westfalen
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 UVPG - Verdichtungsmaßnahmen auf der Zentraldeponie Emscherbruch
25.07.2025

Die AGR mbH betreibt am Standort der Städte Gelsenkirchen und Herne auf Basis des Planfeststellungsbeschlusses vom 06.12.1989 und weiterer Zulassungen der Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE). Mit dem Planfeststellungsbeschluss vom 15.09.2021 wurde die Erhöhung und Erweiterung der ZDE zur Schaffung zusätzlicher Volumina für Abfälle der Deponieklassen (DK) I, II und III genehmigt. Mit dem Antrag vom 19.03.2025 wird seitens der AGR mbH die Durchführung des Verfahrens der Impulsverdichtung beantragt. Das Prinzip der Impulsverdichtung besteht darin, dass ein Fallgewicht mit einer definierten Masse von 9 Tonnen mit einer hohen Schlagfrequenz (40 bis 60 Schläge/Minute) aus einer bestimmten Höhe mehrmals auf eine Stahlplatte, den sogenannten Verdichterfuß, fallengelassen wird. Die Platte bleibt dabei in ständigem Kontakt mit dem zu verdichtenden Untergrund, so dass eine sichere und effiziente Energieeintragung stattfindet. Auf diese Weise wird der Untergrund bei jedem Aufschlag des Fallgewichtes lokal verdichtet. Der durch die Verdichtung entstandene Krater wird mit geeignetem Abfall aufgefüllt und dieser wird folglich wiederum mit dem Impulsverdichter verdichtet. Auf diese Art erfolgt eine Homogenisierung des Untergrundes. Der Vorgang soll auf dem DK I und III-Bereich durchgeführt werden.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 52– Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz einschl. anlagenbezogener Umweltschutz

Abfalldeponien

Nordrhein-Westfalen
Negative Vorprüfungen

Verlegung des Sickerwasserendschachtes auf der Sonderabfalldeponie (SAD) Bürrig der Fa. Currenta in Leverkusen
28.01.2025

Vorprüfung des Einzelfalls gem. § 9 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94 / FNA 2129-20) zum Genehmigungsantrag der Firma Currenta GmbH & Co. OHG, Chempark, 51368 Leverkusen zur Verlegung des Sickerwasserendschachtes auf der Sonderabfalldeponie (SAD) Bürrig in Leverkusen.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 52 - Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz - einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz
Deponien

Abfalldeponien

Nordrhein-Westfalen
Zulassungsverfahren

Änderung der BE-Flächen zur Errichtung des Hp Mettmann-Zentrum durch die Regiobahn GmbH im Rahmen der Elektrifizierung der S 28
09.12.2024

Für die "Elektrifizierung der Regiobahn-Infrastruktur S 28 im Teilbereich Bahnhof-Mettmann-Stadtwald und Düsseldorf-Gerresheim" wurde der Regiobahn GmbH ein Planfeststellungsbeschluss erteilt; die ursprüngliche Festlegung der BE-Flächen musste geändert werden; die BE-Flächen befinden sich nun im Bereich des Bf ME-Stadtwald

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 25 - Planfeststellungsverfahren

Verkehrsvorhaben

Nordrhein-Westfalen
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gem. § 5 UVPG - Errichtung und Betrieb eines Wertstoffhofes auf der Deponie Coesfeld-Höven
23.09.2025

Die Wirtschaftsbetriebe Coesfeld (WBC) betreiben im Auftrag des Kreis Coesfeld als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger auf Basis der ersten Planfeststellung aus dem Jahr 1978 die Deponie Coesfeld-Höven. Im Jahr 1994 wurde ein Änderungs-bescheid zum Planfeststellungsbeschluss erteilt. Am 31.12.2002 ist der Deponiebe-trieb eingestellt und die Deponie in die Stilllegungsphase überführt worden. Mit den vorliegenden Antragsunterlagen vom 22.04.2025 wird seitens der WBC eine Plangenehmigung nach § 35 Abs. 3 KrWG in Verbindung mit § 4 und 16 BImSchG und § 19 DepV auf Änderung eines Abfallumschlagplatzes in Errichtung und Be-trieb eines Wertstoffhofes auf der Deponie Coesfeld-Höven beantragt. Die Planflä-che wird aktuell als Abfalllager- und Umschlagfläche für die zeitweilige Lagerung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen genutzt. Der geplante Wertstoff-hof wird als wesentliche Änderung eines abfallwirtschaftlichen Betriebsstandortes gemäß § 35 Abs. 3 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) in Verbindung mit § 16 Bun-desimmissionsschutzgesetz (BImSchG) beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 52– Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz einschl. anlagenbezogener Umweltschutz

Abfalldeponien

Nordrhein-Westfalen
Negative Vorprüfungen

Temporäre Umnutzung einer Teilfläche des Deponieabschnittes (DA) 3 als Standort für die Halle Holzkontor (Standortgenehmigung) – Erweiterung der Betriebsstätte Holzkontor
12.02.2025

Vorprüfung des Einzelfalls gem. § 9 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeits-prüfung - UVPG vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94 / FNA 2129-20) zum Geneh-migungsantrag des Bergischen Abfallwirtschaftsverbandes (BAV), Braunswerth 1 - 3, 51766 Engelskirchen zur temporären Umnutzung einer Teilfläche des Deponie-abschnittes (DA) 3 als Standort für die Halle Holzkontor (Standortgenehmigung) – Erweiterung der Betriebsstätte Holzkontor.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 52 - Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz - einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz
Deponien

Abfalldeponien

Nordrhein-Westfalen
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 UVPG über eine negative UVP-Vorprüfung für eine Deponiegasbehandlungsanlage auf der Deponie Plöger Steinbruch in Velbert
04.12.2024

Die Stadt Velbert hat mit Datum vom 23.04.2024 die Planänderung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetzt (KrWG) zur Errichtung und zum Betrieb einer Deponiegasbehandlungsanlage am Standort der Deponie Plöger Steinbruch, Haberstraße 13A in 42551 Velbert beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dez. 52 Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz

Abfalldeponien
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Nordrhein-Westfalen
Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung der Mineralstoffdeponie des Entsorgungs- und Verwertungsparks und für die Oberflächenabdichtung des 4. Bauabschnitts der ehemaligen Zentraldeponie in Sankt Augustin
05.11.2024

Die Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft AöR, Pleiser Hecke 4, 53721 Siegburg hat für die Erweiterung der Mineralstoffdeponie der Deponieklasse (DK) II des Entsorgungs- und Verwertungsparks Sankt Augustin und für die Oberflächenabdichtung des 4. Bauabschnitts der ehemaligen Zentraldeponie in Sankt Augustin die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 52 - Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz - einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Abfalldeponien

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