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Zulassungsverfahren

16.08.2024

Die Energiekontor AG hatte bereits am 03.01.2018 eine Genehmigung gemäß § 4 BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb von 5 Windenergieanlagen beantragt. Das Gebiet ist im Regionalen Raumordnungsprogramm 2020 des Landkreises als Windkraftstandort Nartum dargestellt. Errichtet werden sollten 5 Windenergieanlagen vom Typ General Electric 5.53-158 (161 m Nabenhöhe, 158 m Rotordurchmesser, 240 m Gesamthöhe, je 5,3 MW). Auf Grund der von der Antragstellerin freiwillig beantragten Umweltverträglichkeitsprüfung wurde auch eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Die erhobene Einwendung ist am 20.06.2022 öffentlich erörtert worden. Insbesondere auf Grund einer Stellungnahme der Bundeswehr, durch die das Verfahren nicht abgeschlossen werden kontne, ist das Vorhaben dann umgeplant und am 18.12.2023 neu eingereicht worden. Geplant ist jetzt die Errichtung von nur noch 4 Windenergieanlagen vom Typ Siemens Gamesa SG6.6-155 (165 m Nabenhöhe, 155 m Rotordurchmesser, 242,5 m Gesamthöhe, je 6,6 MW). Während bei 3 Anlagen der Standort exakt gleichbleibt, fällt wg. des Übungsplatzes Nartum eine Anlage weg und eine wird verschoben. Nach dem zwischenzeitlich in Kraft getretenen § 6 WindBG ist im Genehmigungsverfahren bei vor dem 29.03.2023 gestellten, noch nicht beschiedenen Anträgen auf Verlangen der Antragsteller unter bestimmten Voraussetzungen • abweichend von den Vorschriften des UVPG eine Umweltverträglichkeitsprüfung und • abweichend von den Vorschriften des § 44 Absatz 1 BNatSchG eine artenschutzrechtliche Prüfung nicht durchzuführen. Diese Voraussetzungen des § 6 WindBG liegen vor. Insofern war das Verfahren für die neue Planung in einem vereinfachten BImSchG-Genehmigungsverfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung, Umweltverträglichkeitsprüfung und Artenschutzprüfung durchzuführen. Mit Schreiben vom 16.07.2024 hat die Antragstellerin allerdings die Veröffentlichung der Genehmigung gemäß § 21a der 9. BImSchV beantragt. Danach ist die Entscheidung über den Antrag u.a. öffentlich bekannt zu machen, wenn der Träger des Vorhabens dies beantragt. Im Hinblick auf die vorherige UVP-Prüfung wird die Genehmigung abschließend auch noch im UVP-Portal veröffentlicht, obwohl - wie oben ausgeführt - eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht mehr erforderlich ist.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Rotenburg (Wümme), Niedersachsen
Bauamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

16.08.2024

Der Bezirk Unterfranken beabsichtigt die Sanierung der bestehenden Heizanlage des Bezirkskrankenhauses in Lohr auf der Fl.Nr. 2068 Gemarkung Lohr am Main. Derzeit sind ein Holzhackschnitzelkessel mit 850 kW und zwei mit Gas befeuerte Kessel mit einer Nennleis-tung von jeweils ca. 2.800 kW vorhanden. Künftig ist die Errichtung von zwei Holzhackschnitzelkesseln mit jeweils 1.282 kW Feuerungswärmeleistung für die Abdeckung der Grundlast vorgesehen. Hierfür werden zwei Kamine mit einer Höhe von 21,7 m errichtet. Die Spitzenlast soll durch vier Gasheizkessel mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von 5.182 kW abgedeckt werden. Hierfür werden vier Kamine mit einer Höhe von 20,7 m errichtet. Die geplante Anlage ist ganzjährig in Betrieb. Die Anlieferung der Hackschnitzel erfolgt mittels Lkw, der den vorgesehenen Lagerbunker mit einem Netto-Fassungsvermögen von 130 m³ durch das Abkippen eines Containers befüllt. Entsprechend ergibt sich eine maximale Lagermenge von 32,5 t. Der Lagerbunker befindet sich unterirdisch mit zwei bodengleichen Toren mit Hydraulikantrieb. Von dem Lagerbunker ausgehend werden die Holzhackschnitzel über einen Schubboden im Bunkerboden und an-schließend über senkrecht und waagrecht verlaufenden Schnecken zu den Brennkesseln befördert. Die gewählte Kesseltechnologie verfügt über einen Stufen-Vorschub-Rost, welcher eine beruhigte Verbrennung mit geringen Staubwerten ermöglicht. Für die Ansteuerung des Vorschubrostes soll ein Öl-Hydraulikaggregat zum Einsatz kommen. Bei den Biomassekesseln erfolgt die Ascheabscheidung an insgesamt drei Stellen. Der größte Ascheanteil wird im Kessel selbst mittels der Unterrostentaschung elektromechanisch abgeschieden. Im zweiten Schritt erfolgt eine Entaschung der leichteren Aschepartikel aus dem Abgasstrom mittels Zyklonabscheider. Eine finale Entstaubung findet über den dem Abgasstrom nachgeschalteten Elektrofilter statt. Bei den Gaskesseln kommen Gas-Gebläsebrenner zum Einsatz. Die Brennstoffzufuhr erfolgt direkt über das Gasversorgungsnetz des Energieversorgers. Zur Ertüchtigung sind zudem umfangreiche Baumaßnahmen am Gebäude der Heizzentrale erforderlich. Mit Schreiben vom 30.03.2023 stellte der Bezirk Unterfranken den entsprechenden immissionsschutzrechtlichen Antrag. Dieser wurde am 05.04.2023, 20.04.2023, 23.08.2023, 25.08.2023, 30.08.2023, 13.09.2023, 26.09.2023 und 20.02.2024 um erforderliche Informationen und Unterlagen ergänzt. Am 10.04.2024 wurde der Antrag schließlich dahingehend geändert, dass die baurechtliche Brandschutzprüfung nicht durch die Bauaufsichtsbehörde, sondern durch einen externen Prüfsachverständigen erfolgen soll, sodass der vollständige Antrag am 10.04.2024 vorlag. Die mit Schreiben vom 30.03.2023 beantragte Sanierung der Heizzentrale überschreitet mit den zwei Holzhackschnitzelkesseln erstmals die für die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit maßgebende Leistungsgrenze in Höhe von 1 MW Feuerungswärmeleistung. Gemäß § 4 BImSchG i. V. m. § 1 Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) und Nr. 1.2.1 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV bedarf die gesamte Anlage einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Wegen der Zuordnung des Vorhabens in Nr. 1.2.1 von Anhang 1 zur 4. BImSchV zu „V“ war ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren gem. § 19 BImSchG durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Main-Spessart
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

16.08.2024

Die Fa. Max Bögl Wind AG (Vorhabensträgerin) hat am 21.06.2024 beim Landratsamt Schwandorf einen Antrag auf immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid nach § 9 Abs. 1 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von drei Windkraftanlagen auf den Fl.Nrn. 343, 390 und 392 der Gemarkung Leonberg in 93142 Maxhütte-Haidhof gestellt. Mit Wirkung vom 08.07.2024 trat § 9 Abs. 1a BImSchG in Kraft, weshalb mit Schreiben vom 12.08.2024 von der Fa. Max Bögl Wind AG beantragt wurde, das Vorbescheidsverfahren nach § 9 Abs. 1a BImSchG fortzuführen. Beantragt wurde, die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens hinsichtlich militärischer Belange und Belange der zivilen Luftfahrt zu klären.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Schwandorf
Sachgebiet Immissionsschutz und Abfallrecht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

16.08.2024

Erneute Genehmigung (Weiterbetrieb) von zwei Windenergie-anlagen WEA 7 und WEA 9 des Typs Enercon E66/18.70 - innerhalb einer Vorangzonen für Windenergieanlagen im Außenbereich Waldfeucht-Obspringen

Verfahrensführende Stelle

Kreis Heinsberg
Immissionsschutz A63

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

16.08.2024

Antrag zur Errichtung und Betrieb von drei Windenergieanlagen der Firma Vestas V1721-7.2

Verfahrensführende Stelle

Kreis Warendorf
Herr Rüdiger Eickmeier

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

15.08.2024

Antrag auf die Errichtung und Betrieb von fünf Windenergieanlagen des Typs Vestas V172-7.2

Verfahrensführende Stelle

Kreis Borken
Fachabteilung Anlagenbezogener Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

15.08.2024

Die Firma Tannenberg Wind GmbH & Co. KG, Tannenberger Weg 37, 45721 Haltern hat die wesentlichen Änderungen der Windenergieanlage T 2 Typ Vestas V150-5.6 MW Nabenhöhe 125 m, Nennleistung 5.600 kW, Rotordurchmesser 150 m in 45721 Haltern, Gemarkung Hal- Haltern; Flur 81, Flurstück: 79 beantragt. - Änderung der Typenprüfung (Gründung) - Änderung der Auflagen zum Artenschutz (Die Waldschnepfe wird nicht mehr als WEA sensible Art eingestuft) - Aufhebung von Betriebsbeschränkungen aufgrund eines Turbulenzgutachtens Das Genehmigungsverfahren wird nach den Vorschriften des § 19 BImSchG und der 9. BImSchV, im vereinfachten Verfahren durchgeführt. Für dieses Vorhaben ist im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens nach BImSchG eine allgemeine Vorprüfung nach § 9 Abs. 1 UVPG vorzunehmen. Dabei handelt es sich um eine überschlägige Prüfung bei der festgestellt werden soll, ob das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die für die Genehmigung des Vorhabens zu berücksichtigen sind und deshalb eine UVP-Pflicht besteht. Die Bewertung im Rahmen dieser allgemeinen Vorprüfung anhand der vorgelegten Antrags- unterlagen, eigener Ermittlungen und der für die Entscheidung maßgeblichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergab, dass das geplante Vorhaben keine erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben kann.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Recklinghausen
Ressort 70.5

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

15.08.2024

Die Windpark GmbH & Co. Cheine KG, Dreekamp 5, 26605 Aurich, beantragte beim Altmarkkreis Salzwedel die Erteilung einer Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in Verbindung mit Nr. 1.6.2 des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) zur Errichtung und zum Betrieb von 4 Windenergieanlagen vom Typ Enercon E-160 EP5 E3 mit jeweils 160 m Rotordurchmesser, 166,6 m Nabenhöhe, 246,6 m Gesamthöhe und 6,0 MW Nennleistung in 29410 Salzwedel OT Cheine, Gemarkung: Cheine, Flur-Flurstück: 5-25/8, 5-28/9, 5-42, 5-150/31, 5-173/13. Die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist unselbstständiger Bestandteil des Ge-nehmigungsverfahrens.

Verfahrensführende Stelle

Altmarkkreis Salzwedel
Umweltamt, SG Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

15.08.2024

Errichtung eines Sat.-BHKWs

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN–SH)
Landesamt für Umwelt des Landes Schleswig-Holstein (LfU SH)
Immissionsschutz (LfU 3)
Regionaldezernat Nord

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

15.08.2024

Der Landrat des Kreises Coesfeld, Friedrich-Ebert-Str. 7, 48653 Coesfeld, hat der BWP Letter Görd GmbH & Co. KG, Nikolaus-Groß-Straße 112, 48653 Coesfeld, mit Datum vom 15.07.2024 eine Genehmigung mit folgendem verfügenden Teil erteilt: „Hiermit wird Ihnen auf Ihren Antrag vom 29.09.2016 die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von einer von Ihnen beantragten genehmigungspflichtigen Anlage zur Nutzung von Windenergie am Standort 48653 Coesfeld erteilt. Die Genehmigung erstreckt sich auf die Errichtung und den Betrieb der Anlage WEA 7 am Standort Coesfeld, Gemarkung Lette, Flur 34, Flurstücke 13 und 14.“ Eingeschlossene Entscheidung: - Baugenehmigung gemäß Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen. Der Genehmigungsbescheid ist unter Nebenbestimmungen zum Baurecht/Brandschutz, zum Immissionsschutz, Gewässer- und Grundwasserschutzes, Natur-, Arten- und Landschaftsschutz, Arbeitsschutz, zum Abfallentsorgungsrecht und Bodenschutz, zur Flugsicherung und zur Bahnaufsicht ergangen

Verfahrensführende Stelle

Kreis Coesfeld
Frau Linda Böckenberg

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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