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Negative Vorprüfungen

07.07.2025

Für die zweckmäßige Neugestaltung des Flurneuordnungsgebietes ist eine einfache Änderung des Planes nach § 41 FlurbG erforderlich geworden. Die Änderung Nr.4 umfasst im Wesentlichen die Herstellung eines Pflasterspurweges auf vorhandener Trasse, die Herstellung von Schotter- und Asphaltwegen auf vorhandenen Wegtrassen, Zufahrten und Weganschlüsse auf die K2654 sowie einzelne Auffüllungen / Angleichungen von Böschungen und Nassstellenentwässerungen. Die Gesamtkonzeption des Planes wird hierdurch nicht verändert. Die Feststellung der UVP-Pflicht (Vorprüfung) gemäß § 7 UVPG, die Artenschutz-Vorprüfung gemäß § 44 Abs. 1 BNatSchG sowie die Natura 2000-Vorprüfung lassen keine erheblichen Beeinträchtigungen erwarten. Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft und soweit erforderlich die betroffenen Träger öffentlicher Belange, betroffene Rechtsinhaber und anerkannte Naturschutzvereine haben der Änderung zugestimmt.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart
LRA Schwäbisch Hall
Amt für Flurneuordnung und Vermessung

Flurbereinigung

Negative Vorprüfungen

07.07.2025

Die Teilnehmergemeinschaft Neukirchen b. Sulzbach-Rosenberg wird beim Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz die Genehmigung des Plans über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen nach § 41 des Flurbereini- gungsgesetzes (FlurbG) beantragen. Für den Bau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen war gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeit (UVPG) i. V. m. Nr. 16.1 der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durchzuführen. Diese Vorprüfung hat ergeben, dass das Vorhaben unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien keine erheblichen nach- teiligen Umweltauswirkungen zur Folge haben kann, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Es wird daher festgestellt, dass für das o. g. Vorhaben eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht besteht. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Feststellung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG nicht selbständig anfechtbar ist.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz

Flurbereinigung

Zulassungsverfahren

04.07.2025

Ziel des Verfahrens ist die Erhaltung der weinbaulich geprägten Kulturlandschaft und damit die nachhaltige Sicherung der Rebnutzung durch die Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen im Weinbau. Die Eigentumsverhältnisse sollen neu geordnet und die Rebflächen durch Planiemaßnahmen insbesondere in den Steillagen umgestaltet und an das Wegenetz angebunden werden. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Erhaltung der Kulturlandschaft und des weinbautypischen Landschaftsbilds an der badischen Bergstraße geleistet. Darüber hinaus sollen Ziele der Landschaftspflege wie z.B. der Erhalt von Offenlandbiotopen und die Verbesserung der Biotopvernetzung erreicht werden.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
LRA Rhein-Neckar-Kreis
Amt für Flurneuordnung

Flurbereinigung

Zulassungsverfahren

03.07.2025

Die GELSENWASSER AG (Willy-Brandt-Allee 26, 45891 Gelsenkirchen) hat am 17.06.2025 einen Rahmenbetriebsplan gemäß § 52 Abs. 2a und 57a Abs. 2 des Bundesberggesetzes (BBergG) mit UVP-Bericht nach Maßgabe des § 16 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zur Zulassung eingereicht. Betroffen von dem Vorhaben ist die Stadt Haltern am See. Der eingereichte Rahmenbetriebsplan sieht die Vertiefung des Nordbeckens der Talsperre Haltern zur Gewinnung von Quarzsand vor. Zweck des Vorhabens ist die weitere Ausnutzung der hochwertigen Lagerstätte ohne zusätzliche Flächeninanspruchnahme. Die Gewinnung soll ausschließlich unter der bestehenden Wasseroberfläche erfolgen und würde zu einer Vertiefung der Gewässersohle von 24,40 m NHN auf 16,40 NHN führen. Die Wassertiefe des Stausees würde sich dadurch um 8 m (von 15 m auf 23 m) erhöhen. Der Abbaubereich hat einen Uferabstand von rd. 60 m. Gem. § 1 Nr. 1 lit. b) bb) der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau) ist für betriebsplanpflichtige Vorhaben im Tagebau mit der Notwendigkeit einer nicht lediglich unbedeutenden und nicht nur vorübergehenden […] wesentlichen Umgestaltung eines Gewässers ein bergrechtliches Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung nach Maßgabe der §§ 57a und 57b BBergG durchzuführen. Dies ist im vorliegenden Verfahren der Fall.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 62 - Rohstoffgewinnung

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

Negative Vorprüfungen

27.06.2025

Die proGEOtherm UG plant tiefe hydrothermale Energie im Erlaubnisfeld „Brand“ zu nutzen. Die vorgesehene Geothermieanlage soll die ganzjährige Wärmeversorgung des benachbarten „Tropical Islands Resort“ sicherstellen. Zur Erschließung der hydrothermalen Energie sind zwei Tiefbohrungen in den Mittleren Buntsandstein (Detfurth-Sandstein und Volpriehausen-Sandstein) bis in eine Tiefe von etwa 1.800 bis 2.100 Metern vorgesehen. Dafür ist der Bau eines Sammelbohrplatzes erforderlich, der aus einem inneren und einem äußeren Bohrplatzbereich besteht. Die Errichtung des Sammelbohrplatzes stellt eine Neubaumaßnahme dar, wobei keine bestehenden baulichen Anlagen abgerissen werden müssen. Das Vorhaben (Aufsuchung von Bodenschätzen) fällt unter § 1 Nr. 10 Buchstabe b der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau): Es ist eine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen. Die standortbezogene Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien durchgeführt.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe
Dezernat 34 Planfeststellungs- u. Betriebsplanverfahren, Steine- /Erden- u. Bohrlochbergbau

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

Negative Vorprüfungen

27.06.2025

Die Firma Rudolf Fock GmbH hat bei der unteren Naturschutzbehörde des Kreises Segeberg die Verlängerung der naturschutzrechtlichen Genehmigung für den Kiesabbau mit anschließender Verfüllung auf den Flurstücken 10/3 und 6/1 der Flur 4 der Gemeinde und Gemarkung Nützen beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Segeberg

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

Zulassungsverfahren

26.06.2025

Im Rahmen des Flurneuordnungsverfahrens soll primär die Ortslage modernisiert werden. Zudem sollen die Arbeitsbedingungen der Land- und Forstwirtschaft verbessert werden. Hierfür werden u.a. wichtige Hauptwirtschaftswege ausgebaut und nicht mehr benötigte Wege rekultiviert. Darüber hinaus sollen Ziele der Landschaftspflege wie z.B. die Verbesserung der Biotopvernetzung erreicht werden.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
LRA Neckar-Odenwald-Kreis
Fachbereich 2 Flurneuordnung und Landentwicklung Präsident-Wittemann-Straße 16 74722 Buchen

Flurbereinigung

Negative Vorprüfungen

26.06.2025

Die Fa. Kieswerke Kändler GmbH in Petershagen hat einen Antrag auf Plangenehmigung nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz für einen Sand- und Kiesabbau in Minden, Gemarkung Päpinghausen, Flur 4, Flurstück 200 sowie die Herstellung eines Gewässers gestellt. Die Größe der Vorhabenfläche beläuft sich nach Antragsangaben auf rd. 6,7 ha. Westlich der B 482 gelegen grenzt die Fläche im Norden an die Straße „Lange Plas“, im Westen an die „Päpinghauser Straße“ und östlich an den „Rütersweg“. Der Kreis Minden-Lübbecke hatte für den Bereich mit Bescheid vom 27.04.2022 eine Abgrabungsgenehmigung nach Abgrabungsgesetz NRW erteilt, wobei nach Durchführung der Sand- und Kiesgewinnung das Gelände zunächst für eine landwirtschaftliche und später gewerbliche Nachnutzung wiederverfüllt und hergerichtet werden sollte. Nunmehr soll statt einer vollständigen Verfüllung der Abbaufläche lediglich im Nordosten eine Sandanspülung erfolgen. Die Restfläche soll als dauerhaftes Gewässer mit naturnahen Strukturen und einem Gehölzgürtel entwickelt werden. Die Feststellung, dass das Vorhaben keiner UVP-Pflicht unterliegt, wird hiermit öffentlich bekanntgegeben. Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar (§ 5 UVPG).

Verfahrensführende Stelle

Kreis Minden-Lübbecke
Untere Naturschutzbehörde

Bauvorhaben, Fremdenverkehr, Freizeit, ohne Bebauungsplan

Negative Vorprüfungen

25.06.2025

Die ConSalt Exploration GmbH plant im Auftrag der Holcim AG die Erkundung der strukturellen Lage des Zechstein 2 Salinars im Salzstock Krempe/Lägerdorf mittels einer Explorationsbohrung. Die geplante Endteufe der Bohrung wird bei ca. 2000 m liegen. Der Standort des Vorhabens liegt auf dem Gebiet der Gemeinde Rethwisch im Kreis Steinburg. Gemäß § 1 Nr. 10. Buchst. b) UVP-V Bergbau ist für Bohrung zur Aufsuchung von Bodenschät-zen ab einer Teufe von 1000 m eine standortbezogene Vorprüfung nach den Vorschriften des Teils 2 Abschnitt 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Dazu hat die Vorhabenträgerin Unterlagen für die Durchführung einer standortbezogenen Vorprü-fung gemäß Anlage 2 UVPG vorgelegt. Diese nach den Vorgaben der Anlage 3 UVPG vorgenommene Vorprüfung hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das o. g. Vorhaben nicht erforderlich ist. Die einzelnen Gründe für die Entscheidung können im anliegenden Prüfvermerk eingesehen werden. Diese Feststellung wird hiermit öffentlich bekannt gegeben. Sie ist nach § 5 Abs. 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN–SH)
Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG)

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

Negative Vorprüfungen

23.06.2025

Die Fa. K+B Kies und Beton GmbH, Schwerborner Straße 25 in 99087 Erfurt hat beim Thü-ringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN) mit dem zur Zulassung beantragten Hauptbetriebsplan (HBP) 2024-2028 für den Kiessandtagebau Schkölen-Süd/Launewitz zugleich eine Unterlage zur allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß UVPG eingereicht. Im Rahmen dieses Hauptbetriebsplanes, welcher die beiden Tagebaubereiche Schkölen-Süd und Launewitz gemeinsam umfasst, wird eine (über die bisherige Zulassung hinausgehende) Flächenerweiterung beantragt. Aufgrund der Größe der vom Abbau beanspruchten Fläche (> 10 ha bis < 25 ha) ist gemäß § 1 Abs. 1b) dd) der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vor-haben (UVP-V Bergbau) eine Entscheidung zur Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeits-prüfung auf der Grundlage einer „allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls“ nach den Vorschrif-ten des Teils 2 Abschnitt 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zu treffen.

Verfahrensführende Stelle

Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN)
Abteilung 8, Geologie und Bergbau (TLUBN_Abteilung8)
Referat 85

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

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