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Negative Vorprüfungen

16.09.2024

Der Antragsteller Energieplan Ost West GmbH & Co. KG (33181 Bad Wünnenberg) beantragt mit Datum vom 29.05.2024 die (wesentliche) Änderung nach § 16b Abs. 7 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für den nachfolgend genannten Anlagenstandort bei Anröchte-Mellrich vor Errichtung den genehmigten Windenergieanlagentyp Nordex N-163 6.X auf den Windenergieanlagentyp Enercon E-175 EP5 zu wechseln:

Verfahrensführende Stelle

Kreis Soest

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

16.09.2024

Wesentliche Änderung bzw. Erweiterung der Biogasanlage Schloss Wissen am Standort Kevelaerer Straße 140 in 47652 Weeze (§ 16 BImSchG)

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dez. 52 Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Lagerung von Stoffen und Gemischen

Negative Vorprüfungen

16.09.2024

Die JUWI GmbH beantragte mit Datum vom 15.11.2023 gemäß § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG vom 17.05.2013 (BGBl. I S. 1274) in Verbindung mit § 1 Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV vom 31.05.2017 (BGBl. I S. 1440) und Nr. 1.6.2 Anhang 1 zur 4. BImSchV die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und Betrieb von 2 Windenergieanlagen vom Typ Vestas V 150 am Standort Hohendodeleben. Das Vorhaben soll am folgenden Standort errichtet werden: Gemarkung Hohendodeleben, Flur 3, Flurstück 1355, 62/9. Die beantragten WEA des Typs Vestas V150 weisen eine Nabenhöhe von 166 m, einen Rotordurchmesser von 150 m und somit eine Gesamthöhe von 241 m, mit einer Nennleistung von 6,0 MW auf. Es sind insgesamt 6 weitere Windenergieanlagen im Vorranggebiet in der Gemarkung Niederndodeleben bzw. Magdeburg geplant. Die beiden Bestandsanlagen des Typs Enercon E-66 sollen verfahrensunabhängig vor Errichtung der 3 geplanten Windenergieanlagen in Niederndodeleben zurückgebaut werden. Somit sind bei der Vorprüfung zur Umweltverträglichkeit 8 Anlagen zu berücksichtigen. Für das Vorhaben ist daher eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 10 Abs. 3 UVPG in Verbindung mit § 7 Abs. 2 UVPG und Nr. 1.6.2 Spalte 2 der Anlage 1 zum UVPG durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Börde
Amt für Planung und Umwelt, SG Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

13.09.2024

Die TRM beabsichtigt, das Raffineriegas, statt es zu verbrennen, zu vermarktbaren Produkten weiterzuverarbeiten. Zur Sicherung der Energieversorgung plant daher die Vorhabenträgerin, das nicht mehr in gleichem Umfang zur Verfügung stehende Raffineriegas durch Erdgas zu ersetzen und die Ölkessel K1 und K2 auf Erdgas umzustellen. Im Rahmen der Umstellung sind bauliche Veränderungen im Zusammenhang mit den Ölkesseln K1 und K2 erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Landesverwaltungsamt (LVwA) Sachsen-Anhalt
Referat 403 Immissionsschutz, Genehmigung, Umweltverträglichkeitsprüfungen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

13.09.2024

Die Sinnack Backspezialitäten GmbH & Co. KG mit Sitz in 46395 Bocholt, Harderhook 15, hat mit Antrag vom 20.09.2023 die Errichtung und den Betrieb zweier BHKW Anlagen mit Abhitzekessel, Wärmepumpe und Abgasschornstein auf dem Grundstück in Bocholt, Harderhook 15, Gemarkung Mussum, Flur 2, Flurstücke 353, 408, 401, beantragt. Gegenstand des Antrages ist die Errichtung einer BHKW Anlage mit einer Feuerungswärmeleistung von 5,498 MW. Die Anlage wird mit Erdgas als Brennstoff betrieben und dient zur Energieversorgung des eigenen Unternehmens.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Borken
Fachabteilung Anlagenbezogener Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

11.09.2024

Die KiDe Alt-Lich GmbH & Co. KG, Linnich, betreibt in der Gemeinde Niederzier (Gemarkung Steinstraß) eine Abgrabung zur Gewinnung von Sand und Kies. Gemäß Antrag vom 10.04.2024, zuletzt ergänzt am 09.08.2024, sollen die Betriebszeiten ausgeweitet und die Häufigkeit der geotechnischen Beurteilung reduziert werden. Nach §§ 5 und 9 UVPG i. V. m. Nr. 10 b) der Anlage 1 zu § 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Land Nordrhein-Westfalen (UVPG NRW) war im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls festzustellen, ob die beantragten Änderungen eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung auslösen.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Düren
Umweltamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

11.09.2024

Antrag der BGA Oberindling GmbH & Co. KG folgende Änderungen/ Erweiterungen an der Biogasanlage: • Errichtung Wärmepufferspeicher (1000 m³) • Erhöhung der Einsatzstoffe (zusätzlich 4000 t Maisstroh pro Jahr) • Austausch und Vergrößerung des Doppelmembrandachs (5534 m³)

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Passau Domplatz 11 94032 Passau

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Negative Vorprüfungen

11.09.2024

Antrag der BGA Oberindling GmbH & Co. KG, vertreten durch den zuständigen Geschäftsführer, Hr. Gerhard Zöls, Oberindling 45, 94060 Pocking auf Änderung der immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage auf Grundstücken Fl.Nr. 17 und 108, Gemarkung Indling durch Errichtung und Betrieb Gärrestelager und HTK-Lager (überdacht) sowie einer Biogasaufbereitungsanlage

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Passau Domplatz 11 94032 Passau

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Negative Vorprüfungen

11.09.2024

Die Firma EnBW Windkraftprojekte GmbH, Schelmenwasenstraße 15 in 70567 Stuttgart, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in 15518 Steinhöfel in der Gemarkung Heinersdorf, Flur 4, Flurstück 172 drei Windkraftanlagen zu errichten und zu betreiben (G08219-W). Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.6.3 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 7 Absatz 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

11.09.2024

Die Firma KWE New Energy GmbH, Forstwiese 5 in 18198 Stäbelow, beantragt die Genehmigung nach § 16 in Verbindung mit § 16b Absatz 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken - in der Gemarkung Meyenburg, Flur 110, Flurstücke 10 und 26, - in der Gemarkung Krempendorf, Flur 1, Flurstücke 126/2 und 302 und - in der Gemarkung Frehne, Flur 3, Flurstück 96/1 sechs Windenergieanlagen wesentlich zu ändern. Die sechs Windenergieanlagen, die geändert werden sollen, davon 3 Anlagen des Typs VESTAS V162-5.6 MW (WEA 01, 02 und 03) und 3 Anlagen des Typs Siemens Gamesa SG 6.6-170 (WEA 08, 09 und 10), sind genehmigt und bisher nicht errichtet worden. Die wesentliche Änderung der sechs Windenergieanlagen (WEA 01 bis 03 und 08 bis 10) umfasst im Wesentlichen: * die Änderung des Typs auf Nordex N163-6.8 MW, jeweils mit einer Leistung von 6,8 MW, einer Nabenhöhe von 164 m, einer Fundamenterhöhung von 0,89 m, einem Rotordurchmesser von 163 m und einer Gesamthöhe von 246,4 m, * den Bau der erforderlichen Fundamente, Zuwegungen, Kranstell- und temporären Montage- und Lagerflächen, * die Änderung der temporären Bauzufahrt zu den WEA 02 und 03 von der Landesstraße L13. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Nach vorliegenden Kenntnissen über die Merkmale des Änderungsvorhabens, die örtlichen Gegebenheiten, unter Berücksichtigung der vorhandenen Untersuchungsergebnisse und des Standortes sowie der vorgesehenen Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen sind zusätzliche erhebliche nachteilige oder andere erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen auf die im Untersuchungsraum vorhandenen Schutzgüter nicht zu erwarten.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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