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Negative Vorprüfungen

28.03.2025

Die SAB Projektentwicklung GmbH & Co.KG, Berliner Platz 1, 25524 Itzehoe hat auf Grundlage der §§ 4, 19 BImSchG i. V. m. Nr. 1.6.2 des Anhangs der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) einen Antrag auf Errichtung und Betrieb von 4 Windkraftanlagen mit einer Leistung von je 6,2 MW im Windpark Aschersleben West für die Standorte in der Gemarkung Aschersleben, Flur 97, Flurstück 2, 65, 66 beim Salzlandkreis gestellt. Das Vorhaben zur Errichtung und den Betrieb von 4 Windkraftanlagen ist ein Neuvorhaben i. S. d. § 2 Abs. 4 Nr. 1 UVPG, welches hinzutritt zu bereits bestehenden Windkraftanlagen (Bestands-Windpark). Insofern liegt ein hinzutretendes kumulierendes Vorhaben, bei denen das frühere Vorhaben noch im Zulassungsverfahren ist (Bestands-Windpark), vor (vgl. § 12 Abs. 1 Nr.2 UVPG). Zumal hier eine Windfarm i. S. d. § 2 Abs. 5 UVPG vorliegt. Für die 4 antragsgegenständigen WKA war demnach gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach den Bestimmungen des § 7 UVPG durchzuführen. Im Ergebnis der Prüfung war festzustellen, dass auf die Schutzgüter gemäß § 2 Abs. 1 UVPG keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen durch den Zubau von 4 Windkraftanlagen im Windpark Aschersleben West/Reinstedt zu befürchten sind, die nach § 25 Absatz 2 bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Die Öffentliche Bekanntgabe des Ergebnisses der Allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 7 UVPG erfolgte gemäß § 5 Abs. 2 UVPG im Amtsblatt des Salzlandkreises 36/2024 vom 23.07.2024.

Verfahrensführende Stelle

Salzlandkreis
Fachdienst Natur und Umwelt
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

28.03.2025

Errichtung und Betrieb von zwei Windenergieanlagen

Verfahrensführende Stelle

Kreis Warendorf
Herr Rüdiger Eickmeier

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

28.03.2025

Errichtung und Betrieb von vier Windenergieanlagen

Verfahrensführende Stelle

Kreis Warendorf
Herr Rüdiger Eickmeier

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

28.03.2025

Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage vom Typ V172-7.2 des Herstellers Vestas

Verfahrensführende Stelle

Kreis Warendorf
Herr Rüdiger Eickmeier

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

27.03.2025

Der Landwirt Josef Köberle plant die Änderung seiner Biogasanlage auf seinem landwirtschaftlichen Anwesen in 88525 Dürmentingen, Ortsteil Heudorf, Im Zinken 11, Flurstück Nr. 433, Gemarkung Heudorf. Die geplante Änderung umfasst im Wesentlichen die Erweiterung der Kapazitäten im Bereich der Nachgärung (der Vergärung folgend) und der Gärrestelagerung (der Nachvergärung folgend) durch den Zubau entsprechender Bauten. Darüber hinaus sind eine Erhöhung der BHKW-Abgaskamine, die Installation einer zweiten Einbringtechnik bei einem Fermenter, die gasdichte Abdeckung eines Gärreste-Endlagers sowie die Herstellung einer Umwallung und Einfriedung geplant. Die Biogasanlage unterfällt den Nrn. 1.2.2.2, 8.4.2.2 und 9.1.1.3 der Anlage 1 zum UVPG, jeweils mit vorgegebenen Größen- oder Leistungswerten, die mit der Änderung erneut erreicht / überschritten werden. Das jeweils in Spalte 1 zugeordnete Merkmal „S“ schreibt eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls vor. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung wurde für die Biogasanlage noch nicht durchgeführt.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Lagerung von Stoffen und Gemischen

Negative Vorprüfungen

27.03.2025

Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Stresemannstraße 3-5, 56068 Koblenz, gibt als zuständige Genehmigungsbehörde bekannt, dass im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens zur Neugenehmigung eines Erdgas BHKW mit einer Feuerungswärmeleistung von 2,438 MW zur Erzeugung von Strom und Wärme am Produktionsstandort der Firma Schütz Industrie KGaA & Co. KG gemäß § 4 BImSchG in der Gemarkung Selters, Flur 16, Flurstücke 105/1, eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt wird. (AZ: 21a/07/5.1/2025/0009). Betreiber der o.g. Anlage ist die Firma Schütz Industrie KGaA & Co. KG Schützstraße 12, 56242 Selters

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

27.03.2025

Bekanntmachung der Entscheidung über die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung (allgemeine Vorprü-fung gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 i. V. m. § 7 Abs. 1 S. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG) Die Westwind Projektierungs GmbH & Co. KG, Brinkstraße 25,27245 Kirchdorf, beantragt gemäß §§ 16, 19 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die Genehmigung für die wesentliche Änderung der Betriebsweise der Windenergieanlagen (WEA) hinsichtlich geänderten Abschaltbedingungen des Betriebs zugunsten des Rotmilans. Eine Standortverschiebung auf den Anlagengrundstücken oder weitere Änderungen an den Anlagen erfolgt nicht.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Lippe

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

27.03.2025

Die Ostenhof Wind GmbH & Co. KG, Oberwiese 2, 45731 Waltrop, beantragt einen Änderungsgenehmigung gemäß § 6 und 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - BImSchG für eine WEA vom Typ Typ GE 5.5-158 in, Nabenhöhe 161 m, Rotordurchmesser 158 m, Nennleistung 5,5 MW. Gemäß der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen) und den Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) bedarf das beantragte Vorhaben einer Genehmigung nach diesen Vorschriften. Für dieses Vorhaben ist im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens nach BImSchG eine all- gemeine Vorprüfung nach § 9 Abs. 1 UVPG vorzunehmen. Dabei handelt es sich um eine überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der Kriterien der Anlage 3 des UVPG, bei der festgestellt werden soll, ob das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die für die Genehmigung des Vorhabens zu berücksichtigen sind und deshalb eine UVP- Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Recklinghausen
Ressort 70.5

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

27.03.2025

Bekanntmachung der Entscheidung über die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung (allgemeine Vorprü-fung gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 i. V. m. § 7 Abs. 1 S. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG) Die WindStrom Niese-Köterberg GmbH & Co. KG, Alte Poststraße 17, 32676 Lügde, beantragt gemäß §§ 16, 19 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die Genehmigung für die wesentliche Änderung der Betriebsweise von zwei Windenergieanlagen (WEA) hinsichtlich eines schalloptimierten Betriebes. Eine Standortverschiebung auf den Anlagengrundstücken oder weitere Änderungen an den Anlagen erfolgt nicht.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Lippe

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

27.03.2025

Bekanntmachung der Entscheidung über die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung (allgemeine Vorprü-fung gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 i. V. m. § 7 Abs. 1 S. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG) Die Westwind Projektierungs GmbH & Co. KG, Brinkstraße 25 in 27245 Kirchdorf, beantragt gemäß §§ 16, 19 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die Genehmigung für die wesentliche Änderung der Betriebsweise von sieben Windenergieanlagen (WEA) hinsichtlich eines schalloptimierten Betriebes. Eine Standortverschiebung auf den Anlagengrundstücken oder weitere Änderungen an den Anlagen erfolgt nicht.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Lippe

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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