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Negative Vorprüfungen

27.09.2024

Antrag zur Errichtung und Betrieb von 3 WEA der Firma VESTAS V172-7.2 MW

Verfahrensführende Stelle

Kreis Warendorf
Herr Rüdiger Eickmeier

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

26.09.2024

Die Firma Windplan Schmolde GmbH, Bahnstr. 7, 19348 Pirow, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in der Gemarkung Schmolde, Flur 107, Flurstück 68 eine Windenergieanlage (WEA) zu errichten und zu betreiben. Geplant ist eine Windenergieanlage (WEA) des Typs VESTAS V162-6,2 MW, mit einer Nabenhöhe von 169 m. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Das Vorhaben lässt nach vorliegenden Kenntnissen über die Merkmale des Vorhabens, die örtlichen Gegebenheiten unter Berücksichtigung der vorhandenen Untersuchungsergebnisse und der vorgesehenen Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die im Beurteilungsgebiet vorhandenen Schutzgüter erwarten, die nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

26.09.2024

Die Firma ABO Wind AG, Volmerstr. 7b, 12489 Berlin beantragt einen Vorbescheid gemäß § 9 BImSchG zur Prüfung der 1. der raumordnerischen Zulässigkeit (Schreiben vom 02.08.2018) sowie 2. der Vereinbarkeit mit den luftfahrtrechtlichen Belangen, den militärischen Belangen 3. der Vereinbarkeit mit den Anforderungen an den Schallimmissionsschutz 4. der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit bzgl. der Vereinbarkeit mit der gemeindlichen Bauleitplanung, 5. der Vereinbarkeit mit den Anforderungen an die Standsicherheit (Schreiben vom 26.08.2019) und 6. des Entgegenstehens eines etwaigen gesetzlichen Ausschlusses bzgl. der Errichtung von Windenergieanlagen im Wald (Schreiben vom 24.03.2020) (siehe auch Schreiben vom 14.12.2023) für die Errichtung und den Betrieb von fünf Wind-energieanlagen vom Typ Nordex N 149 auf den Grundstücken der Gemeinde St. Gangloff, Gemarkung St. Gangloff, Flur 4, Flurstücke 306/12.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Saale-Holzland-Kreis

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

26.09.2024

Die Firma KraussMaffei Technologies GmbH (KMT) hat eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Blockheizkraftwerkes und dreier Gaskessel am Standort der KMT in 85599 Parsdorf, Am Gewerbepark 2, auf der Flurnummer 117/5 der Gemarkung Parsdorf beantragt. Das erdgasbetriebene BHKW soll über eine Feuerungswärmeleistung von 2.296 kW verfügen. Zusätzlich zum BHKW ist ein geplanter Betrieb von drei Gaskesseln mit einer Feuerungswärmeleistung von jeweils 716 kW zu berücksichtigen. Als Nebeneinrichtungen sind Pufferspeicher, Öl- und Harnstofftanks, Generator, Transformator, ein Abluftkamin und Notkühleinrichtungen vorgesehen. Für das Vorhaben sind nur geringfügige bauliche Maßnahmen notwendig, da die Aufstellung der Anlage innerhalb eines bereits baurechtlich genehmigten und errichteten Gebäudes erfolgt. Die baulichen Maßnahmen außerhalb der bestehenden Halle beschränken sich somit auf die Aufstellung des zweizügigen Schornsteins aus Stahl mit einer Höhe von 28 m über Grund. Das Grundstück, auf dem sich das BHKW sowie die drei gasbetriebenen Feuerungsanlagen befinden, liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 176 der Gemeinde Vaterstetten „Gewerbepark nördlich der BAB 94, Logistikzentrum und großflächiges produzierendes Gewerbe“. Die aus dem BHKW und den drei Gaskesseln entstehende Heizzentrale befindet sich in der Halle E im nordwestlichen Bereich des Betriebsgeländes und soll einerseits Wärme für die Gebäudeheizung zur Verfügung stellen und andererseits Strom zur Eigennutzung produzieren. Ziel des Einsatzes ist die Grundlastdeckung der Wärmeversorgung bei gleichzeitiger Stromproduktion. Strom, der nicht vor Ort genutzt werden kann, wird ins öffentliche Netz eingespeist. Die drei Gaskessel sollen einerseits Wärmelastspitzen decken und andererseits als Redundanz für Ausfälle oder Störungen des BHKWs genutzt werden. Die Kessel und das BHKW können je nach Bedarf einzeln oder in unterschiedlichen Kombinationen gleichzeitig betrieben werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Ebersberg

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

26.09.2024

Die FSRU Wilhelmshaven GmbH, Emsstraße 20, 26382 Wilhelmshaven, hat mit Antrag vom 21.2.2023 beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg die Erteilung einer Genehmigung zum Betrieb immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiger Anlagen (LNG-Lagerung und Energieerzeugung) auf einer Floating Storage and Regasification Unit (FSRU) sowie die Errichtung und den Betrieb von see- und landseitigen Anlagenteilen, die den genehmigungsbedürftigen Anlagen zuzuordnen sind, insbesondere das Gas-Transfersystem, in 26382 Wilhelmshaven, Voslapper Groden, beantragt. Das Vorhaben ist Bestandteil eines Gesamtprojekts zur Schaffung einer LNG-Importstruktur zur Anlandung von Flüssigerdgas in Wilhelmshaven. Über das LNG-Terminal sollen zukünftig LNG-Mengen zur Erzeugung von jährlich rd. 5 Mrd. Nm3 Erdgas importiert werden. Das beantragte Vorhaben nach dem BImSchG umfasst insbesondere folgende Maßnahmen: Betrieb einer Anlage zur Lagerung von tiefkaltem, verflüssigtem Erdgas (Liquefied Natural Gas — LNG —) mit einem Fassungsvermögen von 58.675 t entsprechend einem Füll-volumen von rd. 137.000 m³ und der Betrieb von Dampfkesselanlagen mit einer Feuerungs-wärmeleistung von maximal 102 MW auf einer FSRU sowie die Errichtung und der Betrieb von see- und landseitseitigen Anlagenteilen, die den genehmigungsbedürftigen Anlagen zuzuordnen sind, insbesondere das Gas-Transfersystem, bestehend aus: — einem Gas-Balkon (Stahlkonstruktion mit verschiedenen Ausrüstungen und Armaturen, die auf das Oberdeck der FSRU montiert werden), — zwei Steigleitungen (Riser), — zwei Unterwasser-Rohrverteiler (Pipeline End Manifold [PLEMs]), — sechs Gashochdruckleitungen aus thermoplastischen Verbundstoffen (TCPs), — einer Deichquerung bis zur Einbindung in die LNG-Anbindungsleitung Wilhelms-haven-Anbindungsleitung 2 (WAL 2) der Open Grid Europe GmbH (OGE). Die Betriebsdauer der FSRU ist für maximal 5 Jahre beantragt. Das Vorhaben bedarf der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gemäß der §§ 4 und 10 BImSchG in Verbindung mit § 1 sowie der Nrn. 9.1.1.1 und 1.1 des Anhangs 1 der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungs-bedürftige Anlagen - 4. BImSchV). Bei der Anlage nach Nr. 1.1 des Anhangs 1 der 4. BImSchV handelt es sich zudem um eine Anlage gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.11.2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) - sogenannte Industrieemissions-Richtlinie – für – für die das BVT-Merkblatt mit Schlussfolgerungen „Großfeuerungsanlagen“ (ABl. EU Nr. L 212 S.1) maßgeblich ist. In dem Genehmigungsverfahren war wegen der besonderen Reglungen im Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz LNGG) keine Vorprüfung des Einzelfalls nach dem UVPG erforderlich. Das Genehmigungsverfahren wird mit Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt. Nach § 5 LNGG - Gesetz fand eine verkürzte Öffentlichkeitsbeteiligung statt. Zur Beurteilung der Auswirkungen des Vorhabens wurden Gutachten insbesondere zu den Themen Luftschadstoffe, Lärm, Licht, Sicherheitstechnik, Brandschutz, landschaftspflege-rische Begleitplanung, Artenschutz, Wasserrahmenrichtlinie, Meeresstrategie-Rahmenricht-linie und Marine Studien erstellt.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Lagerung von Stoffen und Gemischen

Zulassungsverfahren

26.09.2024

Die Firma Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG) beantragte mit Datum vom 21. Dezember 2022 die Genehmigung nach §§ 4, 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes die Erteilung der ersten Teilgenehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Gas- und Dampfturbinenkraftwerks am Standort 04575 Neukieritzsch, Am Kraftwerk 1 in der Gemarkung Lippendorf. Zur Realisierung des Vorhabens sind im Wesentlichen folgende Maßnahmen umzusetzen: die Errichtung und Betrieb einer Gasturbine mit einer Feuerungswärmeleistung (FWL) von ca. 1.417 MWth in Verbindung mit einem ungefeuerten Abhitzekessel sowie einer Dampfturbine (GuD), die Errichtung von 5 Ersatzstromaggregaten und die Errichtung erforderlicher Nebenanlagen. Die Anlage soll im zweiten Quartal 2027 in Betrieb genommen werden. Der Antragsgegenstand der ersten Teilgenehmigung ist auf die Errichtung des Pförtnergebäudes, von Baustraßen, des Gasturbinenfundamtens und des Bauleitergebäudes beschränkt.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Leipzig
Abteilung 4 (Umweltschutz)
Referat 44

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

26.09.2024

Errichtung und Betreib einer WKA

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN–SH)
Landesamt für Umwelt des Landes Schleswig-Holstein (LfU SH)
Immissionsschutz (LfU 3)
Regionaldezernat Nord

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

25.09.2024

Das Unternehmen VERUM Heyen R 2020 GmbH & Co. KG, Endersbacher Straße 65, 70374 Stuttgart plant die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage im Wege des Repowerings innerhalb des Windparks Heyen östlich der Gemeinde Heyen im Landkreis Holzminden bei Rückbau einer Bestandsanlage. Die neue Anlage soll in der Gemarkung Heyen, Flur 7, Flurstück 240 errichtet werden. Die VERUM Heyen R 2020 GmbH & Co. KG stellte mit Datum vom 28.07.2023 einen Antrag auf Erteilung einer Änderungsgenehmigung nach § 16b BImSchG beim Landkreis Holzminden. Das beantragte Repowering umfasst den Rückbau einer Bestandsanlage des Typs Enercon E-66/18.70 und die Errichtung einer Neuanlage des Typs Vestas V150 auf dem genannten Flurstück mit 6,0 MW und einer Gesamthöhe von 241 m (Nabenhöhe 166 m).

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Holzminden, Niedersachsen
2.61 Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

25.09.2024

Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage des Typs Nordex N163/5.X mit 164 m Nabenhöhe und 5.700 kW Nennleistung in Bad Lippspringe

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

25.09.2024

Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage des Typs Nordex N163/5.X mit 164 m Nabenhöhe und 5.700 kW Nennleistung in Bad Lippspringe

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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