Finden Sie UVP-Vorhaben | UVP - Umweltverträglichkeitsprüfungen

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Negative Vorprüfungen

17.10.2025

Die Gemeinde Strohkirchen hat die bereits durchgeführte wesentliche Umgestaltung eines Gewässers II. Ordnung, LV 740/3/002, nach § 68 des WHGs beantragt. Die beantragte Maßnahme umfasst die Teilverrohrung auf einer Länge von 26,19 m. Bei dem Rohr handelt es sich um ein PP-Rohr in DN 300. Die Verrohrung erfolgt ausschließlich auf dem Flurstück 87 der Gemeinde Strohkirchen.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Ludwigslust-Parchim (LUP)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Zulassungsverfahren

17.10.2025

Die ArcelorMittal Bremen GmbH (Sitz: Carl-Benz-Str. 30, 28237 Bremen) hat mit Schreiben vom 14.06.2024 und 12.11.2024 bei der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft der Freien Hansestadt Bremen die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens zur Zulassung der Errichtung und des Betriebes einer Deponie der Klasse II auf ihrem Werksgelände auf einer Teilfläche des Flurstücks 17/157 Flur 113 der Gemarkung Vorstadt R 113 in der Stadtgemeinde Bremen beantragt (sogenannte Deponie 6). Antragsgegenstand ist die Zulassung der Ablagerung von Abfällen aus der Eisen- und Stahlindustrie, einschließlich feuerfestes Material sowie Böden und anderes Aushubmaterial als Abfälle zur Beseitigung. Die geplante Deponie soll eine Grundfläche von etwa 160.000 m² und ein Volumen von etwa 2,33 Mio. m³ umfassen. Nach Beendigung der Ablagerungsphase und Aufbringung der Oberflächenabdeckung soll ihre Höhe etwa 39,30 m NHN betragen.

Verfahrensführende Stelle

Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
Referat 23 Kreislauf- und Abfallwirtschaft
Frau Hedda Steggewentz

Abfalldeponien

Abfalldeponien

Negative Vorprüfungen

17.10.2025

Für das Grundstück Nr. 23, in Flur 7 der Gemarkung Nahbollenbach wurde ein Antrag zur Waldumwandlung beim Forstamt Birkenfeld gestellt. Das Grundstück hat eine Größe von ca. 2,47 ha und wird derzeit als Weihnachtsbaumkultur am Waldrand genutzt. Es handelt sich somit momentan um Wald. In Folge der Waldumwandlung soll die Weihnachtsbaumkultur weiterhin als landwirtschaftliche Sonderkultur betrieben werden, um zukünftig auf der beantragten LN-Fläche eine hybride Agri-Photovoltaikanlage installieren zu können. Die Weihnachtsbaumkultur soll weiterhin auf der landwirtschaftlichen Fläche betrieben werden. Mit der Pflanzung einer zweireihigen Streuobstwiese auf 8m Breite am äußersten Rand der Parzelle 23, soll eine klare Abgrenzung zum anliegenden Wald erwirkt werden. Die Zuständigkeit der Unteren Forstbehörde ergibt sich aus § 14 LWaldG, da es sich bei der Waldumwandlung um einen Genehmigungstatbestand nach LWaldG handelt. Gemäß Nr. 17.2.3 der Anlage 1 zum UVPG bedarf es für das vorliegende Vorhaben – Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart von 1 ha bis weniger als 5 ha Größe - einer standortbezogenen UVP-Vorprüfung nach § 7 Abs. 2 des UVPG. Die standortbezogene Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung in zwei Stufen durchgeführt. In der ersten Stufe prüft die zuständige Behörde, ob bei dem Neuvorhaben besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 aufgeführten Schutzkriterien vorliegen. Ergibt die Prüfung in der ersten Stufe, dass keine besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen, besteht keine UVP-Pflicht. Ergibt die Prüfung in der ersten Stufe, dass besondere örtliche Gegebenheiten vorliegen, so prüft die Behörde auf der zweiten Stufe unter Berücksichtigung der in Anlage 3 aufgeführten Kriterien, ob das Neuvorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und nach § 25 Absatz 2 bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wäre. Die UVP-Pflicht besteht, wenn das Neuvorhaben nach Einschätzung der Behörde solche Umweltauswirkungen haben kann. Die Prüfung hat in der ersten Stufe ergeben, dass keine besonderen örtlichen Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 aufgeführten Schutzkriterien betroffen sind. Das betroffene Grundstück liegt in keinem Schutzgebiet, so dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen nach sich zieht. Aufgrund der ermittelten Projektwirkungen wird deutlich, dass durch das forstliche Vorhaben – der Waldumwandlung des Grundstücks Nr. 23 in Flur 7 der Gemarkung Nahbollenbach keine erheblichen und nachteiligen Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 UVPG zu erwarten sind. Unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse besteht kein Erfordernis, eine obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung für das Rodungsvorhaben des Antragstellers durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
MUEEF, Landesforsten
Forstamt Birkenfeld

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

Zulassungsverfahren

17.10.2025

Die Ortsgemeinde Kleinkarlbach plant südwestlich der Ortslage ein Regenrückhaltebecken mit einem Einstauvolumen von ca. 1.293 m³ zu errichten. Hierfür wurde am 13.05.2016 der „Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb eines Regenrückhaltebeckens an der L 517 in der Ortsgemeinde Kleinkarlbach übermittelt. Nachdem die Umsetzung der Planung nicht innerhalb der ursprünglichen Frist erfolgte, muss die Planung erneut das Planfeststellungsverfahren durchlaufen, bevor mit dem Bau begonnen werden kann.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

17.10.2025

Die Norma Lebensmittelhandels Stiftung Co. KG plant gewässerbauliche Maßnahmen am Bergleshofer Bach in der Hainbergstraße, Fl.-Nrn. 692, 693, 693/2, Gemarkung Stadtsteinach. Für den Neubau eines Norma-Marktes mit Getränkemarkt und Bäckerei ist im Rahmen der verkehrstechnischen Erschließung des Grundstücks die Errichtung einer dauerhaften Überfahrt über den Bergleshofer Bach geplant. Die geplante Querung wird als Durchlass mittels Stahlbeton-Rundprofil DN 1000 auf einer Länge von ca. 25m ausgebildet. Der Durchlass wird 16 cm unter der künftigen Fahrbahnachse eingebaut und in eine geplante Zufahrtsstraße integriert. Hierbei handelt es um einen Gewässerausbau, der gemäß §§ 67 Abs. 2 und 68 WHG einer wasserrechtlichen Planfeststellung/Plangenehmigung bedarf. Die Norma Lebensmittelhandels Stiftung & Co. KG hat mit Schreiben vom 22.08.2025 eine wasserrechtliche Plangenehmigung beantragt. Für dieses Vorhaben ist nach § 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit der Nr. 13.18.2 der Anlage 1 zum UVPG eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen, da es sich um eine kleinräumige Verrohrung eines in einem Straßenseitengraben verlaufenden Gewässers in unmittelbarem Anschluss an die bebaute Ortslage handelt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Kulmbach

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Zulassungsverfahren

17.10.2025

Der Wasser- und Bodenverband Achim-Bierden hat die Planfeststellung zur Verbesserung der Deichsicherheit am Corporalsdeich gemäß §12 des Niedersächsischen Deichgesetzes (NDG) i. V. m. §§ 68 ff Wasserhaushaltsgesetz (WHG) sowie den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) beantragt. Der Antrag umfasst im Wesentlichen, den Weserdeich im Teilabschnitt Corporalsdeich von Station km 1,800 bis Station km 3,075 zu erhöhen. Das Planungsgebiet umfasst einen 1,275 m langen Teilabschnitt im Achimer Ortsteil Bierden entlang der Straße „Corporalsdeich“ von der Kreuzung mit der Straße „An den Bergen“ im Osten bis zur Achimer Kläranlage im Wes-ten. Die der Planung zugrunde zu legenden Bemessungswasserstände liegen zwischen 10,84 mNHN bei der Station km 1,800 und 10,59 mNHN bei der Station 3,075. Die erforderliche Deichhöhe ergibt sich aus dem Bemessungshochwasserstand und dem Freibord. Der Freibord ist der senkrechte Abstand zwischen dem Bemessungshochwasserstand und der Deichkrone. Er setzt sich aus Windstau, Wellenauflauf, evtl. Eisstau und Sicherheitszuschlägen zusammen. Aufgrund der Lage des Deiches ist die Gefahr eines höheren Windstaues und Wellenauflaufes gegeben. Dadurch wird abweichend von dem Merkblatt DWA-M 507-1 -Deiche an Fließgewässern- sowie der DIN 19712 -Hochwasserschutzanlagen an Fließgewässern, ein Freibordmaß von 60 cm vorgesehen. Unter Berücksichtigung des einzuhaltenden Freibordmaßes ergibt sich bei der Station km 2,544 eine Fehlhöhe von 2 cm. Bei der Station km 2,990 beträgt die Fehlhöhe 23 cm. Bezüglich der Geometrie des Deichkörpers sind folgende Eckdaten geplant: Böschungsneigung Wasserseite 1:3. Kronenbreite 3,00m mit 2 % Gefälle wasserseitig. Böschungsneigung Binnenseite 1:3. Das Vorhaben wirkt sich im Bereich der Stadt Achim insbesondere im Ortsteil Bierden sowie im Zusammenhang mit der Maßnahme notwendig werdender naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen auch im Bereich der Ortsteile Baden und Bierden aus.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz
Direktion - Geschäftsbereich 6 - Standort Lüneburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

16.10.2025

Die Firma hat mit Datum vom 22.08.2025 die Erteilung einer Genehmigung nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz zur wesentlichen Änderung einer Dampfkesselanlage beantragt. Der Genehmigungsantrag umfasst folgende Änderungen: 1. Aufstellung und Betrieb eines zusätzlichen Dampfkessels in einer separaten Einhausung (BE 5) inklusive des erforderlichen Schornsteins.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 53 - Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

16.10.2025

Antrag auf Bewilligung zum Bau und Betrieb einer Wasserkraftanlage an der Saalach bei Fl.-km 19,78 in einem Teilbereich des bestehenden Luitpoldwehrs, Stadt Bad Reichenhall

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Berchtesgadener Land

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

16.10.2025

Vorgesehen ist die Herstellung eines Einlaufbauwerks mit räumlichen Rechen, die Herstellung eines vorgeschalteten Treibholzfanges, die Errichtung eines Geröllfanges direkt oberstrom des Treibholzfanges und Sicherung der abgängigen Böschungen mittels Steinschüttungen und einer Blocksteinmauer. Zudem wird der vorhandene Unterhaltungs- und Rückeweg ertüchtigt und ein Wendebereich hergestellt. Flst. Nr. 912/1, 914/1 und 914/2, Gem. Glatten

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
LRA Freudenstadt
Amt für Bau, Umwelt und Wasserwirtschaft

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

16.10.2025

Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) planen Auswechselung und Sanierung der Abwasserdruck- und abschnittsweise des Trinkwassernetzes sowie des Mischwassernetzes am Fraenkelufer und Paul-Lincke-Ufer in Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, OT Kreuzberg beauftragt. Die Verlegung der ADL und TWL ist in offener Bauweise im Bereich der Straßen und Gehwege mit Rohrüberdeckungen von ca. 1,0 m bis 2,0 m vorgesehen. Notwendige temporäre Grundwasserabsenkungen zwischen 3 und 60 Tagen werden Zug um Zug in 29 Baugrubenabschnitten durchgeführt. Die geplante Absenktiefen liegen je nach Baugrube zwischen 0,02 und 1,20 m unterhalb dem Bemessungswasserstand von 32,4 m NHN. Beantragt ist für einen Zeitraum von 635 Tagen eine Gesamtfördermenge des Grundwassers von prognostizierten 302.467 m³. Das zutagegeförderte Grundwasser soll in den M-Kanal der BWB abgeleitet werden. Die erforderliche Mindest-Einleitqualität muss den Anforderungen der „Grenzwerte für Abwassereinleitungen“ (BWB 2013) entsprechen. Schutzgebiete sind im Vorhabensgebiet nicht vorhanden. Alle gesetzliche Regelungen werden eingehalten.

Verfahrensführende Stelle

Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
II D:Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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