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Niedersachsen
Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren für die Herstellung der Deichsicherheit im Bereich Kloster Blankenburg in der Stadt Oldenburg (Oldb)
18.10.2024

Der I. Oldenburgische Deichband hat mit Schreiben vom 05.05.2021 für das o. g. Vorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens gemäß § 12 des Niedersächsischen Deichgesetzes (NDG) i. V. m. den §§ 68 ff. des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) i. V. m. den §§ 16 bis 27 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) sowie den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) beim Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), Direktion, Standort Oldenburg, Im Dreieck 12, 26127 Oldenburg, beantragt. Nach Vollständigkeitsprüfung und Überarbeitung der Planunterlagen hat der Antragsteller mit Schreiben vom 23.11.2021 entsprechend geänderte Unterlagen vorgelegt. Die vorliegende Planung umfasst den Neu- und Ausbau des rechten Schutzdeiches der Hunte im Bereich des Klosters Blankenburg in der Stadt Oldenburg (Oldb). Der ca. 1,6 km lange Bauabschnitt erstreckt sich von der Autobahn A 29 in Richtung Osten bis zum Polder „Würdemanns Groden“. Für das Bauvorhaben einschließlich der zur Eingriffskompensation vorgesehenen Maßnahmen werden Grundstücke in der Stadt Oldenburg (Oldb) und der Gemeinde Hude (Oldb) beansprucht.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz
Direktion - Standort Oldenburg - Geschäftsbereich 6

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Nordrhein-Westfalen
Zulassungsverfahren

Antrag gem. § 4 BImSchG der Bürgerwind Middendorf GbR zur Errichtung und zum Betrieb von sieben Windenergieanlagen in 48369 Saerbeck
18.10.2024

Die Bürgerwind Middendorf GbR, Middendorf 30, 48369 Saerbeck, beantragt beim Kreis Steinfurt, Tecklenburger Straße 10, 48565 Steinfurt, eine Genehmigung gemäß § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit Nr. 1.6.2 des Anhanges 1 der 4 BImSchV für die Errichtung und den Betrieb von sieben Windenergieanlagen (WEA) an den Standorten Gemarkung Saerbeck, Flur 9, Flurstück 3 (WEA 1), Flurstück 9 (WEA 2); Flur 8, Flurstück 10 (WEA 3 und WEA 4), Flurstück 12/13 (WEA 5) und Flur 12, Flurstück 3 (WEA 6 und WEA 7). Bei den beantragten WEA handelt es sich jeweils um Anlagen vom Typ Enercon E-175 EP5 mit einer Nabenhöhe von 162 m, einem Rotordurchmesser von 175 m, einer Gesamthöhe von 249,5 m und einer Nennleistung von 6.000 kW.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Steinfurt
Umweltamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Bayern
Negative Vorprüfungen

wasserrechtliche Plangenehmigung zur Ertüchtigung des bestehenden Hochwasserrückhaltebeckens im Ortsteil Herzogsägmühle, Markt Peiting
17.10.2024

Das Vorhaben befindet sich im Ortsteil Herzogsägmühle des Markts Peiting im Landkreis Weilheim-Schongau. Zum Schutz dieses Ortsteils vor Hochwasser wurde angrenzend an die Oblandstraße (östlich) und Am Roten Berg (südlich) ein Regenrückhaltebecken auf Grundla-ge des wasserrechtlichen Bescheids vom 30.12.1998 errichtet. Die Gültigkeit des Bescheids und die ausgesprochene gehobene Erlaubnis endeten zum 30.12.2020. Das Wasserwirt-schaftsamt Weilheim kam im Zuge der Neuverbescheidung zu der wasserwirtschaftlichen Einschätzung, dass es sich beim dem damals als Regenrückhaltebecken bezeichneten Bau-werk (vgl. Nr. 1.1.4 des Bescheids vom 30.12.1998) nach aktuellem Stand der Technik um eine kleine Stauanlage handelt und demnach eine Bemessung nach der DWA-M 522 bzw. der DIN 19700 (hier Teil 12) zu erfolgen hat. Das Hochwasserrückhaltebecken (HRB) wird deshalb derzeit mit einer beschränkten Erlaub-nis bis zum 31.12.2024 im Bestand weitergeführt, welche auch die Einleitung des Nieder-schlagswassers in den Latterbach und in die Peitnach umfasst. Folgende Maßnahmen sind zur Erfüllung der Vorgaben gemäß DIN 19700 und DWA-M 522 notwendig: • Ergänzung der aktuellen Hochwasserentlastung (HWE) in Form eines DN1000 durch eine überlastbare Notentlastung ab ZH mit mind. 6 m Breite in Form einer erosionssi-cheren Dammscharte im Dammverschneidungsbereich/Urgelände (ohne weitere Nachweise). • Die erste Schwelle SOK1 am Teichmönch wird um insgesamt 0,31 m auf 706,37 müNHN abgesenkt, um den Bemessungshochwasserfall 1 und 3 zuerfüllen. Dies ist die Dauerstaukote bzw. das feste Stauziel (ZS) des künftigen Zustands. • Die Dammkrone (ZK) wird im westlichen Bereich einheitlich um 0,31 m auf 709,04 müNHN erhöht, um den Freibordnachweis zu erfüllen. • Die Böschung ist auf eine Neigung von 1:3 anzugleichen sowie die Dammkrone auf eine Breite von mind. 3,0 m. • Der bestehende Bewuchs (Gehölz) wird im Bereich der Dammerhöhung sowie unmit-telbar im Bereich des Teichmönches entfernt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Weilheim-Schongau
Sachbereich 41.4 - Wasserrecht -

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Sachsen
Negative Vorprüfungen

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung COOP. Energiesysteme GmbH & Co. KG
17.10.2024

Die COOP. Energiesysteme GmbH & Co. KG erhielt mit Bescheid vom 09.07.2024 die immissions- schutzrechtliche Genehmigung nach § 4 BlmSchG für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage Typs Vestas V162 mit 169 m NH und 6,2 MW Nennleistung am Standort in 02899 Ostritz, Gemarkung Leuba, Flurstück 261/9.

Verfahrensführende Stelle

Untere Forstbehörde
Umweltamt - Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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