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Negative Vorprüfungen

13.08.2025

Ziel der geplanten Gewässerausbaumaßnahme ist die Entwicklung eines naturnahen Gewässerprofils mit möglichst breit angelegter Primär- und Sekundäraue sowie einer gewässertypspezifischen Strukturausstattung. Die v. g. Renaturierungsmaßnahme ist unter Nr. 13.18.2 UVPG als Vorhaben genannt, für das im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung nach § 5 UVPG zu prüfen ist, ob von dem Vorhaben nach den Kriterien der Anlage 3 UVPG erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind, die zu berücksichtigen wären. Nach Prüfung der Antragsunterlagen wurde entschieden, dass die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 7 Abs. 2 UVPG nicht notwendig ist, da durch das Vorhaben nach überschlägiger Prüfung keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Des Weiteren dient das Vorhaben der Wiederherstellung des guten Potentials des o. a. Fließgewässers. Die Maßnahmen dienen der Zielerreichung gemäß § 27 Wasserhaushaltsgesetz. Die Feststellung ist selbstständig nicht anfechtbar. Die Entscheidung wird hiermit gemäß § 5 Abs. 2 UVPG der Öffentlichkeit bekanntgegeben.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Warendorf
Untere Wasserbehörde - Sachgebiet Wasserwirtschaft und Gewässer -

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Zulassungsverfahren

13.08.2025

Antrag auf Bewilligung und Planfeststellung zum Bau und Betrieb einer Wasserkraftanlage an der Bischofswiesener Ache bei Fkm 1,8 einschl. Errichtung Stahlspundwand zur Baugrundsicherung sowie privater Feldweg mit Bahnrohrunterquerung (begehbarer Wartungstunnel DN 2000) und Holzgebäude oberer Zugang. Mit dem geplanten Vorhaben soll an einer bereits bestehenden Querverbauung in der Bischofswiesener Ache bei Fkm 1,8 (Sohlschwelle Nr. 5) seitlich der Bahnlinie 5741 Bad Reichenhall-Berchtesgaden eine neue Wasserkraftanlage als sogenanntes Flusskraftwerk errichtet werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Berchtesgadener Land

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

12.08.2025

Der Antragsteller plant einen Hochwasserschutz für die Kläranlage in Wagneritz, wodurch ein ausreichender HQ100+Klima Schutz hergestellt werden soll. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass im Hochwasserfall die Anlage nicht beschädigt wird und ungeklärtes Abwasser in den Agathazeller Bach gelangt. Des Weiteren soll einer Verschlechterung der Hochwassersituation – teilweise verursacht durch die baulichen Maßnahmen zum Hochwasserschutz des Ortsteils Wagneritz – entgegengesteuert werden. Hierzu ist vorgesehen auf den Grundstücken mit den Flur Nrn. 810, 820, 821 und 821/1, Gemarkung Rettenberg, Ge-ländeanpassungen vorzunehmen und den Agathazeller Bach in zwei Abschnitten (mit ca. 60 m Länge und ca. 40 m Länge) in Richtung Süden zu verlegen. Die Geländemodellierung wird an der orographisch rechten Seite des Gewässers angeschlossen und soll die Kläranlage und Klärbecken vor Ausuferungen schützen. Durch die Verlegung der Gewässer-abschnitte Richtung Süden soll eine Aufstands- und Unterhaltsfläche für die Geländeerhöhung entstehen. Die Geländeerhöhung, welche als Schutzdamm dient, ist zur Kläranlage hin (Richtung Westen) mit einer Abflachung von 1:3 geplant, das Gefälle zum Gewässer hin (Richtung Osten) wird im Verhältnis 1:2 ausgestaltet. Das bei der Gewässerverlegung anfallende Erdmaterial soll zur Verfüllung des alten Gewässerlaufs genutzt werden. Des Weiteren ist für die Durchführung der Bauarbeiten die Fällung einer Hänge-Birke (Betula Pendula) notwendig. Diese Fällung wird durch entsprechende Neuanpflanzung ausgeglichen. Das Vorhaben befindet sich im „Landschaftsschutzgebiet Grünten, Großer Wald, Deutsche Alpenstraße und Wertachtal“. Eine Bilanzierung des Kompensationsbedarfs für die Herstellung des Hochwasserschutzes ist noch mit der Unteren Naturschutzbehörde abzustimmen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

12.08.2025

Die Firma Langezaal GmbH, Tiggelwerkweg 29, 48488 Emsbüren beabsichtigt die Erweiterung eines Gewässers im Rahmen eines Sandabbaus im Landkreis Grafschaft Bentheim, Stadt Bad Bentheim, Ortsteil Bardel, in der Gemarkung Gildehaus, Flur 68, Flurstücke 28/1, 29/1, 30/1, 30/9, 30/11. Die bereits genehmigten Grenzen der Abbaustätte (ca. 24,58 ha) werden nicht erweitert. Die überschlägige Abbaumenge erhöht sich um ca. 478.829 m³ Füllsand. Die Abbaufläche vergrößert sich um ca. 1,95 ha. auf ca. 23,34 ha neue Abbaufläche.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Grafschaft Bentheim, Niedersachsen
Dezernat 1, Umwelt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

12.08.2025

Im Zuge der Ausführungsplanung zum Neubau der Süddeutschen Erdgasleitung (SEL) trug die terranets bw GmbH vor, dass die Zu- und Abfahrten der Baustelleneinrichtungsflächen auf der Gemarkung Leimen anzupassen sind. Von der L600 soll eine Auffahrt auf und eine Abfahrt weg vom Baufeld hergestellt werden, so dass die Engstelle vermieden werden kann. Zwei Zufahrtsrampen werden über die östlich gelegene 9 m bzw. westlich gelegene 5 m breite Böschung der Landesstraße auf den darunterliegenden Wirtschaftsweg geführt. Beide Rampen beanspruchen insgesamt ca. 500 m² außerhalb der versiegelten Wege. Für die Rampen sind keine Abriss- oder Rodungsarbeiten erforderlich. Zudem wird die benötigte Fläche insgesamt betrachtet um ca. 0,8 ha kleiner. Geschont wird dabei der Biotoptyp Magerwiese (Kennung 33.43).

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
Regierungspräsidium Karlsruhe Abteilung 1

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

Negative Vorprüfungen

12.08.2025

Der Wupperverband, Untere Lichtenplatzer Straße 100 in 42289 Wuppertal beabsichtigt, auf dem Grundstück Gemarkung Elberfeld, Flur 254, Flurstück 94 Grundwasser aus drei bis vier Brunnen bis zu einem jährlichen Volumen an Wasser von insgesamt 30.000 m³ zu entnehmen. Die beabsichtigte Grundwasserentnahme dient zur Bauwasserhaltung beim Rückbau eines Heizöllagers auf dem Betriebsgelände der Kläranlage Buchenhofen.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

12.08.2025

Die Fernwärme Duisburg GmbH plant zur Erweiterung ihres Fernwärmenetzes den Bau einer Erschließungsleitung in Duisburg-Wedau. Die Länge der geplanten Erschließungsleitung soll ca. 20 m betragen.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

Negative Vorprüfungen

12.08.2025

Die Firma ThyssenKrupp Steel Europe AG betreibt eine Koksgas-Rohrfernleitungsanlage als Versorgungsleitung zwischen dem Werk Duisburg-Nord und dem Kraftwerk Ruhrort. Es ist eine Sanierung der Versorgungsleitung geplant. Im Zuge der Sanierungsmaßnahme sollen zwei zusätzliche Kompensatoren eingebaut werden, die Gegenstand dieser Prüfung sind.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

Negative Vorprüfungen

12.08.2025

Im betroffenen Bereich grenzt die Durach direkt an den Mühlenweg und die dazugehörige Bebauung. Hier ist die Böschung bzw. die provisorische Böschungssicherung teilweise marode und die Standfestigkeit nicht mehr uneingeschränkt gewährleistet, wodurch die parallel zum Gewässer verlaufenden Versorgungsleitungen – insbesondere Gas- und Wasserleitung – akut gefährdet sind. Der Antragsteller plant daher den Einbau einer dauerhaft standsicheren Ufersicherung am orographisch linken Ufer der Durach im Bereich des Mühlenweges bzw. auf den Grundstücken Flur Nr. 121/3, 111/21, 115/18 und 121/3, Ge-markung Durach. Die Böschung soll mittels großformatiger Natursteine neu gesichert und in den benötigten Bereichen so zurückgebaut werden, damit der Bachlauf das benötigte Volumen für den Hochwasserschutz erhält. Die geplante Ufersicherung erfordert aufgrund ihrer Breite und Stärke, sowie der Nähe zu den bestehenden Leitungen und Wegen, eine entsprechende Positionierung, die ein Hineinragen in den vorhandenen Gewässerquerschnitt zur Folge hat. Zur Erhaltung des Abflussquerschnitts wurden auf der orographisch rechten Seite der Durach (gegenüber des betroffenen Bereichs am Mühlenweg) bereits bauliche Anpassungen durch das Wasserwirtschaftsamt Kempten durchgeführt. Es wurden hier Aufweitungsarbeiten durchgeführt und es erfolgte eine Böschungssicherung mittels großformatigen Steinen. Diese Maßnahmen konnten im Rahmen der Gewässerunterhaltung durchgeführt werden, sollen nun aber aufgrund der baulichen Anpassung am Mühlenweg und dem damit beantragten Gewässerausbau mit in die Plangenehmigung aufgenommen werden. Des Weiteren wurde durch eine Vermessung eine Erhöhung der Bachsohle festgestellt (zwischen den Querprofilen A8 und A9 bis stromabwärts zu den Profilen A2 und A10), welche im Zuge der Böschungssanierung auf das ursprüngliche Höhenniveau korrigiert werden soll, um die Leistungsfähigkeit der Durach wiederherzustellen. Es wurden hydraulische Nachweise geführt, die belegen, dass mit den Gesamtmaßnahmen keine Verschärfung der Abflusssituation für die Anlieger im HQ100-Fall zu erwarten ist. Für die Durchführung des Bauvorhabens ist es notwendig, dass drei bestehende Bäume und zusätzliches Gebüsch im Böschungsbereich gefällt bzw. gerodet werden. Aufgrund der Lage in einem gesetzlich geschützten Biotop wurde von der Gemeinde Durach ein Ausgleich über das Ökokonto beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Zulassungsverfahren

12.08.2025

Die Alois Omlor GmbH beantragte mit Schreiben vom 16. Mai 2023 eine Erweiterung ihres Sand- und Kiesabbaubetriebes in Groß-Rohrheim auf bislang anderweitig, vorwiegend landwirtschaftlich, genutzte Flächen um ca. 18,33 ha sowie die Vertiefung von Teilen der bestehenden Abbaufläche und Änderung der Rekultivierung. Es entsteht im Zuge der Abbautätigkeit ein Gewässer. Die Erweiterung schließt an die bestehenden Abbauflächen in südöstlicher Richtung in der Gemarkung Groß-Rohrheim, Flur 4 Flurstücke Nr. 18, Nr. 19, Nr. 20, Nr. 21, Nr. 22, Nr. 23, Nr. 24, Nr. 25, Nr. 26, Nr. 27, Nr. 28, Nr. 29, Nr. 30, Nr. 31, Nr. 32, Nr. 33, Nr. 34/1 (teilweise), Nr. 37 (teilweise), Nr. 38 (teilweise), Nr. 45 (teilweise), Nr. 47/1 (teilweise), Nr. 47/2, Nr. 48, Nr. 54, Nr. 56, Nr. 57, Nr. 58 an. Die bestehende Kiesgrube in der Gemarkung Groß-Rohrheim wird auf Flur 4, Flurstücke Nr. 39/1 (teilweise), Nr. 39/2 (teilweise), Nr. 39/3 (teilweise), Nr. 40/1 (teilweise), Nr. 40/2 (teilweise), Nr. 45 (teilweise), Nr. 47/1 (teilweise) und Flur 5, Flurstücke Nr. 11/4 (teilweise) und Flur 6 21/2 geändert. Es werden insbesondere folgende Maßnahmen beantragt: • Die Herstellung eines Gewässers (Erweiterung des bestehenden Abgrabungsgewässers) von ca. 14,75 ha mit einer maximalen Wassertiefe von 60 m im Zuge des Sand- und Kiesabbaus, • die Vertiefung von Teilen des bestehenden Gewässers auf eine maximale Wassertiefe von 60 m im Zuge der Vergrößerung der Abbautiefe, • die Rohstoffgewinnung mittels Saugbagger entsprechend der bisherigen Abbauweise im Nassabbau in der Erweiterungsfläche und in Teilen des bestehenden Gewässers bis zu einer Endtiefe von maximal 29 m ü. NHM (entspricht 60 m Wassertiefe), • die Aufbereitung und Lagerung des gewonnenen Materials entsprechend der bisherigen Weise, somit Weiternutzung der bestehenden Aufbereitungsanlage, Verwaltungs- und Sozialräume, Werkstätten und Lager für den Planungszeitraum, • die maximale Abbauleistung (Output) von bis zu 450.000 t Rohstoff (Sand und Kies) jährlich, • die Änderung der bestehenden Rekultivierungsplanung. Die Erweiterung der Abbaufläche stellt einen Gewässerausbau i.S.d. § 67 Abs. 2 S. 1 WHG dar. Der beantragte Gewässerausbau bedarf gemäß § 68 Abs. 1 WHG einer Zulassung über ein wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren. Im vorliegenden Fall besteht die UVP-Pflicht gemäß § 7 Abs. 3 S. 2 UVPG. Eine sog. Vorprüfung, also die Feststellung durch die Planfeststellungsbehörde gemäß § 5 UVPG, ob für das Vorhaben eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, wurde nicht durchgeführt, da der Vorhabenträger bereits die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt hat und die Planfeststellungsbehörde das Entfallen der Vorprüfung als zweckmäßig erachtet hat, da vom Vorhabenträger ein UVP-Bericht vorgelegt wurde. In dem Planfeststellungsverfahren erfolgt auch die Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen für einzuschließende oder mitzuerteilende Entscheidungen wie unter anderem die Zulassung eines naturschutzrechtlichen Eingriffs gemäß § 17 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) i.V.m. § 15 BNatSchG sowie die Zulassung einer Ausnahme nach § 30 Abs. 3 BNatSchG von den Verboten des § 30 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG. Für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens und die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens ist das Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Umwelt Darmstadt, Dezernat IV/DA 41.1 - Grundwasser zuständig.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Darmstadt
Abteilung IV/ Darmstadt
Dezernat IV/Da 41.1

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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