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Sachsen-Anhalt
Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren nach § 35 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) zu den Vorhaben OFAD-System, Volumenoptimierung und Nachnutzung auf der Deponie Reesen
14.04.2025

Die Firma Deponie Reesen GmbH & Co. KG hat einen Antrag auf Erteilung eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 35 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) zur wesentlichen Änderung der Deponie der Deponieklasse 1 in Reesen gestellt. Bestandteil der Änderung sind die Herstellung einer Oberflächenabdichtung, die Erhöhung des Deponievolumens sowie die Errichtung und der Betrieb einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf dem Deponiekörper.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Jerichower Land
Landkreis Jerichower Land, Fachbereich Umwelt
SG Immissionsschutzbehörde/Abfallbehörde

Abfalldeponien

Hamburg
Zulassungsverfahren

Kapazitätserhöhung der Deponie Feldhofe
21.07.2025

Die Hamburg Port Authority AöR, Neuer Wandrahm 4, 20457 Hamburg hat bei der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft als zuständiger Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde gemäß § 35 Abs. 2 KrWG i.V.m. § 72 ff.VwVfG die Kapazitätserweiterung der Deponie Feldhofe (Deponieklasse I, Monodeponie für Baggergut aus hamburgischen Gewässern) beantragt. Für das Verfahren ist die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 9 Abs.1 UVPG i.V.m. Anlage 1 Nummer 12.2.1 UVPG erforderlich. Die Hamburg Port Authority AöR ist für die Wassertiefenhaltung des Hamburger Hafens zuständig. In diesem Rahmen muss belastetes Baggergut an Land entsorgt werden. Für die landseitige Entsorgung ist ein ausreichendes Deponievolumen erforderlich. Derzeit wird das anfallende Baggergut auf der Deponie Feldhofe beseitigt. Der Antrag der Hamburg Port Authority AöR umfasst die Kapazitätserhöhung der Deponie Feldhofe um ca. 7,3 Mio. m³ Baggergut durch eine Erhöhung der Endhöhe der Deponie von derzeit genehmigten 38 Metern auf 56 Meter über NHN. Die Kapazitätserhöhung erfolgt ausschließlich über eine Anpassung der Endhöhe und Kontur der Deponie. Zusätzliche Flächen sollen durch die Kapazitätserhöhung der Deponie nicht in Anspruch genommen werden. Im Zusammenhang mit der Kapazitätserhöhung beantragt die Hamburg Port Authority AöR weitere Anpassungen der Deponie. Das Oberflächenabdichtungssystem soll als konvektions- dichte Kunststoffdichtungsbahn ausgeführt werden, die landschaftliche Gestaltung der Deponie soll an die geänderten Rahmenbedingungen bezüglich Höhe und Kontur der Deponie angepasst werden, die zur Deponie gehörige Betriebsflächen sollen angepasst und neu gestaltet werden, die Einleitstelle der zur Deponie gehörigen Kläranlage in den Hauptentwässerungsgraben Moorfleet soll geändert werden, neue Einleitstellen für die Einleitung von unbelastetem Oberflächenwasser des Deponiekörpers und der Betriebsflächen in den Hauptentwässerungsgraben Moorfleet und den Moorfleeter Schlauchgraben sollen geschaffen werden und die Zulassungswerte für das Deponat sollen angepasst werden. Weiterer Gegenstand des Verfahrens ist die Einleitung von unbelastetem Oberflächenwasser und Oberflächendrainagewasser sowie klärtechnisch behandeltem Poren- und Sickerwasser in den Hauptentwässerungsgraben Moorfleet.

Verfahrensführende Stelle

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA)
Immissionsschutz und Abfallwirtschaft (I)
Abfallwirtschaft (I 3)

Abfalldeponien

Sachsen-Anhalt
Zulassungsverfahren

Errichtung einer Deponie der Deponieklasse (DK) 0 auf dem Gelände des Kiessandtagebaus Reinstedt
28.05.2025

Die REG Reinstedter Entsorgungsgesellschaft mbH, Froser Straße 7, 06463 Falkenstein Harz / OT Reinstedt beabsichtigt, auf Teilen des verfüllten und noch zu verfüllenden Kiessandtagebaus Reinstedt eine Deponie der Deponieklasse 0 zu errichten. Dazu wurde auf Antrag vom 13.05.2019 ein Planfeststellungsverfahren mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung eingeleitet. Nach Überarbeitung der Antragsunterlagen wurde am 23.06.2021 die 1. Tektur vorgelegt. Ausweislich der Tektur soll die Deponie eine Fläche von insgesamt ca. 10,7 ha einnehmen. Das Volumen des Deponiekörpers wird mit 1,52 Mio m³ angegeben. Über einen Zeitraum von 15 Jahren sollen ca. 2,28 Mio t Inertabfälle eingelagert werden.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Harz
Umweltamt, Untere Abfallbehörde

Abfalldeponien

Sachsen-Anhalt
Zulassungsverfahren

Errichtung einer Inertstoffdeponie der Deponieklasse (DK) 0 „Am Steinberg“ auf dem Gelände des Kiessandtagebaus Warnstedt - Timmenrode
06.05.2025

Die Brenn- und Baustoffhandel GmbH Badeborn, Große Gasse 366a, 06493 Ballenstedt Ortsteil Badeborn beabsichtigt, im Bereich des derzeitigen Kiessandtagebaus Warnstedt-Timmenrode eine Inertstoffdeponie der Deponieklasse 0 (DK 0) zu errichten. Dazu wurde der Antrag auf Einleitung eines Planfeststellungsverfahren mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung am 21.12.2023 erneut eingereicht. Ausweislich der Antragsunterlagen soll die Deponie eine Fläche von insgesamt ca. 19,5 ha einnehmen. Das Volumen des Deponiekörpers wird mit 1,7 Mio m³ angegeben. Über einen Zeitraum von 25 - 30 Jahren sollen ca. 2,89 Mio t Inertabfälle eingelagert werden.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Harz
Umweltamt, Untere Abfallbehörde

Abfalldeponien

Sachsen-Anhalt
Zulassungsverfahren

DK0 Boden- und Bauschuttdeponie Lösau
13.05.2025

Die Unternehmensgruppe Klaus benötigt für ihren Recyclingbetrieb am Standort Lösau und weitere Recyclingaktivitäten eigene Entsorgungsmöglichkeiten für nicht verwertbare mineralische Abfälle. Der Antragsteller plant daher eine Deponie der Deponieklasse DK0 nach DepV, die auf Teilflächen des Kiestagebaus Lösau im Burgenlandkreis errichtet werden soll. Die vom Bergamt planfestgestellte Wiederverfüllung wird von der abfallrechtlichen Planfeststellung abgelöst. Die Deponie ist Bestandteil der Verfüllung und Rekultivierung der Hohlform des ehemaligen Kiestagebaustandortes Lösau, der unter Berücksichtigung des künftigen Verwendungszwecks gestaltet und wieder nutzbar gemacht werden soll. Die Grundfläche der geplanten DK0-Boden- und Bauschuttdeponie Lösau beträgt rund 9,2 ha. Für die abfallrechtliche Genehmigung der DK0-Deponie Lösau wird ein Planfeststellungsverfahren nach § 35(2) Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) durchgeführt. Dies schließt eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ein.

Verfahrensführende Stelle

Burgenlandkreis
Umweltamt

Abfalldeponien

Sachsen-Anhalt
Zulassungsverfahren

Deponie Profen
07.04.2026

Die MUEG Mitteldeutsche Umwelt- und Entsorgung GmbH plant die Errichtung und den Betrieb einer Mineralstoffdeponie im Bereich Profen-Nord (MSD Profen-Nord). Für das Vorhaben liegt ein Planfeststellungsbeschluss des Burgenlandkreises vom Juli 2016 vor. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens wurde eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt. Für das Vorhaben soll ein Planergänzungsverfahren/ergänzendes Verfahren i. S. v. § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG / Verfahren zur Planänderung gemäß § 76 VwVfG (im Weiteren vereinfacht Planergänzungsverfahren) durchgeführt werden, das insbesondere der Klarstellung und Konsolidierung des Vorhabens dienen soll. Die Identität des Vorhabens und die generelle Gültigkeit des Planfeststellungsbeschlusses sollen bestehen bleiben. Die Mineralstoffdeponie der Deponieklasse I soll der Aufnahme von nicht gefährlichen Abfällen dienen. Die geplante Kubatur hat eine Gesamtablagerungskapazität von 5 Mio. m³ bzw. 7,5 Mio. t mit einer Laufzeit von 30 Jahren. Die Errichtung und der Betrieb einer Deponie zur Ablagerung von nicht gefährlichen Abfällen im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes mit einer Gesamtkapazität von 25.000 t oder mehr ist unter Nr. 12.2.1 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) benannt.

Verfahrensführende Stelle

Burgenlandkreis
Umweltamt

Abfalldeponien

Sachsen-Anhalt
Zulassungsverfahren

Deponie Nellschütz
03.03.2026

Die Vorhabenträgerin Harbauer Kies- und Grundstücks GmbH & Co. KG, An der Mittelstraße 3, OT Gerstewitz, 06686 Lützen hat für das o. g. Vorhaben beim Burgenlandkreis die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens gemäß § 35 Abs. 2 KrWG i. V. m. §§ 72 ff. VwVfG beantragt. Laut Antrag soll die Ostdeutsche Baustoffe GmbH, An der Mittelstraße 3, OT Gerstewitz, 06686 Lützen, Betreiberin der geplanten Deponie sein. Die Harbauer Kies- und Grundstücks GmbH & Co. KG beabsichtigt auf Grund der gegenwärtigen Entwicklung der Abfallwirtschaft im Raum Sachsen-Anhalt-Süd eine Deponie der Deponieklasse I auf Flächen von ca. 7,62 ha (DA-A) und ca. 14,16 ha (DA-B) gemäß § 2 Nr. 7 Deponieverordnung (DepV) zu errichten und zu betreiben. Die geplante Deponie soll im Bereich des Kiessandtagebaues Nellschütz errichtet und betrieben werden. Sie soll über ein nutzbares Volumen von ca. 750.000 m3 für den DA-A und ca. 1,7 Mio. m3 für den DA-B mit einer Gesamtmasse von über 4 Mio. Tonnen verfügen. Bei einem mittleren Abfallaufkommen von ca. 150.000 t/a ist mit einer Laufzeit des Betriebes von ca. 28 Jahren zu rechnen. Die beiden Deponieabschnitte sollen parallel errichtet und betrieben werden. Auf der geplanten Deponie sollen im Rahmen von Baumaßnahmen im westlichen Burgenlandkreis von einem Einzugsgebiet im Umkreis von ca. 50 km nicht wiederverwertbare Bauabfälle wie Boden und Bauschutt sowie Aschen und Schlacken aus der thermischen Abfallbehandlung beseitigt werden.

Verfahrensführende Stelle

Burgenlandkreis
Umweltamt

Abfalldeponien

Sachsen-Anhalt
Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren - Erweiterung der Deponie DK II Hängelsberge
29.09.2025

Die Landeshauptstadt Magdeburg, Eigenbetrieb Städtischer Abfallwirtschaftsbetrieb, Sternstraße 13, 39104 Magdeburg, hat am 29.09.2022 einen Antrag auf Planfeststellung zur Erweiterung der bestehenden Deponie Hängelsberge der Klasse II gestellt. Das Vorhaben soll auf dem Grundstück der Deponie Hängelsberge - Gemarkung Magdeburg - Flur 605, Flurstück 10,11, 12/1, 12/2, 12/3 und 13 realisiert werden. Die geplante Erweiterung umfasst eine Fläche von insgesamt ca. 10,8 ha mit einem konzeptionellen Ablagerungsvolumen von ca. 3,2 Mio. m³. Der mit Planfeststellungsbeschluss vom 26.10.2009 bereits genehmigte Deponiekörper auf einer Fläche von 8 ha wird durch An- und Überschüttung in das Vorhaben einbezogen. Die Deponieerweiterung ist als Grubendeponie mit Überhöhung über Geländeoberkante (GOK) geplant. Die maximale Aushubtiefe beträgt etwa 17 m unter derzeitiger GOK. Die maximale Höhe der Deponie soll ca. 142 m HN (inkl. Oberflächenabdeckung) betragen. Die Errichtung und der Betrieb der Deponie bedürfen der Planfeststellung gemäß § 35 Abs. 2 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG). In dem Planfeststellungsverfahren ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchzuführen. Weiterhin ist den Unterlagen ein Antrag auf vorzeitigen Beginn gemäß § 37 KrWG beigefügt. Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt ist in diesem Planfeststellungsverfahren als Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde zuständig.

Verfahrensführende Stelle

Landesverwaltungsamt (LVwA) Sachsen-Anhalt
Referat 401 Kreislauf- und Abfallwirtschaft, Bodenschutz

Abfalldeponien

Sachsen-Anhalt
Zulassungsverfahren

Schwenk Zement GmbH & Co. KG_(Mono)Deponie DK I_Antrag auf Planfeststellung
10.10.2025

Die Schwenk Zement GmbH & Co. KG (Vorhabenträgerin) plant die Errichtung und den Betrieb einer (Mono)Deponie für bei der Zementherstellung anfallenden Vorwärmerkalk zzgl. Nebenanlagen. Die geplante Deponie ist gemäß der Verordnung über Deponien und Langzeitlager (DepV) der Deponieklasse I zuzuordnen. Zur Entscheidung über dieses Vorhaben ist gemäß § 35 Abs. 2 KrWG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz Sachsen-Anhalt (VwVfG LSA) und §§ 72 bis 75 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) ein Planfeststellungsverfahren einschließlich Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. In dem beantragten Planfeststellungsbeschluss werden andere behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Erlaubnisse, Bewilligungen und Zustimmungen rechtsgestaltend mit geregelt. Das Plangebiet betrifft Flächen eines ehemaligen Zementwerkstandortes bzw. Kalksteintagebaus auf Flur 14 und 15 der Gemarkung Nienburg. Die Flächen befinden sich im Eigentum der Vorhabenträgerin. Der geplante Deponiestandort liegt unmittelbar westlich zur Bahnlinie Bernburg-Calbe und wird über die Zufahrtsstraße „Am alten Wasserwerk“ erschlossen. Die Entfernung von der geplanten Deponie zur nächstgelegenen Wohnbebauung „Am Steinbruch“ beträgt mindestens 80 m und zur „Lange Straße“ (jenseits der Bahnlinie) im Minimum 170 m. Die Deponie der Deponieklasse I soll eine Fläche von ca. 6,5 ha zzgl. Bedarfsflächen für notwendige Infrastruktur und Nebenanlagen einnehmen und in zwei Verfüllabschnitte gegliedert sein. Das Volumen des Deponiekörpers wird insgesamt mit 600.000 m³ beantragt. Über einen Zeitraum von bis zu 30 Jahren sollen ca. 600.000 Tonnen sog. Vorwärmerkalk (Abfall aus der Zementherstellung) eingelagert werden. Die Höhe der Deponie wird nach Abschluss der Verfüllung und Realisierung der Oberflächenabdichtung sowie Rekultivierungsschicht ca. 12 m über Geländeoberkante betragen. Der Landkreis Salzlandkreis ist als Untere Abfallbehörde für die Durchführung des gemäß § 35 Abs. 2 KrWG erforderlichen Planfeststellungsverfahrens sowohl als Anhörungsbehörde als auch als Planfeststellungsbehörde im Sinne von § 73 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zuständig. Für das Vorhaben ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Salzlandkreis
Fachdienst Natur und Umwelt
Untere Abfallbehörde

Abfalldeponien

Sachsen-Anhalt
Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren - Erweiterung der Deponie DK II Lindenberg, Gardelegen
29.09.2025

Die Deponie GmbH Altmarkkreis Salzwedel, Bismarker Straße 81, 39638 Gardelegen, hat am 15.11.2022 einen Antrag auf Planfeststellung zur Erweiterung der bestehenden Deponie Lindenberg der Klasse II gestellt. Das Vorhaben soll auf dem Grundstück der Deponie Lindenberg • Gemarkung Gardelegen, Flur 3, Flurstücke 198, 178/34, 40/1, 36/2, 176/23, 22, 2/2, 3/1, 2/1, 201, 21/1 • Gemarkung Gardelegen, Flur 39, Flurstücke 344, 345 • Gemarkung Hemstedt, Flur 9, Flurstücke 125, 120, 118, 116, 114, 112, 123, 124, • 110/50, 107/44, 106/41, 130, 128, 134, 122, 132, 127, 62 realisiert werden. Folgende wesentliche Änderungen sind in diesen Antrag auf Planfeststellung inkludiert: • Anpassung der zulässigen Abfalleinlagerungshöhe des 1. Bauabschnitt (1.BA) von einer bisher genehmigten Einlagerungshöhen von +65,0 mHN auf + 77,50 mHN. • Erweiterung um den 2. Bauabschnitt (2. BA) mit einer Aufstandsfläche von ca. 11,4 ha (abgedichtete Einlagerungsfläche einschl. Randdamm), Die maximale Einlagerungshöhe der Deponie im 2. Bauabschnitt soll ca. 88 mHN betragen. • Oberflächenabdichtung des Gesamtdeponiekörpers (1. BA und 2. BA) mit einer Gesamtfläche der OFAD von 14,8 ha. Die geplante Erweiterung umfasst ein konzeptionelles Ablagerungsvolumen von ca. 2,02 Mio. m³. Die zur Zeit der Deutschen Demokratischen Republik geplante Deponie wurde kurz vor der deutsch-deutschen Wiedervereinigung mit Standortgenehmigung der staatlichen Planungskommission des Ministerrates der DDR vom 07.12.1988 genehmigt. Mit Stellungnahme vom 26.04.1989 (Standortbewertung), ergänzt durch eine Stellungnahme vom 11.06.1990, stimmte der Rat des Bezirkes Magdeburg, Abteilung Geologie dem Vorhaben zu. Der Betrieb der Deponie Lindenberg wurde für den 1. Bauabschnitt (1. BA) gem. § 9 a AbfG per nachträglicher Anordnung mit Bescheid vom 22.07.1992 (AZ 55.3-62812- 011-92) sowie dem 1. Änderungsbescheid vom 31.08.1993 und 2. Änderungsbescheid vom 24.02.1994 genehmigt. Die Errichtung und der Betrieb der Deponie bedürfen der Planfeststellung gemäß § 35 Abs. 2 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG). In dem Planfeststellungsverfahren ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchzuführen. Weiterhin ist den Unterlagen ein Antrag auf vorzeitigen Beginn gemäß § 37 KrWG beigefügt. Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt ist in diesem Planfeststellungsverfahren als Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde zuständig.

Verfahrensführende Stelle

Landesverwaltungsamt (LVwA) Sachsen-Anhalt
Referat 401 Kreislauf- und Abfallwirtschaft, Bodenschutz

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