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Kategorien: Abfalldeponien Kategorien: Verkehrsvorhaben Kategorien: Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung Bundesländer: Bremen Bundesländer: Mecklenburg-Vorpommern Nur aktuelle Verfahren anzeigen Alle Einschränkungen löschen
Mecklenburg-Vorpommern
Zulassungsverfahren

Wesentliche Änderung eines Altholzbeheizten Heizkraftwerkes, Bekanntmachung des Vorhabens
30.10.2025

Amtliche Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg nach § 10 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) vom 27. Oktober 2025 Die biotherm Hagenow GmbH (Dr.-Raber-Straße 8, 19230 Hagenow) plant die Erweiterung des Altholzeinsatzes bis zur Kategorie A IV, eine dadurch nötige Erweiterung der Abgasreinigungsanlage, Anpassungen der Lagereinrichtungen sowie den Einsatz von Frischholzhackern sowie die Standortänderung des Altholzschredders im Altholzbefeuerten Heizkraftwerk in Hagenow, Gemarkung Hagenow, Flur 21: Flurstücke 100/5, 100/9, Flur 23: Flurstück 11/2, Flur 24: Flurstücke 164/4, 164/7, 165/3 und 166/10 mit einem Altholzeinsatz von 330 t/d.

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU WM)

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

Bremen
Negative Vorprüfungen

Blocklanddeponie, Stilllegung von Teilen des Deponieabschnittes Altteil sowie des Deponieabschnittes auf dem Altteil, umzusetzen durch den Bau der Oberflächenabdichtung im Bauabschnitt 2b
05.08.2025

Die Bremer Stadtreinigung, Anstalt öffentlichen Rechts (Sitz: An der Reeperbahn 4, 28217 Bremen) hat mit Schreiben vom 12.01.2024 die Durchführung eines Plangenehmigungsverfahrens für die wesentliche Änderung der Blocklanddeponie (Fahrwiesendamm 100, 28219 Bremen-Walle) beantragt. Beabsichtigt ist die Stilllegung von Teilen des Deponieabschnittes „Altteil“ und des Deponieabschnittes auf dem Altteil („DK-I-Top-on-Top“), umzusetzen durch die Änderung des Oberflächenabdichtungssystems im Bauabschnitt 2b.

Verfahrensführende Stelle

Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
Referat 23 Kreislauf- und Abfallwirtschaft
Frau Hedda Steggewentz

Abfalldeponien

Bremen
Negative Vorprüfungen

Stilllegung von Teilen des Deponieabschnittes „Altteil“ der Blocklanddeponie, umzusetzen durch die Änderung des Oberflächenabdichtungssystems im Bauabschnitt 2a einschließlich der Errichtung einer Photovoltaikanlage und Änderung des Entwässerungssystems in den Bauabschnitten 1 und 2a
19.06.2025

Die Bremer Stadtreinigung, Anstalt öffentlichen Rechts (Sitz: An der Reeperbahn 4, 28217 Bremen) hat mit Schreiben vom 07.12.2022 die Durchführung eines Plangenehmigungsverfahrens für die wesentliche Änderung der Blocklanddeponie (Fahrwiesendamm 100, 28219 Bremen-Walle) beantragt. Beabsichtigt ist die Stilllegung von Teilen des Deponieabschnittes „Altteil“, umzusetzen durch die Änderung des Oberflächenabdichtungssystems im Bauabschnitt 2a einschließlich der Errichtung einer Photovoltaikanlage und die Änderung des Entwässerungssystems in den Bauabschnitten 1 und 2a.

Verfahrensführende Stelle

Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
Referat 23 Kreislauf- und Abfallwirtschaft
Frau Hedda Steggewentz

Abfalldeponien

Mecklenburg-Vorpommern
Negative Vorprüfungen

Deponie Ihlenberg: Erneuerung der Sickerwassertransportleitungen (Deponie DKIII Ihlenberg)
14.04.2025

Die Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft mbH beabsichtigt die DKIII Deponie in Selmsdorf durch einen Plangenehmigungsantrag nach § 35 (3) Nr. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) wesentlich zu ändern. Die Änderung beinhaltet die Erneuerung des Sickerwasserdruckrohrleitungssystems. Geplant ist die Neuverlegung von drei Sickerwasserdruckrohrleitungen zur Verteilung des Sickerwassers auf die bestehenden Speicherbecken östlich der Sickerwasserbehandlungsanlage sowie die Errichtung neuer Spülschächte und Schieberschächte zu Wartungszwecken.

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU WM)

Abfalldeponien

Mecklenburg-Vorpommern
Negative Vorprüfungen

Wesentliche Änderung der Beschaffenheit und der Betriebsweise gemäß § 16 BIm-SchG der Buss & Buss Spezialmetalle GmbH am Standort 18551 Sagard
06.05.2025

Schaffung neuer Lagerflächen zur besseren Getrenntlagerung von Stoffen, Schaffung neuer WHG-Flächen zur Lagerung wassergefährdender, insbesondere tempera-turempfindlicher Stoffe, Schaffung neuer Abstellflächen zum Schutz von Flurförderfahrzeugen, Errichtung und Betrieb neuer Arbeitsbereiche zur Vor- und Nachbereitung von eingehenden und ausgehenden Abfällen bzw. Produkten, Errichtung und Betrieb eines zusätzlichen Elektronenstrahlofens, Errichtung der notwendigen sanitären Einrichtungen (Sanitärcontainer mit Umkleide- und Pausenraum), Verlagerung der Mitarbeiter- und Gästeparkplätze auf das vorgelagerte Gelände der der Mehrzweckhalle.

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern (StALU VP)

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

Mecklenburg-Vorpommern
Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb einer Wasserstoffproduktionsanlage i.V.m. einem Umspannwerk am Standort Lubmin
02.12.2024

Die HH2E Werk Lubmin GmbH mit Sitz in 17509 Lubmin, Südring 1 beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb einer Wasserstoffproduktionsanlage i.V.m. einem Umspannwerk am Standort in der Gemeinde Seebad Lubmin, Gemarkung Lubmin, Flur 2, Flurstück 83/119 und hat hierfür die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) beantragt. Der beantragte Umfang der Wasserstoffproduktion beträgt 2.100 kg/h und das Umspannwerk hat eine Leistung von 380 kV. Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern als Genehmigungsbehörde hat eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß dem § 7 Absatz 1 in Verbindung mit Nummer Nr. 4.2 Spalte 2 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchgeführt. Die überschlägige Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind, die nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung im Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge zu berücksichtigen wären. Damit besteht gemäß § 7 Absatz 2 Satz 4 keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern (StALU VP)

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

Mecklenburg-Vorpommern
Negative Vorprüfungen

Änderung der Biodieselanlage in Lübz
25.08.2025

Die RapSol GmbH Lübzer Biodiesel (Gewerbering 3, 19386 Lübz) plant die Änderung ihrer bereits betriebenen Anlage durch die zusätzliche Einrichtung und den Betrieb einer dritten Produktionseinheit zur Herstellung von Biodiesel (Rohester). Die neue Produktionseinheit wird im Wesentlichen dem Aufbau und der Funktionsweise der bestehenden Anlagenmodule ent-sprechen. Zusätzlich ist die Umsetzung eines vorhandenen Gefahrstoffcontainers und eines Lagercontainers für Ersatzteile auf dem Betriebsgrundstück in Lübz geplant. Der Standort der Anlage befindet sich in Gemarkung Ruthen, Flur 1, Flurstück 68/17. Für das Errichten und Betreiben der geänderten Anlagen ist eine Genehmigung nach § 16 BImSchG beantragt. Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg hat als Genehmi-gungsbehörde eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 9 UVPG durchgeführt. Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht er-forderlich ist. Die wesentlichen Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht gemäß § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3 UVPG ergeben sich aus dem Lärmgutachten, der vorherigen Kondensation des methanolhaltigen Abluftstroms zur Emissionsminderung sowie den geringen Emissionsmassenströmen, der notwendigen Einhaltung der Vorschriften nach AwSV und der Lagerung sowie Handhabung von eingesetzten Abfällen in geschlossenen Systemen (Gerüche). Für die zeitweilige Lagerung von Abfällen auf dem Betriebsgrundstück wird zusätzlich eine Sicherheitsleistung erhoben. Das Vorhaben kann nach Einschätzung der Behörde keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben, die nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Diese Feststellung ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des UVPG nicht selbständig anfechtbar. Die zuständige Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entscheiden.

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU WM)

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

Bremen
Negative Vorprüfungen

Errichtung einer Photovoltaik-Anlage auf dem Verkehrsflughafen Bremen
30.01.2025

Die Flughafen Bremen GmbH plant – wie auch andere deutsche Flugplätze – die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf den Flächen ihres Flughafens. Diese soll der Eigenversorgung des Flughafens Bremen dienen. Die PV-Anlage wandelt solare Strahlungsenergie in elektrische Energie um, die für den Betrieb des Flughafens genutzt werden soll. Vorliegend handelt es sich um eine „Pilot-Anlage“, welche südlich der Haupt-Start- und Landebahn errichtet werden soll. Langfristig sollen weitere Freiflächen für entsprechende Anlagen genutzt werden.

Verfahrensführende Stelle

Senatorin für Wissenschaft und Häfen
Luftfahrtbehörde

Verkehrsvorhaben

Bremen
Negative Vorprüfungen

Masttausch Auf der Muggenburg
25.07.2025

Im Bereich der Straße Auf der Muggenburg verkehren die Straßenbahnlinien 5 und 3 der Bremer Straßenbahn AG (BSAG). Die Energieversorgung der Straßenbahnen wird über eine ortsfeste Fahrleitungsanlage sichergestellt. Über Abspannmaste werden die Verspannungen der Anlage in Lage gehalten. Es handelt sich um eine nachgespannte Hochkette. Die BSAG plant im Bereich des Knotenpunktes Auf der Muggenburg/Schellackstraße den Rückbau von insgesamt 4 Fahrleistungsmaste, weil aufgrund des vorgesehenen Knotenpunktausbaus durch den Erschließungsträger Überseeinsel GmbH die Fahrleitungsanlage umgeplant werden muss. Die Tragwerksverspannung zwischen den neuen Masten M45 und M46 ist als Quertragwerk aufgebaut. In den Bereichen der Übergänge der neuen Masten M43 und M44 sollen Fahrleitungsmasten mit Auslegern in Kombination mit Lichtsignalanlagen und Beleuchtung aufgestellt werden.

Verfahrensführende Stelle

Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
Referat 53 Planfeststellungsbehörde

Verkehrsvorhaben

Bremen
Negative Vorprüfungen

Flughafen Bremen - Rückbau einer Lärmschutzwand
26.02.2025

Die Flughafen Bremen GmbH hat gemäß § 41 Luftverkehrszulassungsordnung angezeigt, dass sie beabsichtigt, die bestehende restliche Lärmschutzwand zwischen Flughafengelände und Neuenlander Str. 121 zurückzubauen. In unmittelbarer Nähe zum Flughafenbetriebsgelände des Verkehrsflughafens Bremen wird die Bundesautobahn A 281 errichtet. Der Planfeststellungsbeschluss für den Bau des Teilabschnittes 2/2 der A 281 befasst sich u.a. auch mit dem Rückbau der Lärmschutzwand an der Neuenlander Straße. Auf dieser Basis wurde ein Teilstück der Lärmschutzwand im Zuge der Baumaßnahmen des Vorhabens abgerissen und durch eine Lärmschutzwand nördlich des Trassenverlaufs der BAB 281 ersetzt. Ein weiteres Teilstück der ursprünglichen Lärmschutzwand mit einer Länge von ca. 90 Metern befindet sich weiterhin auf der Grenze der Flugbetriebsflächen. Diese soll aus Gründen der Sicherheit nun abgerissen werden.

Verfahrensführende Stelle

Senatorin für Wissenschaft und Häfen
Luftfahrtbehörde

Verkehrsvorhaben

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