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Negative Vorprüfungen

28.03.2025

Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage vom Typ V172-7.2 des Herstellers Vestas

Verfahrensführende Stelle

Kreis Warendorf
Herr Rüdiger Eickmeier

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

27.03.2025

Der Landwirt Josef Köberle plant die Änderung seiner Biogasanlage auf seinem landwirtschaftlichen Anwesen in 88525 Dürmentingen, Ortsteil Heudorf, Im Zinken 11, Flurstück Nr. 433, Gemarkung Heudorf. Die geplante Änderung umfasst im Wesentlichen die Erweiterung der Kapazitäten im Bereich der Nachgärung (der Vergärung folgend) und der Gärrestelagerung (der Nachvergärung folgend) durch den Zubau entsprechender Bauten. Darüber hinaus sind eine Erhöhung der BHKW-Abgaskamine, die Installation einer zweiten Einbringtechnik bei einem Fermenter, die gasdichte Abdeckung eines Gärreste-Endlagers sowie die Herstellung einer Umwallung und Einfriedung geplant. Die Biogasanlage unterfällt den Nrn. 1.2.2.2, 8.4.2.2 und 9.1.1.3 der Anlage 1 zum UVPG, jeweils mit vorgegebenen Größen- oder Leistungswerten, die mit der Änderung erneut erreicht / überschritten werden. Das jeweils in Spalte 1 zugeordnete Merkmal „S“ schreibt eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls vor. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung wurde für die Biogasanlage noch nicht durchgeführt.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Lagerung von Stoffen und Gemischen

Negative Vorprüfungen

27.03.2025

Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Stresemannstraße 3-5, 56068 Koblenz, gibt als zuständige Genehmigungsbehörde bekannt, dass im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens zur Neugenehmigung eines Erdgas BHKW mit einer Feuerungswärmeleistung von 2,438 MW zur Erzeugung von Strom und Wärme am Produktionsstandort der Firma Schütz Industrie KGaA & Co. KG gemäß § 4 BImSchG in der Gemarkung Selters, Flur 16, Flurstücke 105/1, eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt wird. (AZ: 21a/07/5.1/2025/0009). Betreiber der o.g. Anlage ist die Firma Schütz Industrie KGaA & Co. KG Schützstraße 12, 56242 Selters

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

27.03.2025

Bekanntmachung der Entscheidung über die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung (allgemeine Vorprü-fung gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 i. V. m. § 7 Abs. 1 S. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG) Die Westwind Projektierungs GmbH & Co. KG, Brinkstraße 25,27245 Kirchdorf, beantragt gemäß §§ 16, 19 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die Genehmigung für die wesentliche Änderung der Betriebsweise der Windenergieanlagen (WEA) hinsichtlich geänderten Abschaltbedingungen des Betriebs zugunsten des Rotmilans. Eine Standortverschiebung auf den Anlagengrundstücken oder weitere Änderungen an den Anlagen erfolgt nicht.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Lippe

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

27.03.2025

Die Ostenhof Wind GmbH & Co. KG, Oberwiese 2, 45731 Waltrop, beantragt einen Änderungsgenehmigung gemäß § 6 und 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - BImSchG für eine WEA vom Typ Typ GE 5.5-158 in, Nabenhöhe 161 m, Rotordurchmesser 158 m, Nennleistung 5,5 MW. Gemäß der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen) und den Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) bedarf das beantragte Vorhaben einer Genehmigung nach diesen Vorschriften. Für dieses Vorhaben ist im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens nach BImSchG eine all- gemeine Vorprüfung nach § 9 Abs. 1 UVPG vorzunehmen. Dabei handelt es sich um eine überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der Kriterien der Anlage 3 des UVPG, bei der festgestellt werden soll, ob das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die für die Genehmigung des Vorhabens zu berücksichtigen sind und deshalb eine UVP- Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Recklinghausen
Ressort 70.5

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

27.03.2025

Bekanntmachung der Entscheidung über die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung (allgemeine Vorprü-fung gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 i. V. m. § 7 Abs. 1 S. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG) Die Westwind Projektierungs GmbH & Co. KG, Brinkstraße 25 in 27245 Kirchdorf, beantragt gemäß §§ 16, 19 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die Genehmigung für die wesentliche Änderung der Betriebsweise von sieben Windenergieanlagen (WEA) hinsichtlich eines schalloptimierten Betriebes. Eine Standortverschiebung auf den Anlagengrundstücken oder weitere Änderungen an den Anlagen erfolgt nicht.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Lippe

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

27.03.2025

Bekanntmachung der Entscheidung über die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung (allgemeine Vorprü-fung gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 i. V. m. § 7 Abs. 1 S. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG) Die WindStrom Niese-Köterberg GmbH & Co. KG, Alte Poststraße 17, 32676 Lügde, beantragt gemäß §§ 16, 19 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die Genehmigung für die wesentliche Änderung der Betriebsweise von zwei Windenergieanlagen (WEA) hinsichtlich eines schalloptimierten Betriebes. Eine Standortverschiebung auf den Anlagengrundstücken oder weitere Änderungen an den Anlagen erfolgt nicht.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Lippe

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

26.03.2025

Antrag auf Änderung des Typs einer Windenergieanlage Enercon E138 EP3 E3 mit 131 Meter Nabenhöhe, Nennleistung 4260 kW gemäß § 16 Abs. 1 i. V. m. § 16 b Abs. 7 S. 1 BImSchG in der Gemarkung Klingelbach, Flur 9, Flurstück 2981 der Firma Kreuzberger & Spengler Regenerative Energie GmbH & Co. KG, Unterbergenweg 21, 78655 Dunningen-Seedorf

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

26.03.2025

Die Bürgerwind Laer GmbH & Co. KG beantragt beim Kreis Steinfurt gemäß § 16 Abs. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) die wesentliche Änderung für vier Windenergieanlagen (WEA) im Außenbereich der Gemeinde Laer. Bei den Anlagen handelt es sich um vier Windenergieanlagen des Typs Nordex N163 (2 x) und Nordex N149 (2x) auf den Grundstücken in 48366 Laer, Gemarkung Laer, Flur 25, Flurstück 71 (WEA 1), Flur 25, Flurstück 71 (WEA 2), Flur 34, Flurstück 431 (WEA 3) und Flur 34, Flurstück 121 (WEA 5). Das Vorhaben umfasst den übergangsweisen Nachtbetrieb bis zum Abschluss der schalltechnischen Vermessung im schallreduzierten Betriebsmode.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Steinfurt
Umweltamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

26.03.2025

Die Firma EnBW Windkraftprojekte GmbH, Schelmenwasserstraße 15 in 70567 Stuttgart, beantragt die Genehmigung nach § 16b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in der Gemarkung Zernitz, Flur 1 Flurstück 19 und Flur 2 Flurstück 33 zwei Windenergieanlagen zu errichten und zu betreiben. Beantragt sind zwei Windenergieanlagen (WEA 05 und WEA 06) vom Typ Enercon E-138 EPS E3 mit je 4,26 MW. Im Rahmen eines Repowerings sollen dafür 2 WEA des Typs Enercon E-66 zurückgebaut werden. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Das Vorhaben lässt nach vorliegenden Kenntnissen über die Merkmale des Vorhabens, die örtlichen Gegebenheiten unter Berücksichtigung der vorhandenen Untersuchungsergebnisse und der vorgesehenen Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die im Beurteilungsgebiet vorhandenen Schutzgüter erwarten, die nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Beeinträchtigungen der Schutzgüter Flora, Boden und Wasser sind durch Vermeidungsmaßnahmen als nicht erheblich und nach Ende der Laufzeit der WEA als reversibel einzustufen. Beeinträchtigungen des Schutzgutes Fauna werden durch Abschaltzeiten und Aufstellung von Reptilienzäunen sowie Bauzeitenregelungen vermieden. Eine erhebliche Beeinträchtigung des Schutzgutes Landschaft und Landschaftsbild und von Erholungsräumen ist durch die Lage angrenzend an einen bestehenden Windpark nicht erkennbar. Eine zusätzliche belästigende Wirkung durch Schallimmissionen wurde ausgeschlossen und durch Abschaltkonzepte sind keine Gefährdungen, erheblichen Benachteiligungen oder erheblichen Belästigungen durch Schattenwurf zu erwarten. Im Ergebnis der überschlägigen Vorprüfung ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung daher nicht erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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