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Bayern
Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb einer Anlage zum Entbindern von Wabenkörpern durch die MANN+HUMMEL Innenraumfilter GmbH & Co. KG
25.03.2026

Die MANN+HUMMEL Innenraumfilter GmbH & Co. KG hat die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 16 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb einer Entbinderungsanlage, bestehend aus 6 Entbinderaggregaten und einem Reserve-Ofen, beantragt. Zudem sollen eine Imprägnieranlage, eine Flammkaschieranlage und zwei Beschichtungsanlagen in Betrieb genommen werden. Das Vorhaben soll auf dem Grundstück Fl.-Nr. 261 der Gemarkung Gössenreuth, Kulmbacher Straße 12, 95502 Himmelkron verwirklicht werden. Am Standort werden bereits mehrere Textilveredlungsanlagen betrieben.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Kulmbach
SG 35 Umweltschutz

Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe

Bayern
Negative Vorprüfungen

Teilverrohrung und Renaturierung des Riedbachs in Zandt
25.03.2026

Die Gemeinde Zandt beabsichtigt auf den Flurnummern 633 und 634 der Gemarkung Zandt infolge einer Geländeauffüllung den Riedbach zu verrohren. Die Geländeauffüllung wird notwendig, da sich die Fa. Zollner Elektronik AG durch eine neue Produktionshalle vergrößern möchte. Im südlichen Bereich der Geländeauffüllung wird dabei der Riedbach auf einer Länge von 110 m durch ein Betonrohr DN 700 verrohrt. Ebenso wird der direkt durchflossene kleine Teich am Beginn des Riedbachs verfüllt. In dem zur Verrohrung vorgesehenen Bereich sind Sohle und Ufer bereits seit Jahrzehnten mit Flussbausteinen befestigt. Gleichzeitig soll auf der südlich gelegenen Flurnummer 547/2 der Gemarkung Zandt der Gewässerlauf des Riedbachs renaturiert werden. Es werden Verengungen mit erhöhter Fließgeschwindigkeit sowie Gumpen mit Kehrwasserbildung geplant, um die natürliche Fließdynamik zu fördern. Mit Wasserbausteinen, Totholz und Faschinen wird die Eigenentwicklung des Baches zusätzlich unterstützt. Außerdem sind Initialpflanzungen von standortheimischen Gehölzen geplant.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Cham
Wasserrechtsbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Bayern
Negative Vorprüfungen

Dorferneuerung Frauenberg - Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen nach § 41 FlurbG Feststellung der UVP-Pflicht gemäß § 5 UVPG
25.03.2026

Die Teilnehmergemeinschaft Frauenberg wird beim Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz die Genehmigung und Änderung des Plans über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen nach § 41 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) beantragen. Für die Änderung der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen war gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeit (UVPG) i. V. m. Nr. 16.1 der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durchzuführen. Diese Vorprüfung hat ergeben, dass das Vorhaben unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zur Folge haben kann, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Es wird daher festgestellt, dass für das o. g. Vorhaben eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht besteht. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Feststellung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG nicht selbständig anfechtbar ist.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz

Flurbereinigung

Sachsen
Negative Vorprüfungen

Landeshauptstadt Dresden - Blasewitz-Grunaer-Landgraben - naturnahe Umgestaltung zw. Eibenstocker Str. u. Kipsdorfer Str. in Dresden in Verbindung mit baulichen Änderungen am parallel verlaufenden Deich
25.03.2026

Das Umweltamt der Stadt Dresden, Waisenhausstraße 14, 01069 Dresden hat der Landesdirektion Sachsen mit E-Mail vom 29. Januar 2026 mitgeteilt, dass sich im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens für das Vorhaben „Blasewitz-Grunaer-Landgraben – naturnahe Umgestaltung zw. Eibenstocker Str. u. Schandauer Str. in Dresden“ eine Änderung im Vorhabenabschnitt zwischen Eibenstocker- und Kipsdorfer Str. in Form einer parallel zum Gewässer verlaufenden Hochwasserschutzanlage (Deich) ergeben hat. Das Vorhaben sieht die Renaturierung des erheblich veränderten Wasserkörpers des Blasewitz-Grunaer-Landgrabens im Be-reich zw. Eibenstocker Str. und Kipsdorfer Str. in Dresden vor, dessen Gewässerzustand bei einer Bestandsaufnahme aufgrund defizitärer Gewässerstruktur in Sohle, Ufer und Umland sowie mangelndem Fischvorkommen als „ schlecht“ bewertet wurde. Gleichzeitig sollen bauliche Änderungen am Deich erfolgen bzw. soll dieser im Rahmen des Zulassungsverfahrens entwidmet werden. Dementsprechend hat die Landesdirektion Sachsen eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach Nr. 13.13. der Anlage 1 zum UVPG vorgenommen, die im Ergebnis negativ ausfiel.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Dresden
Abteilung 4 - Umweltschutz
Referat 46DD

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Bayern
Negative Vorprüfungen

Entnehmen von Grundwasser aus sieben Brunnen für die Beregnung landwirtschaftlicher Flächen
24.03.2026

Herr Daniel Diehm hat beim Landratsamt Haßberge die Erteilung einer beschränkten Erlaubnis nach § 15 WHG für das Entnehmen von Grundwasser aus insgesamt sieben Brunnen auf den Fl. Nrn. 3217, 3681, 3213, 3206, 3666 und 3691 der Gemarkung Zeil, sowie der Fl. Nr. 620, Gemarkung Augsfeld, beantragt. Das Grundwasser soll für die Beregnung landwirtschaftlicher Flächen verwendet werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Haßberge

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Bayern
Zulassungsverfahren

B 307 Ausbau Marquartstein - Donau
24.03.2026

Das geplante Vorhaben umfasst den Ausbau der Bundesstraße 307 südlich von Marquartstein mit Anlage eines straßenbegleitenden Geh- und Radweges bis knapp vor Raiten. Die Gesamtlänge der Bundesstraße 307neu beträgt 1,687 km. Der vorliegende Bundesstraßenausbau ist der letzte noch nicht realisierte Teil eines Gesamtkonzeptes zur Schaffung einer leistungsfähigen Bundesstraßenverbindung zwischen Marquartstein und dem Grenzübergang nach Kössen. Für die südlich angrenzende Ortschaft Raiten wurde bereits vor einigen Jahren eine Ortsumgehung im Zuge der B 307 realisiert. Die Baumaßnahme liegt in den Gemeindegebieten Marquartstein und Schleching. Baulastträger für die Maßnahme ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Staatliche Bauamt Traunstein.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberbayern
Sachgebiet 32 Planfeststellungen Straßenbau

Verkehrsvorhaben

Hamburg
Negative Vorprüfungen

Bau und Betrieb von Tankcontainerstellfläche
24.03.2026

Im Zuge der Terminalerweiterung sollen Gefahrstofftankcontainer künftig auch im Automatikbereich gehandhabt werden. Die Änderung unterliegt damit der Ziffer 9.3.1 des Anhanges zur 4. BImSchV und ist genehmigungsbedürftig nach den §§ 16, 10 des Bundes - Immissionsschutzgesetzes (BImSchG).

Verfahrensführende Stelle

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA)
Immissionsschutz und Abfallwirtschaft (I)
Betrieblicher Umweltschutz (I 1)
Referat Hafen, Störfallvorsorge und Planfeststellungen (I 11)

Lagerung von Stoffen und Gemischen

Hamburg
Negative Vorprüfungen

Änderungsgenehmigung des Heizkraftwerks Energiebunker Wilhelmsburg
24.03.2026

Änderung eines mit Erdgas betriebenen Heizkraftwerkes (Anlage zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas durch den Einsatz von Brennstoffen in einer Verbrennungseinrichtung einschließlich zugehöriger Dampfkessel mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 MW bis weniger als 20 MW, bei Verbrennungsmotoranlagen oder Gasturbinenanlagen (Anlage nach Nr. 1.2.3.2 des Anhangs 1 der 4. BImSchV)) mit einer Feuerungswärmeleistung von 17,2 Megawatt bestehend aus einer Verbrennungsmotoranlage und zwei Brennwertkessel.

Verfahrensführende Stelle

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA)
Immissionsschutz und Abfallwirtschaft (I)
Betrieblicher Umweltschutz (I 1)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Bayern
Negative Vorprüfungen

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine BHKW-Anlage auf dem Gelände des Klärwerks Grüneck
24.03.2026

Der Abwasserzweckverband Unterschleißheim, Eching und Neufahrn betreibt auf dem Grundstück mit den FlNrn. 2914, 2916, 2897T, 2929/3 und 2893 der Gemarkung und Gemeinde Neufahrn bei Freising eine Kläranlage. Zur Kläranlage gehört eine auf den FlNrn. 2916, 2929/3 der Gemarkung und Gemeinde Neufahrn befindliche BHKW-Anlage, die durch Einsatz von Klärgas zur Strom- und Wärmeerzeugung, hauptsächlich zur Versorgung des eigenen Betriebes, genutzt wird. Die bestehenden drei BHKW-Module sollen zurück gebaut und durch zwei neue BHKW-Module ersetzt werden. Der Abwasserzweckverband Unterschleißheim, Eching und Neufahrn beantragt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei neuen BHKW-Modulen mit einer Feuerungswärmeleistung von jeweils 1.193 kW nach § 4 BImSchG i. V. m. § 1 der 4. BImSchV und Nr. 1.2.2.2 des Anhang 1 zur 4. BImSchV. Ein Parallelbetrieb der beiden BHKWs ist nicht vorgesehen. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3, § 7 Abs. 2 UVPG in Verbindung mit Nr. 1.2.2.2 der Anlage 1 und Anlage 3 zum UVPG ist für das Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflicht durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Freising
SG 41 - Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Bayern
Zulassungsverfahren

Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit und ökologische Aufwertung der Iller durch Umbau der Mooshauser Schwelle bei Fluss-km 50,650 und Gewässerausbau (Strukturmaßnahmen) bei Fluss-km 50,650 bis 49,400 in den Gemarkungen Buxheim, Memmingen und Tannheim durch den Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Kempten, und das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Tübingen
23.03.2026

Die Iller wurde im 19. Jahrhundert im Rahmen der Iller-Korrektion begradigt und kanalartig ausgebaut. Die Böschungen wurden durch Steinschüttungen gesichert. Der Flusslauf grub sich daraufhin stark ein und das Grundwasser sank ab, sodass die Flussauen den Grundwasseranschluss verloren. Um den Wasserspiegel zu stützen, wurden seit der Jahrhundertwende immer wieder Querbauwerke in die Iller eingebaut. Zu diesen zählt auch die Illerschwelle "Mooshauser Schwelle" bei Fluss-km 50,650. Zum Erreichen des guten ökologischen Potentials gemäß der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie sind an der Iller Maßnahmen erforderlich, die die hydromorphologischen Defizite verbessern. Mit Schreiben vom 19.11.2021 und Planunterlagen des Ingenieurbüros Dr.-Ing. Koch, 87435 Kempten, vom 15.10.2021 beantragte das Wasserwirtschaftsamt Kempten für die beiden Vorhabensträger (Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Kempten, und Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Tübingen), die wasserrechtlichen Gestattungen für die Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit und die ökologische Aufwertung der Iller durch Umbau der Mooshauser Schwelle bei Fluss-km 50,650 und einen Gewässerausbau (Strukturmaßnahmen) bei Fluss-km 50,650 bis 49,400. Durch den Umbau der Sohlschwelle und die naturnahe Umgestaltung des Gewässerprofils soll die biologische und hydromorphologische Durchgängigkeit hergestellt sowie die Eigenentwicklung der Iller gefördert und im aktuell staugeregelten Abschnitt der Iller eine möglichst lange Fließstrecke realisiert werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Unterallgäu
Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben
Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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