Allgemeine Vorhabenbeschreibung

Negative Vorprüfungen Bekanntgabe über das Ergebnis der Vorprüfung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Allgemeine Vorhabenbeschreibung Die H. & J. Brüggen KG plant für den Standort Hafenstraße 28 – 44 in 23568 Lübeck, Gemarkung St. Gertrud, Flur 4, Flurstück 453/44 eine Erhöhung der erlaubten Grundwasserentnahmemenge von derzeit 9.000 m³/a auf nunmehr 20.000 m³/a für die Errichtung eines weiteren Dampfkessels. Es handelt sich bei dem Vorhaben um die Benutzung des Grundwassers nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 des Wasserhaushaltsgesetztes (WHG) und bedarf gemäß § 8 (1) WHG einer Erlaubnis. Gegenstand der Erlaubnis ist die Grundwasserentnahme zur Dampferzeugung mit einer maximalen Entnahmemenge von 20.000 m³/a aus einem bereits vorhandenen Grundwasserbrunnen. Für das geplante Vorhaben war nach § 7 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit Nr. 13.3.3 der Anlage 1 (Liste „UVP-pflichtiger Vorhaben“) zum UVPG eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles durchzuführen. Die Vorprüfung wurde anhand der in der Anlage 3 zum UVPG genannten Kriterien durchgeführt. Die Prüfung nach § 7 Abs. 2 UVPG hat ergeben, dass aufgrund der Grundwasserentnahme erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen unter Berücksichtigung der in Anlage 3 Nr. 2.3 des UVPG aufgeführten Kriterien ausgeschlossen sind. Die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht daher nicht. Auf Antrag können die Unterlagen beim Bürgermeister der Hansestadt Lübeck als untere Wasserbehörde, Kronsforder Allee 2-6, 23560 Lübeck nach telefonischer Terminabsprache eingesehen werden. Die Feststellung ist nach § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG nicht selbstständig anfechtbar. Diese Feststellung wird hiermit gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 UVPG öffentlich bekannt gemacht. Lübeck, 5. Februar 2021 Az.: 3.390.0.33.02.2 18/2021 Der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck als untere Wasserbehörde Im Auftrag gez. Birgit Hartmann (Bereichsleiterin)

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