Allgemeine Vorhabenbeschreibung

Die Firma Stadtwerke Lemgo GmbH, Bruchweg 24, 32657 Lemgo, beantragt die wesentliche
Änderung und den geänderten Betrieb einer Verbrennungsmotoranlage zur Erzeugung
von Strom und Warmwasser durch den Einsatz von Erdgas; hier: Errichtung und Betrieb
eines Heißwassererzeugers mit den zugehörigen Nebeneinrichtungen und Erweiterung
des bestehenden BHKW-Gebäudes am Standort Campusallee 19, 32657 Lemgo,
Gemarkung Lemgo, Flur 59, Flurstück 319. Das beantragte Vorhaben unterliegt dem immissionsschutzrechtlichen
Genehmigungsvorbehalt nach § 16 des BImSchG i. V. mit der
Nr. 1.2.3.2 (V) des Anhangs zu § 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV).

Die Anlage ist in der Liste der UVP-pflichtigen Vorhaben (Anlage 1 zu § 1 Abs. 1 Nr. 1 des
Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung – UVPG, Nr. 1.2.3.2 Spalte 2) als Vorhaben
genannt, für das eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles nach § 9 Abs.
2 S. 1 Nr. 2, Abs. 4 i. V. m. § 7 Abs. 2 S. 2-6 UVPG auf das Erfordernis einer Umweltverträglichkeitsprüfung
hin durchzuführen ist.

Nach Prüfung der Antragsunterlagen und unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der
beteiligten Träger öffentlicher Belange wurde festgestellt und entschieden, dass die Durchführung
einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist, da keine besonderen örtlichen
Gegebenheiten vorliegen, so dass gem. § 9 Abs. 4 i. V. m. § 7 Abs. 2 S. 4ff. UVPG keine
UVP-Pflicht besteht. Die Feststellung ist selbstständig nicht anfechtbar.

Nach den behördlich geprüften fachgutachterlichen Unterlagen sind erhebliche nachteilige
Umweltauswirkungen, die nach § 25 Abs. 2 bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen
wären, nicht zu erwarten.

Diese Entscheidung wird hiermit gem. § 5 Abs. 2 S. 1ff UVPG der Öffentlichkeit bekanntgegeben.

UVP-Kategorie

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Raumbezug

Adressen

Ansprechpartner

Kreis Lippe

Felix-Fechenbach-Str. 5
32756 Detmold

E-Mail: immissionsschutz@kreis-lippe.de
Telefon: 05231-62-0
Fax: 05231-62-1010
URL: www.kreis-lippe.de

Datum der Entscheidung

10.03.2020

Ergebnis der UVP-Vorprüfung

200310_Bekanntmachung_UVP-Verzicht ( 200310_Bekanntmachung_UVP-Verzicht.PDF )