Allgemeine Vorhabenbeschreibung

Die Firma Kies- und Schotterwerke Müller GmbH & Co. KG, Jettkofer Straße 2, 88356 Ostrach, beabsichtigt eine Erweiterung ihres bestehenden Kiesabbaus am Standort Ostrach in nördlicher Richtung. Das Vorhabengebiet erstreckt sich auf die Flurstücke 147, 148, 150, 151, 152, 153, 154, 157, 158, 160, 161, 164/1, 164/2, 165, 166, 167, 168, 171, 173, 174, 175, 194, 176/1, 176/2, 176/3 und 250 auf Gemarkung Jettkofen der Gemeinde Ostrach.

Das Abbaugebiet besteht ausschließlich aus Ackerflächen, randlich sind Feldwege (Gemeindeverbindungsweg) und einzelne Gehölze betroffen. Auf einer Fläche von ca. 13,5 ha sieht die Konzeption der Vorhabenträgerin Trocken- und teilweisen Nassabbau vor.

Das Abbauvolumen soll ca. 970.000 m3 im Trockenabbau und ca. 70.000 m3 im Nassabbau, insgesamt also ca. 1.040.000 m3 betragen. Abbau und Rekultivierung sollen wie bislang abschnittsweise durchgeführt werden und etwa bis ins Jahr 2037 - davon Abbau bis etwa 2028 - andauern. Die bestehenden Betriebsanlagen sind genehmigt und sollen weiter genutzt werden. Der Transport des Rohmaterials zur Aufbereitung im Westen der bestehenden Kiesgrube soll über ein Förderband erfolgen.

Die Vorhabenfläche liegt außerhalb des „Schutzbedürftigen Bereiches für den Rohstoffabbau“ bzw. mit einer Fläche von 2,7 ha in einem der „Bereiche, in denen die Gewinnung oberflächennaher Rohstoffe nicht zulässig ist (Ausschlussbereiche)“ nach dem Teilregionalplan „Oberflächennahe Rohstoffe 2003“. Daher war zunächst ein Raumordnungsverfahren mit integriertem Zielabweichungsverfahren beim Regierungspräsidium Tübingen durchzuführen.

Mit Entscheidung vom 10.10.2018 (Az.: 21-16/2437.3/Ostrach) hat das Regierungspräsidium Tübingen als höhere Raumordnungsbehörde unter Ziffer 1 des Tenors der raumordnerischen Beurteilung festgestellt, dass das Erweiterungsvorhaben der Vorhabenträgerin unter bestimmten Maßgaben mit den Erfordernissen der Raumordnung übereinstimmt. Überdies hat das Regierungspräsidium Tübingen für eine Fläche von 2,7 ha eine Abweichung von den Zielen der Raumordnung unter bestimmten Maßgaben zugelassen.

Die Zulassung des Vorhabens erfordert ein bau- und naturschutzrechtliches Genehmigungsverfahren mit einer integrierten Umweltverträglichkeitsprüfung. Die sachliche und örtliche Zuständigkeit liegt beim Landratsamt Sigmaringen als untere Naturschutzbehörde. Die UVP-Pflicht beruht auf § 12 Ziff. 4.2.2 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG). Die Vorhabenträgerin beantragt die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Genehmigungsbehörde erachtet das Entfallen der Vorprüfung aufgrund der Vorhabengröße unter Berücksichtigung der bestehenden Abbaustätte samt den dortigen Anlagen für zweckmäßig. Diese Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Gemäß § 13 UVwG hat die Genehmigungsbehörde vor Beginn des Verfahrens eine Unterrichtung über Inhalt und Umfang der gemäß § 16 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) beizubringenden Unterlagen über die voraussichtlichen Umweltauswirkungen des Vorhabens durchzuführen. Mit der Unterrichtung werden entsprechend dem Planungsstand des Vorhabens Inhalt und Umfang der beizubringenden Unterlagen festgelegt. Das Vorhabengebiet wurde bereits im Raumordnungsverfahren einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen.

Zur Festlegung der Inhalte dieser Unterrichtung hat die Vorhabensträgerin beiliegendes Scopingpapier des Ingenieurbüros Dörr vorgelegt. Dieses ist die Grundlage einer Besprechung der Vorhabenträgerin und der zu beteiligenden Behörden nach § 13 Abs. 3 UVwG, die sich auch auf den Gegenstand, den Umfang und die Methoden der Umweltverträglichkeitsprüfung erstrecken soll.

Die aktuelle Vorhabensplanung, die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsuntersuchung des Raumordnungsverfahrens und die Ergänzungsvorschläge des Scopingspapiers sowie die hierzu eingegangenen Stellungnahmen werden

am Dienstag, dem 18.06.2019, um 10:00 Uhr
im Besprechungszimmer 1110 C, Ebene 01, Erweiterungsbau

im Landratsamt Sigmaringen beim Scopingtermin vorgestellt und erörtert.

UVP-Kategorie

Bauvorhaben, Fremdenverkehr, Freizeit, ohne Bebauungsplan

Raumbezug

Adressen

Ansprechpartner

Regierungspräsidium Tübingen
LRA Sigmaringen

Leopoldstraße 4
72488 Sigmaringen
Deutschland

E-Mail: info@lrasig.de
Telefon: 07571 102-0
Fax: 07571 102-1234
URL: https://www.landkreis-sigmaringen.de

Verfahrensschritte

Öffentliche Auslegung

Zeitraum der Auslegung

26.03.2019 - 19.06.2019

Auslegungsinformationen

20190325 Müller Ostrach Nord Scoping Anhörung TöB ( 20190325 Müller Ostrach Nord Scoping Anhörung TöB.docx )

UVP-Bericht, ggf. Antragsunterlagen

20190320 Müller Ostrach Nord Scopingpapier - Plan ( 20190320 Müller Ostrach Nord Scopingpapier - Plan.pdf )
20190320 Müller Ostrach Nord Scopingpapier ( 20190320 Müller Ostrach Nord Scopingpapier.pdf )