Allgemeine Vorhabenbeschreibung

Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe, Abteilung 5, Referat 53.1, plant die Sanierung des Rheinhochwasserdammes (RHWD) XXV im Bereich des Rheinhafen-Dampfkraftwerks (RDK), von Damm-km 18+682,91 bis Damm-km 19+106, da dieser Dammabschnitt laut einer Sicherheitsüberprüfung nicht mehr den allgemein anerkannten Regeln der Technik (DIN 19712:2013-01, DWA-M 507-1) entspricht. Zur Wiederherstellung des 200-jährlichen Hochwasserschutzes am Rhein und zur Sicherung der geschützten Landflächen gegen schadbringende Überschwemmungen bei Rheinhochwasser ist eine Überplanung und Sanierung dieses circa 420 Meter langen Dammabschnitts sowie eine Erhöhung auf die in der „Verwaltungsvereinbarung zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz über die Fragen des Hochwasserschutzes am Oberrhein“ maximal zulässigen Dammhöhen zwingend erforderlich.

Für dieses Vorhaben führt die Stadt Karlsruhe, Untere Wasserbehörde, auf Antrag des Regierungspräsidiums Karlsruhe ein Planfeststellungsverfahren gemäß § 68 Wasserhaushaltsgesetz mit Umweltverträglichkeitsprüfung durch.

Das Vorhaben fällt in den Anwendungsbereich der Ziffer 13.13 der Anlage 1 des UVPG. Gemäß § 7 Absatz 1 UVPG eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Pflicht zur Vorprüfung entfällt gemäß § 7 Absatz 3 UVPG, wenn der Vorhabenträger die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt und die zuständige Behörde das Entfallen der Vorprüfung als zweckmäßig erachtet. Für diese Vorhaben besteht die UVP-Pflicht.

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens wurde seitens des Vorhabenträgers unter anderem ein Bericht zur Umweltverträglichkeitsprüfung, inklusive einer speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung, eines Berichts zur FFH-Verträglichkeit und eines landschaftspflegerischen Begleitplans, erstellt und den Antragsunterlagen beigefügt.

UVP-Kategorie

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Raumbezug

Adressen

Ansprechpartner

Regierungspräsidium Karlsruhe
Stadt Karlsruhe

Karl-Friedrich-Str. 10
76133 Karlsruhe
Deutschland

E-Mail: umweltbehoerden@zjd.karlsruhe.de
Telefon: 0721 133-3012
Fax: 0721 133-3009
URL: https://www.karlsruhe.de

Verfahrensschritte

Öffentliche Auslegung

Zeitraum der Auslegung

29.03.2021 - 28.04.2021

Auslegungsinformationen

Bekanntmachung ( Bekanntmachung.docx )