Allgemeine Vorhabenbeschreibung

Die Firma Abfallbeseitigungs-GmbH Lippe, Zum Kompostwerk 200, 32657 Lemgo, beantragt
die wesentliche Änderung der vorhandenen Kompostierungs- und Vergärungsanlage
gemäß §§ 10/ 16/ 19 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) durch die Errichtung
und den Betrieb einer Anlieferungsfläche für Grünabfälle aus privater, gewerblicher
und kommunaler Herkunft am Standort 32657 Lemgo, Zum Kompostwerk 200, Gemarkung
Lemgo, Flur 11, Flurstücke 32, 40, 69. Das beantragte Vorhaben unterliegt dem immissionsschutzrechtlichen
Genehmigungsvorbehalt nach § 4 des BImSchG Nr. 8.5.1 G, E
in Verbindung mit Nr. 8.11.2.4 V des Anhangs zu § 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV).

Die Kompostierungs- und Vergärungsanlage ist in der Anlage 1 des UVPG (Liste der UVPpflichtigen
Vorhaben) unter der Nr. 8.4.1.1 Spalte 2 als Anlage genannt, für die im Rahmen
einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls nach § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, Abs. 4
i. V. m. § 7 Abs. 1 UVPG zu prüfen ist, ob das Vorhaben nach den in der Anlage 3 UVPG
aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann.

Nach Prüfung der Antragsunterlagen und unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der
beteiligten Träger öffentlicher Belange wurde festgestellt und entschieden, dass die Durchführung
einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist, da das Vorhaben keine
erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Abs. 2 UVPG
bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären, sodass gem. § 9 Abs. 4 i. V.
m. § 7 Abs. 1 UVPG keine UVP-Pflicht besteht. Die Feststellung ist selbstständig nicht
anfechtbar.

Diese Entscheidung wird hiermit gem. § 5 Abs. 2 S. 1ff UVPG der Öffentlichkeit bekanntgegeben.

UVP-Kategorie

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Raumbezug

Adressen

Ansprechpartner

Kreis Lippe

Felix-Fechenbach-Str. 5
32756 Detmold

E-Mail: immissionsschutz@kreis-lippe.de
Telefon: 05231-62-0
Fax: 05231-62-1010
URL: www.kreis-lippe.de

Datum der Entscheidung

10.03.2020

Ergebnis der UVP-Vorprüfung

200310_Bekanntmachung_UVP-Verzicht_ABG ( 200310_Bekanntmachung_UVP-Verzicht_ABG.PDF )