Allgemeine Vorhabenbeschreibung

NES 17 - Ausbau der Kreisstraße in der Gemeinde Niederlauer, zwischen Unterebersbach und Oberebersbach, (teilweise) im amtlich festgesetzten Überschwemmungsgebiet der „Fränkischen Saale“ sowie im 60 m-Bereich der „Fränkischen Saale“ und eines namenlosen Gewässers III. Ordnung; Einleiten von Niederschlagswasser von der NES 17 in ein namenloses Gewässer Plangenehmigung (§ 68 WHG), Ausnahmegenehmigung Ü-Gebiet "Fränkische Saale" (§ 78 Abs. 5 WHG), gehobene Er-laubnis (§§ 10 Abs. 1 i. V. m. 15 WHG), beschränkte Erlaubnis (§ 10 Abs. 1 WHG i. V. m. Art. 15 BayWG) sowie beschränkte Erlaubnis im vereinfachten Verfahren (§ 10 Abs. 1 WHG i. V. m. Art. 15 und Art. 70 Abs. 1 Nr. 3 BayWG) Die Landkreis Rhön-Grabfeld beantragte mit Schreiben vom 13.05.2020 die Erteilung der wasserrechtlichen Gestattungen und Genehmigungen für den bestandsorientierten Ausbau der Kreisstraße NES 17 zwischen der Staatsstraße St 2292 in Unterebersbach und dem Ortseingang Oberebersbach. Für diese Maßnahme war nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), i. d. Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Art. 117 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328), i. V. m. Anlagen 1 und 3 zum UVPG zu prüfen, ob mögliche Umweltauswirkungen des Vorhabens die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig machen. Die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls hat ergeben, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht zu erwarten sind und daher keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist.

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