Vorhaben im Überblick

Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren für die Errichtung und den Betrieb eines LNG-Terminals in der Jade vor Wilhelmshaven

26.09.2022

Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg und die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Erdgaslieferungen ist der schnelle Aufbau von Anlagen zur Anlandung, Regasifizierung und Einspeisung von Flüssigerdgas (Liquefied Natural Gas – LNG) einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden Leitungs- und Hafeninfrastruktur vorgesehen. Hierzu plant die Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG, Niederlassung Wilhelmshaven (NPorts), Pazifik 1, 26388 Wilhelmshaven die Errichtung und den Betrieb eines LNG-Terminals an der Umschlaganlage Voslapper Groden (UVG) in Wilhelmshaven. Dort soll zukünftig eine Floating Storage Regasification Unit (FSRU), also eine stationäre schwimmende Anlage in Form eines Produktionsschiffes zur Einfuhr, Entladung, Lagerung und Wiederverdampfung von verflüssigtem Erdgas festmachen. Das geplante Vorhaben besteht aus drei wesentlichen Maßnahmen: • Maßnahme 1: Errichtung und Betrieb eines Anlegerkopfes • Maßnahme 2: Vertiefung des Zufahrtsbereiches • Maßnahme 3: Vertiefung der bestehenden Liegewanne Der neue Anlegerkopf soll seeseitig vor dem bestehenden Anleger 1 der UVG-Brücke errichtet werden. Die neue Anlegerinfrastruktur beinhaltet im Wesentlichen eine Umschlags- bzw. Verladeplattform, Vertäu- und Fenderdalben, Laufstege, Zugangsstege und eine Zugangsbrücke sowie sonstige Anlegeranbauten. Für das Festmachen der FSRU muss die vorhandene Liegewanne auf eine Tiefe von NHN -16,0 m ausgebaggert werden. Geplant ist außerdem, den insgesamt 70 ha großen Zufahrtsbereich zwischen bestehender Fahrrinne und dem Anlegerkopf auf einer Fläche von 41,2 ha zu vertiefen. Das im Rahmen der Maßnahme anfallende Baggergut soll auf einer Klappstelle der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung eingebracht werden. NPorts hat für das Vorhaben mit Schreiben vom 25.04.2022 in Gestalt der Revisionsfassung vom 07.07.2022 die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens gemäß den §§ 68 ff. des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) einschließlich §§ 83, 57 Abs. 1 Satz 2 2. Alt. des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) i. V. m. den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) und den §§ 6, 7 und 10 des Gesetzes zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz – LNGG) beim Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), Direktion, Standort Oldenburg, Im Dreieck 12, 26127 Oldenburg, beantragt. Für die Einbringung des Baggerguts in das Küstengewässer wurde zugleich ein Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis gestellt. Für die Zulassung des Gewässerausbaus und von Gewässerbenutzungen, die für die FSRU am Standort Voslapper Groden erforderlich sind, ist vorliegend das LNG-Beschleunigungsgesetz gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 des LNGG anzuwenden. Da eine beschleunigte Zulassung des beantragten Vorhabens geeignet ist, einen relevanten Beitrag zu leisten, um eine Krise der Gasversorgung zu bewältigen oder abzuwenden, hat die Planfeststellungsbehörde in diesem Planfeststellungsverfahren das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) gemäß § 4 Abs. 1 LNGG nicht anzuwenden. Gem. § 4 Abs. 4 LNGG sind der Öffentlichkeit für die Dauer von 4 Tagen vor Erteilung der Zulassung der Entwurf der Zulassungsentscheidung einschließlich Begründung, die wesentlichen Antragsunterlagen einschließlich der Unterlagen, mit denen die wesentlichen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt dargestellt werden und die Gründe für die Gewährung der Ausnahme nach § 4 Abs. 1 LNGG von den Anforderungen nach dem UVPG zugänglich zu machen. Den Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses einschließlich Begründung, den Antrag und die konsolidierten Planunterlagen sowie die Gründe für die Gewährung der Ausnahme vom UVPG finden Sie nachstehend.

Wasserwirtschaftliche Vorhaben
Zulassungsverfahren

Kiesabbau mit anschließender Wiederverfüllung und Rekultivierung auf einer Teilfläche des Grundstücks Flurnummer 149/2 der Gemarkung Oberempfenbach, Stadt Mainburg, durch die Firma Heidelberger Sand und Kies GmbH

26.09.2022

Antrag auf abgrabungsrechtliche Genehmigung für den Kiesabbau mit anschließender Wiederverfüllung und Rekultivierung auf einer Teilfläche des Grundstücks Flurnummer 149/2 der Gemarkung Oberempfenbach, Stadt Mainburg, durch die Firma Heidelberger Sand und Kies GmbH, Berliner Straße 6, 69120 Heidelberg. Die Firma Heidelberger Sand und Kies GmbH hat mit Antrag vom 06.08.2021, aktualisiert mit Unterlagen vom Juni 2022, eine abgrabungsrechtliche Genehmigung mit Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für den Kiesabbau mit Wiederverfüllung und Rekultivierung auf dem Grundstück Flurnummer 149/2 (Teilfläche) der Gemarkung Oberempfenbach, Stadt Mainburg, beantragt. Zweck des Vorhabens ist die Gewinnung von Kies für die Bauwirtschaft. Hierzu soll auf dem genannten Grundstück eine Abbaufläche von ca. 14,2 ha neu erschlossen werden. Der Abbau soll in vier aufeinander folgenden Einzelabbauabschnitten, beginnend im Südwesten und dann im Uhrzeigersinn fortschreitend, erfolgen. Dabei soll zunächst der jeweils auf dem Abbauabschnitt bestehende Wald gerodet werden. Durch die geplante Abbaufläche werden ca. 15,1 ha aktuell forstwirtschaftlich genutzte Fläche in Anspruch genommen, welche nach Beendigung des Abbaus der Forstwirtschaft wieder zur Verfügung stehen soll. Die gesamte Abbaumenge beträgt ca. 1.993.398 m³. Nach erfolgtem Abbau sollen die jeweiligen Abbauabschnitte mit Material der Klasse Z 0 bis Z 1.1 gemäß dem Leitfaden für die Verfüllung von Gruben, Brü-chen und Tagebauen (Verfüll-Leitfaden) in der Fassung vom 23.12.2019 wieder verfüllt wer-den. Die Rekultivierung soll durch die Aufforstung in Form eines standortgerechten Laubwaldes erfolgen. Bei einer gesamten, überschlägig ermittelten Abbaumenge von verwertbarem Material von ca. 2,4 Millionen Tonnen ergibt sich unter Berücksichtigung der zeitlich versetzten Verfüllung eine Abbaudauer über einen Zeitraum von ca. zehn Jahren. Das Vorhaben liegt größtenteils innerhalb des gemäß Regionalplan Landshut ausgewiesenen Vorranggebietes für Bodenschätze – Kies Unterempfenbach KS 14 (vgl. RP 13 B IV 2.1.1). Nach den Ausführungen in den Unterlagen wird die beanspruchte Fläche nach der Wiedernutzbarmachung der ursprünglichen forstwirtschaftlichen Nutzung wieder zugeführt. Der geplante Kiesabbau entspricht somit den Erfordernissen der Raumordnung. Während der Abbauphase soll allerdings sichergestellt werden, dass insbesondere westseitig ein ausreichender Sichtschutz zum Ortsteil Oberempfenbach bestehen bleibt. Für das Abbauvorhaben ist aufgrund der geplanten Gesamt-Abbaufläche von ca. 14,2 ha und somit von mehr als 10 ha eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen (Art. 8 Abs. 1 Satz 1 BayAbgrG). Auch aufgrund der benötigten Gesamtrodungsfläche von mehr als 10 ha besteht eine unbedingte Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 6 UVPG in Verbindung mit Anlage 1 Nr. 17.2.1 zum UVPG). Von der Vorhabenträgerin wurde hierzu ein Bericht zu den voraussichtlichen Umweltauswirkungen des Vorhabens (UVP-Bericht) nach § 16 UVPG vorgelegt (erstellt durch das Büro Dr. Schober Gesellschaft für Landschaftsplanung mbH, Kammerhof 6, 85354 Freising). Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist unselbständiger Teil des abgrabungsrechtlichen Verfahrens. Zuständig für die Entscheidung über den Antrag ist das Landratsamt Kelheim als untere Abgrabungsbehörde. Am Ende dieses Verfahrens kann als Zulassungsentscheidung eine abgrabungsrechtliche Genehmigung stehen, die der Antragstellerin den Materialabbau mit Wiederverfüllung und Rekultivierung erlaubt. Die Genehmigung kann mit Inhalts- und Nebenbestimmungen versehen werden. Das Vorhaben wird hiermit gemäß § 19 UVPG öffentlich bekannt gemacht.

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

Informationen

Informationen

Zweck der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist es, die Auswirkungen von Vorhaben auf die Umwelt frühzeitig zu erkennen und ihre Ergebnisse bei der Entscheidung über die Zulassung eines Vorhabens zu berücksichtigen. Sie dient einer wirksamen Umweltvorsorge.

Die UVP wird in dem Verfahren durchgeführt, das die abschließende Entscheidung über die Zulassung des jeweiligen Vorhabens zum Ziel hat. Die Öffentlichkeit wird bei der Durchführung der UVP beteiligt.

Im UVP-Portal dieser Internetseite können Sie sich über UVP-pflichtige Vorhaben, deren Verfahrensstand, Auslegungs- und Erörterungstermine, eingestellte Unterlagen, Berichte und Empfehlungen sowie die anschließende Entscheidung informieren. Sie können ein Vorhaben entweder auf der Startseite über die Suchfunktion bzw. durch die Auswahl einer Kategorie finden, oder über die Auswahl eines Vorhabens auf der Karte, auf der die Vorhaben mit ihrem (zukünftigen) Standort hinterlegt sind.



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