Vorhaben im Überblick

Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben Anleger für verflüssigte Gase mit Südhafen-Erweiterung in Stade-Bützfleth

29.06.2022

Die Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG (NPorts), Am Schleusenpriel 2, 27472 Cuxhaven hat für das o. g. Vorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach den §§ 68 ff. Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i. V. m. § 12 des Niedersächsischen Deichgesetzes (NDG), den §§ 16 bis 27 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) sowie den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) beantragt. Zuständige Behörde für die Durchführung dieses Planfeststellungsverfahrens und die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens ist der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), Direktion, Standort Lüneburg, Adolph-Kolping-Str. 6, 21337 Lüneburg. Im Falle einer positiven Entscheidung ergeht nach § 74 VwVfG ein Planfeststellungsbeschluss. NPorts plant, für die Energiewende einen neuen Anleger für verflüssigte Gase (AVG) als öffentlichen Hafen in Stade-Bützfleth an der Elbe zu errichten. An diesem Anleger sollen verschiedene Gase umgeschlagen werden, synthetische klimaneutrale Gase wie Wasserstoff und Ammoniak sowie verflüssigtes Erdgas (LNG = Liquefied Natural Gas), welches in der Übergangszeit bis zur vollständigen Klimaneutralität benötigt wird. Der vorhandene Südhafen wird umgebaut und erweitert werden (SHE = Südhafenerweiterung), um auch dem Umschlag und dem Weitertransport zu dienen. Die Kapazitätserweiterung soll auch der vorhandenen chemischen Industrie weitere Umschlagmöglichkeiten bieten. Gegenstand des Vorhabens ist die Durchführung folgender Baumaßnahmen: Hafenanlagen, Richtfeuer, Sektorenfeuer, Erdarbeiten, Straßenanbindung, Deichbau, Sandaufspülung inkl. Spülwasserrückleitung, Klei- und Sandzwischenlagerung, Einleitung Niederschlagswasser, Bauliche Gründung der Löschwasserentnahme sowie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Zum Ausgleich der durch die Maßnahme verursachten erheblichen Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft sind verschiedene Kompensationsmaßnahmen geplant. Die Maßnahmen sollen sowohl im Stadtgebiet der Hansestadt Stade als auch im Gemeindegebiet der Samtgemeinde Fredenbeck umgesetzt werden. Zudem soll eine temporäre Kleilagerfläche am Ruthestrom in der Gemeinde Drochtersen sowie eine Sandlagerfläche im Bereich der Aluminiumoxid Stade GmbH in Stade-Bützfleth eingerichtet werden. Im Zusammenhang mit diesem Vorhaben, aber dennoch eigenständig stehen die Planungen der Hanseatic Energy Hub GmbH (HEH) für die Errichtung eines Terminals für verflüssigte Gase als Energieträger (Energie-Terminal) am Hafen Stade-Bützfleth. Das Vorhaben ist im Anhang zum LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG) in Ziff. 3.2 genannt. Das hier gegenständliche Vorhaben der NPorts ist als Gewässerausbau für die Errichtung und den Betrieb dieses von der HEH geplanten LNG-Terminals im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4 LNGG erforderlich. Für das eigenständige Vorhaben der HEH und das dazu erforderliche separate Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) ist das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg die Genehmigungsbehörde. Gegenstand jenes Verfahrens sind u. a. Tankanlagen für die Gasspeicherung, eine Regasifizierungsanlage, ein mit Biomethan betriebenes Heizkraftwerk zur Wiederverdampfung, wie auch die Umschlaganlagen auf den Löschköpfen des AVGs und der SHE mit allen Rohrleitungen und einer Tankwagen-Verladestation. Jenes eigenständige Vorhaben ist nicht Gegenstand dieses Planfeststellungsverfahrens zum AVG mit SHE. Einwendungen zu jenem Vorhaben sind im Rahmen des dortigen Beteiligungsverfahrens zu erheben. Für das Vorhaben besteht auf Antrag von NPorts gemäß § 7 Abs. 3 des UVPG eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Gemäß § 70 WHG und § 109 des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) in Verbindung mit § 73 Abs. 3 und 5 VwVfG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (NVwVfG) und § 19 UVPG und aufgrund der Anwendbarkeit des LNG-Beschleunigungsgesetzes vom 24.05.2022 (LNGG) durch § 2 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m. Nr. 2 LNGG i. V. m. § 10 Abs. 1 LNGG i. V. m. § 2 Abs. 1 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) erfolgt die Auslegung des Antrages einschließlich der dazugehörenden Planunterlagen gem. § 10 Abs. 2 LNGG i. V. m. § 3 Abs. 1 PlanSiG durch eine Veröffentlichung im Internet. Daher können die Unterlagen in der Zeit vom 01.07.2022 bis 01.08.2022 (jeweils einschließlich) über dieses zentrale UVP-Portal des Landes Niedersachsen eingesehen werden. Die Planunterlagen stehen nachstehend zum Herunterladen bereit. Daneben liegen die Unterlagen als zusätzliches Informationsangebot gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 PlanSiG im o. g. Zeitraum bei der Hansestadt Stade, der Samtgemeinde Fredenbeck, der Gemeinde Drochtersen, dem Amt Geest und Marsch Südholstein sowie dem Amt Elmshorn Land während der Dienststunden zur Einsichtnahme aus. Die Auslegung wurde von den o. g. Kommunen vorher ortsüblich bekannt gemacht. Die Texte der Bekanntmachung mit weiteren Einzelheiten und Hinweisen, insbesondere zu den Fristen, finden Sie ebenfalls nachstehend. Maßgeblich ist der Inhalt der im Internet veröffentlichten Unterlagen. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann sich bis einschließlich 01.09.2022 zu der Planung äußern. Des Weiteren werden die durch das Vorhaben in ihrem Aufgabenbereich berührten Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange sowie die in Niedersachsen anerkannten Naturschutzvereinigungen gesondert beteiligt.

Wasserwirtschaftliche Vorhaben
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von 2 Windenergieanlagen im Windpark Altenglan

29.06.2022

Die BayWa r.e. Wind GmbH, Arabellastr. 4, 81925 München, hat bei der Kreisverwaltung Kusel als zuständige Behörde die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen des Typs Vestas V162-5.6 MW mit einer Nabenhöhe von je 169 m, einer Gesamthöhe von je 250 m und einer Leistung von je 5,6 MW in den Gemarkungen Altenglan, Flurstück Nummer 2076, und Bedesbach, Flurstücke Nummern 1140, 1151, beantragt. Die Entfernung zur nächstgelegenen Ortsgemeinde Welchweiler beträgt ca. 1.300 m (WEA Be02), die zum Ortsteil Friedelhausen der Ortsgemeinde Bosenbach etwa 1.900 m (WEA Al02), zur Ortsgemeinde Altenglan ca. 1.950 m (WEA Al02) und die zur Ortsgemeinde Bedesbach rund 2.000 m (WEA Be02). Im Umfeld stehen in den Gemarkungen Altenglan, Bedesbach, Ulmet und Welchweiler bereits insgesamt 8 Windenergieanlagen. Falls erfolgreich eine Genehmigung erwirkt werden kann, ist die Inbetriebnahme der Anlagen im 2. Quartal 2024 geplant. Die geplanten Standorte liegen innerhalb eines Sondergebietes für Windenergienutzung des Flächennutzungsplans - Teilfortschreibung Windkraft - der Verbandsgemeinde Kusel. Die WEA Be02 liegt zusätzlich im Bereich des rechtskräftigen Bebauungsplans „Windkraft Bedesbach“ der Gemeinde Bedesbach. Die Anpassung des Bebauungsplans erfolgt zeitgleich zum Genehmigungsverfahren.

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Zweck der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist es, die Auswirkungen von Vorhaben auf die Umwelt frühzeitig zu erkennen und ihre Ergebnisse bei der Entscheidung über die Zulassung eines Vorhabens zu berücksichtigen. Sie dient einer wirksamen Umweltvorsorge.

Die UVP wird in dem Verfahren durchgeführt, das die abschließende Entscheidung über die Zulassung des jeweiligen Vorhabens zum Ziel hat. Die Öffentlichkeit wird bei der Durchführung der UVP beteiligt.

Im UVP-Portal dieser Internetseite können Sie sich über UVP-pflichtige Vorhaben, deren Verfahrensstand, Auslegungs- und Erörterungstermine, eingestellte Unterlagen, Berichte und Empfehlungen sowie die anschließende Entscheidung informieren. Sie können ein Vorhaben entweder auf der Startseite über die Suchfunktion bzw. durch die Auswahl einer Kategorie finden, oder über die Auswahl eines Vorhabens auf der Karte, auf der die Vorhaben mit ihrem (zukünftigen) Standort hinterlegt sind.



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