Die Holcim Kies und Splitt GmbH, Dornaper Straße 18, 42327 Wuppertal (Verwaltung: Willy-Brandt-Straße 69, 20457 Hamburg) hat am 29.06.2022 einen Rahmenbetriebsplan gemäß § 52 Abs. 2a, 57a Abs. 2 des Bundesberggesetzes (BBergG) mit UVP-Bericht nach Maßgabe des § 16 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und der Rechtsverordnung nach § 57c zur Zulassung eingereicht. Betroffen von dem Vorhaben sind die Flurstücke 49 (tlw.), 50, 51 und 171 in der Flur 3 sowie ein Teilstück des „Kemper Weges“, der auf dem Flurstück 370 in der Flur 2 Gemarkung Stenden liegt. Die betroffenen Flurstücke liegen auf dem Gebiet der Gemeinde Kerken im Kreis Kleve. Zur Herstellung einer durchgängigen Abbausohle werden zusätzlich die Abstands- und Böschungsflächen des bestehenden Tagebaus mit den Flurstücken 130, 131, 273, 274, 363 und 379 der Flur 2 in Anspruch genommen werden. Die geplante Osterweiterung des Tagebaubetriebes erstreckt sich über eine Fläche von ca. 9,9 ha, wovon die reine Abbaufläche etwa 9,3 ha beträgt. Die Erweiterung des Tagebaus in östliche Richtung soll weiterhin im Nassabbauverfahren unter Herstellung einer dauerhaft verbleibenden Wasserfläche durchgeführt werden. Die Abbautiefe wird bei ca. 30 m unter Geländeoberkante liegen. Insgesamt sollen etwa 1.860.000 m3 (ca. 3,16 Mio. t) verwertbare Quarzkiese und -sande über einen Zeitraum von 8 Jahren (Zeitraum der Gewinnung und Wiedernutzbarmachung) gewonnen werden.

Die Trans-Europa-Naturgas-Pipeline (TENP) GmbH & Co. KG, Gladbecker Straße 425, 45329 Essen, hat für oben genanntes Vorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens beantragt. Zuständige Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde ist die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht, Stresemannstraße 3-5, 56068 Koblenz. Über die Zulässigkeit des Vorhabens wird in Form eines Planfeststellungsbeschlusses entschieden. Das Vorhaben umfasst insbesondere folgende Maßnahmen: 1. Neubau und Betrieb der Gasversorgungsleitung TENP III, Projekt Mittelbrunn – Au am Rhein (DN 1.000, DP 70), Abschnitt Mittelbrunn – Schwanheim (Netzentwicklungsplan-ID: 552-01) nebst Anbindungen zur Verdichterstation Mittelbrunn und zu den Armaturenstationen Höheinöd, Merzalben und Schwanheim sowie Einbindung der Netzanschlusspunkte Donsieders und Merzalben; Anfangspunkt ist Flurstück Nr. 810/2 (Verdichterstation Mittelbrunn), Gemarkung Mittelbrunn; Endpunkt sind die Flurstücke Nr. 2327/1 und Nr. 2328/1 (Station Schwanheim), Gemarkung Schwanheim; Länge ca. 38 km, 2. Neubau und Betrieb der Gasversorgungsleitung TENP III, Projekt Mittelbrunn – Au am Rhein (DN 1.000, DP 70), Abschnitt Schwanheim – Klingenmünster (Teilabschnitt der Netzentwicklungsplan-ID: 602-02) nebst Anbindung zur Armaturenstation Schwanheim sowie Einbindung des Netzanschlusspunktes Klingenmünster; Anfangspunkt sind die Flurstücke Nr. 2327/1 und Nr. 2328/1 (Station Schwanheim), Gemarkung Schwanheim; Endpunkt ist Flurstück Nr. 1362, Gemarkung Klingenmünster; Länge ca. 13 km, 3. Errichtung notwendiger Nebenanlagen im Sinne des § 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EnWG, der Plan umfasst insbesondere folgende Nebenanlagen: a. Einbindung der Netzanschlusspunkte Donsieders, Merzalben und Klingenmünster b. Errichtung einer Molchschleuse auf dem Gelände der Verdichterstation Mittelbrunn, Flurstück Nr. 810/2, Gemarkung Mittelbrunn, c. Herstellung und Betrieb des Steuer- und Kommunikationskabels zur TENP III im Leitungsgraben der TENP III d. Erder- und Korrosionsschutzmaßnahmen (kathodische Korrosionsschutzanlage nebst Messeinrichtungen) e. Errichtung einer Zaunanlage mit Übersteigschutz um die bestehende Armaturenstation Höheinöd und nebst Ausbläser auf Flurstück Nr. 930, Gemarkung Burgalben, f. Errichtung einer Zaunanlage mit Übersteigschutz um die bestehende Armaturenstation Merzalben nebst Ausbläser auf Flurstück Nr. 1467/26, Gemarkung Merzalben, g. Errichtung einer Zaunanlage mit Übersteigschutz um die bestehende Armaturenstation Schwanheim nebst Ausbläser auf den Flurstücken Nr. 2338, Nr. 2327/1 und Nr. 2328/1, Gemarkung Schwanheim, 4. Umlegung des Glasfaserkabels der GasLine GmbH & Co. KG im Abschnitt zwischen der Verdichterstation Mittelbrunn und der Station Klingenmünster; Anfangspunkt ist Flurstück Nr. 810/2 (Verdichterstation Mittelbrunn), Gemarkung Mittelbrunn; Endpunkt sind die Flurstücke Nr. 1487 und Nr. 1488, Gemarkung Klingenmünster (Notwendige Folgemaßnahme im Sinne des § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG). Neben den unter den Ziffern 1 bis 4 aufgeführten Planungen sind alle mit dem Vorhaben in Zusammenhang stehenden Maßnahmen, die zur Errichtung, zum Betrieb und zur Unterhaltung der Leitungen notwendig sind, Gegenstand des Antrags (z.B. die Änderung und Anbindung angrenzender Leitungen, die Sicherung und Nutzung von Zuwegungen, Arbeitsflächen, Rohrlagerplätzen, die Ausweisung von Leitungsschutzstreifen sowie notwendige Folgemaßnahmen an anderen Anlagen). Das Vorhaben befindet sich auf dem Gebiet folgender Kommunen: Landkreis Kaiserslautern - Verbandsgemeinde Landstuhl: Ortsgemeinde Mittelbrunn - Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau: Ortsgemeinde Gerhardsbrunn Landkreis Südwestpfalz -Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben: Ortsgemeinden Obernheim-Kirchenarn-bach, Hettenhausen, Saalstadt, Schauerberg, Herschberg, Thaleischweiler-Fröschen und Weselberg - Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben: Ortsgemeinden Höheinöd, Waldfischbach-Burgalben - Verbandsgemeinde Rodalben: Ortsgemeinden Donsieders, Clausen, Münchweiler an der Rodalb und Merzalben - Verbandsgemeinde Hauenstein: Ortsgemeinden Wilgartswiesen, Hinterweidenthal, Hauenstein, Spirkelbach, Schwanheim, Dimbach und Lug Landkreis Südliche Weinstraße - Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels: Ortsgemeinden Völkersweiler, Gossersweiler-Stein, Waldrohrbach, Silz und Münchweiler am Klingbach - Verbandsgemeinde Bad Bergzabern: Ortsgemeinden Klingenmünster, Gleiszellen-Gleishorbach und Niederhorbach