Gegenstand des wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses ist der Ausbau des Steinbachs im Abschnitt 1 zwischen den Stadtteilen Steinbach und Neuweier der Stadt Baden-Baden (Gewässer-km 3+815,30 und Gewässer-km 3+405,82) aus Gründen des Hochwasserschutzes und der Sicherung der südlichen und nördlichen Böschungsbereiche. Im Rahmen der Voruntersuchungen wurden verschiedene Defizite und Schäden...
Die Gemeinde Wald beantragt die wasserrechtliche Entscheidung zur Öffnung des Gewässers „Haghofgraben“ auf dem Grundstück Flst. Nr. 119/1, Gemarkung Wald, Gemeinde Wald im Landkreis Sigmaringen. Für dieses Vorhaben war eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Absatz 2 i.V.m. Anlage 1 Nr. 13.18.2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 24.02.2010 (UVPG) zuletzt...
Neubau der Ortsumgehung Wöllstadt – Ortsteile Nieder- und Ober-Wöllstadt – im Zuge der Bundesstraßen B 3 und B 45, Antrag auf Zulassung der 3. Planänderung sowie bauzeitliche Grundwasserhaltung und Einleitung hier: Öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Ortsumgehung Wöllstadt...
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 09. Februar 2017 (7 A 2.15) die Planfeststellungsbeschlüsse zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe für 14,5 m tiefgehenden Containerschiffe vom 23. April 2012 in Gestalt der Ergänzungsbeschlüsse vom 01. Oktober 2013 und 24.März 2016 sowie der Protokollerklärungen in den mündlichen Verhandlungen für rechtswidrig und nicht...
Die Firma RBS Kiesgewinnung GmbH & Co. KG, Unterer Landweg 25, 22113 Hamburg (Vorhabensträger) beabsichtigt, ihren Kiesabbau am Unteren Landweg in Billwerder um einen V. Bauabschnitt zu erweitern. Die Antragsfläche hat eine Größe von insgesamt ca. 23,76 ha, wobei davon ca. 7,73 ha auf den Überschneidungsbereich mit den schon vorhandenen II. und III. Bauabschnitten und ca. 16,03 ha allein auf den...
Der Landkreis Emsland, Ordeniederung 1, 49716 Meppen, hat beim Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), Direktion, Standort Oldenburg, für das o. a. Vorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach den §§ 68 ff. des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) in Verbindung mit den §§ 16 bis 27 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung...
Die Firma Kiesgruben GmbH Müsleringen plant die Neuaufnahme eines Sand- und Kiesabbaus südöstlich der Ortschaft Müsleringen in der Gemeinde Stolzenau, Gemarkung Müsleringen, Flur 5, auf einer Fläche von ca. 7,2 ha. Das Vorhaben ist mit der Freilegung von Grundwasser verbunden (Gewässerausbau). Da im Bereich ein weiteres großflächigeres Vorhaben geplant ist, wird hier trotz der relativ kleinen...
Die Firma WIKA Sand und Kies GmbH & Co. KG, Stade, beabsichtigt, in den Gemarkungen Altenbücken, Flecken Bücken, und Holtrup, Gemeinde Schweringen, ein Sand- und Kiesabbauvorhaben auf einer Fläche von 64,47 ha neu aufzunehmen. Die Abbaustätte befindet sich südlich der Ortslage Stendern linksseitig der Weser, verläuft in etwa parallel zur L 351 und im Südosten auf die Weser zu. Im Zuge des...
Hochwasserschutz in der Gemeinde Winsen (Aller), Abschnitt „Taube Bünte-West“ Die Gemeinde Winsen (Aller) hat für das o. a. Vorhaben die Planfeststellung gemäß §§ 68 ff. Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.07.2017 (BGBl. S. 2771) beantragt. Zuständige Behörde für die Durchführung dieses Planfeststellungsverfahrens ist der...
Der Jeetzeldeichverband plant die Erhöhung und Verstärkung des Hochwasserschutzdeiches zwischen der Hochwasserschutzwand Wussegel und der Hochwasserschutzwand Hitzacker. Dabei sollen Fehlhöhen ausgeglichen und der vorhandene Deich nach dem Stand der Technik verstärkt werden. Die derzeit auf der Krone des Deiches verlaufende Kreisstraße K36 wird auf die binnenseitige Berme unterhalb der Deichkrone...
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