Allgemeine Vorhabenbeschreibung
Die Firma PNE AG, Peter-Henlein-Straße 2-4 in 27472 Cuxhaven, beantragt eine Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG). Auf den Grundstücken in 15848 Rietz-Neuendorf OT Alt Golm, Landkreis Oder-Spree, Gemarkung Alt Golm, Flur 4, Flurstücke 43 und 45, sollen zwei Windkraftanlagen (WKA) errichtet und betrieben werden.
Es handelt sich dabei um Anlagen der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV). Das Vorhaben mit zwei WKA ist in Nummer 1.6 Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) nicht genannt, jedoch befinden sich parallel zu dem beantragten Vorhaben in demselben Vorhabengebiet zwei weitere WKA im Zulassungsverfahren. Daher handelt es sich gemäß § 12 Absatz 2 Satz 3 UVPG um kumulierende Vorhaben. Die beiden beantragten WKA mit den zwei weiteren WKA erreichen gemäß Nr. 1.6.3 Spalte 2 der Anlage 1 UVPG zusammen die Prüfwerte für eine standortbezogene Vorprüfung. Folglich ist nach § 7 Absatz 2 UVPG eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen.
Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen.
Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.
UVP-Kategorie
Raumbezug
Adressen
Ansprechpartner
Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd
Seeburger Chaussee 2
14476
Potsdam, OT Groß Glienicke
Postfach 60 10 61
14410 Potsdam
OT Groß Glienicke
Brandenburg
Deutschland
| E-Mail: | T12@LfU.Brandenburg.de |
| Telefon: | +49 35549911411 |
Datum der Entscheidung
15.04.2024