Allgemeine Vorhabenbeschreibung

Die Firma Richter Recycling GmbH, Zum Heizwerk 16 in 14478 Potsdam beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BlmSchG), auf dem Grundstück Am Wasserturm in 14727 Premnitz in der Gemarkung Premnitz, Flur 1, Flurstücke 723 und 1136 eine Recyclinganlage einschließlich Schrottplatz, im Wesentlichen bestehend aus Anlagen zur Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen einschließlich Eisen- und Nichteisenschrotten und Anlagen zur zeitweiligen Lagerung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen einschließlich Eisen- und Nichteisenschrotten zu errichten und zu betreiben. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 8.11.2.4V in Verbindung mit 8.12.1.2V und 8.12.2V sowie 8.12.3.2V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 8.7.1.2 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 7 Absatz 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Nach vorliegenden Kenntnissen über die Merkmale des Vorhabens, die örtlichen Gegebenheiten unter Berücksichtigung der vorhandenen Untersuchungsergebnisse sowie der vom Vorhabenträger vorgesehenen Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen lässt das Vorhaben (Errichtung und Betrieb einer Recyclinganlage einschließlich eines Schrottplatzes) keine erheblich nachteiligen Auswirkungen auf die im Beurteilungsgebiet vorhandenen Schutzgüter erwarten, die nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

UVP-Kategorie